Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81
SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2
SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Die Autoren besprechen in diesem Beitrag die Entscheidung des Arbeitsgerichts (
ArbG) Hagen vom 06. März 2018 - 5 Ca 1902/17. Das Urteil befasst sich mit dem Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung (
SBV) im Rahmen einer Änderungskündigung sowie mit der Frage, ob die Anhörung einer
SBV vor, während oder nach dem Zustimmungsverfahren gemäß den §§ 168
ff. Sozialgesetzbuch 9 (
SGB IX) erfolgen sollte.
Das
ArbG erstreckt die Unwirksamkeitsklausel nach § 178 Absatz 2 Satz 3
SGB IX auch auf Änderungskündigungen. Ferner sei die
SBV vor Antragsstellung beim Integrationsamt zu beteiligen. Die Autoren stimmen der Entscheidung zu und erörtern, wie und in welchem Umfang die
SBV zu beteiligen ist.
