Inhalt

Urteil
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - Schwerbehinderung

Gericht:

LAG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

12 Sa 51/10


Urteil vom:

24.02.2012


Leitsätze:

1. Ein Sozialplan kann vorsehen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermöglicht solche Regelungen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08).

2. Auf die Höhe der individuell zu erwartenden Rentenleistungen kommt es dabei nicht an.

3. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat und deshalb nach dem Sozialplan eine geringere Abfindung erhält, wird nicht wegen seiner Behinderung (mittelbar) benachteiligt. Er wird mit den Arbeitnehmern, die aus anderen Gründen Anspruch auf eine (vorgezogene) Altersrente haben, gleichbehandelt. Mit gleichaltrigen nicht behinderten Arbeitnehmern ohne Rentenanspruch ist er wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation nicht vergleichbar.

Rechtsweg:

ArbG Mannheim Urteil vom 20.09.2010 - 11 Ca 115/10

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20.09.2010 (11 Ca 115/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:


Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm zusätzlich zu der bereits gezahlten Abfindung nach dem Sozialplan vom 09.11.2009 in Höhe von 23.820,-- Euro brutto weitere 89.794,17 Euro brutto zu zahlen.

Der Kläger wurde am ... 1951 geboren. Er hat einen Grad der Behinderung von 60. Zwischen den Parteien bestand vom 15.03.1980 bis zum 31.08.2010 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt im Bereich Sammelbesteller im Außendienst tätig.

Ende 2009 entschied die Beklagte, den Sammelbesteller-Außendienst aufzugeben. Am 05.11.2009 schloss sie deshalb mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan ab. Einen Tag zuvor hatten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat eine Protokollnotiz zum Sozialplan vereinbart (Anlage K 1 zur Klagschrift, Prozessakte des Arbeitsgerichts (im Folgenden: Arb), Bl. 11). Nr. 3.2 der Protokollnotiz lautet wie folgt:

"Die Parteien des o.g. Sozialplans vereinbaren verbindlich, dass das Abfindungsvolumen aus beiden Maßnahmen 6,8 Mio. EUR beträgt.

Sollte sich nach Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens/Vereinbarung der Namensliste zur Umorganisation Sammel-/Einzelbesteller-Innendienst herausstellen, dass das Abfindungsvolumen von 6,8 Mio. EUR - unter Zugrundelegung der Abfindungsregelungen im o.g. Sozialplan - unterschritten würde, verpflichten sich die Parteien zu einer entsprechenden Anpassung des o. g. Sozialplans mit dem Ziel einer vollständigen Auskehrung des Sozialplanvolumens von 6,8 Mio. EUR an die Betroffenen.

Gleiches gilt, wenn ein nach derzeitigem Kenntnisstand der in § 3 des Sozialplans enthalten "Sonderregelung für rentennahe Arbeitnehmer" unterfallender Arbeitnehmer nach Vorlage seiner Rentenauskunft wieder aus dieser Regelung herausfällt und das Sozialplanvolumen von 6,8 Mio. EUR deshalb über-/unterschritten wird.

Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle."

Der Sozialplan vom 05.11.2009 enthält u.a. folgende Regelungen:

"§ 1 Zweck

1.1 Dieser Sozialplan regelt den Ausgleich bzw. die Milderung der Nachteile, die den Arbeitnehmern auf Grund der Maßnahmen entstehen, die Bestandteile des Interessenausgleichs "Schließung des Sammelbestellers-Außendienst (SB-AD)" vom heutigen Tage sind.


§ 2 Abfindung

2.1 Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf Grund der in § 1 dieses Sozialplans genannten Maßnahmen endet, sei dies infolge einer betriebsbedingten Kündigung oder einer betrieblich veranlassten Beendigungsvereinbarung, haben Anspruch auf eine Abfindung.

2.2 Die Abfindung berechnet sich nach folgender Formel:

(Bruttoentgelt x Betriebszugehörigkeitszeit x Lebensalter) dividiert durch 60"

(Das maßgebliche Bruttoentgelt wurde in 2.3 für die Bezirksleiter, zu denen auch der Kläger zählte, pauschal auf 3.650,-- EUR festgelegt.)


