Urteil
Eingeschränkte Ermessensentscheidung - Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Der ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und war seit dem 1. Juli 1977 bei der ... ... als Außendienstmitarbeiter beschäftigt.

Mit einem am 28. September 2009 beim Integrationsamt eingegangenen Schreiben beantragte die ... .... die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung wurde auf Interessenausgleich und Sozialauswahl verwiesen.

Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat bei der ... ... in Insolvenz führten in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 2. Oktober 2009 aus, dass der Kläger im Flächenvertrieb Außendienst beschäftigt sei. Durch die notwendige wirtschaftliche Reduzierung der Flächen auf nur noch 100 und anderen Aufgabenstellungen sei eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu umgehen. Zur Milderung der durch die Betriebsänderungen und den Personalabbau entstandenen wirtschaftlichen Nachteile seien mit dem Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung/Gesamtvertrauensfrau ein Interessenausgleich, ein Sozialplan sowie eine freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einrichtung einer Transfergesellschaft abgeschlossen worden. Die Anhörung zu der betriebsbedingten Kündigung habe die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat zur Kenntnis genommen. Weitere Stellungnahmen würden nicht abgegeben werden.

Die Klägerbevollmächtigte bestritt mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2009, dass Frau ... ..., die den Antrag auf Zustimmung unterzeichnet habe, die Arbeitgeberseite wirksam vertreten könne. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2009 wies die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass der Kläger 54 Jahre alt sei und das Beschäftigungsverhältnis bereits seit dem 1. Juli 1977 bestehe, so dass die Kündigung sozialwidrig sein dürfte.

Mit weiterem Schriftsatz vom 16. Oktober 2009 führte die Klägerbevollmächtigte aus, dass nach dem Interessenausgleich Ziffer 1 die Sozialauswahl nach einem Punktesystem vorzunehmen sei, wonach sich für den Kläger insgesamt 137,5 Punkte ergäben. Er sei im Außendienst eingesetzt und damit mit einer Vielzahl von Mitarbeitern vergleichbar. Es sei naheliegend, dass der schwerbehinderte Mitarbeiter hier benachteiligt werden solle. Die Sozialauswahl liege weder der Behörde noch der Klägerseite vor, so dass eine letztendliche Einschätzung nicht möglich erscheine.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 erteilte das Zentrum Bayern... - Region ..., Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vorliegend die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 Ziffer 1 bis 4 SGB IX und damit die Voraussetzungen für eine Entscheidung mit eingeschränktem Ermessen gegeben seien. Der Kläger sei als ein zu entlassender Arbeitnehmer namentlich im Interessenausgleich benannt (§ 125 InsO). Betriebsrat sowie Schwerbehindertenvertretung sei am Zustandekommen des Interessenausgleiches beteiligt gewesen. Gemäß Antragsbegründung sollten von insgesamt 371 Beschäftigten, davon 27 schwerbehinderten Beschäftigten, 221 Beschäftigte, davon 7 schwerbehinderte Mitarbeiter/innen ausscheiden. Somit verblieben noch 150 Mitarbeiter/innen, davon 20 Schwerbehinderte. Die gesetzliche Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen sei damit weiterhin erfüllt. Auch könne nach Überzeugung des Integrationsamtes dem Interessenausgleich entnommen werden, dass keine überproportionale Entlassung schwerbehinderter Beschäftigter gegenüber nicht behinderten Beschäftigten stattfinde. Die ordentlichen Kündigungsfristen seien eingehalten worden. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten seien auch nach Vorliegen der Stellungnahme der Interessenvertretung geprüft worden, hätten jedoch vor den bestehenden betrieblichen Notwendigkeiten im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens und den damit verbunden Notwendigkeiten der Um- und Restrukturierung insoweit nicht zum Tragen kommen können. Im Übrigen würde auch eine Entscheidung nach § 85 SGB IX zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Integrationsamt habe bei seiner Entscheidung grundsätzlich den Sachvortrag des Arbeitgebers zu Grunde zu legen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen Willkürakt des Arbeitgebers handeln könnte, seien vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht benannt worden. Es bleibe festzustellen, dass keine behinderungsbedingten Gründe der beabsichtigten Kündigung zu Grunde liegen. Wenn der vom Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise - wie es bei betriebsbedingten Gründen regelmäßig der Fall sei - habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Hinsichtlich der bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Kündigung regelmäßig zu treffenden Sozialauswahl folge aus diesen Grundsätzen, dass eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen habe, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen seien. Die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar sei, obliege den Arbeitsgerichten.

