Inhalt

Urteil
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 4737/01


Urteil vom:

07.11.2003


Grundlage:

  • SGB IX § 77 Abs. 1 |
  • SGB IX § 77 Abs. 4 |
  • SGB IX § 73 |
  • SGB IX § 74 |
  • SchwbG § 11 Abs. 1 Satz 1 |
  • SchwbG § 11 Abs. 2 Satz 1 bis 3 |
  • SchwbG § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 |
  • SchwbG § 7 Abs. 3 |
  • SchwbG § 8 Satz 1

Tenor:

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 1994 und 23. Dezember 1994 (betreffend Ausgleichsabgaben für das Jahr 1992) und sein Bescheid vom 20. Dezember 1995 (betreffend Ausgleichsabgaben für das Jahr 1993) sowie der auf die Widersprüche gegen diese Bescheide ergangene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. Juli 1997 werden aufgehoben.

Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) durch den Beklagten für die Jahre 1992 und 1993.

Der Kläger zeigte im März 1993 für 1992 die Zahl der Arbeitsverhältnisse sowie der besetzten und unbesetzten Pflichtplätze an. Mit Bescheid vom 24. November 1994 stellte der Direktor des Arbeitsamts E. die zur Berechnung der Ausgleichsabgabe maßgebliche Zahl der Arbeitsplätze für 1992 bezogen auf das Ministerium für Wissenschaft und Forschung fest.

Der Beklagte - Hauptfürsorgestelle - erließ unter dem 6. Dezember 1994 auf der Grundlage u.a. der Entscheidung des Direktors des Arbeitsamts E. einen Bescheid über den für 1992 rückständigen Betrag der Ausgleichsabgabe.

Mit Bescheid vom 8. Dezember 1994 stellte der Direktor des Arbeitsamts E. auf der Grundlage der Bilanz des LBV für 1993 die Zahl der Arbeitsplätze für 1992 bezogen auf verschiedene Dienststellen des Klägers fest.

Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Dezember 1994 die vom Kläger für 1992 noch nachzuzahlende Ausgleichsabgabe u.a. aufgrund der nach dem Feststellungsbescheid des Direktors des Arbeitsamts vom 8. Dezember 1994 vorgenommenen Änderungen vorsorglich auf 4.511.447,- DM fest und führte dazu aus: Der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe betrage 9.549.200 DM. Die für 1992 zu zahlende Ausgleichsabgabe belaufe sich nach Abzug der Lieferaufträge nach § 55 SchwbG (115.786 DM) und des Guthabens (1.338.543 DM) auf 8.094.871,- DM. Nach Abzug der erfolgten Überweisung für 1992 (793.035 DM) verbleibe ein Restbetrag in Höhe von 7.301.836,- DM. Mit dem Bescheid vom 6. Dezember 1994 habe er einen offenstehenden Betrag in Höhe von 2.790.389,- DM nachgefordert.

Auf die im März 1994 erfolgte Anzeige für das Kalenderjahr 1993 stellte der Direktor des Arbeitsamts E. mit Bescheid vom 30. November 1995 auf der Grundlage der Bilanz 1993 des LBV (Stand: 12/93) die Zahl der Arbeitsplätze für 1993 bezogen auf verschiedene Dienststellen des Klägers fest.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 stellte der Beklagte daraufhin die vom Kläger für 1993 noch nachzuzahlende Ausgleichsabgabe auf 12.400.938,- DM fest und führte dazu aus: Der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe betrage 12.506.000 DM. Nach § 55 SchwbG seien 105.062 DM abzuziehen. Nach Abzug der für 1993 erfolgten Überweisungen (861.715 DM) verbleibe ein für 1993 zu zahlender Restbetrag in Höhe von 11.539.223,- DM.

Auf die Widersprüche des Klägers gegen alle vorbezeichneten Bescheide des Beklagten und des Direktors des Arbeitsamts E. kam es zu verschiedenen Besprechungen zwischen den Beteiligten.

Mit Schreiben vom 11. Januar 1996 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er habe im November 1995 vorbehaltlich der Ergebnisse der laufenden Überprüfungen Nachzahlungen für 1992 und 1993 (467.200 DM bzw. 466.800 DM) zur Zahlung angewiesen, die Berechnungsgrundlagen gingen aus den als Anlage beigefügten Übersichten hervor. Diese enthielten eine Aufstellung zur Anzahl der Arbeitsplätze und Pflichtplätze sowie der anrechenbaren Personengruppen und besetzten Arbeitsplätze. Darauf verwies der Kläger mit Schreiben vom 29. Mai 1996 auch gegenüber dem Direktor des Arbeitsamts E. . Wegen des Inhalts der Aufstellung im Einzelnen wird auf Blatt 236 und 238 der Beiakte I Bezug genommen.

Unter dem 29. August 1996 erließ der Direktor des Arbeitsamts E. auf den Widerspruch des Klägers einen Änderungsbescheid zu den Bescheiden vom 24. November und 8. Dezember 1994 sowie unter dem 5. November 1996 einen Änderungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid vom 30. November 1995.

Mit Bescheid vom 20. November 1996 stellte der Beklagte daraufhin die vom Kläger für 1993 noch nachzuzahlende Ausgleichsabgabe auf 2.251.800,- DM fest und führte aus, nach dem Bescheid des Arbeitsamts vom 5. November 1996 belaufe sich die für 1993 zu entrichtende Ausgleichsabgabe auf 14.652.738,- DM.