"§ 3 Sonderregelung für rentennahe Arbeitnehmer

3.1 Arbeitnehmer, die bei Ausschöpfung des gesetzlich höchstmöglichen Arbeitslosengeldanspruches nahtlos einen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, haben keinen Anspruch auf eine Abfindung nach § 3 dieses Sozialplans.

Auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldanspruches kommt es insoweit nicht an.

...

3.2 Für Abschläge aus der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines vorzeitigen Bezuges von Altersruhegeld wird eine zusätzliche Abfindung in Höhe von 270 Euro brutto pro 0,1 % Rentenminderung gezahlt. ...


§ 4 Sozialzuschläge

4.1 Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte im Sinne des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) erhalten für den Grad der Behinderung bis 50 % zusätzlich zu der Abfindung einen Betrag von 5.000,-- Euro brutto; für jede weitere 10 Grad der Behinderung steigt dieser Betrag um jeweils 1.000,-- Euro brutto (jeweils Basis Vollzeit/Teilzeitbeschäftigte anteilig)."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sozialplans wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift, Arb Bl. 6 ff. verwiesen. Unter die Regelung des § 3 fielen 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter 16 Frauen und 10 schwerbehinderte Arbeitnehmer.

Auf Grund der Entscheidung, den Außendienst im Bereich Sammelbestellung aufzugeben, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 22.01.2010 ordentlich zum 31.08.2010. Sie zahlte dem Kläger auf Grund des Sozialplans vom 05.11.2009 eine Abfindung in Höhe von 23.820,-- Euro brutto.

Nach einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung vom 01.06.2010 würde die Regelaltersrente des Klägers 1.172,80 Euro betragen.

Die Klageschrift ging am 31.03.2010 beim Arbeitsgericht ein und wurde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 12.04.2010 zugestellt.


Der Kläger hat vorgetragen,

ihm stehe eine Abfindung gem. § 2 des Sozialplans zu. Er erfülle zwar die Voraussetzungen des § 3 des Sozialplans. Dieser sei jedoch unwirksam, weil er ihn (den Kläger) sowohl wegen seines Alters als auch wegen seiner Schwerbehinderung unzulässig benachteilige. Nur weil er am 04.06.1951 geboren und schwerbehindert sei, sei er ein rentennaher Jahrgang im Sinne des § 3 des Sozialplans.

Nach seinen Kenntnissen habe ein früherer Sozialplan für den Bereich Logistik nicht zwischen den rentennahen Arbeitnehmern und den übrigen Arbeitnehmern unterschieden.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 89.794,17 nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 28.02.2010 zu bezahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen,

Die Regelung des § 3 des Sozialplans sei gem. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG zulässig. Eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung sei nicht ersichtlich.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.09.2010 abgewiesen. Die Beklagte habe ihre Verpflichtungen aus dem Sozialplan vom 05.11.2009 gegenüber dem Kläger erfüllt, indem sie ihm eine Abfindung gem. § 3 des Sozialplans gezahlt habe. Die Sonderregelung für rentennahe Jahrgänge sei wirksam. Sie entspreche dem Zweck des Sozialplans, die Nachteile auszugleichen, die den von der Schließung des Außendienstes im Bereich Sammelbestellungen betroffenen Arbeitnehmern entstünden. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG decke die Unterscheidung nach rentenfernen und rentennahen Mitarbeitern. Das habe auch das Bundesarbeitsgericht so gesehen. Ebenso wenig würden schwerbehinderte Arbeitnehmer wie der Kläger durch die deutlich geringere Abfindung unzulässig benachteiligt. Wegen des früheren Rentenbeginns bei schwerbehinderten Menschen müssten sie nach Verlust des Arbeitsplatzes einen geringeren Zeitraum bis zur Rente überbrücken als gleichaltrige nicht behinderte Kollegen. Soweit der Kläger mit dem Hinweis auf frühere Sozialpläne im Bereich Logistik Gleichbehandlungsgesichtspunkte geltend machen wolle, sei sein Vortrag unpräzise. Zudem könnten die Betriebspartner für unterschiedliche Betriebsänderungen unterschiedliche Sozialpläne vereinbaren.

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26.10.2010 zugestellt. Die Berufung des Klägers ging am 04.11.2010, seine Berufungsbegründung nach entsprechender Fristverlängerung am 27.01.2011 beim Landesarbeitsgericht ein. Die Berufungsbegründung wurde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 02.02.2011 zugestellt. Ihre Berufungserwiderung erreichte am 18.02.2011 das Landesarbeitsgericht.

