Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Anhörung der Beteiligten nach § 24 SGB X in Verfahren vor dem Integrationsamt - Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X - Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung ist die Eindämmung des rechtlichen Gehörs der Bürger:innen im Zusammenhang mit sie betreffenden Maßnahmen des Staates. Dieses steht in Zusammenhang mit dem Akteneinsichts- und Auskunftsrecht.

Die Autorinnen gehen zunächst auf die Anhörung nach § 24 SGB X ein und erläutern hier den Leistungsbereich, den Sonderkündigungsschutz und die Übermittlung ärztlicher Stellungnahmen, Berichte und Gutachten.

Weiterführend thematisieren sie die Akteneinsicht nach § 25 SGB X, um anschließend auf das Auskunftsrecht und die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzugehen.