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Urteil
Heilung von Anhörungsmangel und unterlassener Entscheidung über Befangenheit im Widerspruchsverfahren - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Gericht:

VG Meiningen


Aktenzeichen:

8 K 479/06 Me


Urteil vom:

23.10.2008


Leitsätze:

Mängel im Widerspruchsverfahren können, wenn sie nicht geheilt werden können oder unbeachtlich sind, zur Aufhebung des Widerspruchsbescheides führen. Bei Ermessensentscheidungen führt dies dazu, dass die Behörde über den Widerspruch erneut zu entscheiden hat.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Oberverwaltungsgericht Thüringen

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ..1956 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 (GdB). Seit dem 03.01.1980 war sie bei der Beigeladenen, der H gGmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin, zunächst als Küchenhilfe, dann als Köchin beschäftigt.
Mit Schreiben vom 20.05.2005 beantragte die Beigeladene beim Integrationsamt des Beklagten die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin seit 23.07.2004 krankgeschrieben sei. Wie sich aus einer vorliegenden
ärztlichen Bescheinigung ergebe, könne sie wegen einer Lebensmittelunverträglichkeit im Bereich der Küche nicht mehr eingesetzt werden. Ab 01.08.2004 erhalte sie Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, da als Köchin eine Berufsunfähigkeit vorliege.

Während der beantragten Wiedereingliederung sei die Klägerin vom 29.03.2005 bis 20.05.2005 als Mitarbeiterin Hauswirtschaft im Seniorenzentrum "S" eingesetzt worden, habe aber erhebliche Probleme bei der Bewältigung ihrer Arbeitsaufgaben gehabt. In einem Gespräch am 18.05.2005 unter Hinzuziehung von Vertretern des Integrationsamtes und des sozialpsychiatrischen Dienstes H habe festgestellt werden müssen, dass die Klägerin nicht in der Lage sei, die Aufgaben einer Mitarbeiterin Hauswirtschaft im Seniorenzentrum wahrzunehmen. Weitere Arbeitsplätze stünden im Rahmen ihrer Einrichtungen nicht zur Verfügung. Trotz der Anstrengungen, die von den Verantwortlichen unternommen worden seien, um eine Weiterbeschäftigung der Klägerin zu ermöglichen, sei dies aus Gründen, die in der Person der Klägerin lägen, nicht möglich. Mit Bescheid vom 13.09.2005 erteilte das Integrationsamt die beantragte Zustimmung zur Kündigung. Der Widerspruch der Klägerin vom 30.09.2005 hiergegen wurde mit Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesamtes für Soziales und Familie vom 31.07.2006 zurückgewiesen.

II.

Am 28.08.2006 ließ die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 13.09.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2006 aufzuheben.

Sie sei am 03.01.1980 als Küchenhilfe im Kreiskrankenhaus in E eingestellt worden. Bereits Mitte 1980 sei sie stationär behandelt worden, wobei eine chronische Zöliakie-Erkrankung diagnostiziert worden sei, so dass sie nur noch glutenfreie Speisen habe abschmecken können. Trotz Kenntnis des Arbeitgebers von dieser Erkrankung habe sie ab dem 01.09.1981 an einer Qualifizierungsmaßnahme zur Köchin teilgenommen, die sie am 15.03.1983 erfolgreich abgeschlossen habe. Dementsprechend sei ihr Arbeitsvertrag auf Köchin umgeändert worden. Ab dem 01.01.2003 habe sie dann als Köchin in der Klinik H gearbeitet. Vom 23.07.2004 bis 20.05.2005 sei sie arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Auf ihren Antrag hin sei ihr von der Deutschen Rentenversicherung, Landesversicherungsanstalt Thüringen ab dem 01.08.2004 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt worden. Der von der Rentenversicherung finanzierte Wiedereingliederungsversuch vom 29.03. bis 20.05.2005 im Seniorenzentrum sei gescheitert.

