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Merkzeichen

Im Verfahren auf Fest­stellung einer Behinderung prüft die zuständige Behörde neben dem Grad der Behinderung (GdB), ob ein Anspruch auf ein Merk­zeichen gegeben ist. Grundlage für die Feststellung eines Grades der Behinderung und eines Merkzeichens ist das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) (siehe unten).

Besteht ein solcher Anspruch, wird das Merk­zeichen in den Schwer­behinderten­ausweis eingetragen. Die Merk­zeichen berechtigen bei besonders schweren Be­einträch­tigungen zu besonderen Hilfen, um behinderungs­bedingte Nachteile auszugleichen (Nachteils­ausgleiche).

Übersicht über Voraussetzungen und Bedeutung der Merkzeichen

Voraus­setzung: Das Merkzeichen G erhalten Personen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bzw. erheblicher Geh- und/oder Stehbehinderung. Davon ist auszugehen, wenn eine Strecke von 2 km nicht ohne Gefahren für sich und andere zu Fuß in etwa einer halben Stunde zurückgelegt werden kann.

Bei Vorliegen von beispielsweise einer der folgenden Beeinträchtigungen wird das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis eingetragen:

  • Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule.
  • Behinderungen an den Beinen, wenn diese sich besonders schwer auf die Gehfähigkeit auswirken.
  • Schwere innere Leiden, wenn dadurch die Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist.
  • Sehbehinderungen mit einem GdB von mindestens 70 oder Sehbehinderungen mit einem GdB von 50 oder 60 und weiteren erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion.
  • Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit weiteren erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion.
  • Geistige Behinderung mit einem GdB von 100.
  • Schwere hirnorganische Anfälle, wenn die Anfälle überwiegend am Tag erfolgen.
  • Diabetes mellitus mit häufigen hypoglykämischen Schocks mit einem GdB von mindestens 70, wenn die Anfälle überwiegend am Tag erfolgen.
  • Störungen der Orientierungsfähigkeit, beispielsweise bei geistigen Behinderungen mit einem GdB von 80 oder 90.

Ver­günsti­gungen: Steuervergünstigungen, Kraftfahrzeughilfe, Ermäßigungen bei Automobilclubs, Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung, Fahrdienste, Mehrbedarfszuschläge, Freifahrt im ÖPNV, Parkerleichterungen; ab Veranlagungszeitraum (VZ) 2021 Pauschbetrag in Höhe von 900 EUR für steh- und gehbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 70 oder 80.

Voraus­setzung: Betroffene Personen können sich aufgrund ihrer Be­einträch­tigung nur unter größter Anstrengung ohne ihr Fahrzeug fortbewegen – entweder aufgrund von ortho­pädischen Be­einträch­tigungen oder aufgrund schwerer Be­einträch­tigungen innerer Organe.

Ver­günsti­gungen: Freifahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung, An­er­kennung der Kfz-Kosten für Privat­fahrten als außer­gewöhnliche Belastung, In­an­spruch­nahme von kostenlosen kommunalen Fahr­diensten, Park­erleichterungen, Park­platz­reser­vierungen, in besonderen Fällen Über­nahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung durch die Krankenkasse, Unent­geltliche Beförderung der Begleit­personen von Rollstuhl­fahrern im inter­nationalen Eisen­bahn­verkehr, Befreiung von Fahr­verboten in Verkehrs­verbots­zonen, bei Alters­rente oder Erwerbs­minderungs­rente Mehr­bedarfs­erhöhung bei der Sozial­hilfe, ab Veranlagungszeitraum (VZ) 2021 Pauschbetrag in Höhe von 4.500 EUR.

Voraus­setzung: Der GdB beträgt mindestens 50; zugleich steht das Merkzeichen G, H oder Gl zu.

Ver­günstigung: Un­entgelt­liche Beförderung der Begleit­person oder eines Hundes im Nah- und Fern­verkehr und bei den meisten inner­deutschen Flügen, un­entgelt­liche Beförderung blinder Menschen im internationalen Eisen­bahn­verkehr, Urlaubs­kosten der Begleit­person sind steuerlich absetzbar.