Der Kläger trägt vor,

das Urteil des Arbeitsgerichts verletze Europarecht. Es setze sich nicht mit der Richtlinie 2000/78/EG auseinander. Der Europäische Gerichtshof habe am 12.10.2010 entschieden, dass bei Abfindungszahlungen nicht danach unterschieden werden dürfe, ob eine Rente bezogen werden könne. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG sei mit der Richtlinie nicht vereinbar. Ohne eine Interessenabwägung ermögliche diese Vorschrift eine Diskriminierung wegen des Alters und der Behinderung. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG sei deshalb nicht anwendbar.

§ 3 des Sozialplans benachteilige ihn unmittelbar sowohl wegen seines Alters als auch wegen seiner Schwerbehinderung. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Weder sozial- noch berufspolitische Ziele ließen sich hierzu anführen. Der Beklagten sei es lediglich darum gegangen, das Risiko der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu sozialisieren.

Das Arbeitsgericht habe es versäumt, die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Insbesondere habe es nicht berücksichtigt, dass er nur eine verhältnismäßig geringe Rente zu erwarte habe.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20.09.2010, zu Aktenzeichen 11 Ca 115/10 abzuändern und nach den Schlussanträgen I. Instanz zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89.794,17 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz hieraus seit dem 28.02.2010 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

hilfsweise:

Die Beklagte zu verurteilen, den Sozialplan vom 05.11.2009 im Hinblick auf Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes mit dem eingerichteten Betriebsrat neu zu verhandeln und die Geldmittel neu zu verteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert,

§ 3 des Sozialplans sei wirksam. Er verstoße nicht gegen die §§ 1 und 3 Abs. 1 AGG. Die Sonderregelung für rentennahe Arbeitnehmer sei durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Ebenso wenig verstoße § 3 des Sozialplans gegen die Richtlinie 2000/78/EG.

Es sei zulässig, dass die Betriebspartner die knappen Sozialplanmittel schwerpunktmäßig auf Arbeitnehmer verteilt hätten, die bei Verlust des Arbeitsplatzes weiter vom Renteneintritt entfernt gewesen seien als der Kläger und deren soziale Notlage die Betriebspartner deshalb dringlicher eingeschätzt hätten. Dass der Kläger nur eine verhältnismäßig geringe Rente beziehen werde, sei Folge seiner Erwerbsbiografie und seiner Scheidung und könne deshalb nicht ihr angelastet werden.

Selbst wenn § 3 des Sozialplans unwirksam wäre, stünde dem Kläger der geltend gemachte Abfindungsanspruch nach § 2 des Sozialplans nicht zu. Die Verteilung des Sozialplanvolumens von 6,8 Mio. Euro müsste zunächst noch einmal neu verhandelt werden. Nach § 3 des Sozialplans seien Abfindungen in Höhe von insgesamt 803.400,-- Euro gezahlt worden. Würde man den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stattdessen Abfindungen nach § 2 des Sozialplans zahlen, würde sich das Abfindungsvolumen für diese Personengruppe auf insgesamt 2.376.569,-- Euro erhöhen. (Im Einzelnen s. Schriftsatz der Beklagten vom 25.11.2011, Bl. 69 ff. unter Berücksichtigung der Korrekturen und Erläuterungen im Schriftsatz vom 15.02.2012, Bl. 116 ff. d. Akte). Das stelle eine Mehrbelastung dar, die im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ins Gewicht falle, und deshalb eine Neuregelung des Sozialplans erforderlich mache. Der Kläger könne daher auf keinen Fall einen Zahlungsanspruch unmittelbar aus § 2 des Sozialplans herleiten.

Hierzu erwidert der Kläger,

die Beklagte habe nicht dargelegt, dass das Sozialplanvolumen nach der bisherigen Regelung überhaupt ausgeschöpft worden sei. Er habe zwischenzeitlich Kenntnis davon erhalten, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen Nachzahlungen erhalten hätten, wobei seine Informationen nach wie vor unvollständig seien. (Im Einzelnen s. Schriftsatz des Klägers vom 23.02.2012, Bl. 112 ff. d. Akte).