Der Widerspruchsausschuss gemäß § 42 SchwbG beim Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen wies die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide des Direktors des Arbeitsamts E. vom 24. November und 8. Dezember 1994 in der Fassung vom 29. August 1996 und vom 30. November 1995 in der Fassung vom 5. November 1996 mit den Bescheiden vom 4. Dezember 1996 und 15. Januar 1997 zurück.

Am 16. Dezember 1996 bzw. 5. Februar 1997 erhob der Kläger hiergegen Klagen zum Sozialgericht E. (Az.: S 32 AL 269/96 und S 23 AL 18/97). Gegen das Urteil vom 22. August 2000 im zuerst genannten Verfahren, mit dem das Sozialgericht die Klage betreffend die auf 1992 bezogenen Bescheide des Direktors des Arbeitsamts E. als unzulässig geworden abwies, war die Berufung beim Landessozialgericht NRW anhängig (Az.: L 12 AL 22/01).

Mit Bescheid vom 17. Juli 1997 wies der Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten die Widersprüche des Klägers gegen die Feststellungsbescheide vom 6. Dezember 1994, 23. Dezember 1994, 20. Dezember 1995 und 20. November 1996 zurück.

Der Kläger hat am 18. August 1997 Klage bei dem Verwaltungsgericht E. erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Aus Gründen der Verfahrensökonomie solle das Verfahren ausgesetzt werden, bis über die beim Sozialgericht E. anhängige Klage entschieden sei. Der Bescheid des Beklagten vom 20. November 1996 sei rechtswidrig, weil die Anzeige für 1993 bereits im März 1994 erfolgt sei. Der Beklagte lege seinen Bescheiden zu Unrecht die Bescheide des Direktors des Arbeitsamts E. zu Grunde. Dieser habe die Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze nicht auf der Grundlage der LBV-Bilanzen vornehmen dürfen. Darin seien nicht in die Berechnung der Ausgleichsabgabe einzustellende abgeschlossene Zahlfälle enthalten. Unter den aktuellen Zahlfällen seien darüber hinaus Beschäftigte, deren Stellen nicht als Arbeitsplätze im Sinne des Schwerbehindertengesetzes zu zählen seien. Mit Schriftsatz vom 9. März 1999 hat er eine informationstechnische Auswertung vom 7. Mai 1996 für die Jahre 1992 und 1993 zu den Gerichtsakten gereicht; wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 120 bis 123 der Akte Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 1994 und 23. Dezember 1994 betreffend das Erhebungsjahr 1992 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 über Ausgleichsabgaben in Höhe von 9.549.200,- DM abzüglich der Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgaben gemäß § 55 SchwbG über 115.786,- DM (= 9.433.414,- DM) insoweit aufzuheben, als ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 1.340.725,- DM festgesetzt worden ist,

ferner,

die Bescheide des Beklagten vom 20. Dezember 1995 und 20. November 1996 betreffend das Erhebungsjahr 1993 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 über Ausgleichsabgaben in Höhe von 14.757.800,- DM abzüglich der Anrechnung von Aufträgen über die Ausgleichsabgaben gemäß § 55 SchwbG über 105.062,- DM (= 14.652.738,- DM) insoweit aufzuheben, als ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 1.068.218,- DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seine Bescheide verteidigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide des Beklagten vom 6. und 23. Dezember 1994 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 insoweit aufgehoben, als für 1992 ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 3.833.157,- DM (3.957.000,- DM abzüglich Aufträge nach § 55 SchwbG in Höhe von 123.843,- DM) festgesetzt worden ist. Ferner hat es die Bescheide des Beklagten vom 20. Dezember 1995 und 20. November 1996 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 insoweit aufgehoben, als für 1993 ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 3.516.218,- DM (= 3.641.200,- DM abzüglich Aufträge nach § 55 SchwbG in Höhe von 124.982,- DM) festgesetzt worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt: Für die Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze des Klägers nach § 7 Abs. 1 SchwbG seien zunächst die Angaben der informationstechnischen Auswertung zugrunde zu legen. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die in der Rubrik "Langzeitbeurlaubte" aufgeführten Zahlfälle als Arbeitsplätze nach § 7 Abs. 1 SchwbG zu werten. Es seien auch die Stellen der Wehr- und Zivildienstleistenden mitzuzählen, da deren Beschäftigungsverhältnisse fortbestünden und sie durch die Ausnahmen in § 7 Abs. 2 und 3 SchwbG nicht erfasst würden. Die Lehrbeauftragten und die studentischen sowie die wissenschaftlichen Hilfskräfte seien als kurzzeitig Beschäftigte zu werten und nicht mitzuzählen. Ferner seien die Zahlfälle der Referendare abzusetzen. Soweit es sich um Rechtsreferendare und Studienreferendare handele, folge dies daraus, dass sie als Personen mit Rechtsanspruch auf Einstellung nach § 7 Abs. 3 SchwbG nicht als auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt gälten. Die übrigen Referendare seien als Beamte auf Widerruf Auszubildende im Sinne des § 8 SchwbG, auch die Gruppe der Ärzte im Praktikum zähle zu den Auszubildenden. Dagegen würden die Praktikanten entgegen der Ansicht des Klägers nicht von § 8 SchwbG erfasst und seien deshalb mitzuzählen. Die Zahl der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub sei entgegen der Auffassung des Klägers nach § 21 Abs. 7 BErzGG nur insoweit abzuziehen, als für Beschäftigte im Erziehungsurlaub oder zur Betreuung eines gemeinsamen Kindes freigestellte Personen ein Vertreter eingestellt worden sei.

