Mehrarbeit

Mehrarbeit ist jede Arbeit, die Beschäftigte über die gesetzlich geregelte Arbeitszeit hinaus leisten. Als Mehrarbeit gilt nur Arbeits­zeit, die eine Dauer von acht Stunden pro Werktag übers­chreitet (§ 3 ArbZG).

Mehrarbeit und Schwerbehinderung/Gleichstellung

Das Gesetz will schwer­behinderte und gleich­gestellte Beschäftigte vor über­mäßigen Belastungen schützen. Es schreibt zwar kein pauschales Verbot von Mehr­arbeit fest, räumt schwer­behinderten und gleich­gestellten Beschäf­tigten aber einen Anspruch auf unbe­gründete Frei­stellung von der Mehr­arbeit ein (§ 207 SGB IX).

§ 207 SGB IX bezieht sich auf die Arbeits­zeit pro Arbeits­tag. Eine Wochen­arbeits­zeit von mehr als 40 Stunden oder eine Sechs-Tage-Woche bleiben möglich, so lange nicht mehr als acht Stunden pro Arbeits­tag anfallen (§ 3 ArbZG). Über­stunden, die über eine ver­traglich geschuldete Arbeits­zeit hinaus­gehen, aber unter­halb der Schwelle von werk­täglich acht Stunden bleiben, sind zulässig.

Das Freistellungsverlangen

Schwer­behinderte und gleich­gestellte Beschäf­tigte müssen ihr Verlangen, von Mehr­arbeit befreit zu werden, der Arbeit­geberin oder dem Arbeit­geber anzeigen. Die Ein­haltung einer bestimmten Form für das Verlangen ist dabei nicht vorge­schrieben, es wird aber i. d. R. von Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälten empfohlen, schriftlich an die Arbeit­geberin oder den Arbeit­geber heran­zutreten. Die Arbeit­geberin/der Arbeit­geber hat bei dieser Befreiung kein Mit­sprache­recht. Die Befreiung bedarf keiner Zustimmung seitens der Arbeit­geberin bzw. des Arbeit­gebers.

Solange die Frei­stellung von Mehr­arbeit nicht aus­drücklich verlangt wurde, müssen schwer­behinderte und gleich­gestellte Beschäftigte die geforderte Mehr­arbeit leisten.

Laut Urteil des Bundes­arbeits­gerichts vom 21.11.2006 sind Regelungen in Arbeits­vertrags­richt­linien, die schwer­behinderte Beschäftigte dazu verpflichten, über die normale gesetz­liche Arbeits­zeit hinaus Bereit­schafts­dienste abzuleisten, unwirksam (9 AZR 176/06).

Rechtsgrundlagen

(ml) 2018