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Urteil
Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Widerspruchsausschuss - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Kündigung - Keine Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft bei der Sozialauswahl im Insolvenzverfahren

Gericht:

VG Münster


Aktenzeichen:

6 K 2060/07


Urteil vom:

02.10.2009


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

Eine Sozialauswahl, die im Insolvenzverfahren nach § 125 Abs 1 Satz 1 InsO getroffen wurde, ist nicht offensichtlich fehlerhaft, wenn die Schwerbehinderung des betroffenen Arbeitnehmers nicht berücksichtigt wurde. Eine offensichtlich fehlerhafte soziale Auswahl liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses schon eine arbeitsgerichtliche Entscheidung getroffen wurde, in der ausgeführt wurde, eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl liege nicht vor

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. August 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die dem Kläger erteilte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des verstorbenen Ehemanns der Beigeladenen zu Recht aufgehoben hat.

Der am 2. Oktober 1950 geborene und am 21. September 2007 verstorbene Ehemann der Beigeladenen Herr K T. war schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60. Seit dem 1. August 1972 war er bei der Z. GmbH, als technischer Angestellter in der Arbeitsvorbereitung mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.106,10 A beschäftigt. Die Z. GmbH, verfügte zuletzt über 115 Arbeitsplätze, wovon vier mit Schwerbehinderte besetzt waren. Eine Schwerbehindertenvertretung war in dem Betrieb nicht gewählt. Mit Beschluss vom 2. August 2004 eröffnete das Amtsgericht Siegen über das Vermögen der Z. GmbH, das Insolvenzverfahren und ernannte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

Am 29. Januar 2007 schloss der Kläger und der Betriebsrat der Z. GmbH einen Interessenausgleich, der verschiedene strukturelle Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens und damit verbunden die Auflösung von 13 Arbeitsverhältnissen vorsah. Unter § 2 Abs. 2 des Interessenausgleichs waren die Namen der zu kündigenden Mitarbeiter aufgeführt. Darunter befand sich auch der Name des Herrn K. T.. Unter § 4 Abs. 1 heißt es unter anderem: "Der Betriebsrat wurde vom Insolvenzverwalter in Ansehung der betroffenen Mitarbeiter umfassend und im Detail über die Hintergründe der betriebsbedingten Kündigungen, einschließlich Sozialauswahl und fehlender Alternativbeschäftigungsmöglichkeiten informiert - insbesondere wurde dem Betriebsrat entsprechende Unterlagen (u.a. Personalakte der Mitarbeiter der Z. mit Angaben zu Tätigkeit, Qualifikation, Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung etc.) übergeben.

Unter dem 3. Februar 2007 beantragte der Kläger unter Hinweis auf den Interessenausgleich beim Beklagten, die Zustimmung zur ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn K. T. zu erteilen. Mit Bescheid vom 27. Februar 2007 erteilte das Integrationsamt bei dem Beklagten die Zustimmung. Hiergegen erhob Herr T. unter dem 15. März 2007 Widerspruch, zu dessen Begründung er sinngemäß u.a. anführte: Das Integrationsamt habe eigenständig zu prüfen, ob die Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigt worden sei. Da dies hier nicht der Fall gewesen sei, die Sozialauswahl also nicht oder jedenfalls grob fehlerhaft vorgenommen worden sei, lägen offenkundige Mängel vor, die zur Versagung der Zustimmung zur Kündigung führen müssten.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit Herrn T. zum 31. Mai 2007. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Siegen durch Teil-Urteil vom 14. August 2007 ab (1 Ca 207/07). In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.: "Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Mai 2007 aufgelöst. Durch das Vorliegen einer Betriebsänderung und dem Abschluss eines Interessenausgleichs nebst Namensliste, auf der der Name des Klägers aufgeführt ist, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (lnsO) erfüllt. Es besteht damit eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Kündigung des Klägers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb nicht besteht. Das Gegenteil der gesetzlichen Vermutung hat der Kläger nicht dargelegt... Eine grobe Fehlerhaftigkeit der vorgenommenen Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO hat der Kläger nicht dargelegt. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers ... nicht daraus, dass der Beklage seine unstreitig bestehende Schwerbehinderung an dieser Stelle nicht (hinreichend) berücksichtigt hat. Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lnsO kann das Gericht die soziale Auswahl, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind ... nur im Hinblick auf die Sozialdaten der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten überprüfen und auch insoweit nur auf große Fehlerhaftigkeit. Eine falsche Bewertung oder nicht ausreichende Berücksichtigung der Schwerbehinderung des Klägers kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Sozialauswahl führen."

