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Dokumentart(en): Online-Publikation Online-Publikation
Nachteilsausgleiche im Arbeitsrecht für Menschen mit Schwerbehinderung

Kleine Anfrage der FDP

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, Band 19/17897, 13.03.2020

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag

Quelle:

Köln: Bundesanzeiger, 2020, 2 Seiten: PDF, ISSN: 0722-8333

Jahr:

2020

Der Text ist von:
Deutscher Bundestag

Der Text ist in diesem Verlag erschienen:
Bundesanzeiger

Den Text gibt es seit:
2020

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Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

In Deutschland gibt es etwa 7,8 Millionen Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Menschen mit einer Schwerbehinderung erleben behinderungsbedingte Nachteile und haben nach Einschätzung der FDP-Fraktion Mehraufwendungen, die sie an einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe hindern.

Das SGB IX sowie eine Vielzahl von Vorschriften in anderen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Satzungen bieten behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen. Zum Komplex Arbeit und Beruf sind im SGB IX insbesondere vier arbeitsrechtliche Regelungen als Nachteilsausgleiche verankert. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung (§ 164 Absatz 5 SGB IX), ein besonderer Kündigungsschutz (§ 168 SGB IX), eine Freistellung von Mehrarbeit über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus (§ 207 SGB IX) und ein Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen (§ 208 SGB IX).

Um die Inanspruchnahme und Wirksamkeit der genannten Nachteilsausgleiche hinsichtlich der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt einschätzen zu können, sind nach Einschätzung der FDP-Fraktion weitere Daten erforderlich.

In 20.736 Fällen haben die Integrationsämter im Jahr 2018 Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmer:innen zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/18452 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/17897 der FDP-Fraktion.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, wurden Fragen der FDP-Fraktion beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass im Jahr 2017 für 21.821 Kündigungen und im Jahr 2018 für 20.736 Kündigungen die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt wurden. In wie viel Fällen es dazu Übereinstimmungen zwischen dem Integrationsamt und der Schwerbehindertenvertretung gab, dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Wo bekommen Sie den Text?

Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
https://www.bundestag.de/drs

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Referenznummer:

BTDR0198F

Informationsstand: 24.04.2020