Inhalt

Urteil
Zustimmungsfiktion - Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverfahren

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 10.02436 | 14 K 10.02436


Urteil vom:

10.02.2011


Grundlage:

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Der ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und war seit dem ... bei der ... GmbH als Außendienstmitarbeiter beschäftigt.

Auf Antrag der ... GmbH i.l. vom 28. September 2009 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ..., Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil vom 2. Dezember 2010 abgewiesen (Az. AN 14 K 10.01548).

Mit Formularantrag vom 13. Juli 2010 stellte der Beigeladene erneut Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Auf Interessenausgleich und Sozialplan wurde verwiesen sowie darauf, dass die Gesamtschließung des Unternehmens zum ... erfolgt sei.

Der Klägerbevollmächtigte wies mit Schriftsatz vom 20. Juli 2010 darauf hin, dass die vom Beigeladenen benannten Unterlagen dem Schreiben nicht beigelegen hätten.

Auf Aufforderung des Integrationsamtes übermittelte der Beigeladene dem Klägerbevollmächtigten Interessenausgleich und Sozialplan zur endgültigen Betriebsschließung am ...

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass nach dem übersandten Interessenausgleich vom 23. November 2009 der Insolvenzverwalter die vollständige Stilllegung des Geschäftsbetriebes zum ... beschlossen habe. Tatsächlich sei der Bereich ... im November 2009 an die ... GmbH übertragen worden. Es habe ein Teilbetriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden. Da eine vollständige Betriebsstilllegung nicht erfolgt sei, sei eine Sozialauswahl vorzunehmen. In dem Bereich ... seien Vertriebsaußenmitarbeiter beschäftigt. Der Kläger sei als Partnerberater im Außendienst tätig. Die Mitarbeiter des Vertriebsaußendienstes im Bereich ... seien hiermit vergleichbar. Innerhalb einer Einarbeitungszeit von höchstens vier Wochen könnten die Vertriebsaußendienstmitarbeiter im Betriebsteil ... tätig werden. Im Bereich ... arbeite Herr ..., etwa ... Jahre alt, mit einer Betriebszugehörigkeit von etwa sieben Jahren, ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne Schwerbehinderung. Im Rahmen der Sozialauswahl habe der Kläger daher die erheblich besseren Sozialdaten. Es sei daher naheliegend, dass der Kläger als schwerbehinderter Mitarbeiter hier benachteiligt werden solle.

Beigefügt war ein Informationsschreiben der ... GmbH und ...GmbH vom 3. Dezember 2009 über den Übergang auf die ... GmbH gemäß § 613a Abs. 5 BGB.

Der Beigeladene teilte dem Integrationsamt mit Schreiben vom 28. Juli 2010 mit, dass keine Vergleichbarkeit zwischen der Tätigkeit des Klägers als Außendienstmitarbeiter und einem Küchen- und Einrichtungsberater im Bereich ... bestehe bzw. bestanden habe. Die Tätigkeiten des Klägers seien gewesen u.a. die Sicherstellung eines verkaufsaktiven Innen- und Außenbereiches nach zentralen Vorgaben der zugeordneten Shops, die Unterstützung der Shop-Partner sowie die Sicherstellung einer niedrigen Fluktuationsquote. Weitere Tätigkeiten könnten aus dem aktuellen Zeugnis, das beigefügt sei, entnommen werden.

Im Gegensatz dazu habe ein Küchen- und Einrichtungsberater folgende Aufgaben: Beratung der Kunden hinsichtlich Modell-/Typenauswahl der Küche sowie Beratung und Verkauf der passenden Einbaugeräte, Angebots-/Auftragserstellung unter Entgegennahme der Kundendaten und der notwendigen Bestelldaten der Küchenelemente beim Kunden mittels Laptop, Aufmaß beim Kunden vor Ort, Erstellung von Installations- und Fliesenplänen, Erstellung sämtlicher Verkaufsunterlagen bei Auftragserteilung, wie z.B. Grundriss, Bearbeitung von Küchenreklamationen. Bereits aus dieser Beschreibung der Tätigkeiten sei ersichtlich, dass die bisher ausgeübte Tätigkeit des Klägers mit der eines Küchen- und Einrichtungsberaters nicht vergleichbar sei. Um diese Tätigkeiten zu erlernen, sei eine Anlernzeit von ca. neun bis zwölf Monaten notwendig. Aus diesen Gründen sei eine gemeinsame Sozialauswahl mit den Kücheneinrichtungsberatern nicht notwendig gewesen. Die Sozialauswahl sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Mit Bescheid vom 17. August 2010 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt die Zustimmungsfiktion zur ordentlichen Kündigung des Klägers gemäß § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX.

Das Integrationsamt habe die Entscheidung innerhalb eines Monats (gerechnet vom Tag des Antragseingangs am 15. Juli 2010 an) zu treffen; werde innerhalb dieser Frist keine schriftliche Entscheidung getroffen, gelte die Zustimmung als erteilt (§ 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX).

Hintergrund für das Eintreten der Zustimmungsfiktion sei im vorliegenden Fall, dass das Integrationsamt gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die Zustimmung erteile, wenn die Kündigung in einem Betrieb ausgesprochen werden soll, der nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst wird, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt werde, mindestens drei Monate liegen. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers sei durch die Insolvenz des Gesamtunternehmens nicht vorhanden.

Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 6. September 2010 Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass gerade keine Insolvenz des Gesamtunternehmens vorliege. Tatsächlich habe ein Betriebsübergang stattgefunden. Da eine vollständige Betriebsstilllegung nicht erfolgt sei, sei eine Sozialauswahl vorzunehmen. Die im Bereich ... tätigen Vertriebsaußenmitarbeiter seien mit dem Kläger vergleichbar. Von 1979 bis 1981 sei der Kläger als Betriebsleiter Küche tätig gewesen. Er habe den Bereich ... mit aufgebaut, so dass ihm die Strukturen bekannt seien. Von 1981 an sei der Kläger ... Jahre lang als Betriebsleiter tätig gewesen und habe im Rahmen dieser Tätigkeit Kunden betreut, die eine Küche kaufen wollten. Er habe ihnen die Modelle und Typen sowie das Preissegment erläutert. Der Kläger sei daher mit der Tätigkeit der Kücheneinrichtungsberater vertraut. Seit fünf Jahren sei er als Außendienstmitarbeiter tätig. Seine Aufgabe sei es, die Leiter der einzelnen ... mit dem Küchenprogramm vertraut zu machen. Außerdem würden sämtliche Küchenreklamationen an den Kläger geleitet, der dann die Reklamationen weiterleite. Der Kläger sei daher auch bei seiner derzeitigen Tätigkeit mit der Tätigkeit der Außendienstmitarbeiter im Bereich ... vertraut. Es bestehe daher eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bereich ... Auf den im Bereich ... tätigen Herrn ... wurde verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2010 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Das Zustimmungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Kläger sei zum Antrag auf Zustimmung zur Kündigung angehört worden. Hierzu habe der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 26. Juli 2010 Stellung genommen. Da das Zustimmungsverfahren nach der Stilllegung der ... GmbH zum ... gestellt worden sei, hätten keine Stellungnahmen der früheren Interessenvertretungen mehr eingeholt werden können, so dass in diesem Zusammenhang auf den mit den Interessenvertretungen abgeschlossenen Interessenausgleich und Sozialplan verwiesen werde.

Vorliegend seien die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gegeben. Danach erteile das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung bei Betrieben oder Dienststellen, wenn diese nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem letzten Tag, an dem Gehalt gezahlt werde, mindestens drei Monate liegen. Bei Betriebsschließungen habe das Integrationsamt innerhalb eines Monats ab Antragseingang (hier: 15.7.2010) zu entscheiden (§ 88 Abs. 5 i.V.m. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Nach Vortrag des Beigeladenenbevollmächtigten sei der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin zwischenzeitlich zum ... vollständig eingestellt worden. Interessenausgleich und Namensliste seien gemeinsam mit dem Betriebsrat erarbeitet worden. Auf die Regelungen des § 111 BetrVG werde insoweit Bezug genommen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten vor dem Hintergrund der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht gesehen werden können und könnten bei der Insolvenzschuldnerin auch nicht mehr realisiert werden. Nach dieser Maßgabe sei auch die Sozialauswahl nicht zu beanstanden. Aus dem Interessenausgleich wie dem Schreiben zum Zustimmungsantrag ergebe sich, dass grundsätzlich eine Sozialauswahl stattgefunden habe, Gruppen gebildet worden seien und auch die Schwerbehinderung des Klägers Eingang in die ihr zukommende Punktbewertung gefunden habe. Dass hier die Bildung von Gruppen und die Gewichtung der einzelnen Faktoren unvertretbar gewesen wären, sei nicht offensichtlich und sei daher vom Integrationsamt auch nicht weiter zu prüfen gewesen. Von den Maßnahmen seien im Insolvenzverfahren behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen gleichermaßen betroffen. Eine detailliertere Prüfung der betriebswirtschaftlichen Situation des Betriebes sowie der Sozialauswahl im Verwaltungsverfahren würde daher in vorliegendem Fall zu weit führen. Wenn der geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise, wie es bei betriebsbedingten Gründen regelmäßig der Fall sei, habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Hinsichtlich der bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen regelmäßig zu treffenden Sozialauswahl folge aus diesen Grundsätzen, dass eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen habe, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen seien. Hingegen obliege die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar sei, den Arbeitsgerichten.