Durch Beschluss vom 11. Oktober 2001 hat der Senat auf die entsprechenden Anträge der Beteiligten zum Aktenzeichen 12 A 1043/00 die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zugelassen. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 hat der Senat das Berufungsverfahren eingestellt, soweit der Beklagte mit Zustimmung des Klägers seine Berufung zurückgenommen hatte, und ferner beschlossen, über die mit der Klage verfolgten Begehren in getrennten Verfahren - hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 20. November 1996 im Verfahren 12 A 1043/00, ansonsten im vorliegenden Verfahren 12 A 4737/01 - zu entscheiden.

Den Bescheid vom 20. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 1997 hat der Senat mit Urteil vom 12. Dezember 2001 aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Feststellungsbescheid stehe mit der Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 8 SchwbG nicht in Einklang.

Der Senat hat das unter dem vorliegenden Aktenzeichen 12 A 4737/01 geführte Verfahren betreffend die Bescheide des Beklagten vom 6. und 23. Dezember 1994 sowie vom 20. Dezember 1995 durch Beschluss vom 12. Dezember 2001 ausgesetzt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf der Grundlage des maßgeblichen Schwerbehindertengesetzes sei der Beklagte als damalige Hauptfürsorgestelle bei der ihm nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe hinsichtlich der zu Grunde zu legenden Zahl der Arbeitsplätze entweder an bestandskräftig getroffene bzw. zumindest nicht angefochtene Feststellungen des Arbeitsamts E. zur Zahl der Arbeitsplätze oder an den Inhalt hierzu erfolgter Anzeigen des Klägers als Arbeitgeber gebunden gewesen. Nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch wäre der Beklagte, als Integrationsamt, gleichermaßen gebunden. Eine bestehende Bindung sei in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nachzuvollziehen.

In dem die Feststellungsbescheide für das Jahr 1992 betreffenden Verfahren - L 12 AL 22/01 - führte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Verhandlungstermin vom 3. Juli 2002 aus, die Mitteilung vom 11. Januar 1996 sei als Anzeige zu werten; deshalb habe es nicht der nachfolgenden Bescheide bedurft. Daraufhin hob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit die angefochtenen Feststellungsbescheide auf und die Beteiligten erklärten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. In dem die Feststellungsbescheide für das Jahr 1993 betreffenden Verfahren des Sozialgerichts E. - fortgeführt unter dem Aktenzeichen S 23 AL 148/02 - erklärte die beklagte Bundesanstalt für Arbeit unter dem 16. Dezember 2002 die Aufhebung der angegriffenen Bescheide. Daraufhin trat auch in diesem sozialgerichtlichen Verfahren eine Erledigung der Hauptsache ein.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung weiter vor: Zu Unrecht lege das Verwaltungsgericht die ruhenden Arbeitsverhältnisse - Erziehungs- und Langzeitbeurlaubte, Wehr- und Zivildienstleistende als Arbeitsplätze im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG zugrunde. Nach Kommentierungen zum Schwerbehindertengesetz sei eine Zählung bei längerfristig ruhenden Arbeitsverhältnissen nicht statthaft. Die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts widerspreche auch dem Schutzzweck des Schwerbehindertengesetzes, dem es nicht primär um die Sicherung eines Arbeitsplatzes für den Fall der Wiederaufnahme einer Tätigkeit, sondern um die tatsächliche Beschäftigung Schwerbehinderter gehe. Ein unaufgelöster Widerspruch der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehe auch darin, dass nach § 7 Abs. 3 SchwbG Stellen mit einer Beschäftigungszeit von unter 18 Wochenstunden nicht gezählt würden, eine Zählung aber bei einer tatsächlichen Beschäftigungszeit von 0 Stunden erfolgen solle. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch mit der Ausgleichsfunktion der Ausgleichsabgabe nicht vereinbar, denn es würden Arbeitsplätze gezählt, auf denen keine Werte erwirtschaftet würden, für die aber anteilig die Abgabe erhoben würde, darin liege eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 37/91 -, unzulässige konfiskatorische Wirkung. Es sei unzulässig, für die Fälle von Erziehungsbeurlaubten einen Einzelnachweis über die Einstellung von Vertretern zu fordern. Von einer Einstellung von Ersatzkräften sei generell auszugehen, da der öffentliche Dienst unaufschiebbare Aufgaben wahrzunehmen habe. Unzutreffend habe das Verwaltungsgericht auch die Zahl der Praktikanten nicht von der Zahl der Arbeitsplätze abgezogen. Dies entspreche nicht dem Zweck des § 8 SchwbG, der darin liege, die Ausbildungsbereitschaft zu fördern. Danach sei jedenfalls bei Pflichtpraktika, die Voraussetzung für Ausbildungen seien, von einer Anwendbarkeit des § 8 Satz 1 SchwbG auch bei Praktikanten auszugehen. Die Zahl der Vertreter für Erziehungsbeurlaubte habe sich, wie nachträglich eingegangene Anzeigen weiterer Stellen der Landesverwaltung ergeben hätten, um 223 für 1992 bzw. um 222 für 1993 erhöht. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Recht Abzüge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte, Ärzte im Praktikum und Referendare, und zwar auch solche ohne Anspruch auf Einstellung vorgenommen.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Bescheide des Beklagten über die Feststellung rückständiger Ausgleichsabgaben vom 6. Dezember 1994 und 23. Dezember 1994 (betreffend das Erhebungsjahr 1992) sowie vom 20. Dezember 1995 (betreffend das Erhebungsjahr 1993) und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und

- im Wege der Anschlussberufung - unter teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage auch insoweit abzuweisen, als darin Abzüge bei der Berechnung der für die Erhebung der Ausgleichsabgabe maßgeblichen Stellen für Referendare ohne Rechtsanspruch auf Einstellung und Ärzte im Praktikum sowie Abzüge pauschal für alle studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte gemacht werden.

