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Urteil
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei arbeitsmarktbedingter Erwerbs-/Berufsunfähigkeit - Verschlossener Arbeitsmarkt

Gericht:

SG München 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 KN 190/09


Urteil vom:

14.11.2011


Grundlage:

  • SGB VI § 236a |
  • SGB VI vom. 24.03.1999 § 43 |
  • SGB VI vom 24.03.1999 § 44

Leitsätze:

Erwerbs-/Berufsunfähigkeit nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht i.S.d. § 236a SGB VI kann auch aufgrund eines verschlossenen Arbeitsmarktes bestehen. Auch eine arbeitsmarktbedingte Erwerbs-/Berufsunfähigkeit führt beim Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen zu einem Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

I. Der Bescheid vom 13.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2009 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1.9.2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren.

III. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen und insbesondere das Vorliegen von Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht.

Die am 10.5.1945 geborene Klägerin war zuletzt als Baustoffprüferin tätig und beantragte am 13.5.2008 bei der Beklagten Altersrente für schwerbehinderte Menschen und Altersrente für Frauen. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt.

Die Beklagte gewährte der Klägerin Altersrente für Frauen ab 1.9.2008. Den Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen lehnte sie mit Bescheid vom 13.10.2008 ab. Sie führte aus, bei der Klägerin läge kein Grad der Behinderung von 50 und auch keine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vor. Die Beklagte verwies die Klägerin auf eine Tätigkeit als Maßprüferin oder Prüf-/Qualitätskontrolleurin. Den eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2009 zurück. Grundlage der Entscheidungen waren ein Gutachten des Allgemeinmediziners Dr. Zirngibl, der für die letzte Tätigkeit und den allgemeinen Arbeitsmarkt wegen einer Erschöpfungsdepression nur ein Leistungsvermögen von unter sechs Stunden täglich attestiert hatte, eine davon abweichende Bewertung des sozialmedizinischen Dienstes und ein Reha-Entlassungsbericht (Reha Oktober bis November 2007), der bei Entlassung eine Arbeitsfähigkeit bescheinigt hatte.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 14.12.2009 Klage zum Sozialgericht München erhoben. Das Gericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. D., Prof. Dr. K., Dr. F. und Dr. G. sowie die Gerichtsakte S 3 SB 425/08 des Sozialgerichts Landshut bezüglich des Rechtsstreits der Klägerin hinsichtlich ihrer Schwerbehinderung beigezogen. Weiter hat es den Internisten, Psychotherapeuten und Sozialmediziner Dr. C. mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 106 SGG beauftragt.

Dr. C. aufgrund einer Untersuchung am 3.12.2010 folgende Gesundheitsstörungen diagnostiziert:

- Neurasthenie

- Carpaltunnel-Syndrom

- Bluthochdruck, medikamentös gut eingestellt

- gering ausgeprägte axiale Hiatushernie, chronische Magenschleimhautentzündung

- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule unter Hüftgelenke bei Verschleißerscheinungen, ohne neurologische Reiz- oder Ausfallerscheinungen.

Der Gutachter ist der Ansicht gewesen, dass die Klägerin mit Rücksicht auf die bestehenden Gesundheitsstörungen unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch leichte bis mittelschweres Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen und in wechselnder Körperhaltung, im Freien und in geschlossenen Räumen, für täglich sechs bis unter acht Stunden, mit dem betriebsüblichen Unterbrechungen, verrichten könne. Dabei seien auch qualitative Einschränkungen zu beachten.

Eine mündliche Verhandlung am 9.8.2011 hat das Gericht nach Erörterung des Sachverhalts vertagt.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie könne keine Tätigkeit sechs Stunden und mehr täglich verrichten. Zudem läge auch nach dem Gutachten von Dr. C. zumindest ab Antragstellung Berufsunfähigkeit nach dem am 31.12.2000 gültigen Recht vor.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 13.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1.9.2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass es bei der Prüfung der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Rahmen des § 236a SGB VI nur auf medizinische Erwerbsunfähigkeit ankommt. Eine arbeitsmarktbedingte Erwerbsunfähigkeit wegen eines untervollschichtigen Leistungsvermögens und eines verschlossenen Arbeitsmarktes für Teilzeitarbeit führe nicht zu einem Anspruch auf Altersrente.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf die Gerichtsakte, sowie die beigezogenen Akten der Beklagten, des Sozialgerichts Landshut und des Zentrum Bayern Familie und Soziales verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Gegenstand der Klage ist der Bescheid vom 13.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2009, mit welchen der Antrag der Klägerin auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen abgelehnt wurde.

Die Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, weil die Voraussetzungen des § 236a SGB VI erfüllt sind.

Gem. § 236a Abs. 1, 2 und 3 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, das 63. Lebensjahr vollendet haben und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben, Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie bei Beginn der Altersrente berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind.