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20.09.2010 (11 Ca 115/10) ist zulässig. Sie ist gem. § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde gem. § 519 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 ArbGG bzw. gem. § 66 Abs. 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufung setzt sich mit dem Urteil des Arbeitsgerichts auseinander (§ 520 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 ArbGG). Sie hält dem Arbeitsgericht vor, auch deshalb zu einem falschen Ergebnis gekommen zu sein, weil es bei der Prüfung, ob die Betriebspartner zwischen rentenfernen und rentennahen Jahrgängen hätten differenzieren dürfen, sein Interesse, insbesondere seine niedrige Altersrente, nicht beachtet habe.

II.

Die Berufung des Klägers ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte schuldet dem Kläger keine weitere Sozialplanabfindung. Ebenso wenig ist sie gegenüber dem Kläger verpflichtet, das Sozialplanvolumen u.a. zu seinen Gunsten anders als im Sozialplan vorgesehen, zu verteilen. Die Beklagte hat mit der Zahlung einer Abfindung in Höhe von 23.820,-- Euro brutto ihre Verpflichtungen aus dem Sozialplan vom 05.11.2009 gegenüber dem Kläger erfüllt (1). § 3 des Sozialplans ist rechtswirksam. Die Sonderregelung für rentennahe Jahrgänge diskriminiert den Kläger weder wegen seines Alters (2) noch wegen seiner Schwerbehinderung (3).

1. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger zu keiner weiteren Zahlung aus dem Sozialplan vom 05.11.2009 verpflichtet. Der Abfindungsanspruch des Klägers richtet sich nach den §§ 3 und 4 des Sozialplans. Der Kläger hat gem. § 3.1 des Sozialplans keinen Anspruch auf eine Abfindung nach § 2, weil er unmittelbar nach Abschluss des maximalen Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld am 31.08.2012 im Alter von 61 Jahren als Schwerbehinderter gem. § 236 a Abs. 1 und 2 SGB VII rentenberechtigt ist. Die Beklagte hat ihre Verpflichtungen aus den §§ 3 und 4 des Sozialplans erfüllt. Nach § 3.2 des Sozialplans stand dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 270,-- Euro brutto pro 0,1 % Rentenminderung zu, die eintrete, wenn er vorzeitig Altersruhegeld beziehe.

Dabei knüpft § 3.2 an § 3.1 des Sozialplans an. Dieser schließt die Abfindung nach § 2 des Sozialplans für rentennahe Arbeitnehmer deshalb aus, weil er diese Arbeitnehmergruppe schon dadurch abgesichert sieht, dass sie nach "Ausschöpfung des höchstmöglichen Arbeitslosengeldanspruches" unmittelbar Rente beanspruchen kann. Dementsprechend sollen im Rahmen des § 3.2 des Sozialplans nur solche Rentenabschläge berücksichtigt werden, die durch den nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches quasi erzwungenen vorzeitigen Renteneintritt eingetreten sind. Maßgeblich sind also nicht - wie der Kläger meint - die rein fiktiven Rentenabschläge bei einem frühestmöglichen Renteneintritt, sondern die Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug nach Beendigung des Zeitraums, für den maximal Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Danach berechnete sich die Abfindung des Klägers nach § 3.2 des Sozialplans wie folgt:

- 66 x 270,-- Euro = 17.820,-- Euro.

Der Kläger kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten für zwei Jahre, also bis einschließlich 31.08.2012, Arbeitslosengeld beziehen. Maßgeblicher Renteneintritt, für den die Rentenabschläge zu berechnen sind, ist der 01.09.2012. Ohne Rentenabschlag hätte der Kläger gem. § 236 a Abs. 1 und 2 SGB VII mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 01.07.2014 Altersrente beziehen können. Dementsprechend mindert sich der monatliche Rentenanspruch bei vorzeitigem Rentenbezug ab dem 01.09.2012 gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI um 6,6 %, für jeden Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme (22 Monate) um 0,3 %.

Mit einem Grad der Behinderung von 60 stehen dem Kläger 6.000,-- Euro brutto zu. Insgesamt konnte der Kläger nach den §§ 3 und 4 des Sozialplans vom 05.11.2009 eine Abfindung in Höhe von 23.820,-- Euro brutto beanspruchen. Diese hat die Beklagte ihm gezahlt. Sie schuldet dem Kläger aus dem Sozialplan vom 05.11.2009 keine weiteren Abfindungszahlungen.

