Inhalt

Urteil
Leistungserbringung während einer stufenweisen Wiedereingliederung - zuständiger Leistungsträger - Antragsweiterleitung

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 18. Senat


Aktenzeichen:

L 18 R 130/06


Urteil vom:

27.11.2007


Orientierungssatz:

1. Die Regelung des § 14 Abs 4 SGB 9 lässt grundsätzlich die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB 10 unberührt, verdrängt sie nur teilweise und begründet im Zusammenspiel mit § 14 Abs 1 und 2 SGB 9 eine nachrangige Zuständigkeit (vgl BSG vom 26. 6.2007 - B 1 KR 34/06 R).

2. Eine vorläufige Leistungsgewährung iS von § 102 SGB 10 liegt vor, wenn der angegangene Leistungsträger zwar zunächst nach den jeweiligen Vorschriften des materiellen Rechts dem Berechtigten gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, dabei aber entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit des anderen Leistungsträgers geleistet hat oder sich noch erkennbar im Ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist.

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2006 - S 12 RJ 135/04
BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 22/08 R

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2006 geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für die Zeit vom 16.02.2004 bis 26.03.2004 erbrachten Leistungen in Höhe von 1.838,03 EUR zu erstatten.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten werden je zur Hälfte der Beklagten und der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 3.071,15 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr an den Versicherten H B erbrachten Leistungen anlässlich zweier Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

Der bei der Klägerin und der Beklagten versicherte H B war seit 1966 als Gärtner, zuletzt als Friedhofsgärtner, bei den Umweltbetrieben der Stadt K beschäftigt. Er nahm in der Zeit vom 06.08.2002 bis 27.08.2002 und vom 10.12.2003 bis 14.01. 2004 an medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen zu Lasten der Beklagten teil und bezog während dieser Zeit Übergangsgeld. Nach der ersten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an eine Nierenoperation wegen eines Tumors wurde aus medizinischer Sicht die Auffassung vertreten, der Kläger könne seine Tätigkeit als Gärtner in ca. drei Wochen und nach einer stufenweisen Wiedereingliederung (vier Stunden) von vierzehn Tagen wieder ausüben. Der behandelnde Urologe meinte insoweit, dass mit der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit am 21.10.2002 zu rechnen sei. In der Zeit vom 07.10.2002 bis 20.10.2002 sollten schwere Arbeiten und schweres Tragen unterbleiben.

Nach der zweiten und letzten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme wurde der Versicherte ausweislich des Entlassungsberichts vom 15.01.2004 in seiner letzten beruflichen Tätigkeit als Gärtner nur noch für fähig erachtet, unter drei Stunden zu arbeiten. Das mittelfristig zu erwartende Leistungsbild umfasse aus orthopädischer Sicht vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten "wechselrhythmischer" Art unter Vermeiden dauerhaft hockender, bückender, kniender oder vorgeneigter Position sowie Heben und Tragen von Lasten über zehn Kilogramm. Eine innerbetriebliche Umsetzung für leichte Tätigkeiten erscheine sinnvoll, evtl. eine stufenweise Wiedereingliederung. Für seine zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit als Gärtner sei er weiterhin arbeitsunfähig.

Im Verlauf dieser Rehabilitationsmaßnahme fand eine Beratung durch die Beklagte statt. Hier äußerte der Versicherte, ggf. eine Vorruhestandsregelung zu unterzeichnen. Er hoffe, in der verbleibenden aktiven Zeit noch leichte Arbeiten ausüben zu können. Primär wolle er sich selbst mit seinem Arbeitgeber auseinandersetzen.

Während der jeweils an die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen anschließenden stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahmen leistete die Klägerin vom 07.10.2002 bis 04.11.2002 EUR 44,04 sowie vom 16.02.2004 bis 26.03.2004 EUR 44,83 kalendertäglich Krankengeld (in Höhe des Übergangsgeldes).

Nachdem die Klägerin den Erstattungsanspruch hinsichtlich des erstgenannten Zeitraums unter dem 08.10.2002 in Höhe von EUR 1.233,12 gegenüber der Arge für Krebsbekämpfung der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung geltend gemacht hatte, wiederholte sie den Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten unter dem 09.03.2004. Hinsichtlich des Zeitraums vom 16.02.2004 bis 26.03.2004 machte sie unter dem 21.04.2004 einen weiteren Erstattungsanspruch in Höhe von 1.838,03 EUR geltend. Es bestehe im Rahmen des § 28 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB IX - für die Dauer der stufenweisen Wiedereingliederung ein Anspruch auf Übergangsgeld zu Lasten der Beklagten. "Auf Grund der mündlich getroffenen Vereinbarung vom 17.04.2002" zahle sie ab 16.02.2004 Krankengeld.

