Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen

Der Beitrag kommentiert ein Urteil zum Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen:

"§ 164 SGB IX
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Absatz 4 SGB IX (§ 81 Absatz 4 SGB IX alte Fassung) von ihren Arbeitgeber*innen bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Der Arbeitgeber kann jedoch eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. (Leitsätze des Bearbeiters)"

Die Problemstellung wird näher erörtert, dargelegt, wie es zu der Entscheidung gekommen ist und was für Konsequenzen sich daraus ergeben: "Aufgrund der nach wie vor bestehenden Nachteile schwerbehinderter Menschen im Hinblick auf die Begründung und den Erhalt eines Arbeitsverhältnisses hat der Gesetzgeber die bestehenden Regelungen zum Beschäftigungsanspruch und Kündigungsschutz im Zuge der Neuordnung des SGB IX übernommen und teilweise sogar erweitert. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur die Aufwertung der Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung."

Der Beitrag schließt mit einem Praxistipp für Arbeitgeber*innen und Insolvenzverwalter*innen.