2. § 3 des Sozialplans vom 05.11.2009 ist nicht gem. § 7 Abs. 2 i.V. mit § 1 AGG unwirksam, weil die Regelung u.a. an das Alter des Klägers anknüpft. Gem. § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot in Absatz 1 verstoßen, unwirksam. Für den Kläger gilt zwar auf Grund des § 3 des Sozialplans wegen seines Alters eine erheblich ungünstigere Abfindungsregelung als für seine jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Die unterschiedliche Berechnung der Sozialplanabfindung in den §§ 2 und 3 des Sozialplans stellt aber keine Benachteiligung im Sinne des § 7 AGG dar.

a) § 3 des Sozialplans knüpft allerdings im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar an das Alter des Klägers als Differenzierungsmerkmal an. Zwar wird vordergründig zwischen rentenfernen und rentennahen Arbeitnehmern unterschieden, sodass die Rentenberechtigung das entscheidende Differenzierungsmerkmal des § 3 des Sozialplans ist. Da aber der (vorzeitige) Anspruch auf Altersrente stets ein Mindestalter voraussetzt, kann die Regelung des § 3 des Sozialplans nicht vom Alter der betroffenen Arbeitnehmer getrennt werden. § 3 des Sozialplans stellt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Abfindungsanspruch und Alter her (vgl. EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-499/08 (Andersen), NZA 2010, 1341, Rdnrn. 22 ff.; Urteil vom 18.11.2010, C-356/09, NZA 2010, 1401, Rdnrn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 06.10.2011, 6 AZN 815/11, NZA 2011, 1431, Rdnr. 8).

b) Die Betriebspartner durften in § 3 des Sozialplans ältere rentennahe Arbeitnehmer von der Regelabfindung gem. § 2 des Sozialplans ausschließen. Die altersabhängige unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer war gem. § 10 AGG zulässig. Nach § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.

Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG fallen hierunter auch Regelungen in Sozialplänen, die Beschäftigte von Leistungen des Sozialplans ausschließen, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.

Diese Voraussetzungen erfüllt § 3 des Sozialplans. Die Bestimmung wird vom Zweck des Sozialplans (§ 1.1) getragen, die wirtschaftlichen Nachteile, die den betroffenen Arbeitnehmern durch die Schließung des Sammelbesteller-Außendienstes entstehen, auszugleichen bzw. abzumildern. Dieser Zweck ist legitim. Er ist gesetzlich vorgegeben (§ 112 Abs. 1 BetrVG). Im Rahmen dieser Zwecksetzung konnten die Betriebsparteien die zu erwartenden Nachteile auf Grund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierter und pauschalierter Form ausgleichen bzw. abmildern (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vgl. Urteil vom 30.09.2008, 1 AZR 684/07, NZA 2009, 386, Rdnr. 32; Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849, Rdnr. 23; Urteil vom 23.03.2010, 1 AZR 832/08, NZA 2010, 774 Rdnr. 29). Dabei war es objektiv und angemessen - dem Zweck des Sozialplans entsprechend - , absehbare Sozialleistungen als nachteilsmindernd zu berücksichtigen und dementsprechend die Leistungen des Sozialplans auch danach zu differenzieren, in welchem Maße Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung bei der Beklagten unabhängig vom Sozialplan durch Sozialleistungen wirtschaftlich abgesichert sein würden.

Dass sich die Betriebspartner auf dieser Grundlage in § 3 des Sozialplans dazu entschieden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund ihres Alters unmittelbar im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld rentenberechtigt sein würden, von den Abfindungsleistungen nach § 2 des Sozialplans auszunehmen, war angesichts eines begrenzten Sozialplanvolumens erforderlich, um unter allen betroffenen Arbeitnehmern einen ausgewogenen Nachteilausgleich herzustellen. Es war zum einen angezeigt, die Abfindungsleistungen nach § 2 des Sozialplans ab einer bestimmten Altersstufe zu kappen, weil die vereinbarte Abfindungsberechnung mit den Faktoren Betriebszugehörigkeit und Alter ältere Arbeitnehmer gegenüber jüngeren Arbeitnehmern überproportional begünstigte. Zum anderen war es bei den rentennahen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gegensatz zu den rentenfernen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern absehbar, dass sie nach dem Ausscheiden bei der Beklagten keinen Zeitraum ohne Sozialleistungen würden überbrücken müssen, und insofern im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen einer Abfindungsleistung nach § 2 des Sozialplans nicht bedurften. Die Herausnahme der rentennahen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich des § 2 des Sozialplans war daher im Sinne des § 10 Satz 2 AGG erforderlich (vgl. BAG, Urteil vom 30.09.2008, Rdnr. 38 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG; Urteil vom 26.05.2009, Rdnr. 49; Urteil vom 23.03.2010, Rdnr. 29 f. - ebenso zum vorliegenden Sozialplan: LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2011, 16 Sa 1712/10, Rdnrn. 81 ff.).

