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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Die Schwerbehinderung als überflüssiges Sozialauswahlkriterium in § 1 Absatz 3 KSchG?

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Osterheider, Guido

Herausgeber/in:

Leinemann, Wolfgang; Wagner, Volker; Worzalla, Michael [u. a.]

Quelle:

Fachanwalt Arbeitsrecht, 2004, Heft 6, Seite 171-173, Neuwied: Wolters Kluwer, ISSN: 1434-4602

Jahr:

2004

Der Text ist von:
Osterheider, Guido

Der Text steht in der Zeitschrift:
Fachanwalt Arbeitsrecht, Heft 6, Seite 171-173

Den Text gibt es seit:
2004

Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

In dem Beitrag geht Osterheider der Frage nach, ob die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers ein überflüssiges Sozialauswahlkriterium im Rahmen des § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) darstellt. Zudem befasst er sich mit dem Verhältnis der Geltung der Schwerbehinderung nach § 1 Absatz 3 KSchG sowie dem besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 folgende KSchG.

Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002) wurde § 1 Absatz 3 KSchG mit Wirkung zum 01.01.2004 neu gefasst. Eine Kündigung ist nunmehr sozialwidrig, sofern der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers unter anderem dessen Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Einleitend stellt der Autor den bisherigen Meinungsstand dar. Er arbeitet heraus, dass die überwiegende Auffassung darauf abstellt, ob zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits eine Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vorliegt. Ist dies der Fall, ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer in die Sozialauswahl mit einzubeziehen. Nach bisheriger Auffassung in der Literatur sollte eine Einbeziehung nicht erfolgen, wenn es zum Zeitpunkt der Kündigung an einer Zustimmung gefehlt hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut in § 1 Absatz 3 KSchG sind schwerbehinderte Arbeitnehmer nunmehr von vornherein in die Sozialauswahl einzubeziehen. Der Autor untersucht aus diesem Grunde, ob damit die bisher überwiegende Meinung in der Literatur hinfällig geworden ist. Hierbei kommt er zu dem Zwischenergebnis, dass sich die Tatsache der Schwerbehinderung nur auf den zu kündigenden Arbeitnehmer bezieht. Hieraus folgert er, dass - wie bisher - die Schwerbehinderung als Sozialkriterium bei der Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 KSchG nur dann greift, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes bereits vorliegt.

Im Anschluss daran untersucht Osterheider die Frage, ob die Tatsache der Schwerbehinderung neben dem besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX überhaupt einen eigenen Anwendungsfall hat. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung unwirksam ist, sofern die Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach den §§ 85 ff. SGB IX greifen. Einer Sozialauswahl bedürfe es in diesem Fall nicht, sofern keine Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt.

Bewertung: Der Beitrag wendet sich an Arbeitsrechtler. Er greift ein aktuelles Thema auf, liest sich flüssig und trägt zum besseren Verständnis der neuen Vorschrift bei.

[Gem. Rezension von C. S. Hergenröder]

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Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
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Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Referenznummer:

R/ZA0360

Informationsstand: 08.06.2006