Inhalt

Urteil
Ermessensfehlerhafte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 11.1751 | 18 K 11.1751


Urteil vom:

13.07.2011


Grundlage:

Tenor:

I. Der Widerspruchsbescheid des ... - vom .... März 2011 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Gegenstand der Klage ist der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum ... - vom .... März 2011, mit dem der Bescheid des Zentrums ... - vom .... Dezember 2009 aufgehoben wird und die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt wird.

Der am ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem festgestellten GdB von 50. Er ist seit ... 1969 bei der Beigeladenen als Arbeiter beschäftigt.

Am .... Juni 2009 beantragte die Beigeladene die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Zur Begründung wird im Wesentlichen angegeben, der Kläger habe an 45 Arbeitstagen im Jahr 2005, an 71 Arbeitstagen im Jahr 2006, an 237 Arbeitstagen im Jahr 2007, an 160 Arbeitstagen im Jahr 2008 und bis zum .... April 2009 bereits an 44 Arbeitstagen im Jahr 2009 gefehlt. Weitere Arbeitsunfähigkeit habe im Jahr 2009 vom .... bis .... Mai und wiederum seit .... Juni 2009 bis einschließlich .... Juni 2009 bestanden. Der Betriebsarzt Dr. .... habe massive gesundheitliche Einschränkungen beim Kläger festgestellt, weshalb ihm im Rahmen einer Änderungskündigung, der der Kläger auch nachgekommen sei, ein leidensgerechter Arbeitsplatz zum .... Dezember 2006 (Bedienung eines Schneidautomaten in der Abteilung ....) zugewiesen wurde. Für eine stufenweise Eingliederung sei auch unter dem Datum des .... Juli 2007 eine Ergänzungsvereinbarung mit Gültigkeit bis .... September 2007 (Reduzierung der täglichen Arbeitszeit) geschlossen worden. Diese Ergänzungsmaßnahme sei leider ins Leere gelaufen, da der Kläger vom .... Juli bis .... September 2007 durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei. Angesichts dieser äußerst schlechten Analyse des bisherigen Verlaufes und vorgelegtem Attest der Ärztin für Lungen- und Bronchialheilkunde, Dr. ... vom .... April 2009 müsse das Arbeitsverhältnis beendet werden; es stehe kein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung infolge der Verarbeitung von Pulvermetall im gesamten Produktionsablauf, wodurch der Kläger "inhalativer Schadstoffbelastung" unvermeidbar ausgesetzt sei.

Nach dem ärztlichen Attest der Ärztin für Lungen- und Bronchialheilkunde, Dr. ...., vom .... April 2009 leide der Kläger an schwerem Asthma-Bronchiale und bronchiale Hyperreagibilität und ist auf intensive antiasthmatische Therapie angewiesen. Ein Arbeitsplatz mit inhalativer Schadstoffbelastung (Chemie, Staub, Küchendämpfen usw.) sei für ihn unbedingt zu vermeiden.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenbeauftragte stimmten auf Grund des vorstehenden Attestes der beabsichtigten Kündigung zu.

Mit Schriftsatz vom .... Juli 2009 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen den Antrag der Beigeladenen. Nach der Stellungnahme des Betriebsarztes der Beigeladenen, Dr. ...., vom .... Januar 2009 sei von einer positiven Prognose hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Klägers auszugehen. Dr. .... führe auch aus, dass die betriebliche Situation, insbesondere die Versetzung des Klägers nach ...., die Hauptbeschwerden des Klägers ausgelöst habe. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden sei. Die Versetzung habe ihren Grund und ihre Ursache nicht in einer angeblichen Hilfestellung für den Kläger, der Kläger habe schlichtweg betrieblich auf ein "Abstellgleis" gebracht werden sollen, mit deutlich weniger Gehalt. Durch die Versetzung nach .... habe der Kläger einen täglichen Arbeitsweg von fünf bis sechs Stunden. Früher habe er ca. 5 Min. zur Arbeit gebraucht.