Am 07.07.2004 erhob die Klägerin Klage auf Erstattung der an den Versicherten erbrachten Leistungen. Der Versicherte habe sich in der Zeit vom 06.08.2002 bis 27.08.2002 und vom 10.12.2003 bis 14.01.2004 zu Lasten der Beklagten in einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme befunden, aus der er arbeitsunfähig entlassen worden sei. Noch während dieser Maßnahmen sei die Notwendigkeit der stufenweisen Wiedereingliederung festgestellt worden. Da die Beklagte für die Zeit der stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahmen im Anschluss an die medizinische Rehabilitation die Zahlung von Übergangsgeld abgelehnt habe, sei sie mit der Zahlung von Krankengeld in Höhe des Übergangsgeldes von EUR 1.233,12 bzw. EUR 1.838,03 Euro eingetreten und habe ihre Erstattungsansprüche unter dem 08.10.2002 sowie 09.03.2004 nach § 105 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB X - angemeldet. Die Beklagte habe Erstattung abgelehnt mit der Begründung, für Übergangsgeldzahlungen bei stufenweiser Wiedereingliederung nur "im Rahmen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation", somit nur während und damit zeitgleich mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zuständig zu sein. Sie - die Klägerin - vertrete die Auffassung, dass sie entsprechend § 74 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V - nur dann für die Leistung bei stufenweiser Wiedereingliederung zuständig sei, wenn diese Leistung nicht während oder unmittelbar im Zusammenhang mit einer zur Leistung des Rentenversicherungsträgers durchgeführten teil- oder vollstationären Rehabilitationsmaßnahme vollzogen würde. Die Rentenversicherungsträger seien generell seit Inkrafttreten des § 15 Abs. 1 S. 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB VI i.V. m. § 28 SGB IX (am 01.07.2001) verpflichtet, Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung einzuleiten, wenn

- vorher eine ambulante/teilstationäre oder vollstationäre Reha-Maßnahme zu Lasten der Rentenversicherungsträger durchgeführt und

- die Notwendigkeit der stufenweisen Wiedereingliederung während der Heilbehandlung festgestellt würde und

- die stufenweise Wiedereingliederung innerhalb von drei Monaten beginne.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI habe dann der Rentenversicherungsträger während der Wiedereingliederungsmaßnahme Übergangsgeld zu zahlen. Bestärkt würde ihre Rechtsansicht dadurch, dass der Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen" vom 23.04.2004 dem § 51 Abs. 4 SGB IX folgenden Abs. 5 angefügt habe: "Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 28) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende weiter gezahlt."

Die Gesetzesmaterialien führten hierzu aus (Drucksache 15/1783): "Die Ergänzung stellt klar, dass entsprechend den Vorgaben des § 28 neben den gesetzlichen Krankenkassen alle weiteren Träger der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch ihre Leistungen die Möglichkeiten der stufenweisen Wiedereingliederung unterstützen sollen. Die Klarstellung wurde erforderlich, weil in der Umsetzung des § 28 zur Frage der Übergangsgelderbringung Auslegungsfragen aufgetreten waren. Entsprechend dem Gebot der vollständigen und umfassenden Leistungserbringung (§ 4 Abs 2 S 2 SGB IX ) soll der primär zuständige Rehabilitationsträger auch für eine sich unmittelbar anschließende stufenweise Wiedereingliederung verantwortlich sein. Um eine kontinuierliche Übergangsgeldzahlung sicherzustellen, sind die Feststellungen nach § 28 regelmäßig spätestens bis zum Abschluss der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu treffen, etwa im Verfahren nach § 11 Abs. 1." Ebenso ergebe sich aus dem Gesetzentwurf, dass es sich bei der Neueinführung des Abs. 5 lediglich um eine Klarstellung handele.

Wegen der differierenden Rechtsansichten zur Kostenträgerschaft der streitigen Zahlungen auf Grund von Wiedereingliederungsmaßnahmen hätten Klägerin und Beklagte eine Absprache getroffen, wonach die Beklagte bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit auf die Einhaltung des in § 14 SGB IX beschriebenen "Verwaltungsverfahrens" verzichte - Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitserklärung -.


Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 1.233,12 wegen Krankengeldzahlungen an Herrn B für die Zeit vom 07.10.2002 bis 04. 11.2002 sowie vom 16.02.2004 bis 26.03.2004 in Höhe von EUR 1.838,03 zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zwar hätten die jeweiligen Entlassungsberichte eine stufenweise berufliche Wiedereingliederung empfohlen. Die geltend gemachten Erstattungsansprüche seien jedoch unbegründet. § 51 Abs. 5 SGB IX sei erst mit Wirkung vom 01.05.2004 angefügt worden, so dass diese Vorschrift erst ab dem 01.05.2004 für die gesetzliche Rentenversicherung relevant sei. Die Arbeitsgruppe "Durchführung der Rehabilitation" des VDR habe am 15.02.2002 zur Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit für Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen:

"Die Rentenversicherungsträger sehen die stufenweise Wiedereingliederung nicht als eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation an. Leistungen nach § 28 SGB IX können nur im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden. Dies bedeutet, dass die stufenweise Wiedereingliederung begleitend (im Sinne von zeitgleich) zu einer ambulanten Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers im Sinne von § 15 SGB VI oder zu Nachsorgeleistungen der Rentenversicherung durchgeführt werden muss. Ein Anspruch auf Übergangsgeld in Verbindung mit § 28 SGB IX setzt also in jedem Fall eine "Grundleistung" voraus; die Durchführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation vor der stufenweisen Wiedereingliederung reicht nicht aus."

Die auf VDR-Ebene festgelegte Rechtsauffassung bedeute, dass bis 30.04.2004 eine stufenweise Wiedereingliederung als medizinische Leistung im Sinne des § 28 SGB IX nur im Rahmen einer ambulanten Fortsetzung einer stationär in der Klinik B L begonnenen Arbeitsbelastungserprobung (§ 26 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX) am bisherigen Arbeitsplatz des Versicherten erbracht werden konnte. Bei den erbrachten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation habe es sich nicht um eine derartige Maßnahme gehandelt.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage durch Urteil vom 21.02.2006 abgewiesen. Die zulässige Leistungsklage sei nicht begründet. Der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X gegen die Beklagte nicht zu. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht als unzuständiger Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift Sozialleistungen erbracht habe. Sie habe diese Leistungen als zuständiger Leistungsträger erbracht, weil die Beklagte für die streitigen Zeiträume nicht verpflichtet gewesen sei, dem Versicherten Übergangsgeld zu zahlen. Ein Anspruch auf Übergangsgeld könne nicht auf § 51 Abs. 5 SGB IX in Verbindung mit § 20 Abs. 1 S. 1 SGB VI gestützt werden, weil diese Vorschrift erst zum 01. 05.2004 in Kraft getreten sei. Die schon vor Mai 2004 geltenden spezialgesetzlichen Vorschriften hätten keinen Anspruch auf Übergangsgeld für Wiedereingliederungsmaßnahmen vorgesehen. § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 28 SGB IX hätte einen solchen Anspruch auf Übergangsgeld nur dann enthalten, wenn bei Wiedereingliederungsmaßnahmen zeitgleich auch eine Grundleistung durch den Rentenversicherungsträger erbracht worden wäre. Insoweit folge die Kammer der Auffassung der Beklagten, dass vor Mai 2004 eine parallele zeitgleiche Grundleistung des Rentenversicherungsträgers erforderlich war.
Auch § 74 SGB V gebe nichts für eine Übergangsgeldleistung durch die Beklagte her. Diese Vorschrift spreche lediglich eine Empfehlung für die stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit aus, ohne selbst eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers klar zu begründen. Das gelte gleichermaßen für die Regelung des § 28 SGB IX, der keine eigenständige Zuständigkeit eines Rentenversicherungsträgers beinhalte, sondern lediglich allgemeine Zielsetzungen vorgebe, ohne zu regeln, wer dafür zuständig sein solle. Wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Zuständigkeitszuweisung für Versicherte, denen Sekundärleistungen wie Übergangsgeld bzw. Krankengeld zu zahlen sei, bleibe es dabei, dass ein Rentenversicherungsträger für Leistungen wie Übergangsgeld nur zuständig sei, wenn er auch Kostenträger einer zeitgleichen Rehabilitationsmaßnahme sei. Insoweit bliebe es bei der grundsätzlichen Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Krankengeld nach § 44 ff. SGB V.

Der Senat hat die Berufung durch Beschluss vom 03.08.2006 zugelassen.