Das Aufgabengebiet des Klägers habe ganz andere Tätigkeiten als bei einem Küchen- und Einrichtungsberater umfasst. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte Sozialauswahl. Die Stilllegung eines Betriebes zähle nach dem Kündigungsschutzgesetz zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Mit der Zustimmungsfiktion nach § 88 Abs. 5 SGB IX trage das Integrationsamt in seiner Ausgangsentscheidung dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 SGB IX insoweit Rechnung, als dass im laufenden Verfahren innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages keine Entscheidung getroffen worden sei und damit die Zustimmung hierzu als erteilt gelte. Auch im Rahmen der grundsätzlichen Ermessensausübung im Sinne des § 85 SGB IX hätte sich keine andere Betrachtungsweise ergeben. In die der Arbeitgeberkündigung zugrunde liegenden unternehmerischen Entscheidung, den Betrieb nach Abwicklung der mit der Liquidation verbundenen Aufgaben zum ... einzustellen, könne und dürfe mit den Mitteln des Schwerbehindertenrechts nicht eingegriffen werden. Somit wäre auch eine Entscheidung nach §§ 85 ff SGB IX in Form eines Zustimmungsbescheides zu treffen gewesen.

Mit einem per Telefax am 29. November 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 17. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2010 aufzuheben und die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des zwischen der ... GmbH und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verweigern.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass die Voraussetzungen gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgelegen hätten. Es habe vielmehr ein Teilbetriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden. Die Mitarbeiter im Bereich ... seien mit den Mitarbeitern im Vertriebsaußendienst vergleichbar. Der Kläger könnte innerhalb von einer Einarbeitungszeit von höchstens vier Wochen im Betriebsteil ... tätig werden. Der Kläger sei von 1979 bis 1981 als Betriebsleiter Küche tätig gewesen. Er habe den Bereich ... mit aufgebaut, so dass ihm die Strukturen dort bekannt seien. Im Rahmen seiner Tätigkeit von 1981 an als Bezirksleiter sei er mit der Tätigkeit der Kücheneinrichtungsberater vertraut. Die Bildung von Vergleichsgruppen sei vor dem Hintergrund des Teilbetriebsüberganges nicht vertretbar. In die durchzuführende Sozialauswahl seien behinderungsspezifische Gesichtspunkte nicht eingeflossen.

Der Beklagte führte mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 aus, dass ebenso wie im Verfahren AN 14 K 10.01548 Hintergrund die Gesamtschließung des Unternehmens zum ... sei. Interessenausgleich und Sozialplan lägen vor. Der Kläger sei darin namentlich genannt.

Mit Beschluss vom 3. Januar 2011 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist sachlich nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt - vom 17. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 16. November 2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) bedarf gemäß § 85 SGB IX, soweit - wie im Falle des Klägers - kein Ausnahmefall des § 90 SGB IX vorliegt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht - wie hier - die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes (jetzt SGB IX), eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 51.90, Buchholz 436.61, § 15 Nr. 6 SchwbG 1986 = BVerwGE 90, 287 ff.), das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG, Urteil vom 28.2.1968, 5 C 33.66, BVerwGE 29, 140, 141). Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch, Teil 2 verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1966, 5 C 62.64, BVerwGE 23, 123, 127). Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1994, a.a.O., m.w.N.).