Voraus­setzung: Es muss ein GdB von mindestens 80 vorliegen. Auch mit Hilfe von Begleit­personen und tech­nischen Hilfsm­itteln ist eine Teilnahme an öffentlichen Ver­anstaltungen nicht möglich.

Ver­günstigungen: Ermäßigungen bei der Rundfunk­gebühren­pflicht, Ermäßigung der Telefon­gebühren bei einigen Telekommuni­kations­unternehmen.

Voraussetzung: Hilf­losigkeit im Sinne des Ein­kommensteuer­gesetzes. Grund­sätzlich muss jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei all­täglichen Ver­richtungen fremde Hilfe geleistet werden.

Vergünstigungen: Frei­fahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung, Pausch­betrag wegen außer­gewöhnlicher Belastung (ab Veranlagungszeitraum (VZ) 2021 verdoppelter Pauschbetrag), Befreiung von der Hunde­steuer, Gewährung von Pflege­geld, häusliche Pflege­hilfe, Über­nahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behand­lung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Kranken­versicherung, Befreiung von Fahr­verboten in Verkehrs­verbotszonen.

Voraus­setzung: Eine Person gilt als blind, wenn das Augen­licht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Seh­schärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02
(1/50) beträgt. Als Blind­heit gelten auch andere, ent­sprechend schwere Störungen des Seh­vermögens (insbesondere Gesichts­feld­ein­schränkungen).

Vergünstigungen: Freifahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung, Pausch­betrag wegen außer­gewöhnlicher Belastung (ab Veranlagungszeitraum (VZ) 2021 verdoppelter Pauschbetrag), Park­erleich­terungen, Park­platz­reservierung, Befreiung von der Hunde­steuer, unter Umständen Befreiung von der Umsatz­steuer, Portofreie Beförderung von Blinden­sendungen, in besonderen Fällen Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung durch die Kranken­kasse, Blinden­geld oder Gewährung von Pflege­zulage, Un­entgelt­liche Beförderung der Begleit­person im inter­nationalen Eisen­bahn­verkehr, Anspruch auf Zugäng­lich­machung von Dokumenten in Ver­waltungs- und Gerichts­verfahren in Blinden­schrift, Befreiung von Fahr­verboten in Verkehrs­verbotszonen.

Voraussetzung: Gehör­losigkeit oder eine an Taubheit grenzende Schwer­hörigkeit mit schwerer Sprach­störung.

Vergünstigungen: Frei­fahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­ermäßigung, Recht auf Verwendung von Gebärden­sprache bei Behörden.

Voraussetzung: Störung der Hör­funktion mit einem GdB von mindestens 70 und Störung des Seh­vermögens mit einem GdB von 100.

Vergünstigungen: Befreiung vom Rund­funk­beitrag, Anspruch auf doppeltes Landes­blinden­geld.

Voraussetzung: Ergänzung zum Merkzeichen aG.

Vergünstigung: Teil­nahme­berechti­gung am kommunalen Sonder­fahrdienst.

Voraussetzung: Schwer­kriegs­beschädigigung i. S. d. Bundes­entschädigungs­gesetzes.

Vergünstigung: Benutzung der 1. Wagen­klasse mit Fahrscheinen für die 2. Klasse.

Voraus­setzung: Versorgungs­berechtigung nach dem Soldaten­versorgungs­gesetz, dem Opfer­entschädigungs­gesetz oder einem anderen Neben­gesetz zum BVG wegen eines GdS von wenigstens 50.

Vergünstigungen: Freifahrt in Besitz­stands­fällen, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung in Besitz­stands­fällen.

Voraussetzung: Entschädigungsberechtigung nach § 28 Bundes­entschädigungs­gesetz (BEG) wegen einer MdE um wenigstens 50 v. H.

Vergünstigungen: Freifahrt in Besitz­stands­fällen, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung in Besitz­stands­fällen.

(ml) 2021