Im Berufungsverfahren bleibt die Klägerin bei ihrer im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung und rügt, dass die vom SG vorgenommene Einteilung in Primär- und Sekundärleistungen von Übergangsgeld bzw. Krankengeld in Bezug auf den Erstattungsanspruch nicht zutreffend sei. Die in § 28 SGB IX geregelte stufenweise Wiedereingliederung zähle zu der "Basis-Reha-Leistung" in der Rentenversicherung. Würde während der stationären Leistung festgestellt, dass sich eine stufenweise Wiedereingliederung anzuschließen habe, so sei der Rentenversicherungsträger auch für diese Sozialleistung zuständig. § 40 Abs. 4 SGB V sei - da die stufenweise Wiedereingliederung zum 01.07.2001 eingeführt worden sei - auch auf die Wiedereingliederungsleistungen anzuwenden. Da sich mit der Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI automatisch auch die Verpflichtung zur Zahlung von Übergangsgeld ergebe, führe Letzteres auch gleichzeitig dazu, dass der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ruhe. Hierzu habe es nicht erst der durch Gesetz vom 23.04.2004 eingeführten Regelung des § 51 Abs. 5 SGB IX bedurft.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG Düsseldorf vom 21.02.2006 zu ändern und nach dem Klageantrag zu entscheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Senat hat die Niederschrift zu TOP 6 der 73. Arbeitstagung der rheinischen Krankenkassen (-verbände) mit der LVA Rheinprovinz vom
17.04.2002 in Düsseldorf beigezogen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streit- und Verwaltungsakten der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe:

Die Berufung ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung gegenüber der Beklagten in Höhe von EUR 1.838,03 zu, im Übrigen kann sie Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.233,12 nicht verlangen, weil sie insoweit zuständiger Leistungsträger war.

Zutreffend gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass § 51 Abs. 5 SGB IX nur Anwendung findet, wenn der Antrag auf Leistung zur Teilhabe nach dem 30.04.2004 gestellt wurde (§ 301 Abs. 1 SGB VI) was hier nicht der Fall ist.

Der geltend gemachte Anspruch richtet sich deshalb nach der bis zum April 2004 geltenden Gesetzeslage.

Die Klägerin hat gem. § 102 SGB X Anspruch auf Erstattung des von ihr während des Zeitraums vom 16.02. bis 26.03.2004 geleisteten Krankengeldes in Höhe von EUR 1.838,03, weil sie für die während dieser Zeit durchgeführte Wiedereingliederungsmaßnahme als nicht zuständiger Leistungsträger vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Demgegenüber war ihre Zuständigkeit hinsichtlich der ersten Wiedereingliederungsmaßnahme gegeben, so dass ihr in Höhe der geltend gemachten EUR 1.233,12 ein Erstattungsanspruch nicht zusteht.

Generell sind Erstattungsansprüche und deren Verhältnis untereinander in den §§ 102 ff SGB X geregelt. Dabei kommt § 103 SGB X ersichtlich nicht in Betracht, weil es hier nicht um den geltend gemachten Anspruch eines Leistungsträgers geht, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist. Die Klägerin meint vielmehr, was sie mit ihrem auf § 105 SGB X gestützten und der Höhe nach begrenzten Erstattungsanspruch auf Grund der Vereinbarung vom 17.04.2002 zum Ausdruck bringt, die Krankengeldleistungen als unzuständiger Träger erbracht zu haben. Danach ist u. a. der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen. Soweit die Klägerin mit ihrer Krankengeldzahlung in "Vorleistung" getreten ist, steht ihr ein Erstattungsanspruch gem. § 105 SGB X als unzuständiger Leistungsträger nicht zu ( dazu später).

Die Anwendbarkeit des § 105 SGB X scheitert allerdings nicht schon an der Regelung des § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, dessen Anwendungsbereich grundsätzlich eröffnet ist.

§ 14 SGB IX regelt ein Verfahren, durch das im Interesse behinderter Menschen ein Rehabilitationsträger rasch und ohne strikte Anbindung an seine "Verbandszuständigkeit", also ungeachtet der Frage, ob er wirklich der richtige Schuldner ist, als für das Rehabilitationsverfahren im Einzelfall für den Bürger zuständiger Hoheitsträger festgesetzt wird, der über dessen Rechte auf Leistungen schnell und im Verhältnis zum Bürger abschließend entscheiden und ggf. bewilligte Ansprüche erfüllen muss (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14.12.2006 Az. B 4 R 19/06 R).