Zutreffend ist das Integrationsamt vorliegend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegen. Danach "erteilt" das Integrationsamt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bindet somit das dem Integrationsamt durch § 85 SGB IX eingeräumte Zustimmungsermessen dahingehend, dass - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der zitierten Vorschrift - die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten zu erteilen ist. Nach § 88 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist in den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB IX die Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb eines Monats nach Antragseingang zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX).

Vorliegend ist der Antrag am 15. Juli 2010 beim Integrationsamt eingegangen, so dass die Wochenfrist zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 17. August 2010 abgelaufen war. Auch ist von einer - dauerhaften - Betriebsstilllegung der ... GmbH mit Ablauf des ... auszugehen. Diese Tatsache ergibt sich zum einen aus den nachvollziehbaren Angaben im Antrag des Beigeladenen auf Zustimmung zur Kündigung, insbesondere den beigefügten Unterlagen, welche zwischen dem Beigeladenen und dem Gesamtbetriebsrat der ... GmbH getroffenen Vereinbarungen betreffen. Des Weiteren ist die Beendigung des Geschäftsbetriebes der ... GmbH aus allgemein zugänglichen Quellen wie Rundfunk und Presse, in denen über diese Ereignisse häufig und ausführlich berichtet wurde, allgemein bekannt. Auch die weitere Voraussetzung des § 88 Abs. 5 Satz 1 SGB IX i. V. m. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist gegeben, da zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen.

Der angefochtene Ausgangsbescheid hat demgemäß zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Zustimmungsfiktion nach § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX i. V. m. §§ 88 Abs. 5 Satz 1, 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hier vorlagen.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der erteilten Zustimmungsfiktion erweist sich der Bescheid vom 17. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2010 auch im Ergebnis als rechtmäßig, da das Integrationsamt im vorliegenden Fall die Zustimmung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu erteilen hatte bzw. ohne festgestellter Zustimmungsfiktion zu erteilen gehabt hätte.

Das Vorliegen atypischer Besonderheiten, die das Abweichen von der grundsätzlichen Zustimmungspflicht des Integrationsamtes rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG von dem 2.7.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 bis 287 = DVBl 1982, 1487 ff.), ist im Falle des Klägers nicht ersichtlich. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach hervorgehoben hat, gewinnt die hier nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX - gemessen an der Vorschrift des § 114 VwGO - eingeschränkte Ermessensentscheidung der Schwerbehindertenschutz dann an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1995, 5 C 24.93, DÖV 1996, 830/831 m. w. N.), während die Belange des Schwerbehinderten um so geringer zu gewichten sind, je weniger ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung besteht. Maßgeblich ist insoweit der vom Arbeitgeber - hier von dem Beigeladenen - genannte Kündigungsgrund, unabhängig davon, ob diese Kündigung arbeitsrechtlich gerechtfertigt ist. Denn die Kündigung "erfolgt" aus dem Grund, den der Arbeitgeber zu ihrer Rechtfertigung angibt (so BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, a. a. O.).

Zutreffend ist das Integrationsamt vorliegend von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen ausgegangen und hat einen Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und dem Kündigungsgrund zu Recht verneint.

Der Beigeladene hat, wie sich aus dem Interessenausgleich vom 23. November 2009 entnehmen lässt, die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin einzustellen bzw. endgültig stillzulegen. Mit Wirkung zum ... ist der Geschäftsbetrieb endgültig stillgelegt worden. Diese unternehmerische Entscheidung kann bzw. darf weder durch das Integrationsamt noch durch das Verwaltungsgericht auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Auch sieht die Kammer keine Veranlassung, die Erklärungen des Beigeladenen zu der endgültigen, insolvenz- bzw. liquidationsbedingten Betriebsstilllegung bzw. einer fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzuzweifeln. Für das Integrationsamt bestand - ebenso wie für das Gericht - im konkreten Fall nur die Verpflichtung zu überprüfen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG vom 2.7.1992, a. a. O.). Eine an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen zur rechtsmissbräuchlichen Antragstellung zu messende Offensichtlichkeit im vorgenannten Sinne liegt zur Überzeugung der Kammer hier nicht vor.