Der Kläger beantragt weiter, die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Zur Begründung seiner Anträge führt der Beklagte aus: Die Berufung sei als unselbständige Anschlussberufung zulässig. Die vom erkennenden Senat im Aussetzungsbeschluss angenommene Bindungswirkung bestehe wohl nach der durch das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs geschaffenen Rechtslage, entspreche aber nicht der Rechtssituation nach dem Schwerbehindertengesetz. Für das Jahr 1992 belaufe sich die Ausgleichsabgabe auf 5.543.200 DM, davon seien Lieferaufträge von 115.786 DM, ein Guthaben von 1.338.543 DM sowie bereits erfolgte Zahlungen von 793.035 DM und 467.200 DM abzuziehen, sodass noch 2.828.636 DM nachzuzahlen seien. Dies ergebe sich auf der Grundlage der informationstechnischen Auswertung vom 7. Mai 1996 , wobei entsprechend seiner Rechtsauffassung die Stellen der Langzeitbeurlaubten, der Erziehungsbeurlaubten ohne persönliche Vertreter, der Wehr- und Zivildienstleistenden, Referendare im Höheren Dienst und Ärzte im Praktikum nicht abzuziehen seien. Referendare seien bei der Zählung der Arbeitsplätze nur abzuziehen, soweit sie entsprechend § 7 Abs. 3 SchwbG einen Anspruch auf Einstellung hätten. Dies entspreche auch der aus einem Schreiben vom 31. August 2001 ersichtlichen Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und werde u.a. auch durch die spätere Regelung des § 74 SGB IX bestätigt, die zeige, dass der Gesetzgeber Referendare nicht als Auszubildende betrachte. Eine Einbeziehung der Ärzte im Praktikum in die Gruppe der Auszubildenden sei schon deshalb nicht geboten, weil auch ohne Approbation schon aufgrund eines abgeschlossenen Studiums der Medizin eine berufliche Tätigkeit möglich sei. Zu den abgesetzten Stellen wissenschaftlicher und studentischer Hilfskräfte fehle der Nachweis, dass es sich lediglich um kurzzeitig Beschäftigte im Sinne des Gesetzes handele. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Recht die Stellen der Langzeitbeurlaubten und Praktikanten als Arbeitsplätze berücksichtigt. Die nachträglichen Angaben zu Vertretern für Erziehungsbeurlaubte seien nicht zu berücksichtigen. Dies folge jedenfalls aus § 128a VwGO.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 22 B 402/00 (17 L 4407/97 - Verwaltungsgericht E. ) - sowie der beigezogenen Gerichtsakten der Sozialgerichtsverfahren S 32 Ar 269/96, L 12 AL 22/01 (Anzeigeverfahren für 1992) bzw. S 23 AL 148/02, S 23 AL 18/97 (Anzeigeverfahren für 1993) und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der vom Kläger eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Rechtsweg:

VG Düsseldorf Urteil vom 16.11.1999 - 17 K 6934/97
OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.12.2001 - 12 A 4737/01
BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - BVerwG 5 C 70.03
Zurückverweisung an das OVG NRW Urteil vom 22.03.2006 - 12 A 4737/01

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

A. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2003 klarstellend neugefassten Anfechtungsantrag insgesamt zulässig und begründet.

Die die Erhebungsjahre 1992 und 1993 betreffenden Bescheide des Beklagten über die Feststellung rückständiger Ausgleichsabgaben sind rechtswidrig und verletzen den Kläger deshalb in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

In Anwendung der für die Berechnung der Ausgleichsabgabe maßgeblichen Bestimmungen (dazu I.) ergibt sich aufgrund einer Bindungswirkung der berichtigten Anzeige des Klägers (dazu II.) eine Ausgleichsabgabe, die nach Abzug anzurechnender Beträge unter den vom Kläger bereits geleisteten Zahlungen liegt (dazu III.).

(I.) Nach § 5 Abs. 1 SchwbG besteht - auch für öffentliche Arbeitgeber - eine Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter im Umfang von 6 % der zu berücksichtigenden Arbeitsplätze. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG haben Arbeitgeber, die nicht die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 SchwbG beträgt die Ausgleichsabgabe u.a. für die Jahre 1992 und 1993 200 DM je Monat und unbesetzten Pflichtplatz. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SchwbG ist sie vom Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SchwbG an die zuständige Hauptfürsorgestelle abzuführen.

Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SchwbG haben Arbeitgeber dem für ihren Sitz zuständigen Arbeitsamt unter Beifügung einer Durchschrift für die Hauptfürsorgestelle einmal jährlich bis spätestens 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten anzuzeigen

1. die Zahl der Arbeitsplätze nach § 7 Abs. 1, darunter die nach § 8 Satz 1, sowie der Stellen nach § 7 Abs. 2 und 3, gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle,

2. die Zahl der in den einzelnen Betrieben und Dienststellen beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, darunter die Zahlen der zur Ausbildung und der zur sonstigen beruflichen Bildung eingestellten Schwerbehinderten und Gleichgestellten, gesondert nach ihrer Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen,

3. Mehrfachanrechnungen,

4. den Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe.

5. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG erlässt das Arbeitsamt einen Feststellungsbescheid über die nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 anzuzeigenden Verhältnisse, wenn ein Arbeitgeber die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet.

§ 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG ermächtigt die Hauptfürsorgestelle, einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe zu erlassen, wenn ein Arbeitgeber mehr als 3 Monate im Rückstand ist.

Auf die Ausgleichsabgabe können Arbeitgeber, die durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte zur Beschäftigung Behinderter beitragen, nach Maßgabe weiterer Bestimmungen 30 % des Rechnungsbetrags solcher Aufträge auf die zu zahlende Abgabe anrechnen (§ 55 SchwbG).

Maßgeblich für die Beurteilung der Höhe der Ausgleichsabgabe ist hier die im Erhebungszeitraum, d.h. den Jahren 1992 und 1993, geltende Fassung der genannten Bestimmungen des SchwbG, d.h. die Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 - (BGBl. I S. 1421) in der zuletzt durch das Gesetz vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1310) bzw. 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) geänderten Fassung. Soweit es nicht um die Berechnung der zunächst geschuldeten Abgabe, sondern auch die Berücksichtigung von Zahlungen und um die zu dem Bescheiderlass ermächtigende Regelung (§ 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 7 SchwbG) geht, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen. Die Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 SchwbG ist insoweit allerdings nicht geändert worden.


(II.) Der Berechnung der Abgabe ist hier die Zahl der Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze sowie anrechnungsfähigen Personen und Mehrfachanrechnungen zugrundezulegen, die sich aus den Anzeigen des Klägers in der durch die Aufstellung vom 11. Januar 1996 geänderten Fassung ergibt. Denn Anzeigen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SchwbG, die nicht durch (wirksame) Bescheide der Arbeitsverwaltung korrigiert, sondern ohne Beanstandung an die Hauptfürsorgestelle weitergeleitet werden, entfalten Bindungswirkung für die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Feststellung von Rückständen nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG (1.). Die Aufstellung vom 11. Januar 1996 ist eine (die früheren Anzeigen berichtigende) Anzeige im Sinne des § 13 Abs. 2 SchwbG (2.).

(1.) Nach den Gründen des Beschlusses des Senats vom 12. Dezember 2001 im vorliegenden Verfahren sind Bescheide nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG für die Hauptfürsorgestelle verbindlich. Soweit solche Bescheide nicht (mehr) vorliegen, kommt danach der durch die Arbeitsverwaltung unbeanstandet gebliebenen Anzeige des Arbeitgebers eine entsprechende Bindungswirkung zu.

In diesem Zusammenhang hat der Senat in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2001 zur Begründung im Einzelnen ausgeführt:

1. Die Hauptfürsorgestelle war an die vom Arbeitsamt durch bestandskräftigen oder zumindest nicht angefochtenen Bescheid festgestellte Zahl der Arbeitsplätze dahin gebunden, davon bei der ihr obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe nicht abweichen zu dürfen (a).

A.A. BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 68/93 - , BSGE 74, 176 (178 ff.), wonach die Hauptfürsorgestelle bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe an Feststellungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit nicht gebunden sei.

Kam es im Anschluss an die Anzeige des Arbeitgebers nicht zu einem Feststellungsbescheid des Arbeitsamtes, durfte die Hauptfürsorgestelle bei der ihr obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe vom Inhalt der Anzeige nicht abweichen (b).

a) § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG wies dem Arbeitsamt das Entscheidungsmonopol zu, einen Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn der Arbeitgeber die ihm u.a. zur Zahl der Arbeitsplätze obliegende Anzeige bis zum 30. Juni nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet hatte (aa). Dies führte zur Verbindlichkeit der in einem wirksamen Bescheid festgestellten Zahl der Arbeitsplätze auch gegenüber der Hauptfürsorgestelle (bb). Der Bindung stand der deklaratorisch-feststellende Charakter des Bescheides des Arbeitsamtes nicht entgegen (cc).

aa) Eine der Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG vergleichbare Ermächtigung der Hauptfürsorgestelle zum Erlass eines die Zahl der Arbeitsplätze feststellenden Bescheides lässt sich nicht ausmachen. Die ihr durch § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG eingeräumte Befugnis, einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe zu erlassen und die Einziehung zu betreiben, vermittelte bereits dem insoweit eindeutigen Wortlaut nach keine Ermächtigung, auch die Zahl der Arbeitsplätze festzustellen. Eine solche Befugnis lässt sich auch nicht anderen Vorschriften des Gesetzes entnehmen. Der Gesetzgeber hatte die von den nach § 30 Abs. 1 SchwbG zur engen Zusammenarbeit verpflichteten Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämtern wahrzunehmenden Aufgaben in den §§ 31 und 33 SchwbG geregelt. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG, in dem die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle aufgeführt waren, oblag ihr neben der Verwendung der Ausgleichsabgabe (nur noch) deren Erhebung. Das Erhebungsverfahren diente allein der Verwirklichung bestehender Ansprüche aus dem Ausgleichsabgabenverhältnis. Im Erhebungsverfahren wurde der (Ausgleichsabgaben-)Zahlungsanspruch realisiert.

Vgl. zum Begriff der "Erhebung" im Steuerschuldverhältnis Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Stand August 2001, Rdnrn. 3 und 4 vor §§ 218 - 227 AO.