Nach Durchführung des Zustimmungsverfahrens beim Integrationsamt am 27.09.2005 sei das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2006 gekündigt worden. Mit Bescheid vom 04.04.2006 sei ihr von der Deutschen Rentenversicherung eine bis zum 31.07.2008 bzw. mit neuem Bescheid mittlerweile bis 31.07.2011 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt worden. Sie sei seit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses chronisch an Zöliakie erkrankt, habe aber trotzdem unbeanstandet ihre Arbeitsleistungen erbracht, so dass hierauf die negative Gesundheitsprognose nicht gestützt werden könne. Die weiteren Erkrankungen, die zur Teilerwerbsminderungsrente geführt hätten, stünden im Zusammenhang mit arbeitsorganisatorischen Änderungen der Beigeladenen. Diese seien abgeschlossen, so das künftig nicht mehr mit Einschränkungen auf Grund dieser Erkrankungen zu rechnen sei. Auch auf diese Erkrankungen könnten daher keine negativen Gesundheitsprognosen begründet werden. Im Übrigen ergebe sich weder aus dem Bescheid des Integrationsamtes noch aus dem Widerspruchsbescheid eine Begründung für die unterstellte negative Gesundheitsprognose. Das von ihr im Verfahren vorgelegte Attest sei völlig unberücksichtigt gelassen worden. Nicht richtig sei auch, dass behindertengerechte Einsatzmöglichkeiten sorgfältig geprüft worden seien. Obwohl der Arbeitgeber über einen Betriebsrat verfüge, sei kein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden, wozu der Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX aber verpflichtet gewesen wäre. Allein auf Grund dieses Verstoßes könne sich der Arbeitgeber nicht auf die angeblich fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bzw. die angeblich bestehenden betrieblichen Beeinträchtigungen berufen. Außerdem leide das Widerspruchsverfahren unter einem erheblichen Verfahrensmangel. So sei der Vorsitzende des Widerspruchsausschusses mit Schriftsatz vom 15.06.2006 wegen Befangenheit abgelehnt worden. Eine Entscheidung über den Antrag sei nicht ergangen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage der Klägerin gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Suhl (1 Ca 2078/05) wurde mit Urteil vom 09.08.2006 abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts (8 Sa 386/06) am 18.10.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kündigung aus dem Gesichtspunkt der dauernden Unmöglichkeit der Klägerin, die ihr obliegende Arbeitsleistung als Köchin zu erbringen, sozial gerechtfertigt sei. Im allein maßgeblichen Zeitpunkt des Ausspruches der
Kündigung habe die Unfähigkeit der Klägerin zur Tätigkeit als Köchin festgestanden, da ihr wegen Berufsunfähigkeit eine unbefristete Rente bewilligt worden sei. Diese Rentenbewilligung habe auf dem vom arbeitsmedizinischen Dienst ausgesprochenen Berufsverbot,
wie auch auf weiteren ärztlichen Berichten und Befunden beruht, die allesamt einen Einsatz der Klägerin als Köchin mit dem damit naturgemäß verbundenen und notwendigen Abschmecken der Speisen sowie der Entwicklung neuer Rezepturen für nicht mehr möglich
erachteten.

Zwar deckten sich die Begriffe "Erwerbsminderung" und "Arbeitsunfähigkeit" inhaltlich nicht unbedingt. Gleichwohl wäre regelmäßig ein erwerbsgeminderter Vollzeitarbeitnehmer krankheitsbedingt nicht in der Lage, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu erbringen. Bei einem bloßen Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Gewährung einer Zeitrente sei demnach die Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen. Sie komme in Betracht, wenn feststehe, dass der Arbeitnehmer auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nicht mehr arbeitsfähig sei. Die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, stelle einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, der den Arbeitgeber berechtige, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die auf unabsehbare Zeit zu befürchtende Störung des Austauschverhältnisses mache es für den Arbeitgeber unzumutbar, das Arbeitsverhältnis weiter fortzuführen.