Gegen dieses Urteil legte die Beigeladene als Alleinerbin des zwischenzeitlich verstorbenen Herrn T am 28. Januar 2008 beim Landesarbeitsgericht Hamm Berufung ein. Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 (6 Sa 2236/07) setzte das Landesarbeitsgericht Hamm die Verhandlung im Berufungsverfahren bis zur Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2007, dem Kläger zugestellt am 9. Oktober 2007, gab der Beklagte dem Widerspruch des Herrn T gegen die erteilte Zustimmung zur Kündigung statt, hob den Bescheid vom 27. Februar 2007 auf und versagte die Zustimmung zur Kündigung. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Im vorliegenden Fall werde gesehen, dass der Insolvenzverwalter ein berechtigtes, legitimes Interesse daran hat, die vorhandenen und nach den strukturellen Veränderungen der Z. GmbH, noch verbleibenden Arbeitsplätze wirtschaftlich zu nutzen. Andererseits durfte das Integrationsamt aber keiner Kündigung zustimmen, die erkennbar und offensichtlich rechtswidrig sein werde. Das sei hier der Fall, weil die Sozialauswahl in Bezug auf Herrn T offensichtlich fehlerhaft sei. Zwar könne nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die gesamte Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Ausgehend von dem Gedanken, dass es auch bei Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen darum gehe, die schwerbehindertenrechtlichen Belange des schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren vor dem LWL-Integrationsamt zu wahren, müsse von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Sozialauswahl dann ausgegangen werden, wenn die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, wie vom Kündigungsschutzgesetz gefordert, bei der Sozialauswahl überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Obwohl Herr T im Interessenausgleich als vom Stellenabbau betroffener Mitarbeiter namentlich benannt sei, sei unbestritten, dass seine Schwerbehinderteneigenschaft nicht ausdrücklich berücksichtigt worden sei. Zwar sei die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bei den zu berücksichtigenden Sozialauswahlkriterien in § 125 InsO im Gegensatz zur Regelung des § 1 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht erwähnt, weswegen eine Divergenz zu den Sozialauswahlkriterien des Kündigungsschutzgesetzes bestehe. Nach einhelliger Ansicht in der Rechtslehre handele es sich hierbei um ein Versehen. Danach habe der Gesetzgeber bei der Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes übersehen, den zu § 1 Abs. 5 KSchG ansonsten inhaltsgleichen § 125 InsO der Änderung anzupassen. Aus diesem Grund sei auch bei Abschluss eines Interessenausgleichs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung bei der sozialen Auswahl zu berücksichtigen.

Der Kläger hat am 8. November 2007 Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben. Dieses verwies den Rechtsstreit mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 (11 K 2420/07) an das erkennende Gericht.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend: Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis sei trotz des Todes des Herrn T. nicht entfallen. Es ergebe sich aus dem Risiko der Inanspruchnahme des Klägers durch die Erben von Herrn T in Bezug auf den Annahmeverzugslohn. Die Klage sei auch begründet, weil sich die Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung als ermessensfehlerhaft erweise. Die Frage, ob eine Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sei, unterliege grundsätzlich weder der Überprüfung des Integrationsamts noch der Verwaltungsgerichte, sondern sei allein eine Frage des Arbeitsrechts und daher der Entscheidung durch die Arbeitsgerichte im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens überantwortet. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sich die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht geradezu aufdränge. Einer solchen Annahme stehe hier bereits das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14. August 2007 entgegen, dass die Rechtmäßigkeit der Kündigung ausdrücklich festgestellt habe. Der Beklagte sei auch unzutreffend davon ausgegangen die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, weil bei der Sozialauswahl die Schwerbehinderung des Herrn T nicht ausdrücklich berücksichtigt worden sei. Maßgeblich für die Sozialauswahl sei allein § 125 InsO, wonach die Sozialauswahlkriterien auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten beschränkt seien. Dass die Schwerbehinderung eines Mitarbeiters nicht benannt sei, sei keineswegs ein Versehen, sondern vielmehr eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, im Insolvenzfall zusätzliche Erleichterungen über die Regelung in § 1 Abs. 5 KSchG hinaus zu schaffen, um auf diese Weise das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, Übertragungen statt Zerschlagungen von Unternehmen zu fördern. Da die Zustimmung zur Kündigung auch aus anderen Gründen nicht hätte versagt werden dürfen, sei das dem Beklagten eingeräumte Ermessen in der Weise reduziert, dass nur die Entscheidung, den Zustimmungsbescheid aufrecht zu erhalten, rechtmäßig gewesen wäre.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. August 2007 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.