Auch Sinn und Zweck der Regelungen im Schwerbehindertengesetz sprechen dafür, ein Entscheidungsmonopol des Arbeitsamtes anzunehmen. Eine klare Aufgabenverteilung verhindert ein wenig sinn- und zweckvolles Neben- und Gegeneinanderarbeiten der beteiligten Behörden. Die Aufgaben mit fürsorgerischem Einschlag sollten von den Hauptfürsorgestellen, alle mit Arbeitsvermittlung und Berufsberatung der Schwerbehinderten zusammenhängenden Fragen von den Dienststellen der Bundesanstalt durchgeführt werden.

Vgl. BT-Drs. 1/3430 S. 26, 27, 34.

Dem entspricht es, Bewertungen, ob ein Arbeitsplatz vorliegt, der sachnäheren und damit fachlich kompetenteren Bundesanstalt für Arbeit zuzuweisen.

Die Richtigkeit der Annahme eines Entscheidungsmonopols des Arbeitsamtes wird schließlich bestätigt durch die Entstehung und Weiterentwicklung der Vorschriften zur Ausgleichsabgabe und die Gesetzesmaterialien. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 16. Juni 1953, BGBl I S. 389, mit dem die Ausgleichsabgabe eingeführt wurde, wurde sie vom Arbeitsamt festgesetzt und war vom Arbeitgeber an die Hauptfürsorgestelle abzuführen. Dieser Regelung entsprach § 9 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes in der Fassung vom 14. August 1961, BGBl I S. 1234, wonach die Ausgleichsabgabe "vom Arbeitsamt alle zwei Jahre festgestellt" wurde; weiterhin war an die Hauptfürsorgestelle nur abzuführen.

Der Annahme eines Entscheidungsmonopols der Arbeitsämter steht sodann § 10 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 29. April 1974, BGBl I S. 1005, nicht entgegen. Obwohl der Gesetzgeber darin darauf verzichtete, das Arbeitsamt die Ausgleichsabgabe festsetzen bzw. feststellen zu lassen, das Verfahren statt dessen auf die Anzeige des Arbeitgebers beschränkte und erstmals die Hauptfürsorgestelle ermächtigte, einen Feststellungsbescheid über rückständige Beträge zu erlassen, sollte damit der Hauptfürsorgestelle gleichwohl keine neue Regelungskompetenz erwachsen. Denn gleichzeitig wurde § 28 in das Gesetz aufgenommen, der § 31 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG entsprach, wonach die Hauptfürsorgestelle die Ausgleichsabgabe "erhebt und verwendet". Entsprechend findet sich in der Begründung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts der Bundesregierung die Aussage, die Aufgabe der Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe obliege "auch bisher schon" der Hauptfürsorgestelle.

Vgl. BT-Drs. 7/656 S. 35.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regierungsbegründung zu § 9, wonach die Hauptfürsorgestelle anhand der Anzeige des Arbeitgebers die Möglichkeit habe, "die Richtigkeit der Berechnung der zu zahlenden Ausgleichsabgabe zu überprüfen und die Erfüllung der Zahlungspflicht zu überwachen".

Vgl. BT-Drs. 7/656 S. 28.

Ungeachtet dessen, dass sich die zitierte Passage schon dem Wortlaut nach allein auf die Überprüfung der "Berechnung" der Ausgleichsabgabe bezieht, bedeutet das Recht oder die Aufgabe, Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, noch keine Ermächtigung, das Ergebnis einer sich auch auf die Grundlagen der Berechnung erstreckenden Überprüfung durch Bescheid festzustellen.

Bedeutete der Verzicht auf den Feststellungsbescheid des Arbeitsamtes keinen Zuwachs der Kompetenzen der Hauptfürsorgestelle, muss auch die Gesetzesänderung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986, BGBl I S. 1110, in diesem Licht gesehen werden. Das Bundessozialgericht stellt zur Begründung seiner in der o.a. Entscheidung vertretenen Auffassung, die Hauptfürsorgestelle sei nicht an den Bescheid des Arbeitsamtes gebunden, darauf ab, ihr habe ausweislich der Gesetzesbegründung durch die Ermächtigung des Arbeitsamtes keine Kompetenz entzogen werden sollen. Das erweist sich als zutreffend, wenn es um die Überprüfungskompetenz geht. Es rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer damit der Hauptfürsorgestelle zugleich eingeräumten Entscheidungskompetenz hinsichtlich der verbindlichen Feststellung der Zahl der Arbeitsplätze.

bb) Aus dem Entscheidungsmonopol des Arbeitsamtes in Bezug auf diese Feststellung ergibt sich die Bindung der Hauptfürsorgestelle hieran. Die organisatorische Arbeitsteilung und Funktionentrennung gewinnt erst dadurch ihre eigentliche Bedeutung, dass die im Rahmen der anderen Funktion getroffene Entscheidung akzeptiert und übernommen wird, d.h. Eingang in die eigene Entscheidung findet. Mit der Einzigkeit und Ausschließlichkeit der Kompetenz ist zugleich der Gedanke verknüpft, dass die Entscheidungsbefugnisse nicht von einer beliebigen Stelle, sondern von einem hierfür nach Fachkompetenz, Behördenstruktur, Spezialisierung und Sachnähe ausgewählten Organ wahrgenommen werden. Der Bindungswirkung fällt dabei die Aufgabe zu, die auf dem jeweiligen Sachverstand basierenden Kompetenzzuweisungen zu wahren: Verbindliche Entscheidungen der fachkompetenten und sachnäheren Behörde sollen nicht von einer sachferneren Behörde negiert oder übergangen werden dürfen.