Dem stehe die völlige Ungewissheit einer Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers gleich. Bei einer Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit oder völliger Ungewissheit der Wiederherstellung des Arbeitnehmers sei in aller Regel von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen, so dass es keiner weiteren Prüfung in dieser Hinsicht bedürfe. Bei Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit stehe eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung fest, wenn in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden könne. Beide Voraussetzungen lägen hier vor. Da die Gewährung der Dauerrente, wie auch die zahlreichen ärztlichen Befunde keinerlei Anhaltspunkte dafür enthielten, dass die bei der Klägerin seit 1980 bestandene Zöliakie-Erkrankung binnen zwei Jahren ausheilen könnte und dass sie somit wieder in ihren Beruf als Köchin nach Ablauf dieses Zeitraumes arbeiten könnte, müsse der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er sie, die Klägerin, wegen ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen nie mehr als Köchin beschäftigen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23.10.2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Versorgungsamtes Suhl - Zweigstelle Integrationsamt Thüringen - vom 13.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Soziales und Familie vom 31.07.2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die nach § 85 SGB IX genannte Entscheidung des Beklagten, dass der von der Beigeladenen geplanten ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsvertrages zugestimmt wird, ist nicht bereits wegen möglicher Verfahrensmängel aufzuheben. Die formellen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Zustimmung sind erfüllt, insbesondere wurden alle Stellungnahmen der in § 87 Abs. 2 SGB IX genannten Stellen eingeholt. Der Einwand, das Integrationsamt habe vor seiner Zustimmungsentscheidung kein betriebliches Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt, führt ebenfalls nicht zum Erfolg, da die Durchführung eines Verfahrens nach § 84 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist (BVerwG, U. v. 29.8.2007, NJW 2008, 166; BayVGH, U. v. 18.06.2008 -12 BV 05.2467-). Auch mögliche Verfahrensmängel, die im Widerspruchsverfahren aufgetreten sind, führen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Klägerin könnte wegen dieser Mängel auch nicht die Aufhebung des Ausgangsbescheides, sondern nur die des Widerspruchsbescheides erreichen. Da es sich vorliegend um eine Ermessensentscheidung handelt, hätte dies zur Folge, dass über den dann noch nicht beschiedenen Widerspruch erneut durch die Widerspruchsbehörde zu entscheiden wäre (BVerwG, U. v. 29.11.1961 -VI C 124.61 -, DVBl 1962, 305; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 79 Rdnr. 6; Kopp/Schenke, VwGO, § 79 Rdnr. 5).

Aber auch dessen Aufhebung kann die Klägerin nicht erreichen, da die im Widerspruchsverfahren aufgetretenen Verfahrensfehler geheilt bzw. unbeachtlich sind. Dies gilt zunächst für den möglichen Anhörungsmangel. Die Widerspruchsbehörde hat die Klägerin mehrfach schriftlich aufgefordert, ihre Widerspruchsgründe darzulegen. Damit ist sie ihrer Anhörungspflicht nach § 121 Abs. 2 SGB IX grundsätzlich nachgekommen (Hauck/Noftz, SGB IX, § 121 Rdnr. 11). Darüber hinaus hat sie die Klägerin aber zur Sitzung des Widerspruchsausschusses geladen. Obwohl der Bevollmächtigte der Klägerin wegen bereits längerfristig anberaumter Termine beim Amtsgericht Sonneberg um Terminsverlegung bat, lehnte die Widerspruchsbehörde den Antrag ab und führte die Sitzung ohne die Klägerin und ihren Bevollmächtigten durch. Trotz eines darin möglicherweise vorliegenden Anhörungsmangels, kann die Klägerin die Aufhebung des Widerspruchsbescheides aber nicht verlangen (§ 42 SGB X), da dieser durch die erneute Anhörung der Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt worden ist. Der Widerspruchsbescheid ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil der Widerspruchsausschuss vor dessen Erlass über den Befangenheitsantrag gegen eines ihrer Mitglieder nicht
entschieden hat, § 121 Abs. 3 SGB IX.

Ob ein Verfahrensmangel bereits in der unterlassenen Entscheidung liegt oder ob ein Verfahrensfehler erst dann gegeben ist, wenn feststeht, dass tatsächlich ein befangenes Mitglied des Widerspruchsausschusses an der Entscheidung mitgewirkt hat, kann dahingestellt bleiben. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er u.a. unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Bei der gegebenen Sachlage ist es nach Überzeugung des Gerichts offensichtlich, dass dieser Verfahrensfehler im vorliegenden Fall die (Ermessens-)Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Es ist nicht ernsthaft die Möglichkeit erkennbar, dass der Widerspruchsausschuss u.U. in anderer Besetzung eine andere Ermessensentscheidung getroffen hätte, denn die Zustimmung zur Kündigung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage der Zustimmung des Beklagten ist § 85 SGB IX. Danach bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Diese Entscheidung des Integrationsamtes ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes gebunden ist.