Hauptanliegen des SGB IX war und ist es, die Koordination der Leistungen und die Kooperation der Leistungsträger durch wirksame Instrumente sicherzustellen (BT-Drucks 14/5074, S. 95). Danach sollen Streitigkeiten über die Zuständigkeitsfrage bei ungeklärter Zuständigkeit nicht mehr zu Lasten des behinderten Menschen bzw. der Schnelligkeit und Qualität der Leistungserbringung gehen (BT-Drucks. aaO.). Hierfür sieht § 14 SGB IX eine im Einzelfall ausdifferenzierte Regelung über die Zusammenarbeit der Leistungsträger (vgl. BT-Drucks aaO. S. 102) mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern gegenüber den "eigentlich" zuständigen Leistungsträgern vor (BT-Drucks. aaO.) . Gegebenenfalls erfolgt eine endgültige Klärung - wie im vorliegenden Fall - erst nach der Leistungsbewilligung durch einen vorläufig zuständigen Rehabilitationsträger. Die Vorschriften des SGB IX gelten für die Leistung zur Teilhabe (§§ 6, 5 SGB IX) aber nur, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt (§ 7 Satz 1 SGB IX). Aus den Leistungsgesetzen ergibt sich nichts Abweichendes, weil stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahmen sowohl im SGB V ( § 74 SGB V) als auch im SGB VI (§§ 15 mit Verweis auf §§ 26 ff. SGB IX) vorgesehen sind und diese Regelungen auch schon im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Versicherten in Kraft waren.

Rehabilitationsträger sind nach § 6 SGB IX sowohl die gesetzlichen Krankenkassen (Abs. 1 Ziffer 1), als auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Ziffer 4); von beiden Trägern sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§ 5 SGB IX - Leistungsgruppen - Ziffern 1 und 3) zu erbringen.

Die Klägerin hat allerdings nicht, wie in § 14 Abs. 1 SGB IX vorgesehen, die die beiden Rehabilitationsmaßnahmen betreffenden Anträge an die Beklagte weitergeleitet, sondern den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festgestellt (§ 14 Abs. 2 SGB IX) und selbst Leistungen bewilligt. Für diesen Fall sieht § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX in direkter Anwendung den Ausschluss des § 105 SGB X vor. Der in Abs. 3 dieser Regelung enthaltene Vorbehalt, "es sei denn, die Rehabilitationsträger vereinbaren Abweichendes" ist erst durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04. 2004 um den "es sei denn"-Halbsatz ergänzt worden (mit Wirkung vom 01.05.2004), so dass diese Regelung des Vorbehalts abweichender Vereinbarungen auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Dennoch führen der Umstand des Nicht-Weiterleitens und die Nichtanwendbarkeit der Vorbehaltsregelung im hier streitigen Zeitraum nicht dazu, dass der Klägerin jeglicher Erstattungsausgleich genommen wäre.
Denn § 14 Abs. 4 SGB IX lässt grundsätzlich die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X unberührt, verdrängt sie nur teilweise und begründet im Zusammenspiel mit § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX eine nachrangige Zuständigkeit (so BSG Urteil vom 26. 06.2007 B 1 KR 34/06 R - in Juris veröffentlicht). Für die Auslegung des § 14 Abs. 4 SGB IX sind der Primärzweck des § 14 SGB IX und dessen Folgen (s. o.) für das Erstattungssystem maßgeblich. Bliebe es bei der in § 14 Absätze 1 und 2 SGB IX geregelten Zuständigkeit im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Rehabilitationsträger) auch im Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander bei dieser Zuständigkeitsverteilung, wäre also die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit auch dafür maßgeblich, wer letztlich die Lasten der Rehabilitation zu tragen hat, würden die bisher geltenden Zuständigkeitsnormen außerhalb des SGB IX im Wesentlichen obsolet.
Die damit einhergehende Lastenverschiebung ohne Ausgleich würde die Grundlagen des gegliederten Sozialsystems in Frage stellen (BSG vom 26.06.2007 aaO.). Notwendiges Korrelat der schnellen und strikten Zuständigkeitsklärung im Außenverhältnis unter Beibehaltung des gegliederten Sozialsystems ist mithin ein umfassender Ausgleichsmechanismus, der verhindert, dass Zufälligkeiten oder Entlastungsstrategien im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsordnung des § 14 SGB IX zu einer Lastenverschiebung zwischen den einzelnen Rehabilitationsträgern führen. Dieser Ausgleichsmechanismus sichert zugleich, dass der Rehabilitationsträger im Rahmen des § 14 SGB IX seine Zuständigkeit bejahen kann, ohne allein deshalb verpflichtet zu sein, im Verhältnis zu anderen Rehabilitationsträgern diese Lasten auch endgültig zu tragen.

§ 105 SGB X scheidet als Anspruchsgrundlage jedoch deshalb aus, weil bezogen auf den vorliegenden Fall und die besondere Situation, dass die Beteiligten angesichts der ungeklärten Rechtslage übereingekommen sind, dass die Klägerin "vorleistet", § 102 SGB X Anwendung findet (vgl. so etwa Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 34/06 R).