Die am 10.5.1945 geborenen Klägerin hat das 63. Lebensjahr vollendet und die erforderliche Wartezeit erfüllt. Zudem ist sie mindestens seit Antragstellung am 13.5.2008 und damit bei Beginn der Rente am 1.9.2008 berufs- bzw. erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme und insbesondere auf der Grundlage des Gutachtens von Dr. C. konnte die Klägerin bei Antragstellung ihre letzte Tätigkeit als Laborantin und Baustoffprüferin nicht mehr leidensgerecht ausüben. Denn schweres Heben war nach den medizinischen Feststellungen, an denen kein Zweifel besteht, ausgeschlossen. Dies gehörte aber zur Tätigkeit als Baustoffprüferin. Diese Einschätzung hat auch die Beklagte schon im Bescheid vom 13.10.2008 geteilt, denn sie hat die Klägerin auf anderweitige Tätigkeiten als Maßprüferin und Prüf-/Qualitätskontrolleurin verwiesen.

Die Klägerin konnte aber nach Überzeugung des Gerichts bei Antragstellung und Rentenbeginn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte bis mittelschweres Arbeiten täglich sechs bis unter acht Stunden, also nur untervollschichtig, mit qualitativen Einschränkungen verrichten. Diese Leistungseinschätzung ergibt sich ebenfalls aus dem Gutachten von Dr. C. und wurde auch von der Beklagten im Laufe des Verfahrens nicht in Zweifel gezogen. Insbesondere in der mündlichen Verhandlung am 9.8.2011 hat der Vorsitzende bereits auf dieses Leistungsvermögen explizit hingewiesen. Die Beklagte hat dem nicht widersprochen.

Es liegt deshalb zumindest Berufsunfähigkeit wegen eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes vor, weil die Klägerin nicht zumutbar auf eine vollschichtige Tätigkeit verwiesen werden kann. Auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 SGB VI aF und Rente wegen Berufsunfähigkeit gemäß § 43 SGB VI aF hinsichtlich eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes wird verwiesen. Das BSG hat hierzu u.a. im Urteil vom 8.9.2005 (Az B 13 RJ 10/04 R) ausgeführt:

Für die Beurteilung, ob ein Versicherter, der aufgrund seines Gesundheitszustands nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann, berufsunfähig ist, ist hiernach erheblich, dass für die in Betracht kommenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte mit seinen Kräften und Fähigkeiten noch ausfüllen kann. Wurde zunächst noch gefordert, dass Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung oder des Rentenversicherungsträgers innerhalb eines Jahres ab Stellung des Rentenantrags erfolglos blieben, ist nach jüngerer Rechtsprechung des BSG zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit eines halb- bis untervollschichtig einsatzfähigen Versicherten bei rückwirkender Prüfung der Arbeitsmarktlage der Nachweis solcher konkreter Vermittlungsbemühungen nicht mehr erforderlich. Bei der sog arbeitsmarktabhängigen Erwerbsunfähigkeit wird die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts daher bei jeder quantitativen Leistungseinschränkung berücksichtigt (vgl zuletzt BSG SozR 3-5868 § 13 Nr 1).

Im Gegensatz zur Meinung der Beklagten gelten diese Grundsätze auch für die Feststellung der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit bei § 236 a SGB VI. Denn bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen handelt es sich um eine Übergangs- und Vertrauensvorschrift, die durch das EM-Rentenreformgesetz vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) in Folge der Änderung der Vorschriften für Erwerbsminderungsrenten eingefügt wurde. Ausweislich des Allgemeinen Teils der Begründung des zu Grunde liegenden Gesetzentwurfes (siehe BT-Drs. 14/4230) sollen die arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten wegen der ungünstigen Arbeitsmarktsituation beibehalten werden und für Versicherte, die zum Zeitpunkt der 3. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, ein Vertrauensschutztatbestand geschaffen werden. Vom Vertrauen ist aber auch das Vertrauen in die ständige Rechtsprechung des BSG umfasst. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese sogar nach Ansicht des Bundestages in der Praxis Gesetzeswirkung hat. Zudem ist die Prüfung der Arbeitsmarktlage kein eigenes Tatbestandsmerkmal bei einer Erwerbsminderungsrente, sondern innerhalb des Tatbestandsmerkmals der Erwerbsunfähigkeit ein Element. Diese Rechtsauffassung des Gerichts entspricht im Übrigen auch der Rechtlichen Arbeitsanweisung der Deutschen Rentenversicherung zu § 236a SGB VI. Nach R 4.1 dieser Arbeitsanweisung kann Berufs-/Erwerbsunfähigkeit auch unter Berücksichtigung eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes bestehen.

Da rückwirkend von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen ist und die Klägerin bei Antragstellung und bei beantragtem Rentenbeginn ab 1.9.2008 nur untervollschichtig leistungsfähig war, liegt zumindest Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI aF vor. Auf eventuell zumutbare Verweisungstätigkeiten kommt es deshalb nicht an. Die Klägerin hat folglich Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG unberücksichtigt, dass die Klage in vollem Umfang erfolgreich war.

Referenznummer:

R/R5442


Informationsstand: 12.04.2013