Vgl. Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, S. 261 ff. mit weiteren Nachweisen; zur Verbindlichkeit auf Grund eines Entscheidungsmonopols BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 -, DVBl. 1985 S. 1317, und vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 -, BVerwGE 66, 315 (318) im Anschluss an BSG, Urteile vom 6. Oktober 1981 - 9 RVs 3/81 -, BSGE 52, 168 (174).

Selbst wenn eine Bindungswirkung als Folge von Entscheidungsmonopolen nicht generell anzunehmen sein sollte, ist von einer solchen jedenfalls für das Verhältnis von Arbeitsämtern und Hauptfürsorgestelle auf der Grundlage der §§ 11, 13 SchwbG auszugehen.

Diese bejahend Cramer, Schwerbehindertengesetz, 4. Auflage 1992, § 13 Rndr. 16

Wäre es der Hauptfürsorgestelle erlaubt gewesen, die Tätigkeit des Arbeitsamtes, d.h. entweder den Erlass eines Feststellungsbescheides oder aber die ohne ihre Beanstandung erfolgende Weiterleitung der Anzeige des Arbeitgebers zu ignorieren, fehlte der Ermächtigung der Arbeitsämter in § 13 Abs. 2 SchwbG zum Erlass eines Feststellungsbescheides jeglicher Sinn und Zweck. Er ließe sich nicht deshalb bejahen, weil über die Anzeige der Arbeitgeber verhältnismäßig einfach und zuverlässig ein Teil der zahlenmäßigen Unterlagen dafür geschaffen werden konnte, ob eine Änderung des Pflichtsatzes nach § 4 Abs. 2 SchwbG geboten war. Denn dafür bedurfte es keiner ausdrücklichen Ermächtigung der Arbeitsämter zum Erlass belastender Verwaltungsakte, sondern hätte es angesichts der als Ordnungswidrigkeit zu ahndenden unrichtigen oder unvollständigen Anzeige genügt, eine Anzeigepflicht mit sich anschließender Überprüfung durch die Arbeitsverwaltung zu normieren.

cc) Der Bescheid des Arbeitsamtes vermochte nur deklaratorisch- feststellend zu wirken, weil mit ihm - ohne eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen - die Zahl der Arbeitsplätze festgestellt wurde, die sich bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohnehin ergeben hätte. Sein Regelungscharakter erschöpfte sich allerdings nicht darin, als Verfügung an die Stelle der Anzeige des Arbeitgebers zu treten und deren Funktion als Beweismittel, nunmehr in Form einer öffentlichen Urkunde (§ 418 ZPO), zu übernehmen.

So BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 68/93 -, a.a.O.

Die Zulässigkeit eines deklaratorisch-feststellenden Verwaltungsaktes ist nicht generell zu verneinen. Er enthält vielmehr eine autoritative Feststellung darüber, was im Einzelfall Recht sein soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 und Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992 S. 1295.

Zumindest damit kommt ihm eine gestaltende Wirkung zu, die nach ganz herrschender Meinung zu einer Bindung aller Behörden in nachfolgenden Verfahren führt (sog. Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung).

Vgl. Seibert, a.a.O., S. 88 ff. und 101 mit weiteren Nachweisen.

b) Erließ das Arbeitsamt keinen Feststellungsbescheid, hatte die Hauptfürsorgestelle den Inhalt der Anzeige des Arbeitgebers zu Grunde zu legen. Diese Bindung folgte aus der Verpflichtung - nicht nur Befugnis - des Arbeitsamtes zum Erlass eines Feststellungsbescheides bei fehlender, nicht richtiger oder nicht vollständiger Anzeige des Arbeitgebers. Die Verpflichtung ergab sich sowohl aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG als auch nach Sinn und Zweck der darin getroffenen Regelung. Die bereits beschriebene Aufgabenverteilung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptfürsorgestellen stellte sich nur dann als kein Neben- oder sogar Gegeneinanderarbeiten dar, wenn die nach der Arbeitsverwaltung tätig werdende Hauptfürsorgestelle ohne Verzögerungen handeln konnte. Zugeteilte Aufgaben waren umfassend zu erledigen, so dass die Hauptfürsorgestelle sogleich an die Erledigung der ihr obliegenden Verpflichtungen herangehen konnte, ohne zuvor Überprüfungen bzw. Ermittlungen vornehmen zu müssen, die zudem ihrer fachlichen Ausrichtung nicht entsprachen.

2. Die beschriebene Bindungswirkung und ihre Ausgestaltung im Einzelnen haben sich durch die Regelungen des heute geltenden SGB IX nicht geändert. Das dargelegte Verständnis der Kompetenzverteilung und ihrer Folgen findet überdies seine Bestätigung in den Materialien zu diesem Gesetz, in dem die Struktur der bisherigen Regelungen zur Ausgleichsabgabe und der insoweit beteiligten Ämter - die Arbeitsämter und die jetzt statt der Hauptfürsorgestellen zuständigen Integrationsämter - erhalten geblieben ist (vgl. §§ 101 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, wonach weiterhin die zuständigen Länder- und Bundesbehörden eng zusammenarbeiten und die Integrationsämter die Aufgabe der Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe haben, vgl. ferner §§ 77 und 80 SGB IX zur Ermächtigung der Integrationsämter hinsichtlich der Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe, Anzeigepflicht der Arbeitgeber und Kompetenz der Arbeitsämter zum Erlass feststellender Bescheide, § 79 SGB IX zu Möglichkeiten der Änderung des Pflichtsatzes und § 156 SGB IX zum ordnungswidrigen Handeln).