Die Regelung des § 3 des Sozialplans ist auch angemessen im Sinne des § 10 Satz 2 AGG. Sie schließt die rentennahen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht schematisch von jeglichen Leistungen aus, sondern berücksichtigt auch deren Interessen, indem sie einerseits an der Möglichkeit des vorzeitigen Rentenbezugs anknüpft, andererseits aber den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteil des Rentenabschlags durch eine daran orientierte Abfindungszahlung ausgleicht oder zumindest abmildert (ebenso zum vorliegenden Sozialplan: LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2011, Rdnrn. 85 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.03.2011, 10 Sa 547/10, Rdnr. 46 - allgemein zum Erfordernis der Angemessenheit: BAG, Urteil vom 23.03.2010, Rdnr. 31).

Dass die Betriebspartner im Rahmen der Sonderregelung für rentennahe Arbeitnehmer keine Rücksicht auf die individuell zu erwartenden Rentenleistungen genommen haben, macht § 3 des Sozialplans entgegen der Ansicht des Klägers nicht unangemessen (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Aus den folgenden Gründen kann von den Betriebspartnern nicht verlangt werden, dass sie die konkreten Altersversorgungsbezüge in ihre Abfindungsregelungen miteinfließen lassen:

- Schon vom Grundsatz her kann ein Sozialplan, der für eine Vielzahl von Arbeitnehmern mit unterschiedlichen Biografien gelten soll, nur abstrakt generelle Regelungen enthalten, die die mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile in typisierter und pauschaler Form ausgleichen bzw. abmildern.

- Die Höhe des gesetzlichen Rentenanspruchs beruht weitgehend auf Faktoren des beruflichen wie familiären Lebenswegs, auf die der Arbeitgeber weitgehend, die vom Sozialplan ebenfalls betroffenen Kolleginnen und Kollegen überhaupt keinen Einfluss haben. Die Rentenhöhe kann daher weder dem Arbeitgeber noch dem Betriebsrat im Rahmen eines betrieblichen Nachteilausgleichs vorgehalten werden.

Es war deshalb nicht unangemessen, die konkrete Höhe der zu erwartenden Rente im Rahmen der Sonderregelung des § 3 des Sozialplans unberücksichtigt zu lassen. (In einem anderen Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof eine tarifliche Regelung für europarechtlich zulässig erachtet, nach der das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung bei Anspruch auf eine Altersrente bzw. mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, obwohl das Rentenniveau in der betroffenen Branche (Gebäudereinigerhandwerk) allgemein niedrig ist und die Klägerin speziell einen monatlichen Rentenanspruch in Höhe von 253,19 Euro brutto hatte. - Urteil vom 12.10.2010, C-45/09 (Rosenbladt), NZA 2010, 1167, Rdnrn. 70 ff.).

§ 3 des Sozialplans vom 05.11.2009 erfüllte somit die Voraussetzungen des § 10 AGG. Die altersabhängig unterschiedliche Behandlung rentenferner und rentennaher Arbeitnehmer war zulässig.

c) § 10 Satz 3 Nr. 6 Alternative 2 AGG ist mit der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG vereinbar und deshalb anwendbar. Gem. Art. 6 Abs. 1 Gerechtfertige Ungleichbehandlung wegen des Alters können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters kein Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind. Die Mittel zur Erreichung dieser Ziele angemessen und erforderlich sind. Der Europäische Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass § 10 AGG im Wesentlichen die gleichen Grundsätze enthält (Urteil vom 12.10.2010, Rdnr. 39).

Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus (Urteil vom 26.05.2009, Rdnr. 49):

"Die gesetzliche Regelung ist ... mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar. Die Differenzierung zwischen "rentenfernen" und "rentennahen" Jahrgängen ist i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG objektiv und angemessen und im Rahmen des deutschen Rechts durch ein legitimes sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt. Auch das Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist angemessen und erforderlich. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt auch mit dieser Regelung das im Allgemeininteresse liegende sozialpolitische Ziel, den Betriebsparteien zu ermöglichen, Sozialplanleistungen an den wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile sind bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, ggf. nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, geringer als bei den von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten "rentenfernen" Arbeitnehmern. (...). Es ist ein legitimes Ziel, diesem Umstand durch differenzierte Sozialplanleistungen Rechnung zu tragen zu können. Dazu ist es angemessen und erforderlich, den Betriebsparteien entsprechende Sozialplangestaltungen zu ermöglichen. Durch die Reduzierung der Sozialplanabfindungen bei rentennahem Ausscheiden ist es möglich, im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit das weitere Anwachsen der Abfindungen trotz abnehmender Schutzbedürftigkeit zu korrigieren."

Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Die Regelung des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG ist europarechtlich unbedenklich und daher anwendbar.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 12.10.2010 (C-499/08 - Andersen, NZA 2010, 1341 ff.) ergibt sich nichts anderes. Der dortige Leitsatz lautete:

"Die Art. 2 und 6 I der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Arbeitnehmer, die eine Altersrente beziehen können, die von ihrem Arbeitgeber aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahres beigetreten sind, allein aus diesem Grund eine Entlassungsabfindung nicht beziehen können, die dazu bestimmt ist, die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 12 Jahren zu fördern."

In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall lag der Abfindungsleistung eine andere Zwecksetzung zu Grunde. Es ging nicht um den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile in Folge einer Betriebsänderung, sondern um die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung. Ausgehend von dieser Zwecksetzung erachtete der Europäische Gerichtshof die Regelung, die Rentenberechtigte von der Abfindungsleistung ausschloss, als nicht angemessen, weil unverhältnismäßig. Der Ausschluss von der Fördermaßnahme erschwere es den Arbeitnehmern, die bereits eine Altersrente beziehen könnten, weiter ihr Recht zu arbeiten auszuüben. Denn sie erhielten im Gegensatz zu den geförderten Arbeitnehmern keine Entlassungsabfindung. Die Altersdiskriminierung wurde auf der Basis eines anderen Abfindungszwecks festgestellt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof lässt sich daher nicht auf das vorliegende Verfahren übertragen (ebenso zu dem Sozialplan vom 05.11.2009: LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2011, Rdnrn. 95 f.; LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 10.03.2011, Rdnr. 47).

Die in der Sonderregelung des § 3 des Sozialplans angelegte unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer nach dem (Renten)Alter war folglich zulässig und stellt bezogen auf den Kläger keine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG dar.

3. Ebenso wenig benachteiligt die Sonderregelung des § 3 des Sozialplans den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung.

a) Anders als beim Lebensalter besteht nur ein mittelbarer Zusammenhang im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG zwischen dem Differenzierungsmerkmal des § 3 des Sozialplans, der Rentenberechtigung, und der Schwerbehinderteneigenschaft (vgl. BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07, NZA 2009, Rdnrn. 35 f.; Beschluss vom 06.10.2011, 6 AZN 815/11, NZA 2011, 1431, Rdnr. 8). § 3 des Sozialplans knüpft nicht in jedem Fall an eine Schwerbehinderung an. Vorzeitige Rentenansprüche ergeben sich auch bei Frauen, bei langjährig Versicherten und arbeitslosen Arbeitnehmern, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Umgekehrt fallen nicht rentenberechtigte schwerbehinderte Beschäftigte unter die Regelung des § 2 des Sozialplans. Es lässt sich deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Sonderregelung des § 3 des Sozialplans und der Schwerbehinderteneigenschaft feststellen. Dagegen lässt sich - wie das Beispiel des Klägers zeigt - ein mittelbarer Zusammenhang nicht leugnen, weil die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch zu einem früheren Rentenanspruch und damit zur Anwendung des § 3 des Sozialplans führen kann.