Aus dem gesamten unbestrittenen Vortrag geht hervor, dass die Weiterleitung nach Maßgabe des § 14 SGB IX - absprachegemäß - unterblieben ist, die Klägerin also nicht unter Missachtung des Weiterleitungsgebots geleistet hat, sondern auf Grund der zwischen den Beteiligten seit Langem streitigen Frage bzgl. der Zuständigkeit bzw. der Trägerschaft von stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahmen, wobei diese Vorgehensweise im Vorfeld ausdrücklich so zwischen den Beteiligten vereinbart war, wie die von der Beklagten zu den Akten gereichte Sitzungsniederschrift vom 17.04.2002 belegt.

Diese Ausgangssituation trifft den Zweck des § 102 SGB X, eine wegen der "vorläufigen" Leistungszuständigkeit eingetretene, aber dem materiellen Sozialrecht an sich widersprechende Lastenverschiebung wieder rückgängig zu machen (so Roos in von Wulffen SGB X § 102 Rdnr. 3). Eine vorläufige Leistungsgewährung liegt dann vor, wenn der angegangene Leistungsträger zwar zunächst nach den jeweiligen Vorschriften des materiellen Rechts dem Berechtigten gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, dabei aber entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit des anderen Leistungsträgers geleistet hat oder sich noch erkennbar im Ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist (Roos aaO. Rdnr. 6). Die Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks 9/95, Seite 24 zu § 108) bestätigt diese Auslegung. Darin ist für die vorläufige Leistungsverpflichtung beispielhaft § 43 Abs. 1 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB I - genannt. § 14 SGB IX und § 43 SGB I ist gemeinsam, dass der zunächst in Anspruch genommene (hinsichtlich § 14: bei Nichtweiterleitung) Leistungsträger für einen anderen sozusagen im Vorgriff Sozialleistungen erbringt, ohne selbst hierfür zuständig zu sein. So ist der Fall hier, weil die Beteiligten sich erkennbar im Unklaren darüber waren (sind), wer die Leistung zu erbringen hat, vereinbarungsgemäß keine Weiterleitung stattgefunden und die Klägerin als erstangegangener Leistungsträger geleistet hat.

Materiell-rechtlich steht der Klägerin der geltend gemachte Erstattungsanspruch gleichwohl nur zu, wenn sie für die erbrachte Leistung tatsächlich nicht sachlich befugter Leistungsträger war. Die Klägerin war hinsichtlich der ersten Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung ab 07.10.2002 zuständiger Leistungsträger, nicht jedoch hinsichtlich der zweiten Maßnahme, so dass ihr nur in Höhe von 1.838,03 EUR der geltend gemachte Erstattungsanspruch zusteht.

Die Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung zählt - wie eingangs erwähnt - sowohl zum Leistungsspektrum der Klägerin ( § 74 SGB V) wie auch dem der Beklagten (§§ 9, 15, 31 SGB VI i.V.m. § 28 SGB IX). Insoweit ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass in den zugrundeliegenden Fällen ein Anspruch des Versicherten auf die entsprechende Rehabilitationsleistung "Wiedereingliederung" bestanden hat. Daran zu zweifeln, besteht für den Senat angesichts der ärztlicherseits getroffenen Feststellungen auch kein Anlass.

Für die Kostenträgerschaft ist entscheidend die Frage, welcher Leistungsfall der Maßnahme zugrundeliegt, was nur im Verständnis der jeweils für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetze (§ 7 Satz 2 SGB IX) und ihrer unterschiedlichen Zielsetzung verstanden und beurteilt und damit bestimmt werden kann, zu wessen Lasten die Maßnahme durchzuführen ist.

Vorab ist dabei festzuhalten, dass nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 SGB VI iVm den §§ 26 bis 31 SGB IX das Argument der Beklagten keine Stütze findet, zu Übergangsgeldleistungen (§ 20 SGB VI) nur bei zeitgleicher medizinischer Rehabilitationsmaßnahme verpflichtet zu sein.

