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Urteil
Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

Gericht:

VG Berlin 72. Kammer


Aktenzeichen:

72 K 12.18 PVB


Urteil vom:

07.06.2019


Grundlage:

  • BPersVG § 44 Abs. 2
Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller eine Ausgabe des Kommentars zum SGB IX von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018, zur Verfügung zu stellen.

Tatbestand:


Es geht um die Anschaffung eines Exemplars von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018, zum Preis von 148 EUR.

Die Dienststelle ist auf 5 Standorte verteilt. Der Antragsteller ist im Besitz eines Kommentars zum SGB IX aus dem Jahr 2015. Von stationären IT- Arbeitsplätzen in jeder Liegenschaft sowie einem mobilen Arbeitsplatz hat er Zugriff auf den elektronisch geführten, begehrten Kommentar und einen weiteren Kommentar auf dem Stand 2018.

Auf seinen Antrag, den eingangs bezeichneten Kommentar zu erwerben, forderte der Beteiligte den konkreten Beschlusstext und Erläuterungen zur Erforderlichkeit des Kommentars an. Er regte die Prüfung an, den Kommentar - falls dort vorhanden - bei der Schwerbehindertenvertretung (deren Standort 7 km von dem des Antragstellers entfernt ist) anzufordern oder für diese anzuschaffen. Zudem verwies er auf billigere Kommentare. Nach einer ihn unbefriedigenden Antwort lehnte der Beteiligte die Beschaffung ab, weil ihm nicht erkennbar sei, dass sich der Antragsteller mit Alternativen zum begehrten Kommentar auseinandergesetzt habe.

Am 23. Oktober 2018 beschloss der Antragsteller die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens mittels seiner Bevollmächtigten.

Mit seinem am 11. Dezember 2018 bei Gericht eingekommenen Antrag verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und beantragt,

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, ihm eine Ausgabe des Kommentars zum SGB IX von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018 zur Verfügung zu stellen.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er macht geltend: Die Beschaffung des Kommentars wäre bei den gegebenen Umständen nicht verhältnismäßig. Im Zeitalter der Digitalisierung gebe es keine Gründe für die Anschaffung einer Papierausgabe.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung

Entscheidungsgründe:

Der Antrag nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist begründet.

Nach § 44 Abs. 2 BPersVG hat die Dienststelle für die laufenden Geschäfte (des Personalrats) in erforderlichem Umfang Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen. Auch im Zeitalter der Digitalisierung können Bücher zum Geschäftsbedarf gehören. Sie sind derzeit noch ein verbreitetes Medium auch zur Wissensspeicherung und Wissensvermittlung, wenngleich eine zunehmende Anzahl von Menschen Informationen nicht mehr über gedruckte Medien aufnimmt. So schließt auch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung die Verwendung von Büchern in der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes nicht aus. Lediglich die Akten sollen (ab 2020) elektronisch geführt werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGovG). Im Ansatz räumt auch der Beteiligte das ein, wenn er den Antragsteller auf die Möglichkeit verweist, ihn interessierende Kommentarstellen auszudrucken.

Die Sinnhaftigkeit/Nützlichkeit eines und dieses Kommentars zum SGB IX für den Antragsteller stellt auch der Beteiligte nicht in Abrede.

Die Kammer hält dafür, dass sich Anliegen des Antragstellers im Rahmen des Erforderlichen bewegt.

Auszugehen ist davon, dass dem Antragsteller ein Wahlrecht unter mehreren Erläuterungswerken zusteht (vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 44 Rn. 96) und dass es in vernünftigen Grenzen Sache des Antragstellers ist, seine Arbeitsweise zu bestimmen. Nichts deutet auf eine missbräuchliche Auswahl des Antragstellers bezüglich Werk und Arbeitsweise. Der Antragsteller hat auch in der Anhörung plausibel einen für ihn vorteilhaften Umgang mit Büchern geschildert (Markierungen, Mitführen bei Besprechungen außerhalb der Dienststelle). Die Kammer kann nicht feststellen, dass eine Arbeit mit Buch quasi "aus der Zeit" gefallen und als Absonderlichkeit anzusehen ist. Ist aber diese Arbeitsform eine noch zulässige, dann ist der Verweis auf die hier gegebene Zugriffsmöglichkeit auf die elektronische Ausgabe des begehrten Kommentars kein Argument gegen das Ansinnen des Antragstellers.

Das im Rahmen des Merkmals "in erforderlichem Umfang" zu beachtende und hier entscheidende Gebot sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel führt nicht dazu, die Arbeitsweise des Antragstellers mit Büchern als luxuriös oder verschwenderisch zu bewerten. Es steht dem Anschaffungsbegehren des Antragstellers nach der nur begrenzt begründbaren Wertung der Kammer nicht entgegen. Der (einmalige) Betrag von 148 EUR hat schon für sich genommen keine Größe, die eine vertiefte Befassung mit diesem Merkmal rechtfertigt.

Referenznummer:

R/R8337


Informationsstand: 05.12.2019