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Urteil
Wiederaufleben des Krankengeldes - Erwerbstätigkeit - Teilnahme an Umschulungsmaßnahme

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RK 10/93


Urteil vom:

03.11.1993


Grundlage:

  • GG Art 14 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • SGB 4 § 7 Abs 2 Fassung 1976-12-23 |
  • RVO § 183 Abs 2 Fassung 1961-07-12 |
  • AFG § 103 ABS 1 |
  • SGB 5 § 48 Abs 2 Fassung 1988-12-20

Leitsatz:

1. Der für ein Wiederaufleben des Anspruchs auf Krankengeld in einer neuen Blockfrist erforderlichen Erwerbstätigkeit (§ 48 SGB 5) steht die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme im Rahmen der beruflichen Rehabilitation gleich.

Orientierungssatz:

1. Treten die Voraussetzungen der Wiedergewährung des Krankengeldes sämtlich erst unter Geltung des neuen Rechts ein, findet grundsätzlich - mangels anderweitiger Bestimmung des Gesetzgebers - neues Recht Anwendung, auch wenn der Versicherungsfall der Krankheit bereits unter der Geltung des alten Rechts eingetreten ist. In dieser Auslegung verstößt die Neuregelung im Grundsatz auch nicht gegen Art 14 Abs 1 GG. Ein Verstoß gegen diese Grundrechtsnorm ist nur insoweit anzunehmen, als § 48 Abs 2 SGB 5 auch diejenigen Versicherten erfaßt, bei denen der Versicherungsfall der Krankheit vor dem 1.1.1989 eingetreten ist und die schon vor diesem Stichtag dauernd arbeits- und zugleich erwerbsunfähig waren, ohne - wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu haben (vgl BSG vom 10. 12.1991 - 1/3 RK 9/90 = SGb 1992, 508).

2. Bei Anwendung des § 103 AFG ist zu beachten, daß die wegen einer Erkrankung fortbestehende Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf (hier: Kanalmaurer) nicht die Verfügbarkeit ausschließt. Denn während sich die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nach der zuletzt verrichteten Tätigkeit richtet, sind in die Beurteilung der Verfügbarkeit auch und gerade andere Beschäftigungen einzubeziehen, auf die der Arbeitslose zumutbar verwiesen werden und die er trotz der Krankheit ausüben kann.

3. Beschäftigung iS des § 7 Abs 2 SGB 4 liegt auch dann vor, wenn die Beschäftigung im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation zum Zwecke der Umschulung in einem Betrieb erfolgt.

4. § 48 Abs 2 SGB 5 setzt nicht voraus, daß die sechs Monate zusammenhängend verlaufen sind; eine Unterbrechung der Verfügbarkeit oder der Rehabilitationsmaßnahme durch Arbeitsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen ist daher unerheblich.

Fundstelle:

RegNr 21229

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1993-01-15 S 72 Kr 762/91

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE040783418


Informationsstand: 17.02.1994