§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestimmt, dass die Rentenversicherungsträger "im Rahmen" von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach Maßgabe der §§ 26 ff SGB IX zu erbringen haben, mit Ausnahme bestimmter Leistungen, nämlich die der Früherkennung und Frühförderung von behinderten oder Behinderung bedrohter Kinder (§ 26 Abs. 2 Nr. 2) und die Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung nach § 30 SGB IX. Vor dem Hintergrund, dass Letztere erkennbar im Widerspruch zu der das SGB VI bestimmenden Voraussetzung einer erheblichen Gefährdung der Erwerbsfähigkeit stehen, erscheint die Herausnahme dieser Leistungen einleuchtend. Im Übrigen aber sind hinsichtlich der Anwendung der §§ 26 ff SGB IX keinerlei Einschränkungen gemacht worden. Insbesondere lässt sich diesen Regelungen nicht entnehmen, dass " im Rahmen von medizinischen Leistungen zur Rehabilitation" nur so zu verstehen wäre, dass Leistungen - wie hier - nach § 28 SGB IX nur erbracht werden können, wenn eine Wiedereingliederung zeitgleich mit der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme stattfindet. Der Gesamtzusammenhang der Rehabilitationsregelungen des SGB VI iVm denen des SGB IX, insbesondere der Wortlaut des § 28 SGB IX, lässt eine solche Interpretation nicht zu.
Ungeachtet der Frage, unter welcher Kategorie die stufenweise Wiedereingliederung rehabilitationstechnisch zu erfassen ist, sollen nach § 28 SGB IX die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen mit dem Ziel erbracht werden, den nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähigen Leistungsberechtigten durch eine stufenweise Wiederaufnahme seiner Tätigkeit wieder besser in das Erwerbsleben einzugliedern. Die Wiedereingliederung erfolgt mithin sowohl durch medizinische als auch diese ergänzende Leistungen. Als "Träger der Leistungen zur Teilhabe" hat die Beklagte grundsätzlich auch ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 6 Abs. 1 Ziffer 1 und 4 iVm § 5 Ziffer 1 und 3 SGB IX, § 9 SGB VI). Insoweit erschließt sich dem Senat deren Argument nicht, nur bei zeitgleicher stationärer Rehabilitationsleistung und Wiedereingliederung zu Übergangsgeldleistungen verpflichtet zu sein; eine solche Konstellation dürfte gerade bei der Wiedereingliederung am Arbeitsplatz schon aus praktischen Erwägungen kaum denkbar sein und insoweit die Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung im Leistungskatalog der Beklagten fast obsolet werden lassen.

Die grundsätzlich auch bei nicht zeitgleich durchgeführter medizinischer Rehamaßnahme zu bejahende Zuständigkeit der Beklagten führt allerdings nur dann zu deren Leistungspflicht, wenn die Voraussetzungen nach ihren jeweiligen Leistungsgesetzen erfüllt sind. Anknüpfungspunkt im Falle der von den Beteiligten für erforderlich erachteten stufenweisen Wiedereingliederung ist nach § 74 SGB V und § 28 SGB IX auf der Tatbestandsseite, dass der Versicherte arbeitsunfähig ist, "seine bisherige Tätigkeit" nur teilweise verrichten kann und durch Wiederaufnahme dieser Tätigkeit voraussichtlich eine bessere Wiedereingliederung möglich ist.

Der Versicherungsfall nach Maßgabe der rentenversicherungsrechtlichen Rehabilitation tritt ein, wenn die Fähigkeit zum Erwerb wegen Krankheit oder Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen werden erbracht, um den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit des Versicherten oder sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder ihn möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Vor dem Hintergrund dieser umschriebenen Zielrichtung sind die nach Abschluss der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (zu Lasten der Beklagten) durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahmen differenziert zu betrachten.

Bei Abschluss der ersten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme wurde der Versicherte für fähig erachtet, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gärtner wieder auszuüben. Die Ärzte bescheinigten, dass er seinen Gärtnerberuf bei stufenweiser Wiedereingliederung wieder in vollem Umfang würde verrichten können. Er sei vier Stunden täglich hierzu in der Lage. Dem Entlassungsbericht ist hingegen nicht zu entnehmen, dass der Kläger auch andere - körperlich weniger belastende - Tätigkeiten nicht bereits vollschichtig ausüben konnte. Aus rentenversicherungsrechtlicher Sicht war das Ziel der dauerhaften Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, d. h. die Möglichkeit einer dauerhaften Integration des Versicherten in eine rentenversicherte Beschäftigung bereits mit Abschluss der zu Lasten der Beklagten durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erreicht, weil eine rehabilitationsrechtlich relevante Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr vorlag. Der Versicherte war lediglich den spezifischen Anforderungen und Belastungen am konkreten Arbeitsplatz noch nicht voll gewachsen. Das Ziel in Gestalt der Wiedereingliederung galt dem Erhalt des vorhandenen Arbeitsplatzes- bzw. -verhältnisses (Fuchs in Bihr/Fuchs/Krauskopf/Ritz, SGB IX § 28 Rdnr. 2 f.), da weiterhin nur noch teilweise - nämlich vier Stunden - Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die letzte Tätigkeit bestand. Die Wiedereingliederungsmaßnahme bezweckte mithin den uneingeschränkten Einsatz auf dem alten Arbeitsplatz und in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit.

