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Urteil
Betriebsbedingte Kündigung (Wegfall des Arbeitsplatzes) - Interessenausgleich - Ermessen bei der Zustimmungsentscheidung

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 10.5402 | 18 K 10.5402


Urteil vom:

18.05.2011


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Am ... Oktober 2009 beantragte die Beigeladene die Zustimmung des Beklagten gemäß § 85 SGB IX zu der von ihr beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers, der mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist (vgl. Bl. 67/68 der Akten).

Zur Begründung bezog sich die Beigeladene auf einen mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich und Sozialplan, jeweils datierend auf den ... August 2009, in dem die Durchführung eines Personalabbaus von 148 Arbeitsplätzen an mehreren Standorten geregelt ist. Am Standort ..., wo der Kläger beschäftigt (gewesen) ist, ist demnach ein Abbau von 55 Arbeitsplätzen von bisher 362 Arbeitsplätzen vorgesehen, wobei der Kläger dem "Produktbereich ..." zugeordnet wurde, in dem insgesamt 3 Arbeitsplätze wegfallen sollen (vgl. Bl. 19 des Interessenausgleichs).

Die Zustimmung zur Kündigung des Klägers werde beantragt, da dieser in einer Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) derjenigen Mitarbeiter stehe, denen gegenüber ordentliche, fristgerechte, betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden (vgl. Ziff. 4. (1) des Interessenausgleichs i.V.m. Anlage 2 zum Interessenausgleich, dort Nr. 5 der Namensliste).

Die im Zustimmungsverfahren angehörten Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bezogen sich in ihrer Stellungnahme auf den durchzuführenden Personalabbau und traten der beabsichtigten Kündigung nicht entgegen, wobei die Schwerbehindertenvertretung darauf hinwies, dass der Kläger in den letzten Monaten als Monteur in der Montageabteilung gearbeitet habe.

Mit Bescheid des ..., Integrationsamt, vom ... Januar 2010 wurde der Beigeladenen die begehrte Zustimmung gemäß § 85 SGB IX zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers erteilt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im gegebenen Fall ein Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung des Klägers und dem vorgetragenen Kündigungsgrund nicht gegeben sei, da die Kündigung ausschließlich aus betriebsbedingten Gründen erfolgen solle. Im Rahmen der Umsetzung des Interessenausgleichs fielen im Bereich "... 2 Arbeitsplätze weg. Hiervon sei auch der Kläger betroffen, der in einer Namensliste des Interessenausgleichs als von der Kündigung betroffener Mitarbeiter genannt werde. Der genannte Kündigungsgrund sei rein betriebswirtschaftlicher Art und danach erfolgende Maßnahmen lägen im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, in die das Integrationsamt nicht eingreifen dürfe.

Gegen den am ... Januar 2010 zugestellten Bescheid vom ... Januar 2010 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am ... Februar 2010 Widerspruch erheben, der u.a. damit begründet wurde, dass eine ordnungsgemäße Sozialauswahl nicht stattgefunden habe, zumal der Kläger als Schwerbehinderten Gleichgestellter Sonderkündigungsschutz genieße, wobei er zudem als Lagerarbeiter eingestellt und zuletzt als Monteur tätig gewesen sei, weswegen er auch nicht nur dem Produktbereich "..." zugeordnet werden könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2010 des Widerspruchsausschusses beim ..., Integrationsamt, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen, da die Interessenabwägung unter Heranziehung des vereinbarten Interessenausgleichs zu Gunsten der Beigeladenen ausfalle und die beabsichtigte Kündigung auch nach arbeitsrechtlichen Maßstäben nicht offensichtlich unwirksam sei.

Am 8. November 2010 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,

den Zustimmungsbescheid vom ... Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2010 aufzuheben.

Die Klage wurde u.a. damit begründet, dass der Kläger, der Sonderkündigungsschutz genieße, nach der Regelung unter Ziff. 5. (3) des Interessenausgleichs aus der Sozialauswahl herauszunehmen gewesen sei und deshalb auch nicht auf die Namensliste hätte genommen werden dürfen, woraus sich offenkundig die Rechtswidrigkeit der angesprochenen Kündigung ergebe.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht wurde mitgeteilt, dass die Beigeladene dem Kläger durch Kündigung vom ... Januar 2010 zum ... August 2010 gekündigt hat. Auf eine beim Arbeitsgericht ... erhobene Klage stellte dieses mit Endurteil vom ... September 2010 (Az.: ...) fest, dass das zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bestehende Arbeitsverhältnis durch die vorstehende Kündigung nicht aufgelöst wurde und verurteilte die Beigeladene, den Kläger bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung weiterzubeschäftigen. Über die hiergegen seitens der Beigeladenen eingelegte Berufung wurde noch nicht entschieden.

Am 18. Mai 2011 fand der Termin der mündlichen Verhandlung statt.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage stellte der Klägerbevollmächtigte den oben wiedergegebenen Antrag aus der Klageschrift vom 8. November 2010. Demgegenüber beantragte der Vertreter des Beklagten

Klageabweisung.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen stellte keinen Antrag.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene, Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die erteilte Zustimmung ist § 85 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen (oder - wie vorliegend - eines gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen) durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.

Hierbei zu beachtende Verfahrensvorschriften (§ 87 SGB IX) wurden nicht verletzt, insbesondere wurde der Kläger, der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung zur beantragten Zustimmung angehört.

Auch in materieller Hinsicht erweist sich die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers als rechtmäßig.