Hiergegen legte die Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 9. November 2009 Widerspruch ein. Zur Begründung wies die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass es Aufgabe des Arbeitgebers sei, seinen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen auch substantiiert zu begründen. Hierzu gehöre in erster Linie die Darstellung der Sozialauswahl, nachdem nur hierbei eine Benachteiligung nachgeprüft werden könne. Nachdem mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 substantiiert dargestellt worden sei, dass sich für den Kläger eine Gesamtpunktzahl im Rahmen der Sozialauswahl von 137,5 Punkten ergebe, hätte die Sozialauswahl überprüft werden müssen. Der Kläger sei im Außendienst tätig und mit einer Vielzahl von Mitarbeitern vergleichbar. Bei einer langen Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter von 54 Jahren und einer weiten Vergleichbarkeit hätte das Integrationsamt zumindest die Sozialauswahl summarisch prüfen müssen. Tatsächlich aber habe der Interessenausgleich der Verwaltungsakte nur als Auszug vorgelegen. Eine Namensliste sei dem Antrag nicht beigefügt gewesen. Für die Ausgangsbehörde sei also gar nicht ersichtlich gewesen, ob der Name des Klägers tatsächlich im Interessenausgleich, also in der Namensliste enthalten gewesen sei. Wenn das Integrationsamt nicht ansatzweise eine eigenständige Prüfung anstelle, sondern sich ausschließlich und abschließend auf die stichpunktartigen Angaben im Antragsformular verlasse, werde das Zustimmungsverfahren ad absurdum geführt.

Das Integrationsamt erwiderte mit Schreiben vom 11. November 2009, dass dem Integrationsamt der Interessenausgleich mit Namensliste vorliege und unter ... als Leitung Region ... der Kläger als einer der zu kündigenden Mitarbeiter genannt werde.

Mit E-Mail vom 7. Januar 2010 teilte die Arbeitgeberseite dem Integrationsamt mit, dass dem Kläger am 29. Oktober 2009 die Kündigung zum 31. Januar 2010 ausgesprochen worden sei.

Die Klägerbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom 30. März 2010 mit, dass unter dem 29. Oktober 2009 Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht ... erhoben worden sei. Beigefügt war die Niederschrift über die Güteverhandlung vom 26. November 2009.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern... - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Ergänzend wurde noch ausgeführt, dass zwischenzeitlich der Geschäftsbetrieb zum 28. Februar 2010 vollständig eingestellt worden sei. Mitarbeiter/innen würden von der Insolvenzschuldnerin nach Darlegung ihrer Bevollmächtigten nicht mehr beschäftigt werden. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten daher vor dem nunmehrigen Hintergrund der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht gesehen werden können und könnten auch künftig bei der Insolvenzschuldnerin auch nicht mehr realisiert werden. Eine abschließende Prüfung bleibe den Arbeitsgerichten vorbehalten. Da es sich hier um eine komplette Stilllegung des Betriebes handele, habe auf das in der Stellungnahme sowohl im Zustimmungs- als auch im Widerspruchsverfahren der Bevollmächtigten des Klägers vorgebrachte Fehlen einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Sozialauswahl hier im Rahmen der Stilllegung nicht mehr gesondert eingegangen werden müssen, da allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Grund der Betriebsschließung zwischenzeitlich bereits gekündigt worden sei. Die Stilllegung eines Betriebes zähle nach dem Kündigungsschutzgesetz zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

Mit einem per Telefax am 26. Juli 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Zentrums Bayern ... - Region ... -, Integrationsamt, vom 21. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 aufzuheben und die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des zwischen der ... und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verweigern.

