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Urteil
Krankenversicherung - Rentenversicherung - Antragsfiktion des § 116 Abs 2 SGB 6 bei Aufrechterhaltung des Rehabilitationsantrags

Gericht:

LSG Stuttgart 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 936/06


Urteil vom:

11.07.2006


Orientierungssatz:

Hat ein Versicherter seinen Rehabilitationsantrag aufrecht erhalten, greift die Antragsfiktion des § 116 Abs 2 SGB 6 und wird dem Bedürfnis der Krankenkasse, an einem frühzeitigen Wegfall des Krankengeldes und möglichen Erstattungsansprüchen gegen den Rentenversicherungsträger aktiv teilzunehmen, ausreichend Rechnung getragen. Insoweit bedarf es nicht der Aufforderung einer Krankenkasse zur Stellung eines formellen Rentenantrags.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

JURE060088317


Informationsstand: 04.10.2006