Inhalt

Urteil
Eingeschränkte Ermessensentscheidung - Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverfahren

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 10.01548 | 14 K 10.01548


Urteil vom:

02.12.2010


Grundlage:

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Der ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und war seit dem 1. Juli 1977 bei der ... ... als Außendienstmitarbeiter beschäftigt.

Mit einem am 28. September 2009 beim Integrationsamt eingegangenen Schreiben beantragte die ... .... die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung wurde auf Interessenausgleich und Sozialauswahl verwiesen.

Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat bei der ... ... in Insolvenz führten in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 2. Oktober 2009 aus, dass der Kläger im Flächenvertrieb Außendienst beschäftigt sei. Durch die notwendige wirtschaftliche Reduzierung der Flächen auf nur noch 100 und anderen Aufgabenstellungen sei eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu umgehen. Zur Milderung der durch die Betriebsänderungen und den Personalabbau entstandenen wirtschaftlichen Nachteile seien mit dem Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung/Gesamtvertrauensfrau ein Interessenausgleich, ein Sozialplan sowie eine freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einrichtung einer Transfergesellschaft abgeschlossen worden. Die Anhörung zu der betriebsbedingten Kündigung habe die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat zur Kenntnis genommen. Weitere Stellungnahmen würden nicht abgegeben werden.

Die Klägerbevollmächtigte bestritt mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2009, dass Frau ... ..., die den Antrag auf Zustimmung unterzeichnet habe, die Arbeitgeberseite wirksam vertreten könne. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2009 wies die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass der Kläger 54 Jahre alt sei und das Beschäftigungsverhältnis bereits seit dem 1. Juli 1977 bestehe, so dass die Kündigung sozialwidrig sein dürfte.

Mit weiterem Schriftsatz vom 16. Oktober 2009 führte die Klägerbevollmächtigte aus, dass nach dem Interessenausgleich Ziffer 1 die Sozialauswahl nach einem Punktesystem vorzunehmen sei, wonach sich für den Kläger insgesamt 137,5 Punkte ergäben. Er sei im Außendienst eingesetzt und damit mit einer Vielzahl von Mitarbeitern vergleichbar. Es sei naheliegend, dass der schwerbehinderte Mitarbeiter hier benachteiligt werden solle. Die Sozialauswahl liege weder der Behörde noch der Klägerseite vor, so dass eine letztendliche Einschätzung nicht möglich erscheine.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 erteilte das Zentrum Bayern... - Region ..., Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vorliegend die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 Ziffer 1 bis 4 SGB IX und damit die Voraussetzungen für eine Entscheidung mit eingeschränktem Ermessen gegeben seien. Der Kläger sei als ein zu entlassender Arbeitnehmer namentlich im Interessenausgleich benannt (§ 125 InsO). Betriebsrat sowie Schwerbehindertenvertretung sei am Zustandekommen des Interessenausgleiches beteiligt gewesen. Gemäß Antragsbegründung sollten von insgesamt 371 Beschäftigten, davon 27 schwerbehinderten Beschäftigten, 221 Beschäftigte, davon 7 schwerbehinderte Mitarbeiter/innen ausscheiden. Somit verblieben noch 150 Mitarbeiter/innen, davon 20 Schwerbehinderte. Die gesetzliche Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen sei damit weiterhin erfüllt. Auch könne nach Überzeugung des Integrationsamtes dem Interessenausgleich entnommen werden, dass keine überproportionale Entlassung schwerbehinderter Beschäftigter gegenüber nicht behinderten Beschäftigten stattfinde. Die ordentlichen Kündigungsfristen seien eingehalten worden. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten seien auch nach Vorliegen der Stellungnahme der Interessenvertretung geprüft worden, hätten jedoch vor den bestehenden betrieblichen Notwendigkeiten im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens und den damit verbunden Notwendigkeiten der Um- und Restrukturierung insoweit nicht zum Tragen kommen können. Im Übrigen würde auch eine Entscheidung nach § 85 SGB IX zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Integrationsamt habe bei seiner Entscheidung grundsätzlich den Sachvortrag des Arbeitgebers zu Grunde zu legen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen Willkürakt des Arbeitgebers handeln könnte, seien vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht benannt worden. Es bleibe festzustellen, dass keine behinderungsbedingten Gründe der beabsichtigten Kündigung zu Grunde liegen. Wenn der vom Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise - wie es bei betriebsbedingten Gründen regelmäßig der Fall sei - habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Hinsichtlich der bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Kündigung regelmäßig zu treffenden Sozialauswahl folge aus diesen Grundsätzen, dass eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen habe, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen seien. Die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar sei, obliege den Arbeitsgerichten.