Die Sozialauswahl sei durch den Beklagten nicht überprüft worden, nicht einmal summarisch. Es habe lediglich ein Auszug aus dem Interessenausgleich vorgelegen. Eine Namensliste sei dem Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nicht beigefügt gewesen. Es sei daher nicht ersichtlich gewesen, ob der Name des Klägers auf der Namensliste enthalten gewesen sei. Der Beklagte habe sich auf die stichpunktartigen Angaben des Insolvenzverwalters gestützt. Eine eigenständige Prüfung habe er nicht vorgenommen. Die Voraussetzungen gemäß § 89 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX hätten nicht überprüft werden können. Auf Grund der fehlenden Information habe nicht überprüft werden können, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei nicht der vollständige Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin eingestellt worden. Der Bereich ...-... sei im November 2009 an die ... ...-... ... übertragen worden. Es habe ein Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB stattgefunden. Die Sozialauswahl hätte auch den Bereich ...-... mit umfassen müssen. In diesem Bereich seien ebenfalls Vertriebsaußendienstmitarbeiter beschäftigt. Diese seien mit den Mitarbeitern des Vertriebsaußendienstes vergleichbar. Innerhalb einer Einarbeitungszeit von höchstens vier Wochen könnten die Vertriebsaußendienstmitarbeiter im Betriebsteil ...-... tätig werden. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe daher eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden. Im Bereich ...-... arbeite ein Herr ... ..., etwa 38 Jahre alt, mit einer Betriebszugehörigkeit von etwa sieben Jahren, ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne Schwerbehinderung als Außendienstmitarbeiter. Auf Grund der erheblich besseren Sozialdaten hätte Herrn ... gekündigt werden müssen und nicht dem Kläger.

Beigefügt waren u.a. Arbeitsvertrag vom 9. Januar 2009, der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1. September 2009 mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene zum Insolvenzverwalter ernannt worden war, sowie ein Informationsschreiben des Beigeladenen vom 3. Dezember 2009 zum Übergang auf die ... ...-... GmbH. Daraus geht hervor, dass der Beigeladene Teilbetriebe des Bereichs ...-... an dem Standort ...-..., ..., ... und ... (an den drei letzt genannten Standorten nur Kücheneinrichtungsberater) sowie die ...-... in ..., ..., ..., ... und - noch aufschiebend bedingt - den ...-... am Standort ... mit Wirkung vom 20. November und bezüglich der ...-... zum 30. November 2009 auf die ... ...-... GmbH, Sitz der Gesellschaft: ..., übertragen habe. Bei den Mitarbeitern die den Betriebsteil des Bereiches ...-... an den Standorten ...-..., ..., ... und ... zugeordnet seien, führte diese Übertragung zu einem automatischen Übergang des Arbeitsverhältnisses sofern diese dem Übergang nicht widersprechen.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2010 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 13. August 2010, dass die Sozialauswahl seitens des Integrationsamtes nicht zu beanstanden sei. Hinsichtlich der bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen regelmäßig zu treffenden Sozialauswahl folge, dass eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen habe, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen seien. Die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar sei, obliege den Arbeitsgerichten. Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat hätten die Angaben des Arbeitgebers bestätigt, so dass keine Zweifel am Sachvortrag des Arbeitgebers bzw. Insolvenzverwalters aufgekommen seien. Im Widerspruchsverfahren sei der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 11. November 2009 darüber informiert worden, dass der Kläger namentlich unter ... als einer der zu kündigenden Mitarbeiter benannt sei. Auch wurde die Vorlage des Interessenausgleichs mitgeteilt, Akteneinsicht sei jedoch nicht beantragt worden.

Ob und in welchem Umfang ein Betrieb stillgelegt, umstrukturiert und eventuell durch einen Übernehmer weitergeführt werde, sei ausschließlich eine unternehmerische Entscheidung. Das Integrationsamt habe keine Möglichkeit, in diese Entscheidung einzugreifen. Im konkreten Fall seien die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 Ziffer 1 bis 4 SGB IX und damit die Voraussetzungen für eine Entscheidung mit eingeschränktem Ermessen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zustimmungsantrag gegeben gewesen. Die gesetzliche Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen sei weiterhin erfüllt gewesen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten seien nach vorliegender Stellungnahme der Interessenvertretungen geprüft worden, hätten jedoch vor den bestehenden betrieblichen Notwendigkeiten im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens und den damit verbundenen Notwendigkeiten der Um- und Restrukturierung nicht zum Tragen kommen können. Wenn der geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise, wie es bei betriebsbedingten Kündigungen regelmäßig der Fall sei, habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Interessenausgleich und Namensliste seien gemeinsam mit dem Betriebsrat erarbeitet worden. Auf die Regelungen des § 111 Betriebsverfassungsgesetz werde insoweit Bezug genommen.

