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Urteil
Zustimmung des Integrationsamts zur betriebsbedingten Kündigung - Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 09.00419 | 14 K 09.00419


Urteil vom:

16.07.2009


Grundlage:

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die ... geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und seit dem 1. September 1975 bei der Beigeladenen als Büglerin beschäftigt.

Mit am 3. Februar 2009 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ..., Integrationsamt, eingegangenem Formblatt beantragte die Beigeladene die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Wegen Betriebsänderung im Bereich Produktion fielen 20 von 42 VZ-Arbeitsplätzen weg. Deshalb müssten, in Bezugnahme auf den am 22. Januar 2009 abgeschlossenen Interessenausgleich, betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung sei es der Klägerin nicht möglich, dem Leistungsdruck im neuen Konzept, der Musterteilfertigung, standzuhalten. Die Klägerin stimme der Kündigung zu.

Beigefügt war eine von der Klägerin handschriftlich unterzeichnete Erklärung, wonach sie am 26. Januar 2009 über die beabsichtigte ordentliche betriebsbedingte Kündigung informiert worden sei und keine Möglichkeit sehe, der Kündigung zu widersprechen. Die tatsächlichen Angaben der Firma seien richtig.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 gab das Integrationsamt der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 10. Februar 2009. Eine solche ging bis zu diesem Zeitpunkt beim Integrationsamt nicht ein.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2009 erteilte das Integrationsamt auf Antrag der Beigeladenen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitgeber habe die Zustimmung zur Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (Arbeitsplatz falle ersatzlos weg; eine andere Einsatzmöglichkeit sei im Unternehmen nicht vorhanden) beantragt. Der schwerbehinderten Arbeitnehmerin sei Gelegenheit gegeben worden, zu dem Zustimmungsantrag Stellung zu nehmen. In der gesetzten Rückäußerungsfrist und bis zum Erlass des Bescheides seien keine Einwendungen gegen den Sachvortrag der Beigeladenen erhoben worden. Gründe, die eine Versagung der Zustimmung rechtfertigen oder erfordern könnten, seien nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar.

Mit am 11. März 2009 per Telefax bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region ..., Integrationsamt, vom 11. Februar 2009 aufzuheben und die beantragte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht zu erteilen.

Die Schwerbehinderung sei auf Depressionen bei der Klägerin zurückzuführen. Durch die Behinderung sei die Klägerin nicht mehr in der Lage gewesen, ihre volle Arbeitsleistung zu erbringen. Es sei davon auszugehen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zumindest zum überwiegenden Teil auf die Minderleistung der Klägerin gestützt werde. Der Beklagte hätte, da es sich zumindest zum Teil um personenbedingte Kündigungsgründe handle, unterstützende Maßnahmen ergreifen müssen, um den Arbeitsplatz der Klägerin zu erhalten. Dies sei unterblieben. Jedenfalls hätte nicht ohne eine gütliche Einigung zu versuchen, der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt werden dürfen.

Mit Beschluss vom 16. März 2009 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Mit Schreiben vom 24. März 2009 bat das Integrationsamt den Betriebsrat bei der Beigeladenen um Stellungnahme zu dem Zustimmungsantrag der Beigeladenen. Dieser erwiderte mit Schreiben vom 25. März 2009, dass die Klägerin am 26. Januar 2009 im Beisein des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ... über die beabsichtigte ordentliche betriebsbedingte Kündigung informiert worden sei und keine Möglichkeit gesehen habe, dieser zu widersprechen. Diesen Sachverhalt habe Herr ... auch gegenüber dem Betriebsrat bestätigt. Wegen einer Betriebsänderung im Bereich Produktion fallen 20 der 42 VZ-Arbeitsplätze weg, darunter leider auch der Arbeitsplatz der Klägerin. Im Übrigen seien die tatsächlichen Angaben der Firma richtig.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte mit Schriftsatz vom 7. April 2009,

die Klage abzuweisen.

Entgegen der Behauptung der Klägerin sei die beantragte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich auf betriebsbedingte Gründe gestützt worden. Die Kündigung sei Bestandteil der am 22. Januar 2009 für den Betrieb der Beigeladenen mit dem Betriebsrat vereinbarten Betriebsänderung und des entsprechenden Interessenausgleichs im Sinne der §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz. Die von der Betriebsänderung betroffenen Personen seien in dem Interessenausgleich namentlich benannt, so auch die Klägerin unter der laufenden Nummer .... Das ZBFS habe deshalb zu Recht die von der Beigeladenen beantragte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin erteilt. Für die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer und somit auch für die Klägerin sei ein Sozialplan am 22. Januar 2009 vereinbart worden, der ebenso wie der Interessenausgleich vorgelegt werde. Nach dem Sozialplan könne die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 7.940,00 EUR zum Zeitpunkt der rechtswirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Beigeladenen beanspruchen.

Das Integrationsamt erwiderte mit Schriftsatz vom 9. April 2009, dass der Bescheid formell rechtmäßig sei. Insbesondere sei der Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 3. Februar 2009 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Auch die Betriebsratsanhörung im Sinne des § 87 Abs. 2 SGB IX sei ordnungsgemäß durchgeführt worden; die Äußerung des Betriebsrates unter dem 25. März 2009 sei vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt und damit mit heilender Wirkung nach § 41 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB X (vgl. Urteil des VG Ansbach vom 25.1.2007 - AN 14 K 06.02739). Für die Durchführung eines Gütetermins im Sinne des § 87 Abs. 3 SGB IX habe es, nachdem die Klägerin im Anhörungsverfahren keinerlei Einwendungen vorgetragen hatte, keinen Anhalt gegeben. Im Übrigen begründe § 87 Abs. 3 SGB IX auch keine Verfahrensrechte der Beteiligten.

Auch materiell-rechtlich begegne der streitgegenständliche Bescheid keinen Bedenken. Grundsätzlich dürfe das Integrationsamt zunächst den Sachvortrag des Arbeitgebers zu Grunde legen. Von der Klägerin seien noch keine Einwände vorgetragen worden. Vielmehr habe dem Zustimmungsantrag eine offenbar von der Klägerin unterzeichnete Erklärung beigelegen, wonach sie keine Möglichkeit sehe, der Kündigung zu widersprechen. Die Stellungnahme des Betriebsrates gehe in dieselbe Richtung. Für einen Willkürakt der Beigeladenen gebe es keinerlei Anzeichen. Zudem habe sich die Klägerin im Zustimmungsverfahren gegen den Vortrag des Arbeitgebers, wonach auch wegen der gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin kein geeigneter anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, nicht gewandt. Bezüglich des relevanten Zeitpunktes für die Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes werde auf Bundesverwaltungsgericht vom 7. März 1991 (5 B 114/89) verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte,

den Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 11. Februar 2009 aufzuheben.

Die Beklagtenvertreterin beantragte

Klageabweisung.

Der Beigeladenenbevollmächtigte stellte keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region ..., Integrationsamt, vom 11. Februar 2009 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Betriebsrat ordnungsgemäß im Sinne des § 87 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden.

Der Betriebsrat war bereits bei der Verhandlung und Ausarbeitung des Interessenausgleichs vom 22. Januar 2009 einschließlich der Sozialauswahl der vom Abbau betroffenen Mitarbeiter beteiligt und damit bereits mit dieser Angelegenheit umfassend befasst gewesen. Die Klägerin ist im Beisein des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden am 26. Januar 2009 über die beabsichtigte ordentliche betriebsbedingte Kündigung informiert worden, der die Klägerin unterschriftlich zugestimmt hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Integrationsamt ohne nochmalige vorherige Einholung einer Stellungnahme dieses Gremiums entschieden hat. Etwas anderes liefe auf einen inhaltsleeren Formalismus hinaus, was nicht Sinn und Zweck der Verfahrensvorschriften ist (VG Ansbach, Urteil vom 26.3.2009 - AN 14 K 08.01924 -, Urteil vom 25.1.2007 - AN 14 K 06.02739 -; VG Augsburg vom 2.8.2005 - A 3 K 04.1379 -).

Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, da das Integrationsamt eine Anhörung des Betriebsrats jedenfalls mit heilender Wirkung nach § 41 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB X vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt hat. Nach Erlass des angefochtenen Bescheides vom 11. Februar 2009 hat das Integrationsamt mit Schreiben vom 24. März 2009 den Betriebsrat um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme erstellte der Betriebsratsvorsitzende unter dem 25. März 2009.

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) bedarf gemäß § 85 SGB IX, soweit - wie im Falle des Klägers - kein Ausnahmefall des § 90 SGB IX vorliegt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes (jetzt SGB IX), eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 51.90, Buchholz 436.61, § 15 Nr. 6 SchwbG 1986 = BVerwGE 90, 287 ff.), das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG, Urteil vom 28.2.1968, 5 C 33.66, BVerwGE 29, 140, 141). Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch, Teil 2 verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1966, 5 C 62.64, BVerwGE 23, 123, 127). Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwer behinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1994, a.a.O., m.w.N.).

Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach hervorgehoben hat, gewinnt im Rahmen dieser Ermessensentscheidung der Schwerbehindertenschutz dann an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1995, 5 C 24.93, DÖV 1996, 830/831 m.w.N.), während die Belange des Schwerbehinderten umso geringer zu gewichten sind, je weniger ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung besteht. Maßgeblich ist insoweit der vom Arbeitgeber - hier des Klägers - genannte Kündigungsgrund, unabhängig davon, ob dieser die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigt. Denn die Kündigung "erfolgt" aus dem Grund, den der Arbeitgeber zu ihrer Rechtfertigung angibt (so BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 39.90, BVerwGE 90, 275 ff. = Buchholz, 436.61, § 21 SchwbG 1986 Nr. 3).

Ist die Schwerbehinderte krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertengesetz zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1971, V C 78.70, BVerwGE 39, 36/38; Beschluss vom 18.9.1989, 5 B 100.89, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 2). In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten für den Schwerbehinderten zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.9.1990, 5 E 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG, Nr. 4). Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz freizukündigen, dass der Schwerbehinderte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber einen anderen Beschäftigten entlässt, um für den Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz zu schaffen (vgl. Beschluss vom 11.9.1990, 5 B 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 4; Beschluss vom 11.6.1992, 5 B 16.92, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 5). Zuzumuten ist dem Arbeitgeber, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wobei das Bemühen um einen anderen geeigneten Arbeitsplatz von fürsorgerischem Denken und Fühlen getragen sein muss.

Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Integrationsamtes, der Kündigung der Klägerin durch die Beigeladene zuzustimmen, gerecht; Ermessensfehler (§ 114 VwGO) sind nicht ersichtlich.

Zutreffend ist das Integrationsamt im Bescheid vom 11. Februar 2009 von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen ausgegangen und hat damit einen Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und dem Kündigungsgrund verneint. Die Beigeladene hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, im Bereich Produktion eine Betriebsänderung durchzuführen mit dem damit verbundenen Verlust von 20 von 42 VZ-Arbeitsplätzen. Zweifel an diesem Vortrag waren weder durch das Integrationsamt noch durch das Gericht veranlasst. Auch der Betriebsrat bei der Beigeladenen hat den so vorgetragenen Sachverhalt be-stätigt. Dies zieht auch die Klägerin letztlich nicht in Zweifel, da sie in ihrer handschriftlich unterzeichneten Erklärung vom 26. Januar 2009 die tatsächlichen Angaben der Firma bestätigte. Nachdem im vorliegenden Fall ein Interessenausgleich mit Sozialplan zwischen der Beigeladenen und dem Betriebsrat am 22. Januar 2009 vereinbart worden war, besteht auch für die Kammer keine Veranlassung, die betriebsbedingte Notwendigkeit des insoweit beschlossenen Stellenabbaus sowie die fehlende Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung der Klägerin hier ernsthaft in Frage zu stellen. Nach der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG gilt die Kündigung eines auf Grund einer Betriebsvereinbarung in einem Interessenausgleich namentlich bezeichneten Arbeitnehmers als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, wobei diese nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu beachtende Vermutung der Betriebsbedingtheit grundsätzlich auch das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens umfasst (vgl. BAG vom 6.9.2007, DB 2008, 640 ff. = BB 2008, 727 ff.). Grund für diese gesetzliche Vermutung ist, dass der Betriebsrat bei Ausarbeitung des Interessenausgleichs wohl am ehesten in der Lage ist, eventuelle Alternativen für Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu beurteilen. Von daher bestand für das Integrationsamt zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses keine Veranlassung, die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG hier in Zweifel zu ziehen. Soweit erstmals im Klageverfahren gesundheitliche Gründe vorgetragen werden bleibt anzumerken, dass die Klägerin gegen den Vortrag der Beigeladenen, dass auch wegen der gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin kein geeigneter anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, zunächst keine Einwendungen erhoben hat.

Die unternehmerische Entscheidung kann bzw. darf auch deshalb weder durch das Integrationsamt noch durch das Gericht auf ihre Berechtigung hin überprüft werden.

Zur Recht hat das Integrationsamt auch keine Veranlassung für die Durchführung eines Gütetermins im Sinne des § 87 Abs. 3 SGB IX gesehen. Die Klägerin hat unterschriftlich am 26. Januar 2009 der beabsichtigten Kündigung zugestimmt und auch auf das Anhörungsschreiben des Integrationsamtes vom 3. Februar 2009 nicht reagiert, so dass insgesamt von einem Einverständnis der Klägerin mit der beabsichtigten Kündigung ausgegangen werden konnte. Im Übrigen weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass § 87 Abs. 3 SGB IX keine Rechte der Beteiligten begründet.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene keinen Sachantrag gestellt und damit ein Kostenrisiko nicht übernommen hat, entsprach es der Billigkeit, keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO festzusetzen. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R5604


Informationsstand: 12.07.2013