Hiergegen legte die Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 9. November 2009 Widerspruch ein. Zur Begründung wies die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass es Aufgabe des Arbeitgebers sei, seinen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen auch substantiiert zu begründen. Hierzu gehöre in erster Linie die Darstellung der Sozialauswahl, nachdem nur hierbei eine Benachteiligung nachgeprüft werden könne. Nachdem mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 substantiiert dargestellt worden sei, dass sich für den Kläger eine Gesamtpunktzahl im Rahmen der Sozialauswahl von 137,5 Punkten ergebe, hätte die Sozialauswahl überprüft werden müssen. Der Kläger sei im Außendienst tätig und mit einer Vielzahl von Mitarbeitern vergleichbar. Bei einer langen Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter von 54 Jahren und einer weiten Vergleichbarkeit hätte das Integrationsamt zumindest die Sozialauswahl summarisch prüfen müssen. Tatsächlich aber habe der Interessenausgleich der Verwaltungsakte nur als Auszug vorgelegen. Eine Namensliste sei dem Antrag nicht beigefügt gewesen. Für die Ausgangsbehörde sei also gar nicht ersichtlich gewesen, ob der Name des Klägers tatsächlich im Interessenausgleich, also in der Namensliste enthalten gewesen sei. Wenn das Integrationsamt nicht ansatzweise eine eigenständige Prüfung anstelle, sondern sich ausschließlich und abschließend auf die stichpunktartigen Angaben im Antragsformular verlasse, werde das Zustimmungsverfahren ad absurdum geführt.

Das Integrationsamt erwiderte mit Schreiben vom 11. November 2009, dass dem Integrationsamt der Interessenausgleich mit Namensliste vorliege und unter ... als Leitung Region ... der Kläger als einer der zu kündigenden Mitarbeiter genannt werde.

Mit E-Mail vom 7. Januar 2010 teilte die Arbeitgeberseite dem Integrationsamt mit, dass dem Kläger am 29. Oktober 2009 die Kündigung zum 31. Januar 2010 ausgesprochen worden sei.

Die Klägerbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom 30. März 2010 mit, dass unter dem 29. Oktober 2009 Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht ... erhoben worden sei. Beigefügt war die Niederschrift über die Güteverhandlung vom 26. November 2009.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern... - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Ergänzend wurde noch ausgeführt, dass zwischenzeitlich der Geschäftsbetrieb zum 28. Februar 2010 vollständig eingestellt worden sei. Mitarbeiter/innen würden von der Insolvenzschuldnerin nach Darlegung ihrer Bevollmächtigten nicht mehr beschäftigt werden. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten daher vor dem nunmehrigen Hintergrund der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht gesehen werden können und könnten auch künftig bei der Insolvenzschuldnerin auch nicht mehr realisiert werden. Eine abschließende Prüfung bleibe den Arbeitsgerichten vorbehalten. Da es sich hier um eine komplette Stilllegung des Betriebes handele, habe auf das in der Stellungnahme sowohl im Zustimmungs- als auch im Widerspruchsverfahren der Bevollmächtigten des Klägers vorgebrachte Fehlen einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Sozialauswahl hier im Rahmen der Stilllegung nicht mehr gesondert eingegangen werden müssen, da allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Grund der Betriebsschließung zwischenzeitlich bereits gekündigt worden sei. Die Stilllegung eines Betriebes zähle nach dem Kündigungsschutzgesetz zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

Mit einem per Telefax am 26. Juli 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Zentrums Bayern ... - Region ... -, Integrationsamt, vom 21. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 aufzuheben und die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des zwischen der ... und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verweigern.