b) § 3 des Sozialplans benachteiligte schwerbehinderte Beschäftigte jedoch nicht gegenüber den Nichtbehinderten. Der Kläger wird nicht anders behandelt als nicht behinderte Beschäftigte, die ebenfalls rentennah, weil unmittelbar nach dem Bezug von Arbeitslosengeld rentenberechtigt, sind. Mit gleichaltrigen nicht behinderten Kollegen, die eine Abfindung nach § 2 des Sozialplans erhalten haben, kann sich der Kläger nicht vergleichen. Sie befanden sich nach dem Ausscheiden bei der Beklagten in einer anderen Ausgangsposition als der Kläger. Während dieser nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit auf eine Altersrente zurückgreifen kann, muss der nicht behinderte Kollege nach der zweijährigen Arbeitslosigkeit einen längeren Zeitraum ohne Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente überbrücken. Das soll die Abfindung nach § 2 des Sozialplans ermöglichen. Die mit der Entlassung für den Kläger und den gleichaltrigen nicht behinderten Kollegen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile weichen deutlich voneinander ab. Hierauf haben die Betriebspartner mit unterschiedlichen Abfindungsregelungen angemessen reagiert. Die ebenfalls deutlich voneinander abweichenden Abfindungshöhen stellen daher keine Benachteiligung des Klägers, sondern lediglich eine Anpassung an eine unterschiedliche Bedarfslage dar (vgl. auch BAG, Beschluss vom 06.10.2011, Rdnrn. 10 f.).

Es widerspricht auch nicht dem Zweck der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen, diese im Rahmen eines Sozialplans zu Lasten des behinderten Beschäftigten zu berücksichtigen. Mit ihr soll der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit behinderter und nicht behinderter Beschäftigter im Alter Rechnung getragen werden (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, zu BT-Drucks. VI/3767, S. 5 ff.). Wer aus physischen oder psychischen Gründen - auch wegen einer Behinderung - nicht mehr bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres am Arbeitsleben teilnehmen könne, solle die Möglichkeit haben, vorzeitig in Rente zu gehen. Auch dem gleichaltrigen Kollegen ist es nach dem Ausscheiden bei der Beklagten voraussichtlich - wenn auch nicht aus gesundheitlichen, sondern aus Arbeitsmarktgründen - nicht mehr möglich, bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres am Arbeitsleben teilzunehmen. Insoweit hat sich sein Status dem des behinderten Klägers auf Grund der Entlassung in verhältnismäßig hohem Alter angeglichen. Es widerspricht daher nicht dem Zweck der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, dass der schwerbehinderte Mensch anders als sein nicht behinderter gleichaltriger Kollege auf Grund seines vorgezogenen Rentenanspruchs nicht auf eine Erwerbstätigkeit bis zum 65. Lebensjahr angewiesen ist.

Der Kläger wurde somit durch § 3 des Sozialplans schon deshalb nicht im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt, weil er nicht anders behandelt wird als ebenfalls rentennahe nicht behinderte Beschäftigte. Mit anderen nicht behinderten Beschäftigten ist der Kläger im Rahmen des Sozialplans nicht vergleichbar. Unabhängig davon kommt eine Benachteiligung des Klägers gem. § 3 Abs. 2 AGG auch deshalb nicht in Betracht, weil § 3 des Sozialplans durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Es kann insoweit auf den Abschnitt 2 b (oben, S. 11 ff.) verwiesen werden (vgl. auch BAG, Urteil vom 11.11.2008, Rdnr. 35 f.; Urteil vom 30.09.2008, Rdnr. 49 zur Berücksichtigung der vorgezogenen Altersrente für Frauen).

§ 3 des Sozialplans ist rechtswirksam. Er benachteiligt den Kläger weder wegen seines Alters noch wegen seiner Schwerbehinderung. Die Beklagte hat ihre Zahlungsverpflichtungen aus § 3 des Sozialplans erfüllt. Das Arbeitsgericht hat die Klage folglich zu Recht abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.09.2010 war zurückzuweisen.


III.

1. Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil seine Berufung erfolglos geblieben ist.

2. Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil entscheidungserhebliche Rechtsfragen (Berücksichtigung der Rentenhöhe, diskriminierende oder nichtdiskriminierende Behandlung des Klägers als Schwerbehinderter) von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Referenznummer:

R/R5777


Informationsstand: 04.07.2013