Die Entscheidung des Integrationsamtes über die beantragte Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist eine Ermessensentscheidung, im Rahmen deren eine an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ausgerichtete Interessenabwägung vorzunehmen ist. Bei einer - hier vorliegenden - betriebsbedingten Kündigung ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen, abzuwägen. Dabei können zu Gunsten des Schwerbehinderten nur solche Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen, so dass im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG ist. Nur ausnahmsweise dann, wenn sich eine beabsichtigte Kündigung für jeden Kundigen als offensichtlich unwirksam darstellt, darf das Integrationsamt seine Zustimmung nicht erteilen (BayVGH vom 28.9.2010, 12 B 10.1088, recherchiert in juris, RdNr. 30).

Gemessen an diesem Maßstab ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, die begehrte Zustimmung zu erteilen, nicht zu beanstanden.

Der Beklagte hat einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt. Er durfte davon ausgehen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (vgl. BayVGH, a.a.O., RdNr. 32) zu Jahresbeginn 2010 3 Arbeitsplätze im Produktbereich "...", dem der Kläger formal zugeordnet war, weggefallen sind. Dies deshalb, weil der Kläger namentlich im Interessenausgleich vom ... August 2009 als zu kündigend genannt ist und der dem zugrunde liegende Wegfall seines Arbeitsplatzes als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt vermutet wird (§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG).

Zwar hat die Klagepartei hierzu bereits im Widerspruchsverfahren vorgebracht, dass die Firma der Beigeladenen zu diesem Zeitpunkt bereits schon wieder konsolidiert gewesen sei. Sie hat diesen Sachvortrag, der seitens der Beigeladenen bestritten wurde, allerdings nicht substantiiert, so dass sich diesbezüglich eine weitere Sachverhaltsaufklärung seitens des Beklagten mangels Anknüpfungstatsachen nicht aufdrängen musste.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der im Interessenausgleich vom ... August 2009 bezeichnete Wegfall von 3 Arbeitsplätzen im Produktbereich "..." erkennbar nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich angeführt worden ist ohne betriebliche Notwendigkeit hierzu. Soweit die Klagepartei vorgetragen hat, dass die Einteilung der Produktbereiche und die Bezeichnung der dort jeweils wegfallenden Arbeitsplätze zielgerichtet dem Abbau von Arbeitsplätzen leistungsschwächerer Arbeitnehmer diene, steht - unabhängig davon, dass eine dementsprechende subjektive Motivation einem Beweis nicht zugänglich ist - auch dem die an die Mitwirkung des Betriebsrates beim Interessenausgleich geknüpfte Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG entgegen.

Schließlich ist die mit der Zustimmung verfolgte Kündigung auch nicht offensichtlich unwirksam.

Zwar liegt zwischenzeitlich mit dem Endurteil des Arbeitsgerichts ... vom ... September 2010 eine erstinstanzliche Entscheidung eines Fachgerichts vor, nach der die ausgesprochene Kündigung vom ... Januar 2010 das fragliche Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, was damit begründet wird, dass der Kläger nach Ziff. 5. (3) Satz 2 des Interessenausgleichs vom ... August 2009 unkündbar sei (s. dort Entscheidungsgründe Ziff. II. 2., Seite 7).

Allerdings geht aus der angesprochenen Vorschrift des Interessenausgleichs unmittelbar nur hervor, dass Mitarbeiter, die einen Sonderkündigungsschutz genießen, aus der Sozialauswahl herausgenommen werden. Ob dies dazu führt, dass die betreffenden Mitarbeiter nach dem Interessenausgleich als unkündbar anzusehen sind, erscheint nicht offenkundig zwingend, wenngleich die Schutzwürdigkeit des angesprochenen Personenkreises, insbesondere im Vergleich mit dem Personenkreis, bei dem eine Sozialauswahl bei einer vorausgesetzten arbeitsvertraglichen Austauschbarkeit der zu betrachtenden Arbeitsplätze (vgl. hierzu BAG vom 5.6.2008, 2 AZR 907/06, recherchiert in Juris, dort RdNr. 18) vorzunehmen ist, jedenfalls einer Auslegung dahin entgegenstehen dürfte, dass eine Kündigung von Mitarbeitern mit Sonderkündigungsschutz ohne weiteres (insbesondere ohne Sozialauswahl) zulässig sei.

Möglich erscheint dagegen, die angesprochene Ziff. 5. (3) und (4) des Interessenausgleichs so zu verstehen, Mitarbeiter mit Sonderkündigungsschutz, bei denen die jeweils erforderliche Zustimmungsentscheidung der Behörde noch nicht vorliegt, als unkündbar anzusehen und, sobald die Zustimmungsentscheidung vorliegt, sie in die vorzunehmende Sozialauswahl einzubeziehen. Einer derartigen Auslegung steht auch der Umstand, dass der Kläger nach dem Interessenausgleich in die Liste der zu kündigenden Mitarbeiter aufgenommen wurde, nicht entgegen, da zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Liste der Kläger den Antrag auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX noch nicht gestellt hatte und damit dieser Umstand nicht zu Grunde gelegt werden konnte.

Für das vorliegende Verfahren bleibt jedenfalls festzuhalten, dass die Unwirksamkeit der fraglichen Kündigung aufgrund des kündigungsrelevanten Sachverhalts nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel offen zu tage liegt (vgl. VGH a.a.O.) und der Beklagte deshalb gehalten gewesen wäre, seine Zustimmung zu versagen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Es entsprach der Billigkeit, dass die Beigeladene, die selbst keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R5624


Informationsstand: 23.07.2013