Die Sozialauswahl sei durch den Beklagten nicht überprüft worden, nicht einmal summarisch. Es habe lediglich ein Auszug aus dem Interessenausgleich vorgelegen. Eine Namensliste sei dem Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nicht beigefügt gewesen. Es sei daher nicht ersichtlich gewesen, ob der Name des Klägers auf der Namensliste enthalten gewesen sei. Der Beklagte habe sich auf die stichpunktartigen Angaben des Insolvenzverwalters gestützt. Eine eigenständige Prüfung habe er nicht vorgenommen. Die Voraussetzungen gemäß § 89 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX hätten nicht überprüft werden können. Auf Grund der fehlenden Information habe nicht überprüft werden können, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei nicht der vollständige Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin eingestellt worden. Der Bereich ...-... sei im November 2009 an die ... ...-... ... übertragen worden. Es habe ein Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB stattgefunden. Die Sozialauswahl hätte auch den Bereich ...-... mit umfassen müssen. In diesem Bereich seien ebenfalls Vertriebsaußendienstmitarbeiter beschäftigt. Diese seien mit den Mitarbeitern des Vertriebsaußendienstes vergleichbar. Innerhalb einer Einarbeitungszeit von höchstens vier Wochen könnten die Vertriebsaußendienstmitarbeiter im Betriebsteil ...-... tätig werden. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe daher eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden. Im Bereich ...-... arbeite ein Herr ... ..., etwa 38 Jahre alt, mit einer Betriebszugehörigkeit von etwa sieben Jahren, ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne Schwerbehinderung als Außendienstmitarbeiter. Auf Grund der erheblich besseren Sozialdaten hätte Herrn ... gekündigt werden müssen und nicht dem Kläger.

Beigefügt waren u.a. Arbeitsvertrag vom 9. Januar 2009, der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1. September 2009 mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene zum Insolvenzverwalter ernannt worden war, sowie ein Informationsschreiben des Beigeladenen vom 3. Dezember 2009 zum Übergang auf die ... ...-... GmbH. Daraus geht hervor, dass der Beigeladene Teilbetriebe des Bereichs ...-... an dem Standort ...-..., ..., ... und ... (an den drei letzt genannten Standorten nur Kücheneinrichtungsberater) sowie die ...-... in ..., ..., ..., ... und - noch aufschiebend bedingt - den ...-... am Standort ... mit Wirkung vom 20. November und bezüglich der ...-... zum 30. November 2009 auf die ... ...-... GmbH, Sitz der Gesellschaft: ..., übertragen habe. Bei den Mitarbeitern die den Betriebsteil des Bereiches ...-... an den Standorten ...-..., ..., ... und ... zugeordnet seien, führte diese Übertragung zu einem automatischen Übergang des Arbeitsverhältnisses sofern diese dem Übergang nicht widersprechen.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2010 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 13. August 2010, dass die Sozialauswahl seitens des Integrationsamtes nicht zu beanstanden sei. Hinsichtlich der bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen regelmäßig zu treffenden Sozialauswahl folge, dass eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen habe, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen seien. Die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar sei, obliege den Arbeitsgerichten. Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat hätten die Angaben des Arbeitgebers bestätigt, so dass keine Zweifel am Sachvortrag des Arbeitgebers bzw. Insolvenzverwalters aufgekommen seien. Im Widerspruchsverfahren sei der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 11. November 2009 darüber informiert worden, dass der Kläger namentlich unter ... als einer der zu kündigenden Mitarbeiter benannt sei. Auch wurde die Vorlage des Interessenausgleichs mitgeteilt, Akteneinsicht sei jedoch nicht beantragt worden.

Ob und in welchem Umfang ein Betrieb stillgelegt, umstrukturiert und eventuell durch einen Übernehmer weitergeführt werde, sei ausschließlich eine unternehmerische Entscheidung. Das Integrationsamt habe keine Möglichkeit, in diese Entscheidung einzugreifen. Im konkreten Fall seien die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 Ziffer 1 bis 4 SGB IX und damit die Voraussetzungen für eine Entscheidung mit eingeschränktem Ermessen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zustimmungsantrag gegeben gewesen. Die gesetzliche Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen sei weiterhin erfüllt gewesen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten seien nach vorliegender Stellungnahme der Interessenvertretungen geprüft worden, hätten jedoch vor den bestehenden betrieblichen Notwendigkeiten im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens und den damit verbundenen Notwendigkeiten der Um- und Restrukturierung nicht zum Tragen kommen können. Wenn der geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise, wie es bei betriebsbedingten Kündigungen regelmäßig der Fall sei, habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Interessenausgleich und Namensliste seien gemeinsam mit dem Betriebsrat erarbeitet worden. Auf die Regelungen des § 111 Betriebsverfassungsgesetz werde insoweit Bezug genommen.

