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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Arbeitsrechtliche Auswirkungen der neuen Nachweispflicht im Schwerbehindertenrecht

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Böhm, Annett

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

Recht der Arbeit (RdA), 2004, 57. Jahrgang (Heft 12), Seite 377-379, Köln: Schmidt, ISSN: 0342-1945

Jahr:

2004

Der Text ist von:
Böhm, Annett

Der Text steht in der Zeitschrift:
Recht der Arbeit (RdA), 57. Jahrgang (Heft 12), Seite 377-379

Den Text gibt es seit:
2004

Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Gegenstand des Aufsatzes sind die seit 01.05.2004 geltenden Neuerungen bezüglich des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte. Mit dem neuen § 90 Absatz 2a SGB IX knüpft der Sonderkündigungsschutz daran an, dass die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bereits zum Kündigungszeitpunkt nachgewiesen worden ist. Die rechtlichen Auswirkungen dieser Neuregelung seien noch nicht ausdiskutiert, insbesondere gebe es noch keine einschlägige Rechtsprechung.

Nach Ansicht der Autorin ist Voraussetzung für den Kündigungsschutz, dass der Arbeitnehmer die entsprechenden Unterlagen vor Kündigungsausspruch dem Arbeitgeber vorgelegt habe. Dies schließt die Autorin vor allem aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 90 Absatz 2a 1. Alt. SGB IX, der spätestens auf den Kündigungszeitpunkt abstellt und davon spricht, dass die Schwerbehinderung "nachgewiesen ist". Außerdem spreche für diese Auslegung auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung Missbräuchen durch aussichtslose Anerkennungsverfahren kurz vor Kündigungsausspruch entgegenwirken wollte.

Eine Ausnahme von der Nachweispflicht stellt - wie bisher von der Rechtsprechung schon festgelegt - die Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung dar. Ausnahmsweise besteht der Kündigungsschutz auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehr als drei Wochen vor Kündigungszugang ein Anerkennungsverfahren eingeleitet hat. Angesichts der engen zeitlichen Begrenzung misst die Autorin dieser Ausnahme wenig Bedeutung zu.

Schließlich geht die Autorin auch noch auf die Neuregelung im Rahmen der Sozialauswahl ein, der zufolge der Arbeitgeber das Kriterium der Schwerbehinderung in die Sozialauswahl einbeziehen kann. Insoweit würden dieselben Anforderu ngen gelten wie im Rahmen des Nachweises der Schwerbehinderteneigenschaft. Wegen der ungeklärten Rechtslage rät die Autorin zur schriftlichen Befragung des Arbeitnehmers vor Durchführung der Sozialauswahl.

Bewertung: Gut verständliche Vertiefung der Probleme.

(Gem. Rezension von G. Graz)

Wo bekommen Sie den Text?

Recht der Arbeit (RdA)
https://rsw.beck.de/zeitschriften/recht-der-arbeit

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Referenznummer:

R/ZA3007

Informationsstand: 26.10.2005