Bei einem so noch vorhandenen Leistungsprofil liegt Arbeitsunfähigkeit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne mit der Folge eines Krankengeldanspruchs gegenüber der Klägerin vor, weil der Versicherte aus gesundheitliche Gründen nur daran gehindert war, die zuletzt ausgeübte Gärtnertätigkeit oder eine im Sinne des Krankenversicherungsrechts vergleichbare Tätigkeit - bei bestehendem Arbeitsverhältnis - in vollem Umfang auszuüben. Das entspricht auch dem ursprünglichen Sinn der Wiedereingliederungsmaßnahme, wie er bei Einführung des § 74 SGB V durch das Gesundheits-Reformgesetzes (GRG vom 20.12.1988, BGBl I 2477) schon vor Einführung des § 28 SGB IX angedacht war. Nachdem sich in der Praxis der gesetzlichen Krankenkassen eine als "Hamburger Modell" bezeichnete Form der Wiedereingliederung länger erkrankter Arbeitnehmer entwickelt hatte, ist der Gesetzgeber bei der Einführung des § 74 SGB V davon ausgegangen, dass eine stufenweise Wiederaufnahme der Beschäftigung während der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit " für den Kranken hilfreich" - das heißt mit anderen Worten therapeutisch sinnvoll - sein kann (BT-Drucks 11/2237 S. 192 zu § 82 Entwurfsfassung). Ihrem Wesen nach stellte sich die Eingliederungsmaßnahme als ein weiteres therapeutisches Instrument dar, die noch vorhandenen Defizite zu überwinden.

Mit Rücksicht darauf, dass der Versicherte als Gärtner im alten Beruf "halbschichtig" arbeiten konnte, liegen die Voraussetzung für eine Leistungspflicht der Beklagten im Sinne der §§ 9 ff SGB VI auf Grund deren Zweckbestimmung nicht vor. Deshalb scheidet eine Erstattungspflicht der Beklagten in Höhe von EUR 1.233,12 aus.

Die Sachlage stellte sich nach Abschluss der von der Beklagten durchgeführten zweiten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme jedoch anders dar. "Die bisherige berufliche Tätigkeit" war nach den damaligen Feststellungen weder in naher Zukunft noch auf längere Sicht möglich. Die Ärzte hielten den Kläger auf Dauer nicht mehr für fähig, als Gärtner zu arbeiten bzw. nur noch für unter drei Stunden in dieser Tätigkeit erwerbstätig zu sein.

Die empfohlene stufenweisen Wiedereingliederung diente vor diesem Hintergrund nur dazu, im rehabilitationsrechtlichen Sinne drohender Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung vorzubeugen und konnte im Hinblick auf die ärztlichen Feststellungen nicht mehr dem Ziel dienen, den Versicherten durch erleichterte Bedingungen wieder in bzw. an seine bisherige Tätigkeit als Gärtner heranzuführen oder dort einzugliedern. Ziel der Wiedereingliederungsmaßnahme war vielmehr, ihm eine dem Restleistungsvermögen angepasste Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, um drohende volle Erwerbsminderung zu verhindern. Insoweit war auch nach Abschluss der medizinischen Maßnahme die Erwerbsfähigkeit des Versicherten weiter gefährdet, so dass Wiedereingliederungsmaßnahmen nur dem Ziel dienen konnten, das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Da im Übrigen nach ärztlicher Feststellung noch ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte Arbeiten gegeben war, war prognostisch mit einer dauerhaften Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu rechnen, unabhängig vom innegehabten Arbeitsplatz. Damit stellte sich die Wiedereingliederungsmaßnahme im Hinblick auf das Rehabilitationsziel als eine dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuordnende Maßnahme dar.

Was den Leistungsumfang anbelangt, wäre die Beklagte im Rahmen des § 102 Abs. 2 SGB X verpflichtet, der Klägerin Beträge nach den für die Klägerin geltenden Rechtsvorschriften zu erstatten. Da die Klägerin, wie sie bestätigt hat, ohnehin nur Krankengeld in Höhe des Übergangsgeldes geleistet hat, kann sie nur diesen - auch geltend gemachten - Betrag in Höhe von EUR 1.838,03 erstattet verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - iVm § 155 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Referenznummer:

JURE080003639


Informationsstand: 06.10.2008