In der ärztlichen Stellungnahme vom .... Januar 2009 führt der Betriebsarzt der Beigeladenen, Dr. ...., im Wesentlichen Folgendes aus: nach einer erneuten Untersuchung des Klägers am .... Januar 2009 habe der Kläger Beschwerden, insbesondere an der Wirbelsäule und auch in beiden Handgelenken (sog. Karpaltunnelsyndrom), besonders bei dem noch nicht operierten rechten Handgelenk, bei dem der chirurgische Eingriff noch bevorstehe. Die größere Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Klägers rühre von seiner schlechten nervlich-seelischen Verfassung her; der psychische Zustand und die mangelhafte Leistungsfähigkeit resultierten aus einer teils endogenen, teils reaktiven depressiven Erkrankung, die trotz aller nervenärztlichen Bemühungen noch nicht abgeklungen sei. Augenblicklich seien von Seiten der Nervenärztin psychotherapeutische Maßnahmen eingeleitet, man warte noch auf die Genehmigung. Aus seiner langjährigen ärztlichen Sicht meine er, erklären zu müssen, dass die von der Beigeladenen auf Grund der Arbeitsplatzsituation veranlasste Versetzung des Klägers nach .... als Mitauslöser der dauernden Arbeitsunfähigkeit anzusehen sei. Wenn man bedenke, dass der Kläger in den ersten 40 Jahren seiner Tätigkeit höchstens durchschnittliche Ausfallzeiten hatte und im Jahr 2007 plötzlich 2/3 des ganzen Jahres krankgeschrieben war, wenn man bedenke, dass der Kläger zuerst einen Arbeitsweg von 2 Min., dann jetzt von ca. fünf bis sechs Stunden pro Tag habe, könne man ein sich beim Kläger aufstauendes Missverständnis für diese Maßnahme immerhin verstehen und die Übertragung des nervlichen Traumas auf multiple körperliche, weil hier nachweisbare, Beschwerden erklären. Zusammenfassend ergebe sich im Jahr 2008 gegenüber 2007 schon eine deutliche Besserung, sowohl bei den Ausfallzeiten wie auch im körperlichen Bereich im Zusammenhang mit der orthopädischen wie auch nervenärztlichen Behandlung und dürfe man, wenn die Psychotherapie positiv verlaufe, eine weitere Besserung erwarten. Den größten Sprung in der erwünschten Richtung könne man jedoch sicher mit einer Rückversetzung erreichen, da mit einer Invalidisierung, die mit einem deutlich höheren Behinderungsgrad zu erreichen sei, noch nicht so schnell zu rechnen sei.

Mit Schriftsatz vom .... August 2009 wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen gegen die Einschätzung in der Stellungnahme vom .... Januar 2009. Dr. .... habe in einem Schreiben vom .... Juli 2006 durchaus abweichende Auffassungen vertreten. Dr. .... sei zwar medizinisch als deren Betriebsarzt tätig, vermöge aber die näheren organisatorischen Belange und tatsächlichen Arbeitsabläufe nicht hinreichend zu beurteilen. Die Einschätzungen von Dr. .... seien auch medizinisch überholt durch das Attest der Ärztin Dr. .... vom .... April 2009. Wenn der Kläger eine medizinisch positive Prognose behaupte, bleibe nichts anderes übrig, als seine medizinische Gesundheitsanlage nun auch einmal konkret zu klären. Es habe ein Wiedereingliederungsmanagement stattgefunden. Dem mündlich geäußerten Wunsch des Klägers nach einer sitzenden Tätigkeit habe nicht entsprochen werden können, weil eine solche in geeigneter Weise für ihn nicht zur Verfügung stand. Der längere Arbeitsweg sei auch durch einen Umzug des Klägers von ... nach ... bedingt.

