Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81
SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2
SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Der Autor bespricht in diesem Beitrag eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (
LAG) Hamm vom 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15. Der Beschluss befasst sich mit der Wirksamkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (
SBV). Das
LAG Hamm erkannte in diesem Zusammenhang, dass ein unterlassener Einspruch gegen die Wählerliste der Berechtigung zur Wahlanfechtung nicht entgegenstehe.
Der Autor stimmt dem Beschluss des
LAG Hamm zu. Er konkretisiere zutreffend die zu beachtende Normenhierarchie und verdeutliche, dass Bestimmungen der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (
SchwbVWO) in Einklang mit den allgemeinen Wahlvorschriften des Sozialgesetzbuchs 9 (
SGB IX) zu verstehen sind und diese nicht aushöhlen können.
