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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX und seine arbeitsrechtlichen Implikationen

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Namendorf, Annette; Natzel, Ivo

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

Der Betrieb (DB), 2005, 58. Jahrgang (Heft 33), Seite 1794-1798, Düsseldorf: Verlagsgruppe Handelsblatt, ISSN: 0005-9935

Jahr:

2005

Der Text ist von:
Namendorf, Annette; Natzel, Ivo

Der Text steht in der Zeitschrift:
Der Betrieb (DB), 58. Jahrgang (Heft 33), Seite 1794-1798

Den Text gibt es seit:
2005

Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Am 01.05.2004 ist § 84 Absatz 2 SGB IX in Kraft getreten, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (AG) verpflichtet, für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Interpretation dieser Vorschrift und insbesondere mit den Folgen eines Verstoßes hiergegen.

Zunächst untersuchen die Verfasser, welche Personen vom Begriff der Beschäftigten in § 84 Absatz 2 SGB IX erfasst werden. Insbesondere aus der Gesetzessystematik folge, dass hierunter nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN), sondern nur schwerbehinderte AN zu subsumieren sind. Denn die Vorschrift ist in Teil 2 des Gesetzes enthalten, der die Überschrift Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) trage. Anschließend befassen sich die Autoren mit dem Inhalt des BEM. Da die Zustimmung der AN Bedingung für die Durchführung ist, raten die Verfasser den AG, sich die Zustimmung oder Ablehnung der oder des AN schriftlich geben zu lassen. Zudem sind sie der Auffassung, dass dem Betriebsrat beim BEM keine Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustehen.

Des Weiteren beschäftigen sich die Autoren mit den Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 84 Absatz 2 SGB IX. Als Vorfrage hierzu klären sie zuvor die Rechtsnatur des BEM. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtspflicht, einen unvollständigen Rechtssatz oder eine Obliegenheit handelt, sondern um einen Programmsatz. Neben der Änderungskündigung richten die Autoren ihr Augenmerk insbesondere auf die Beendigungskündigung.

Die fehlende oder unrichtige Durchführung einer BEM habe keine Auswirkungen auf die negative Gesundheitsprognose, könne auch nicht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung als milderes Mittel angesehen werden, da die Überlegungen, die in der Regel zum BEM angestellt werden, ebenso bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung anfallen. Das BEM sei erst recht keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung, diesbezüglich sei § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abschließend.

Bewertung: Der Beitrag ist gut strukturiert und schildert auch für Anfängerinnen und Anfänger verständlich die mit dem BEM zusammenhängenden Fragen bei einer Kündigung. Die Autoren setzen sich bei ihren Ausführungen sowohl mit der relevanten Rechtsprechung als auch mit der zu dieser Thematik veröffentlichten Literatur auseinander.

(Gem. Rezension von M. M. Fuhrmann)

Wo bekommen Sie den Text?

Der Betrieb (DB)
https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Der Betrieb (DB)
https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/

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Referenznummer:

R/ZA2998

Informationsstand: 26.10.2005