Dieses ist in erster Linie ein Fürsorgegesetz, das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll. Der Zweck geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (BVerwG, U. v. 02.07.1992 - 5 C 51/90 - BVerwGE 90, 287; BVerwG, U. v. 19.10.1995, BVerwGE 99, 336). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es aber nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 f. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten. Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach § 85 SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz ist (BVerwG, U. v. 02.07.1992, DVBl. 1992, 1490).

Diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Ist die beabsichtigte Kündigung allerdings nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, ist der Zustimmungsantrag abzulehnen bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben. Ist der Schwerbehinderte krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertengesetz zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (BVerwG, U. v. 27.10.1971, BVerwGE 39, 36). In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten für den Schwerbehinderten zu prüfen. Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Schwerbehinderten einen alternativen Arbeitsplatz frei zu kündigen.

Zuzumuten ist dem Arbeitgeber aber, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d. h. im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Unter Berücksichtigung dessen begegnet die angefochtene Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, sie ist ermessensfehlerfrei ergangen. Grund für Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene war, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Köchin auf unabsehbare Zeit, höchst wahrscheinlich sogar auf Dauer, nicht mehr ausüben kann. Diese negative Gesundheitsprognose beruhte auf, anlässlich der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit eingeholten, ärztlichen Berichten und Befunden, die einen Einsatz der Klägerin als Köchin mit dem damit naturgemäß verbundenen notwendigen Abschmecken der Speisen wegen ihrer Zöliakieerkrankung für nicht mehr möglich erachteten. Aufgrund des vom arbeitsmedizinischen Dienst am 29.07.2004 ausgesprochenen Berufsverbotes war der Klägerin dementsprechend ab 01.08.2004 auch eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden. Der Versuch der Beigeladenen, die Klägerin auf einen anderen Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen umzusetzen, war gescheitert. Das Integrationsamt hat den genannten Sachverhalt umfassend aufgeklärt, hat eine Vielzahl von Gesprächen bzw. Schriftverkehr geführt u.a. unter Beteiligung des Betriebsrates, der Betriebsleitung und des Personalmanagements und auch versucht herauszufinden, warum der Versuch der Integration gescheitert ist bzw. ob eine Tätigkeit der Klägerin in einem anderen Bereich des Unternehmens der Beigeladenen möglich wäre.

Anhaltspunkte dafür, dass der Grund hierfür, wie die Klägerin behauptet, darin lag, dass sie "gemobbt" wurde, waren für das Integrationsamt nicht ersichtlich. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Behörde die Tatsache, dass die Beigeladene die Klägerin, trotzdem sie wohl bereits längere Zeit Kenntnis davon hatte, dass diese an Zöliakie erkrankt ist, zunächst ohne Beanstandungen als Köchin hatte arbeiten lassen, nicht dahingehend gewertet hat, dass eine Kündigung nicht mehr möglich wäre. Mit den ärztlichen Attesten u.a. des Uniklinikums Erlangen und des arbeitsmedizinischen Dienstes im Jahre 2004 stand fest, dass die Klägerin keinesfalls glutenhaltige Speisen abschmecken und damit als Köchin weiterarbeiten kann. Ab diesem Zeitpunkt musste der Arbeitgeber reagieren, da er ansonsten u.U. auch seine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber der Klägerin verletzt hätte. Das Integrationsamt hat darüber hinaus sogar geprüft, ob es möglich wäre, dass die Klägerin als Köchin weiterbeschäftigt werden könnte, indem ihr das - nach Auffassung der Kammer zwingend zur Aufgabe einer Köchin gehörende - Abschmecken der Speisen von anderen Köchen abgenommen werden könnte. Dies wurde jedoch von der Küchenleitung mit Hinweisen auf Schicht-, Wochenend- und Vertretungsdienste mit nachvollziehbaren Gründen verneint.

Das Integrationsamt hat somit unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte die besonderen Interessen der schwerbehinderten Klägerin mit dem Gestaltungsinteresse der Beigeladenen abgewogen und ist zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass der Kündigung zuzustimmen ist, weil hier eine Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses im Interesse des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 § 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr.11, § 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R4368


Informationsstand: 28.10.2009