In dem Schreiben vom .... Juli 2006 führt Dr. .... im Wesentlichen Folgendes aus: Um die Ursache für die Arbeitsfehlzeiten beim Kläger abzuklären, habe er ihn an seinem Arbeitsplatz besucht. Der Kläger müsse von einem erhöhten Arbeitsplatz aus metallische Kontakte bis zu einem Gewicht von bis zu 10 kg - möglicherweise auch schwerere - zur Reinigung in eine Flüssigkeit tauchen, in der sie per Ultraschall von fetthaltigen Verunreinigungen an ihrer Oberfläche gereinigt würden. Die Ausgangshaltung bei diesem Hebevorgang sei für die Wirbelsäule nicht optimal. Im Hinblick auf den Bandscheibenvorfall des Klägers im unteren Lendenwirbelsäulenbereich, degenerative Veränderungen mit pseudoradikulären Schmerzen der Halswirbelsäule und auch im übrigen Wirbelsäulenbereich dürfte diese Tätigkeit sicher öfter Auslöser für ein Wiederaufflackern von tätigkeitsabhängigen Beschwerden sein. Ungünstig sei auch, dass der Arbeitsplatz nicht zugfrei sei. Vielleicht könnte man den Hebevorgang technisch verbessern. Der Meister des Klägers habe erklärt, in schwierigen Situationen oder bei sehr schweren Gegenständen würde er dem Kläger eine Hilfskraft zugeben. Auch dies wäre eine Verbesserung für den Kläger, der diese seine Tätigkeit sehr gerne mache und auch nicht verlieren wolle. Sicher kämen auch noch nervliche Ursachen und Beanspruchungen familiärer Art zu den körperlichen Beschwerden hinzu, vor allem Probleme mit der kranken Ehefrau des Klägers, die ihn sehr belasten würden und er meine, dass die oft nur kurzen Fehlzeiten mit Hilfe von Entspannung und verordneten detonisierenden physikalischen Maßnahmen noch im Rahmen seien.

Nach einer Stellungnahme des Fachdienstes des Integrationsamtes vom .... Oktober 2009 habe die Tätigkeit des Klägers bis 2006 in der Reinigung von metallurgischen Kontakten (Gewichte in der Regel bis 10 kg, manchmal auch schwerer) bestanden. Diese Arbeiten habe der Kläger auf Grund seiner Wirbelsäulenbeschwerden nicht mehr ausführen können, deshalb sei er an einen leidensgerechten Arbeitsplatz nach .... versetzt worden. Dort bestehe seine Tätigkeit in der Bedienung eines Schneidautomaten. Körperlich schwere Arbeiten fielen dort nicht an. Auch Stressbelastung sei an diesem Arbeitsplatz kaum zu erwarten. Dieser Arbeitsplatz sei im Vergleich zu den anderen Arbeitsplätzen in der Firma der leidensgerechteste Arbeitsplatz für den Kläger. Laut Attest vom .... April 2009 sei ein Arbeitsplatz mit inhalativer Schadstoffbelastung unbedingt zu vermeiden. Im gesamten Betrieb sei kein Arbeitsplatz vorhanden, der diesem Attest gerecht werde.

Mit Schriftsatz vom .... Oktober 2009 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, der Kläger sei seit 2003 Mitglied der ... und nach dem Flächentarifvertrag der ... nicht mehr ordentlich kündbar.

Weiter wurde ein ärztliches Attest der Fachärztin für Nervenheilkunde, Dr. ...., vorgelegt, wonach sich der Kläger seit längerem in ihrer regelmäßigen ambulanten nervenärztlichen Behandlung befinde, und auf Grund des aktuellen Zustandes im neuropsychiatrischen Fachgebiet könne von einer positiven Gesundheitsprognose bis auf weiteres ausgegangen werden. Weiter wurde ein ärztliches Attest des Facharztes für Orthopädie, Dr. ...., vom .... Oktober 2009 vorgelegt, wonach der Kläger zur Zeit beschwerdefrei sei und auch seine Knie- und Wirbelsäulenbeschwerden sich verbessert hätten. Nach einem weiteren Attest der Ärztin für Lungen- und Bronchialheilkunde, Dr. ...., vom .... Oktober 2009 sei der Zustand des Klägers sehr stabil und die Prognose könne ohne weiteres als günstig bezeichnet werden.

Nach diesem Schriftsatz wurde die Beigeladene zur Rücknahme ihres Antrages aufgefordert. Hierzu erfolgte keine Äußerung durch die Beigeladene.