Nach § 80 Abs. 3 SGB IX erlässt das Arbeitsamt den Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten "nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht". Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, in dem die Gesetz gewordene Regelung in § 80 Abs. 3 SGB IX bereits vorgesehen war, soll sie der Rechtsklarheit und - sicherheit dienen, indem sie für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestelle sorge. Die Bundesanstalt für Arbeit ermittle im Rahmen der Überwachung der Beschäftigungspflicht die Verhältnisse im Betrieb bzw. in der Dienststelle vor Erlass eines Feststellungsbescheides umfassend von Amts wegen. Dies schließe eine Prüfung der vom Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuzeigenden Daten auch in rechtlicher Hinsicht ein.

Vgl. BT-Drs. 14/5531 S. 10.

3. Die bestehende Bindung des Beklagten ist in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nachzuvollziehen. Da das Verwaltungsgericht nämlich lediglich die Rechtmäßigkeit von Bescheiden beurteilt, ist es nicht weniger gebunden als die Behörde, die den streitbefangenen Verwaltungsakt erlassen hat.

Vgl. Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1989, S. 65."

Daran hält der Senat auch unter Würdigung der Entscheidung des Bundes- verwaltungsgerichts vom 26. September 2002 im Verfahren 5 C 53.01 fest. Zur Begründung des in dieser Entscheidung zu Grunde gelegten Rechtssatzes, die Hauptfürsorgestelle sei bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe an Feststellungsbescheide des Arbeitsamts nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG nicht gebunden, wird ausschließlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 68/93 - verwiesen.

BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 53.01 -, Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 5 = Behindertenrecht 2003, 146.

Den gegensätzlichen Rechtssatz hat der erkennende Senat gerade auch in Auseinandersetzung mit der in dieser Entscheidung gegebenen Begründung herausgearbeitet, so dass sie keinen Anlass zu einer Änderung der dargelegten Auffassung zur Bindungswirkung von Bescheiden nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG und zu der daran anknüpfenden Bindungswirkung von der Arbeitsverwaltung nicht beanstandeter Anzeigen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SchwbG bietet.

(2.) Die Aufstellung des Klägers vom 11. Januar 1996 ist auch als eine (die ursprünglichen Anzeigen berichtigende) Anzeige im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 SchwbG anzusehen. Soweit der Senat in den Gründen des Urteils vom 12. Dezember 2001 - 12 A 1043/00 - ausgeführt hat, die Aufstellung vom 11. Januar 1996 erfülle nicht die Voraussetzungen für eine (bindende) Anzeige, ist dies durch die prozessuale Reaktion der Beklagten der sozialgerichtlichen Verfahren überholt. Der Umstand, dass sie (die Bundesanstalt für Arbeit) auf den Hinweis des Landessozialgerichts NRW mit Blick auf die Aufstellung vom 11. Januar 1996 die angefochtenen Feststellungsbescheide nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG aufgehoben hat, ist dahin zu werten, dass sie darin eine - zutreffende - Berichtigung der ursprünglichen Anzeigen sieht, die keinen Anlass mehr gibt, einen Feststellungsbescheid zu erlassen.

(III.) In Anwendung der vorgenannten Grundsätze bestanden in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Beklagten (Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997) keine Rückstände des Klägers im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG.

Für 1992 ergibt sich auf der Grundlage des Inhalts der Anzeige vom 11. Januar 1996 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.465.000 DM, auf die im Hinblick auf Rechnungsbeträge für Aufträge nach § 55 SchwbG 123.843 DM sowie eine zunächst erfolgte Zahlung 793.035 DM anzurechnen waren; ferner ist vom Beklagten bereits mit dem Bescheid vom 23. Dezember 1994 auf die Ausgleichsabgabenschuld für 1992 ein Guthaben aus 1991 im Umfang von 1.338.534 DM angerechnet worden. Eine weitere Zahlung in Höhe von 467.200 DM leistete der Kläger im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 11. Januar 1996. Danach war ein Rückstand, der zu einer Feststellung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG berechtigte, im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Beklagten nicht gegeben.

Entsprechendes gilt für das Erhebungsjahr 1993. Hierfür ergibt sich auf der Grundlage des Inhalts der Anzeige vom 11. Januar 1996 eine Ausgleichsabgabe von 1.193.200 DM, auf die für Aufträge nach § 55 SchwbG 124.982 DM sowie eine zunächst geleistete Zahlung von 861.715 DM und eine weitere im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 11. Januar 1996 erfolgte Zahlung von 466.800 DM anzurechnen sind.

Zur Höhe des anrechenbaren Anteils der Aufträge nach § 55 SchwbG (1992: 123.843 DM, 1993: 124.982 DM) wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen.

B. Die Anschlussberufung des Beklagten ist zwar als unselbständige Anschlussberufung nach § 127 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, vgl. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987) zulässig. Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage - wie vorstehend im Einzelnen ausgeführt - in vollem Umfang begründet ist und eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu Gunsten des Beklagten deshalb nicht in Betracht kommt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfüllt sind. Die Entscheidung des Senats beruht auf einem Rechtssatz zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG, der von einem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - 5 C 53.01 - tragenden Rechtssatz abweicht.

Referenznummer:

R/R6872


Informationsstand: 14.01.2016