Die Beigeladene, die keinen Antrag stellt, verweist auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren sowie auf ihren Vortrag im arbeitsgerichtlichen Verfahren und macht außerdem im Wesentlichen geltend: Im Rahmen der Sozialauswahl sei die Schwerbehinderteneigenschaft ihres verstorbenen Ehemannes nicht berücksichtigt worden. Selbst wenn diese nicht zu berücksichtigen wäre, gelte in jedem Fall dass, wenn freiwillig weitere Kriterien hinzugenommen würden, dies zulässig und bindend sei. Der Kläger habe sich dazu bekannt. dass er die Schwerbehinderteneigenschaft zum Kriterium erhoben habe. Nach seinem Vortrag sei dem Betriebsrat eine Personalliste übermittelt worden, auf der neben den anderen Sozialdaten auch die Schwerbehinderteneigenschaft in Bezug genommen sei. Der Kläger erkläre selbst, dass die Sozialauswahl auf Grundlage dieser Daten durchgeführt worden sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der Gerichtsakte des Arbeitsgerichts Siegen 1 Ca 207/07 bzw. des Landesarbeitsgerichts Hamm 6 Sa 2236/07 und der vorgelegten Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, § 101 Abs. 2 VwGO, hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Das Klagebegehren ist trotz des schriftsätzlich formulierten Antrags des Klägers, den Widerspruchsbescheid des Beklagten aufzuheben und die zustimmende Entscheidung des Integrationsamts vom 27. Februar 2007 zur ordentlichen Kündigung des Herrn K T wiederherzustellen, dahingehend aufzufassen (vgl. § 88 VwGO), dass es dem Kläger allein um die Aufhebung des angefochtenen Widerspruchsbescheids geht. So hebt er ausdrücklich hervor, er halte nicht die Verpflichtungsklage, sondern die Anfechtungsklage für die richtige Klageart. Die so verstandene Klage ist auch als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Diese Klageart ist auch in den Fallkonstellationen statthaft, in denen - wie hier - der Kläger geltend macht, dass ein ihn begünstigender Verwaltungsakt auf den Widerspruch eines Dritten durch die Widerspruchsbehörde zu Unrecht aufgehoben worden sei. Dies folgt aus § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, wonach in den Fällen, in denen der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid eine erstmalige Beschwer enthält, dieser Bescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Eine erstmalige Beschwer in diesem Sinn liegt u.a. vor, wenn dem Adressaten des Ausgangsbescheids eine ihm durch den ursprünglichen Verwaltungsakt gewährte Rechtsposition auf den Widerspruch eines Dritten hin wieder entzogen wird. Insofern liegt die Beschwer des Adressaten allein im Widerspruchsbescheid, so dass der Adressat gegen diesen mittels Anfechtungsklage und nicht im Wege der Verpflichtungsklage auf Wiedererlangung der Begünstigung vorzugehen hat.

Vgl. Brenner in Sodann/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Aufl. 2006, § 79 Rdnr. 28; Kopp/Schenke, VwGO,
15. Auflage 2007,§ 79 Rdnr. 7, mit weiteren Nachweisen.

So liegt der Fall hier. Der Kläger ist durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. August 2007 erstmalig beschwert, weil die ihm mit dem Bescheid vom 27. Februar 2007 erteilte Zustimmung zur ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn K T durch den Widerspruchsbescheid aufgehoben worden ist.

