Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Merkzeichen

Im Verfahren auf Fest­stellung einer Behinderung prüft die zuständige Behörde neben dem Grad der Behinderung (GdB), ob ein Anspruch auf ein Merk­zeichen gegeben ist. Besteht ein solcher Anspruch, wird das Merk­zeichen in den Schwer­behinderten­ausweis eingetragen. Die Merk­zeichen berechtigen bei besonders schweren Be­einträch­tigungen zu besonderen Hilfen, um behinderungs­bedingte Nachteile auszugleichen (Nachteils­ausgleiche).

Übersicht über Voraussetzungen und Bedeutung der Merkzeichen

  • Merk­zeichen G (erhebliche Geh­behinderung)
    Voraus­setzung: Funktions­störungen der unteren Glied­maßen und/oder der Lenden­wirbelsäule, die für sich einen GdB von mindestens 50 bedingen.
    Ver­günsti­gungen: Frei­fahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­ermäßigung, Ver­günsti­gungen bei Fahrten zur Arbeits­stätte, Preis­nachlässe beim Neu­wagen­kauf.
  • Merk­zeichen aG (außer­gewöhnliche Geh­behinderung)
    Voraus­setzung: Betroffene Personen können sich aufgrund ihrer Be­einträch­tigung nur unter größter Anstrengung ohne ihr Fahrzeug fortbewegen – entweder aufgrund von ortho­pädischen Be­einträch­tigungen oder aufgrund schwerer Be­einträch­tigungen innerer Organe.
    Ver­günsti­gungen: Freifahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung, An­er­kennung der Kfz-Kosten für Privat­fahrten als außer­gewöhnliche Belastung, In­an­spruch­nahme von kostenlosen kommunalen Fahr­diensten, Park­erleich­terungen, Park­platz­reser­vierungen, in besonderen Fällen Über­nahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung durch die Krankenkasse, Unent­geltliche Beförderung der Begleit­personen von Rollstuhl­fahrern im inter­nationalen Eisen­bahn­verkehr, Befreiung von Fahr­verboten in Verkehrs­verbots­zonen, bei Alters­rente oder Erwerbs­minderungs­rente Mehr­bedarfs­erhöhung bei der Sozial­hilfe.
  • Merk­zeichen B (Berech­tigung zur Mitnahme einer Begleit­person)
    Voraus­setzung: Der GdB beträgt mindestens 50; zugleich steht das Merkzeichen G, H oder Gl zu.
    Ver­günstigung: Un­entgelt­liche Beförderung der Begleit­person oder eines Hundes im Nah- und Fern­verkehr und bei den meisten inner­deutschen Flügen, un­entgelt­liche Beförderung blinder Menschen im internationalen Eisen­bahn­verkehr, Urlaubs­kosten der Begleit­person sind steuerlich absetzbar.
  • Merk­zeichen RF (Ermäßigung oder Befreiung von der Rund­funk-Beitrags­pflicht)
    Voraus­setzung: Es muss ein GdB von mindestens 80 vorliegen. Auch mit Hilfe von Begleit­personen und tech­nischen Hilfsm­itteln ist eine Teilnahme an öffentlichen Ver­anstaltungen nicht möglich.
    Ver­günstigungen: Ermäßigungen bei der Rundfunk­gebühren­pflicht, Ermäßigung der Telefon­gebühren bei einigen Telekommuni­kations­unternehmen.
  • Merk­zeichen H (Hilflos)
    Voraussetzung: Hilf­losigkeit im Sinne des Ein­kommensteuer­gesetzes. Grund­sätzlich muss jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei all­täglichen Ver­richtungen fremde Hilfe geleistet werden.
    Vergünstigungen: Frei­fahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung, Pausch­betrag wegen außer­gewöhnlicher Belastung, Befreiung von der Hunde­steuer, Gewährung von Pflege­geld, häusliche Pflege­hilfe, Über­nahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behand­lung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Kranken­versicherung, Befreiung von Fahr­verboten in Verkehrs­verbotszonen.
  • Merkzeichen Bl (Blind)
    Voraus­setzung: Eine Person gilt als blind, wenn das Augen­licht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Seh­schärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02
    (1/50) beträgt. Als Blind­heit gelten auch andere, ent­sprechend schwere Störungen des Seh­vermögens (insbesondere Gesichts­feld­ein­schränkungen).
    Vergünstigungen: Freifahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung, Pausch­betrag wegen außer­gewöhnlicher Belastung, Park­erleich­terungen, Park­platz­reservierung, Befreiung von der Hunde­steuer, u. U. Befreiung von der Umsatz­steuer, Portofreie Beförderung von Blinden­sendungen, in besonderen Fällen Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung durch die Kranken­kasse, Blinden­geld oder Gewährung von Pflege­zulage, Un­entgelt­liche Beförderung der Begleit­person im inter­nationalen Eisen­bahn­verkehr, Anspruch auf Zugäng­lich­machung von Dokumenten in Ver­waltungs- und Gerichts­verfahren in Blinden­schrift, Befreiung von Fahr­verboten in Verkehrs­verbotszonen.
  • Merkzeichen GI (Gehörlos):
    Voraussetzung: Gehör­losigkeit oder eine an Taubheit grenzende Schwer­hörigkeit mit schwerer Sprach­störung.
    Vergünstigungen: Frei­fahrt im ÖPNV, Kraft­fahrzeug­steuer­ermäßigung, Recht auf Verwendung von Gebärden­sprache bei Behörden.
  • Merkzeichen TBl (Taubblind)
    Voraussetzung: Störung der Hör­funktion mit einem GdB von mindestens 70 und Störung des Seh­vermögens mit einem GdB von 100.
    Vergünstigungen: Befreiung vom Rund­funk­beitrag, Anspruch auf doppeltes Landes­blinden­geld.
  • Merkzeichen T (Teil­nahme­berechtigung am Sonder­fahrdienst)
    Voraussetzung: Ergänzung zum Merkzeichen aG.
    Vergünstigung: Teil­nahme­berechti­gung am kommunalen Sonder­fahrdienst.
  • Merkzeichen 1. Kl (1. Klasse)
    Voraussetzung: Schwer­kriegs­beschädigigung i. S. d. Bundes­entschädigungs­gesetzes.
    Vergünstigung: Benutzung der 1. Wagen­klasse mit Fahrscheinen für die 2. Klasse.
  • Merk­zeichen VB (Versorgungs­berechtigung)
    Voraus­setzung: Versorgungs­berechtigung nach dem Soldaten­versorgungs­gesetz, dem Opfer­entschädigungs­gesetz oder einem anderen Neben­gesetz zum BVG wegen eines GdS von wenigstens 50.
    Vergünstigungen: Freifahrt in Besitz­stands­fällen, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung in Besitz­stands­fällen.
  • Merkzeichen EB (Ent­schädigungs­berechtigung)
    Voraussetzung: Entschädigungsberechtigung nach § 28 Bundes­entschädigungs­gesetz (BEG) wegen einer MdE um wenigstens 50 v. H.
    Vergünstigungen: Freifahrt in Besitz­stands­fällen, Kraft­fahrzeug­steuer­befreiung in Besitz­stands­fällen.

Rechtsgrundlagen

(ml) 2017