Im Widerspruchsverfahren sei dann bekannt geworden, dass zwischenzeitlich der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin zum 28. Februar 2010 vollständig eingestellt worden sei. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten daher vor dem nunmehr vorliegenden Hintergrund der Stilllegung des Betriebes zum Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht gesehen werden können und könnten auch künftig bei der Insolvenzschuldnerin nicht mehr realisiert werden. Eine abschließende Prüfung bleibe den Arbeitsgerichten vorbehalten. Der Klägerbevollmächtigte mache hier zwar einen angeblichen (teilweisen) Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf die Firma ... ...-... GmbH geltend und führe hierfür Umstände an, die seiner Auffassung nach für einen solchen Betriebsübergang sprechen. Hierzu werde angemerkt, dass keinerlei Zusammenhang zwischen der Betriebsschließung und der Schwerbehinderung des Klägers erkennbar sei. Insoweit bestehe kein Unterschied zu einem Arbeitnehmer, der nicht schwerbehindert sei und dessen Arbeitsplatz gleichermaßen von der - vom Kläger bestrittenen - Betriebsschließung betroffen sei. Insoweit könne der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht besser gestellt werden als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer, sondern müsse sich wie dieser insoweit, d.h. was die privatrechtliche Wirksamkeit der Kündigung angehe, auf die Überprüfung durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen. Es sei weder Aufgabe der Verwaltungsbehörde noch Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überprüfen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden oder auf einen Dritten übergegangen sei. Nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit könnten verbindlich feststellen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden sei.

Die Klägerbevollmächtigte führte hierzu mit Schriftsatz vom 7. September 2010 aus, dass im Bereich ...-... Vertriebsaußendienstmitarbeiter beschäftigt seien, die mit dem Kläger vergleichbar seien. Der Kläger sei von 1979 bis 1981 als Betriebsleiter Küche tätig gewesen. In diesem Zeitraum habe er den Bereich ...-... mit aufgebaut und die Strukturen bereits detailliert kennengelernt. Von 1981 an sei der Kläger ca. 30 Jahre als Bezirksleiter tätig gewesen. Er habe im Rahmen dieser Tätigkeit die Kundenberatung vor Ort durchgeführt. Zu den Kunden gehörten auch diejenigen, die sich für eine Küche interessiert hätten. Diesen habe er die Modelle und Typen der Küchen, sowie das Preissegment erläutert. Aus diesem Grund sei dem Kläger die Tätigkeit als Küchen- und Einrichtungsberater vertraut. Im Anschluss an diese Tätigkeit sei der Kläger bis heute als Außendienstmitarbeiter tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit mache er die Leiter der einzelnen ...-... mit dem Küchenprogramm vertraut. Er informiere sie über die Modelle und Küchenauswahl sowie über das Preissegment. Außerdem informiere er die Leiter der einzelnen Shops über die Angebote und Auftragserstellung. Sämtliche Küchenreklamationen würden zuerst an den Kläger weitergeleitet, der diese dann an den zuständigen Bereich weiterleite. Der Beklagte übersehe, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe, die nicht ausreichend geprüft worden sei. Eine Sozialauswahl mit den Beschäftigten des Bereichs ...-... sei nicht erfolgt. Daran, dass das Arbeitsverhältnis von nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, wie das von Herrn ... ..., nicht gekündigt worden sei, werde deutlich, dass nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer von der Betriebsschließung nicht gleichermaßen betroffen seien. Auf Grund der erheblich besseren Sozialdaten hätte jedoch Herrn ... gekündigt werden müssen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Klägerbevollmächtigte trug vor, dass das Arbeitsgericht ... die Kündigungsschutzklage zurückgewiesen habe. Dagegen sei von Seiten des Klägers Berufung eingelegt worden, über die noch nicht entschieden sei.

Die Klägerbevollmächtigte nahm Bezug auf den bereits schriftsätzlich gestellten Klageantrag vom 22. Juli 2010, Ziffer 1. ohne Satz 2. Die Beklagtenvertreterin und der Beigeladenenbevollmächtigte beantragten jeweils Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist sachlich nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Zentrums ... - Region ... - Integrationsamt vom 21. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum ... ... und ... - Integrationsamt - vom 23. Juni 2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) bedarf gemäß § 85 SGB IX, soweit - wie im Falle des Klägers - kein Ausnahmefall des § 90 SGB IX vorliegt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Entscheidung des Integrationsamtes begegnet vorliegend keinen rechtlichen Bedenken. Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Auch materiell-rechtlich kann die Entscheidung des Integrationsamtes nicht beanstandet werden.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes (jetzt SGB IX), eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 51.90, Buchholz 436.61, § 15 Nr. 6 SchwbG 1986 = BVerwGE 90, 287 ff.), das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG, Urteil vom 28.2.1968, 5 C 33.66, BVerwGE 29, 140, 141). Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch, Teil 2 verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1966, 5 C 62.64, BVerwGE 23, 123, 127). Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwer behinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1994, a.a.O., m.w.N.).

Zutreffend ist das Integrationsamt in vorliegendem Verfahren davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung mit einem eingeschränkten Ermessen gegeben waren, weil es zu Recht die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 SGB IX angenommen hat. Gleichwohl hat das Integrationsamt darüber hinaus hilfsweise eine Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX getroffen, die ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

Gemäß § 89 Abs. 3 SGB IX soll das Integrationsamt im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers die Zustimmung erteilen, wenn der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung), die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden ist, der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht. In zutreffender Weise hat das Integrationsamt das Vorliegen all dieser Voraussetzungen bejaht. Das Vorliegen atypischer Besonderheiten, die das Abweichen von der grundsätzlichen Zustimmungspflicht des Integrationsamtes rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 bis 287 = DVBl 1992, 1487 ff.), sind im Falle des Klägers nicht ersichtlich.

Die hier nach § 89 Abs. 3 SGB IX eingeschränkte Ermessensentscheidung des Integrationsamtes ist ebenso wie die zusätzlich getroffene Ermessentscheidung nach § 85 SGB IX - gemessen an der Vorschrift des § 114 VwGO - nicht zu beanstanden.

Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach hervorgehoben hat, gewinnt im Rahmen dieser Ermessensentscheidung der Schwerbehindertenschutz dann an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1995, 5 C 24.93, DÖV 1996, 830/831 m.w.N.), während die Belange des Schwerbehinderten umso geringer zu gewichten sind, je weniger ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung besteht. Maßgeblich ist insoweit der vom Arbeitgeber - hier des Beigeladenen - genannte Kündigungsgrund, unabhängig davon, ob dieser die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigt. Denn die Kündigung "erfolgt" aus dem Grund, den der Arbeitgeber zu ihrer Rechtfertigung angibt (so BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 39.90, BVerwGE 90, 275 ff. = Buchholz, 436.61, § 21 SchwbG 1986 Nr. 3).

Zutreffend ist das Integrationsamt von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen ausgegangen und hat einen Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und dem Kündigungsgrund zu Recht verneint.

Der Beigeladene hat, wie sich aus dem Interessenausgleich vom 23. November 2009 entnehmen lässt, die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin einzustellen bzw. endgültig stillzulegen. Mit Wirkung zum 28. Februar 2010 ist der Geschäftsbetrieb endgültig stillgelegt worden. Diese unternehmerische Entscheidung kann bzw. darf weder durch das Integrationsamt noch durch das Verwaltungsgericht auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Auch sieht die Kammer keine Veranlassung, die Erklärungen des Beigeladenen zu der endgültigen, insolvenz- bzw. liquidationsbedingten Betriebsstilllegungsabsicht bzw. einer fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzuzweifeln. Für das Integrationsamt bestand - ebenso wie für das Gericht - im konkreten Fall nur die Verpflichtung zu überprüfen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 - a. a. O. m. w. N.). Eine an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen zur rechtsmissbräuchlichen Antragstellung zu messende Offensichtlichkeit im vorgenannten Sinne liegt zur Überzeugung der Kammer hier aber nicht vor.

Die von Klägerseite vorgetragenen Argumente sind im Wesentlichen ausschließlich arbeitsrechtlicher Natur und können bereits deshalb nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. Zu dem eigentlichen Schutzzweck der §§ 85 ff. SGB IX, nämlich den schwerbehinderten Menschen vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, wurden hingegen keine konkreten Gesichtspunkte vorgetragen.

Soweit die Klägerseite auf einen (Teil-) Betriebsübergang hinsichtlich der ... ... hinweist, ist dem entgegenzuhalten, dass insoweit keinerlei Zusammenhang zwischen der Gesamtbetriebsstilllegung und der Schwerbehinderung des Klägers erkennbar ist. Insoweit besteht kein Unterschied zu einem Arbeitnehmer, der nicht schwerbehindert ist und dessen Arbeitsplatz gleichermaßen von der Stilllegung des Geschäftsbetriebes der Insolvenzschuldnerin betroffen ist. Insoweit kann der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht besser gestellt werden als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer, sondern muss sich wie dieser insoweit, d. h. was die privatrechtliche Wirksamkeit der Kündigung angeht, auf die Überprüfung durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen (so BVerwG vom 2.7.1992, a. a. O.).

Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsbehörde noch der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überprüfen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt wurde oder ob ein Betrieb (bzw. einzelne Betriebsteile oder -bereiche) auf einen Dritten übergegangen ist (bzw. sind). Vielmehr können nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit verbindlich feststellen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden ist (vgl. OVG Brandenburg vom 20.3.1996 - 4 A 171/95 -; OVG Münster vom 21.3.2000 Behindertenrecht 2000, 205 ff. = NZA-RR 2000, 406 ff. für die insoweit vergleichbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG). Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Stilllegung zum Zeitpunkt der maßgeblichen Behördenentscheidung bereits vollständig abgeschlossen sein müsste. Es genügt vielmehr bereits die ernsthafte und endgültige Absicht des Arbeitgebers, seinen Betrieb stillzulegen (OVG Brandenburg vom 20.3.1996 a. a. O.; OVG Münster vom 21.3.2000, a. a. O.).

Deshalb kann der Vortrag der Klägerseite, tatsächlich liege ein teilweiser Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht überprüft werden und muss somit als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist es nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderten Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (BVerwG vom 11.5.2006 Behindertenrecht 2007, 107; BVerwG vom 11.9.1990 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Schwerbehinderten im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist (BVerwG vom 2.7.1992, a. a. O.). Auch diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist. Eine solche Offensichtlichkeit kann vorliegend schon bereits deshalb nicht angenommen werden, weil, auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, das Arbeitsgericht ... mit Urteil vom 23. Juli 2009 (Az: ...) die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen hat.

Auch hatte der Beklagte hier die gesetzliche Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG zu beachten. Danach gilt die Kündigung der auf Grund einer Betriebsvereinbarung in einem Interessenausgleich namentlich bezeichneten Arbeitnehmer - wie hier des Klägers - als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, wenn eine Betriebsänderung geplant ist und zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zu Stande gekommen ist, in dem Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind. Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG unter anderem die Stilllegung - wie hier - des gesamten Betriebes. Die arbeitsgerichtliche Überprüfbarkeit bei einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung der von den Betriebsparteien vereinbaren Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung ist nur in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (BAG vom 28.8.2003 NZA 2004, 432 ff.), in solch einem Fall beschränkt sich die - arbeitsgerichtliche - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auf die Voraussetzungen des § 125 InsO (BAG vom 17.11.2005 NZA 2006, 370 ff.). Es kann an dieser Stelle als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob diese nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu Gunsten des Beigeladenen zu beachtende Vermutung der Betriebsbedingtheit grundsätzlich auch das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem Betrieb des Unternehmens umfasst, wie es das Bundesarbeitsgericht für die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bereits entschieden hat (BAG vom 6.9.2007, DB 2008, 640 ff. = BB 2008, 727 ff.). Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des § 125 InsO für den Regelfall angenommen, der Betriebsrat werde seine Verantwortung gegenüber den von ihm repräsentierten Arbeitnehmern wahrnehmen, deshalb nur unvermeidbaren Entlassungen zustimmen und darauf achten, dass bei der Auswahl der ausscheidenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden. Es erscheint demnach gerechtfertigt, die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung nur noch in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (Reg Begr Bt-Drucks. 12/2443 S. 149). Insoweit können weder dem Integrationsamt noch dem Verwaltungsgericht weitergehende Prüfungsbefugnisse als den Arbeitsgerichten zukommen.

Im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 21. Oktober 2009 sowie des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 Bezug genommen.

Auch die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt und der damit verbundenen schlechten Vermittlungschancen gerade Schwerbehinderter trifft alle Schwerbehinderten gleichermaßen und verlangt vom Kläger keine über allgemeine Belastungen hinausgehende Sonderopfer ab. In Anbetracht all dessen wird die Entscheidung des Integrationsamtes den Zielsetzungen des Schwerbehindertengesetzes gerecht. Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Die Entscheidung des Integrationsamtes, der Kündigung zuzustimmen, war rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenentscheidung aus §§ 161 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R5555


Informationsstand: 06.06.2013