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nicht dadurch entfallen, dass Herr T. zwischenzeitlich verstorben ist. Denn wie der Kläger geltend macht, hat die Frage der Wirksamkeit der Herrn T gegenüber ausgesprochenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und damit auch die hier in Rede stehende Zustimmung zur Kündigung - nach wie vor Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige Inanspruchnahme des Klägers durch die Erben von Herrn T auf Zahlung von Annahmeverzugslohn.

Die Klage ist auch begründet. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. August 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, §§ 115,113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

Der Beklagte hat die dem Kläger mit Bescheid vom 27. Februar 2007 erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn K T zu Unrecht aufgehoben.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehende Zustimmungsentscheidung sind §§ 85 ff. SGB IX. Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Danach hat das Integrationsamt - und in Fällen der Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine Zustimmungsentscheidung ebenso der Widerspruchsausschuss - über die Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei die widerstreitenden Interessen des Schwerbehinderten und die des Arbeitgebers unter Berücksichtigung des fürsorgerischen Schutzzwecks des Gesetzes gegeneinander abzuwägen sind.

Dieses Ermessen ist hier nicht nach § 89 Abs. 3 SGB IX deshalb eingeschränkt, weil über das Vermögen der Z. GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Dabei kann es offen bleiben, ob es bereits an der Voraussetzung des § 89 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX fehlt, dass die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden ist, weil bei der Z. GmbH, keine Schwerbehindertenvertretung gewählt war und deshalb eine solche nicht beteiligt werden konnte.

Vgl. zur Anwendung von § 89 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX in den Fällen fehlender Schwerbehindertenvertretungen: Griebeling in Hauck/Noftz, SGB IX, 17. Erg.-Lfg. 1108 K § 89, Rdnr. 20, mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand.

Denn jedenfalls ist - wovon auch zumindest die Hauptbeteiligten übereinstimmend ausgehen - § 89 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX nicht erfüllt, wonach die Ermessensbindung auch voraussetzt, dass die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX ausreicht. Dies ist hier nicht der Fall, weil bei der Z. GmbH, nach dem Interessenausgleich nur noch drei schwerbehinderte Beschäftigte verblieben sind und damit angesichts der Gesamtzahl der Arbeitsplätze von noch 102 die Pflicht nach § 71 Abs. 1 Satz 1 5GB IX, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, nicht erfüllt ist.

Im Rahmen der mithin allein an § 85 SGB IX zu orientierenden Ermessensentscheidung hat das Integrationsamt ausgehend von dem Zweck der Regelungen über den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, den schwerbehinderten Menschen vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen,
dass er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.63 BVerwGE 29, 140,

zum einen das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten und zum anderen das Interesse des behinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes gegeneinander abzuwägen. Dabei gewinnt der Schwerbehindertenschutz an Gewicht, wenn die Kündigung des ArbeitsverhäItnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. In diesen Fällen sind an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. Beruhen die Kündigungsgründe dagegen auf Umständen, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, tritt der
Behindertenschutz in den Hintergrund. Bei dieser Abwägung muss das Integrationsamt berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch sein körperliches Leiden bedingte Stellung des einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftsleben berührt. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Integrationsamtes, bei der Entscheidung die allgemeinen sozialen Interessen des
einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Der besondere Schutz des § 85 SGB XI ist dem Schwerbehinderten nämlich zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gegeben. Das bedeutet, dass der Schwerbehinderte, wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, noch den allgemeinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen und eine arbeitsgerichtliche Nachprüfung
hierzu herbeiführen kann. Deshalb hat das Integrationsamt nicht - parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu entscheiden.
Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können vielmehr nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, DVBI. 1992, = BVerwGE 90, 287.

An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die Entscheidung des Widerspruchsausschusses des Beklagten, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn T mit dem Hinweis darauf zu versagen, die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, weil die Sozialauswahl in Bezug auf Herrn T offensichtlich fehlerhaft sei, als ermessensfehlerhaft.

Es kann offen bleiben, ob das Integrationsamt bzw. der betreffende Widerspruchsausschuss abweichend von den oben genannten Grundsätzen über die Frage, ob eine beabsichtigte Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ausnahmsweise dann zu entscheiden hat, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt.