Mit Schriftsatz vom .... November 2009 beantragte die Beigeladene die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger, hilfsweise zu dem aufrecht zu erhaltenden Antrag vom .... Juni 2009. Die ordentliche Unkündbarkeit nach dem Manteltarifvertrag der ... gelte nicht bei voller Erwerbsminderung. Es werde beantragt, ein medizinisches Sachverständigengutachten (bzw. zunächst evtl. eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes des Integrationsamtes) einzuholen im Hinblick auf das schwere bronchiale Asthma und die bronchiale Hyperreagibilität. Im weiteren Verlauf des Kalenderjahres 2009 sei der Kläger vom .... Juni bis .... Juli 2009 durchgehend, vom .... September bis .... Oktober 2009 durchgehend und vom .... bis .... November 2009 durchgehend, also weitere 79 Arbeitstage, krank gewesen. Im August seien keine Fehlzeiten aufgetreten wegen des Betriebsurlaubes der Firma. Es werde deshalb erneut die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung des Klägers beantragt, hilfsweise die Zustimmung zur außerordentlichen personenbedingten Beendigungskündigung mit einer sozialen Auslauffrist von sieben Monaten zum Monatsende. In der Zeit vom .... März 2005 bis vorläufig lediglich .... Oktober 2009 habe die Beigeladene 40.663,-- EUR, 40,-- EUR an Entgeltfortzahlung, aufbringen müssen.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung stimmten der beabsichtigten Kündigung zu.

Mit Bescheid vom .... Dezember 2009 lehnte das Integrationsamt den Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Hohe krankheitsbedingte Ausfallzeiten, verbunden mit einer negativen Gesundheitsprognose, könnten zwar einen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist darstellen, wenn ein Mitarbeiter tariflich nicht mehr ordentlich kündbar sei, jedoch seien in diesem Fall strengere Maßstäbe anzulegen, als bei einem noch ordentlich kündbaren Mitarbeiter. Zwar seien die Fehlzeiten unbestritten hoch. Es sei auch ein leidensgerechter Arbeitsplatz gefunden worden und Arbeitsplätze ohne inhalative Schadstoffbelastung im gesamten Betrieb nicht vorhanden. Das Integrationsamt komme dennoch nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass eine außerordentliche Kündigung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, da durch ein neutrales arbeitsmedizinisches Gutachten noch zu prüfen sei, ob beim Kläger weiterhin eine negative Gesundheitsprognose bestehe. Das entsprechende Gutachten sei innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist zur Entscheidung in zwei Wochen nicht zu erlangen.

Hiergegen erhob die Beigeladene Widerspruch.

Das vom Integrationsamt eingeholte arbeitsmedizinische Gutachten von Frau Dr. .... vom .... Januar 2010 kommt im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis: Der Kläger sei einsetzbar für leichte körperliche Tätigkeiten in Tagschicht über sechs Stunden und ohne klimatische Belastung, wie Nässe, Kälte, Hitze, Staub, chemische Dämpfe. Heben und Tragen bis maximal 10 kg unter Vermeidung von körperlichen Zwangshaltungen, wie häufiges Bücken oder Über-Kopf-Arbeiten. Keine Akkordarbeiten oder psychischer Stress. Körperhaltung überwiegend sitzend, zeitweise stehend und gehend. Sofern die bisherige Tätigkeit als Bediener eines Schneidautomaten mit diesem Leistungsbild übereinstimme, könne der Kläger vollschichtig eingesetzt werden. Auf Grund der bekannten chronischen Asthmaerkrankung mit der Notwendigkeit der Anwendung von bronchial-erweiterten Medikamenten sei erfahrungsgemäß bei einer signifikanten Belastung durch inhalative Arbeitsstoffe mit einer Verschlechterung der Symptomatik zu rechnen. Aus arbeitsmedizinischer Sicht gebe es keine sinnhafte Verwendungsmöglichkeit für Hilfsmittel an diesem Arbeitsplatz, da keine definierbare Körperbehinderung vorliege, sondern eine allgemeine Leistungsminderung auf Grund verschiedener gesundheitlicher Störungen. Vorhandene Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung, wie Staubmasken, seien jedoch konsequent zu tragen. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich zwar in gewisser Weise stabilisiert, eine durchgehend positive Prognose, wie von den behandelnden Ärzten attestiert, könne nicht nachvollzogen werden. Dies gelte insbesondere für die seelische Erkrankung, die durch die Einnahme von stimmungsaufhellenden Medikamenten und Psychotherapie zwar gebessert werden könne, aber nicht mit 100 %iger Sicherheit geheilt werden könne. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente seien in Anbetracht der vorliegenden gesundheitlichen Störungen aus sozialmedizinischer Sicht nicht gegeben. Zuletzt habe der Kläger nach eigenen Angaben 2007 eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in einer Fachklinik durchlaufen und es sei ihm dringend zu empfehlen, wie beabsichtigt, dies 2010 zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes und zur Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit erneut zu beantragen. Zusammengefasst bestehe beim Kläger auf Grund verschiedener gesundheitlicher Störungen eine deutliche, auf Dauer angelegte körperliche und seelische Leistungsminderung mit fragwürdiger Prognose.