Im Widerspruchsverfahren sei dann bekannt geworden, dass zwischenzeitlich der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin zum 28. Februar 2010 vollständig eingestellt worden sei. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten daher vor dem nunmehr vorliegenden Hintergrund der Stilllegung des Betriebes zum Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht gesehen werden können und könnten auch künftig bei der Insolvenzschuldnerin nicht mehr realisiert werden. Eine abschließende Prüfung bleibe den Arbeitsgerichten vorbehalten. Der Klägerbevollmächtigte mache hier zwar einen angeblichen (teilweisen) Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf die Firma ... ...-... GmbH geltend und führe hierfür Umstände an, die seiner Auffassung nach für einen solchen Betriebsübergang sprechen. Hierzu werde angemerkt, dass keinerlei Zusammenhang zwischen der Betriebsschließung und der Schwerbehinderung des Klägers erkennbar sei. Insoweit bestehe kein Unterschied zu einem Arbeitnehmer, der nicht schwerbehindert sei und dessen Arbeitsplatz gleichermaßen von der - vom Kläger bestrittenen - Betriebsschließung betroffen sei. Insoweit könne der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht besser gestellt werden als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer, sondern müsse sich wie dieser insoweit, d.h. was die privatrechtliche Wirksamkeit der Kündigung angehe, auf die Überprüfung durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen. Es sei weder Aufgabe der Verwaltungsbehörde noch Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überprüfen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden oder auf einen Dritten übergegangen sei. Nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit könnten verbindlich feststellen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden sei.

Die Klägerbevollmächtigte führte hierzu mit Schriftsatz vom 7. September 2010 aus, dass im Bereich ...-... Vertriebsaußendienstmitarbeiter beschäftigt seien, die mit dem Kläger vergleichbar seien. Der Kläger sei von 1979 bis 1981 als Betriebsleiter Küche tätig gewesen. In diesem Zeitraum habe er den Bereich ...-... mit aufgebaut und die Strukturen bereits detailliert kennengelernt. Von 1981 an sei der Kläger ca. 30 Jahre als Bezirksleiter tätig gewesen. Er habe im Rahmen dieser Tätigkeit die Kundenberatung vor Ort durchgeführt. Zu den Kunden gehörten auch diejenigen, die sich für eine Küche interessiert hätten. Diesen habe er die Modelle und Typen der Küchen, sowie das Preissegment erläutert. Aus diesem Grund sei dem Kläger die Tätigkeit als Küchen- und Einrichtungsberater vertraut. Im Anschluss an diese Tätigkeit sei der Kläger bis heute als Außendienstmitarbeiter tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit mache er die Leiter der einzelnen ...-... mit dem Küchenprogramm vertraut. Er informiere sie über die Modelle und Küchenauswahl sowie über das Preissegment. Außerdem informiere er die Leiter der einzelnen Shops über die Angebote und Auftragserstellung. Sämtliche Küchenreklamationen würden zuerst an den Kläger weitergeleitet, der diese dann an den zuständigen Bereich weiterleite. Der Beklagte übersehe, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe, die nicht ausreichend geprüft worden sei. Eine Sozialauswahl mit den Beschäftigten des Bereichs ...-... sei nicht erfolgt. Daran, dass das Arbeitsverhältnis von nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, wie das von Herrn ... ..., nicht gekündigt worden sei, werde deutlich, dass nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer von der Betriebsschließung nicht gleichermaßen betroffen seien. Auf Grund der erheblich besseren Sozialdaten hätte jedoch Herrn ... gekündigt werden müssen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Klägerbevollmächtigte trug vor, dass das Arbeitsgericht ... die Kündigungsschutzklage zurückgewiesen habe. Dagegen sei von Seiten des Klägers Berufung eingelegt worden, über die noch nicht entschieden sei.

Die Klägerbevollmächtigte nahm Bezug auf den bereits schriftsätzlich gestellten Klageantrag vom 22. Juli 2010, Ziffer 1. ohne Satz 2. Die Beklagtenvertreterin und der Beigeladenenbevollmächtigte beantragten jeweils Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.