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992, a.a.O., mit dem Hinweis auf BAG - Großer Senat -, Beschluss vom 27. Februar 1985- GS 1/84 -, BAGE 48, 122 (152); vgl. außerdem OVG NRW, Urteil vom 25. April 1989 -13 A 2399/87-, NVwZ-RR 1990, 573, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 12 A 2094/08 -; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 -, NZA 1987, 566.

Jedenfalls liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Zwar ist es zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass bei der sozialen Auswahl der nach dem zwischen dem Kläger und dem Betriebsrat der Z. GmbH geschlossenen Interessenausgleich zu kündigende Arbeitnehmer die Schwerbehinderteneigenschaft des Herrn T nicht oder jedenfalls nicht ausdrücklich berücksichtigt worden ist. Dieser Umstand führt indes nicht zur Annahme einer im genannten Sinn evident unwirksamen Kündigung. Nach der wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Z. GmbH, hier geltenden Regelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO ist § 1 KSchG u.a. mit der Maßgabe anzuwenden, dass die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden kann. Dabei braucht es nicht entschieden zu
werden, ob hier - wie der Beklagte meint - die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers versehentlich nicht als Sozialauswahkriterium genannt ist oder - wie der Kläger vertritt - es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelt, im Insolvenzfall zusätzliche Erleichterungen über die Regelung in § 1 Abs. 5 KSchG hinaus zu schaffen. Ebensowenig kommt es darauf an, ob - wie die Beigeladene geltend macht - der Kläger die Schwerbehinderteneigenschaft des Herrn T dadurch selbst zum Sozialauswahlkriterium erhoben hat, dass er nach dem Vorbringen der Beigeladenen dem Betriebsrat eine Personalliste übermittelt habe, auf der auch die Schwerbehinderteneigenschaft in Bezug genommen sei. Denn abgesehen davon, dass schon der Wortlaut des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gegen die Annahme einer mangels Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft offensichtlich unwirksamen Kündigung spricht, verbietet sich ein solches Evidenzurteil hier jedenfalls deshalb, weil das Arbeitsgericht Siegen durch sein Teil-Urteil vom 14. August 2007 die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Herrn T bestätigt hat. So hat das Arbeitsgericht ausdrücklich ausgeführt, eine grobe Fehlerhaftigkeit der vorgenommenen Sozialauswahl ergebe sich nicht daraus, dass der Beklage die Schwerbehinderung des Klägers nicht (hinreichend) berücksichtigt habe. Dass diese Entscheidung etwa als handgreiflich falsch anzusehen wäre, ist jedenfalls angesichts des oben wiedergegebenen eindeutigen Wortlauts des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO nicht
erkennbar.

Durfte der Beklagte somit die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Herrn T nicht mit der Begründung versagen, die Sozialauswahl in Bezug auf Herrn T sei offensichtlich fehlerhaft, war der angefochtene Widerspruchsbescheid aufzuheben mit der Folge, dass über den nunmehr noch anhängigen Widerspruch des Herrn T vom 15. März 2007 - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - erneut zu entscheiden ist

Vgl. zu dieser Folge der isolierten Aufhebung eines Widerspruchsbescheids BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C 144.83 -, BVerwGE 70, 196; Happin Eyermann, VwGO,12. Auflage 2006, § 79 Rdnr. 28.

Dabei wird der Beklagte den Widerspruch voraussichtlich zurückzuweisen haben. Da der Beklagte bei seiner Widerspruchsentscheidung vom 24. August 2007 bereits zu der Beurteilung gelangt ist, der Kläger habe ein berechtigtes, legitimes Interesse daran, die vorhandenen und nach den strukturellen Veränderungen der Z. GmbH, noch verbleibenden Arbeitsplätze wirtschaftlich zu nutzen, dürfte die erneut nach § 85 SGB IX vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Herrn T bzw. der Beigeladenen ausfallen, eine andere Entscheidung als die Zurückweisung des Widerspruchs also nicht ermessensfehlerfrei sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Der Beigeladenen können keine Kosten auferlegt werden, weil sie keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Gemäß § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige VolIstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6794


Informationsstand: 10.08.2015