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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Gleichbehandlung behinderter Arbeitnehmer/-innen

Anmerkung zu EuGH v. 9.3.2017 - Rs. C-406/15 Milkova

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Porsche, Stefanie

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

RP Reha, 2018, 5. Jahrgang (Heft 1), Seite 11-17, Halle (Saale): Universitätsverlag Halle-Wittenberg, ISSN: 2366-7877

Jahr:

2018

Der Text ist von:
Porsche, Stefanie

Der Text steht in der Zeitschrift:
RP Reha, 5. Jahrgang (Heft 1), Seite 11-17

Den Text gibt es seit:
2018

Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Die Autorin berichtet über das Urteil Milkova, mit dem der EuGH über die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention zu entscheiden hatte.

Der EuGH urteilte, dass der gesetzliche Sonderkündigungsschutz dem Konzept der positiven Maßnahmen nach Art. 7 RRL 2000/78/EG unterfällt und konkretisierte die Anforderung an die Ausgestaltung einer solchen "Positiven Maßnahme", insbesondere im Hinblick auf die Geeignetheit bei einer Unterscheidung des persönlichen Anwendungsbereichs nach dem Rechtsverhältnis (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Beamtinnen und Beamte).

Da der Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX (§ 85 SHB IX a.F.) vergleichbar der bulgarischen Regelung ausgestaltet ist, ist die Entscheidung Milkova auch für das deutsche Recht bedeutsam.

Wo bekommen Sie den Text?

RP Reha - Recht und Praxis der Rehabilitation
https://uvhw.de/rp-reha.html

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

RP Reha - Recht und Praxis der Rehabilitation
https://uvhw.de/rp-reha.html

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Referenznummer:

R/ZS0184/0080

Informationsstand: 11.06.2018