Die von Klägerseite vorgetragenen Argumente sind im Wesentlichen ausschließlich arbeitsrechtlicher Natur und können bereits deshalb nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. Zu dem eigentlichen Schutzzweck der §§ 85 ff. SGB IX, nämlich den schwerbehinderten Menschen vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, wurden hingegen keine konkreten Gesichtspunkte vorgetragen.

Soweit die Klägerseite auf einen (Teil-)Betriebsübergang hinsichtlich der ... hinweist, ist dem entgegenzuhalten, dass insoweit keinerlei Zusammenhang zwischen der Gesamtbetriebsstilllegung und der Schwerbehinderung des Klägers erkennbar ist. Insoweit besteht kein Unterschied zu einem Arbeitnehmer, der nicht schwerbehindert ist und dessen Arbeitsplatz gleichermaßen von der Stilllegung des Geschäftsbetriebes der Insolvenzschuldnerin betroffen ist. Deshalb kann der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht besser gestellt werden als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer, sondern muss sich wie dieser insoweit, d. h. was die privatrechtliche Wirksamkeit der Kündigung angeht, auf die Prüfung durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen (so BVerwG vom 2.7.1992, a. a. O).

Ganz abgesehen davon hat die Beigeladenenseite nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger auch in der "..." nicht gesehen werden kann, da sich die bisher vom Kläger ausgeübte Tätigkeit ganz wesentlich vom Anforderungsprofil einer Beschäftigung bei der ... unterscheidet.

Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsbehörde noch der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überprüfen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt wurde oder ob ein Betrieb (bzw. einzelne Betriebsteile oder -bereiche) auf einen Dritten übergegangen ist (bzw. sind). Vielmehr können nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit verbindlich feststellen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden ist (vgl. OVG Brandenburg vom 20.3.1996 - 4 A 171/95 -; OVG Münster vom 21.3.2000 - Behindertenrecht 2000, 205 ff. = NZA-RR 2000, 406 ff. für die insoweit vergleichbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 BerzGG).

Deshalb kann der Vortrag der Klägerseite, tatsächlich liege ein teilweiser Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht überprüft werden und muss somit als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist es nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderten Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (BVerwG vom 11.5.2006 Behindertenrecht 2007, 107; BVerwG vom 11.9.1990 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Schwerbehinderten im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist (BVerwG vom 2.7.1992, a. a. O.). Auch diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist. Eine solche Offensichtlichkeit kann vorliegend nicht angenommen werden.

Auch hatte der Beklagte hier die gesetzliche Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG zu beachten. Danach gilt die Kündigung der auf Grund einer Betriebsvereinbarung in einem Interessenausgleich namentlich bezeichneten Arbeitnehmer - wie hier des Klägers - als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, wenn eine Betriebsänderung geplant ist und zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zu Stande gekommen ist, in dem Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind. Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG unter anderem die Stilllegung - wie hier - des gesamten Betriebes. Die arbeitsgerichtliche Überprüfbarkeit bei einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung der von den Betriebsparteien vereinbaren Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung ist nur in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (BAG vom 28.8.2003 NZA 2004, 432 ff.), in solch einem Fall beschränkt sich die - arbeitsgerichtliche - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auf die Voraussetzungen des § 125 InsO (BAG vom 17.11.2005 NZA 2006, 370 ff.). Es kann an dieser Stelle als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob diese nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu Gunsten des Beigeladenen zu beachtende Vermutung der Betriebsbedingtheit grundsätzlich auch das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem Betrieb des Unternehmens umfasst, wie es das Bundesarbeitsgericht für die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bereits entschieden hat (BAG vom 6.9.2007, DB 2008, 640 ff. = BB 2008, 727 ff.). Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des § 125 InsO für den Regelfall angenommen, der Betriebsrat werde seine Verantwortung gegenüber den von ihm repräsentierten Arbeitnehmern wahrnehmen, deshalb nur unvermeidbaren Entlassungen zustimmen und darauf achten, dass bei der Auswahl der ausscheidenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden. Es erscheint demnach gerechtfertigt, die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung nur noch in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (Reg Begr Bt-Drucks. 12/2443 S. 149). Insoweit können weder dem Integrationsamt noch dem Verwaltungsgericht weitergehende Prüfungsbefugnisse als den Arbeitsgerichten zukommen.

Im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen insbesondere des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2010 Bezug genommen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenentscheidung aus §§ 161 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R5542


Informationsstand: 24.05.2013