Mit Bescheid vom .... Februar 2010 lehnte das Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung wegen Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Manteltarifvertrag ab.

Mit Schriftsatz vom .... Juli 2010 teilte der Bevollmächtigte der Beigeladenen mit, dass bis einschließlich .... Juli 2010 im Kalenderjahr 2010 bereits 63 Arbeitsunfähigkeitstage mit einer Vergütungsbelastung von 8.104,77 EUR angefallen seien.

Auf Anfrage des Integrationsamtes teilte die Lungenärztin, Dr. ...., am .... November 2010 mit, dass der Kläger wahrscheinlich ab jetzt und für nicht absehbare Zeit nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit als Bediener eines Schneidautomaten auszuüben, dass Rehabilitationsmaßnahmen wenig Aussicht auf Erfolg hätten, da unwahrscheinlich sei, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers so bessern würde, dass er ohne Atembeschwerden seine bisherige Tätigkeit mit starker inhalativer Schadstoffbelastung ausüben könnte. Es sei also in der Zukunft mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen. Der Gesundheitszustand des Klägers könne sich nicht bessern. Ihrer Meinung nach erfülle der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Die Nervenärztin, Dr. ...., teilte mit Schreiben vom .... November 2010 im Wesentlichen mit, der Kläger sei auf Grund seines allgemeinen Gesundheitszustandes nicht in der Lage, seine bisherige Tätigkeit in vollem Umfang und auf Dauer auszuüben. Es sollten Einschränkungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit gemacht werden, so dass einerseits ein geringer körperlicher Aufwand erforderlich sei und andererseits der Kläger unter geringem Leistungsdruck seiner Tätigkeit nachgehen könne. Rehabilitationsmaßnahmen seien aktuell nicht angezeigt, da diese bereits stattgefunden und bislang keine Verbesserung des Gesundheitszustandes zur Folge gehabt hätten. Insgesamt seien auf Grund der vorliegenden Einschränkungen beim Kläger aus nervenärztlicher Sicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erfüllt. Es sei nicht zu erwarten, dass sich sein Gesundheitszustand in absehbarer Zeit wesentlich bessern werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom .... März 2011 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum ... - den Widerspruch gegen den Bescheid vom .... Februar 2010 zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom .... März 2011 gab der Widerspruchsausschuss beim Zentrum ... - dem Widerspruch der Beigeladenen gegen den Bescheid des Integrationsamtes vom .... Dezember 2009 statt, hob diesen Bescheid auf und erteilte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Da ein Zusammenhang zwischen der anerkannten Behinderung des Klägers und dem Kündigungsgrund gegeben sei, sei eine Ermessensentscheidung zu treffen. Stütze der Arbeitgeber sein Kündigungsverlangen auf Gründe, die in engem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stünden, genieße dieser einen besonderen Schutz, der den Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde einenge. Die außerordentliche Kündigung - auch mit sozialer Auslauffrist - sei eine Kündigung aus wichtigem Grund. Sie sei nur möglich, wenn Tatsachen vorlägen, die so schwerwiegend seien, dass es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden könne, das Arbeitsverhältnis trotz tariflicher Unkündbarkeit bis zum Regelrentenalter aufrechtzuerhalten. Zu Gunsten des Arbeitgebers seien folgende Erwägungen in die Ermessensentscheidung einzustellen: Es sei zunächst von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen. Den zuletzt eingeholten ärztlichen Stellungnahmen sei zu entnehmen, dass der Kläger nicht in der Lage sei, seine bisherige oder eine andere im Unternehmen vorhandene Tätigkeit auf Dauer ohne weitere hohe Ausfallzeiten auszuüben. Auch das arbeitsmedizinische Gutachten sei von deutlichen Leistungseinschränkungen ausgegangen und sehe eine damals in Betracht gezogene Rehabilitationsmaßnahme für die Verbesserung des Gesundheitszustandes als entscheidend an; diese Rehabilitationsmaßnahme sei nicht durchgeführt worden. Auch die erheblichen Fehlzeiten am aktuellen Arbeitsplatz rundeten dieses Bild ab. Auch eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz sei nach Ansicht des Widerspruchsausschusses nicht möglich, da ein Arbeitsplatz, der körperlich nicht belastend, stressfrei und ohne inhalative Schadstoffbelastung wäre, nach den Ausführungen des Arbeitgebers, den Feststellungen des technischen Beraters des Integrationsamtes sowie des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung im Produktionsbereich des Unternehmens nicht vorhanden sei. Ebenfalls seien die erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber auf Grund der in den Jahren 2005 bis 2010 angefallenen Ausfallzeiten mit den Entgeltfortzahlungen zu berücksichtigen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass bereits eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz erfolgte und es dennoch zu erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten kam. Zugunsten des Klägers sei seine lange Betriebszugehörigkeit mit über ... Jahren einzustellen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Kläger auf Grund seines fortgeschrittenen Lebensalters von 59 Jahren und den festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen erhebliche Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Anschlussarbeitsplatz haben werde. Nach Abwägung der negativen Zukunftsprognose und dass auch in den Folgejahren mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen sei, sei es auch unter Berücksichtigung der langen Betriebsangehörigkeit und des fortgeschrittenen Alters der Beigeladenen nicht zuzumuten, möglicherweise bis zum Bezug einer Altersrente am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Mit Schriftsatz vom 7. April 2011, eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,

der Widerspruchsbescheid vom .... März 2011 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: die Widerspruchsbehörde habe sich darüber hinweggesetzt, dass die Kündigung in ausschließlichem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers stehe. Rechtsfehlerhaft sei auch eine vorweggenommene Kündigungsschutzprüfung durchgeführt worden, die ausschließlich dem Arbeitsgericht zustehe. Die Widerspruchsbehörde hätte prüfen müssen, ob alternative Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Dabei hätte sie sich mit dem Argument des Klägers auseinander setzen müssen, dass er von einem solchen Arbeitsplatz wegversetzt wurde und die Beschwerden durch die Versetzung auf den jetzigen Arbeitsplatz entstanden seien. Die Widerspruchsbehörde hätte sich intensiv mit dem betriebsärztlichen Gutachten auseinandersetzen müssen, dass die Beschwerden nahezu ausschließlich der Tatsache zuzuschreiben seien, dass der Kläger versetzt wurde. Eine außerordentliche Kündigung setze auch im Vergleich zur ordentlichen Kündigung stets ein erhebliches "Mehr" an Sachverhaltsvoraussetzungen voraus. Im vorliegenden Fall habe die Beigeladene nach Kenntnis, dass der Kläger ordentlich nicht kündbar sei, ohne geringste Sachverhaltsveränderung die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Wenn dies möglich wäre, wäre der Tarifschutz obsolet.

Mit Schreiben vom .... März 2011 kündigte die Beigeladene dem Kläger außerordentlich unter Wahrung einer der tariflichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist von sieben Monaten zum .... Oktober 2011. Über die Kündigungsschutzklage des Klägers wurde noch nicht entschieden.

In der mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2011 trug der Klägerbevollmächtigte vor, der Betriebsarzt habe dreimal um Gespräche sowohl mit der Firmenleitung als auch mit dem Betriebsrat gebeten, dies sei jedoch abgelehnt worden. Der Kläger erklärte, er wolle, wenn es gehe, auf den alten Arbeitsplatz zurück. Er habe die Hobelmaschine bedient. Es habe weniger Staub als bei dem neuen Arbeitsplatz gegeben. Mit der Hobelmaschine habe er nicht schwer arbeiten müssen. Schwer heben habe er nach der Tätigkeit an der Hobelmaschine müssen. Er habe 16 oder 17 Jahre an der Hobelmaschine gearbeitet. An dieser Maschine habe er nicht schwer heben müssen. Die zu behandelnden Stäbe hätten vielleicht ein halbes Kilo gewogen. Er sei dann in eine neue Abteilung versetzt worden, in der er schwer heben musste. Diese Tätigkeit habe er ca. zwei Monate gemacht. Dann sei er nach .... versetzt worden. An der Hobelmaschine seien jetzt Leiharbeitnehmer eingesetzt.

Der Klägerbevollmächtigte wiederholte den schriftsätzlich gestellten Antrag. Der Beklagtenvertreter beantragte,

Klageabweisung.

Der Beigeladenenbevollmächtigte stellte keinen Antrag.

Im Übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerechte Klage ist begründet, da der Kläger durch den Widerspruchsbescheid vom 2. März 2011, der ihn erstmalig beschwert (§ 68 Abs. 1 Ziff. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), in seinen Rechten verletzt ist (§§ 113 Abs. 1, 114 VwGO).

Nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt auch für eine außerordentliche Kündigung (§ 91 Abs. 1 SGB IX). Zwischen der Behinderung des Klägers und dem Kündigungsgrund besteht ein (hier unmittelbarer) Zusammenhang, so dass die Vorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX nicht zur Anwendung kommt und der Beklagte über die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Diese Ermessensentscheidung kann vom Verwaltungsgericht gemäß § 114 VwGO nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Das Ermessen des Integrationsamtes bei der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Zweck des Sonderkündigungsschutzes beschränkt. Das Integrationsamt hat eine an der Zielsetzung des Schwerbehindertenschutzes orientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Es sind die Interessen des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten mit denen des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch die Schwerbehinderung bedingte Stellung des Arbeitnehmers im Wirtschaftsleben berührt. Bei Umständen, für die die Behinderung ursächlich ist, sind an die Grenze der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen (BVerwGE 99, 336, 339). Auch die Betriebszugehörigkeit und das Alter des Arbeitnehmers sind zu berücksichtigen. Bei einer mit Leistungsdefiziten begründeten Kündigung sind die Anforderungen besonders hoch, vor allem, wenn diese mit der Behinderung im Zusammenhang stehen. Begrenzt wird die Pflicht zur Weiterbeschäftigung dadurch, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspricht und dem Arbeitgeber nicht einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt werden darf (BVerwG, a.a.O.). Der Arbeitgeber ist zu einer Weiterbeschäftigung verpflichtet, soweit er den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen kann. Das Integrationsamt hat bei seiner Ermessensentscheidung von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die erforderlich sind, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können (BVerwG, a.a.O.). Das Integrationsamt hat insbesondere auch der Frage nachzugehen, ob der schwerbehinderte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu anderen Arbeitsbedingungen oder auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz eingesetzt werden könnte (BayVGH, Urt. v. 22.10.2008, AZ.: 12 BV 07.2256, recherchiert in juris). Die fehlende Prüfung, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist in der Regel als mangelnde Berücksichtigung wesentlicher Umstände ein Ermessensfehler (Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, § 88, Rd.Nr. 5). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.5.2007, Az.: 12 ZB 06.1134, recherchiert über juris).

Im vorliegenden Fall hat das Integrationsamt versäumt, in die Interessenabwägung die Stellungnahmen des Betriebsarztes einzubeziehen und zu werten bzw. Ermittlungen zu den in diesen Stellungnahmen gemachten Ausführungen durchzuführen. Dies insbesondere, da nach Akteninhalt vieles dafür spricht, dass den den Kläger behandelnden Ärzten bei Abgabe ihrer Stellungnahmen und auch dem technischen Fachberater des Integrationsamtes die Stellungnahmen des Betriebsarztes zur Beschäftigung des Klägers vor seiner Versetzung nach .... nicht bekannt waren. Der Betriebsarzt kommt in seiner ersten Stellungnahme entgegen dem Vortrag der Beigeladenen nicht zu dem Ergebnis, es müsse eine Umsetzung des Klägers erfolgen, vielmehr schlägt er vor, nach einer Unterstützung des Klägers zu suchen, um den Arbeitsplatz an dieser Stelle zu erhalten. In seiner zweiten Stellungnahme weist der Betriebsarzt darauf hin, dass erst nach Versetzung des Klägers auf einen neuen Arbeitsplatz die Fehlzeiten anstiegen und regt eine Rückversetzung an. Die Nichteinbeziehung dieser Stellungnahmen bzw. die fehlende Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen und das daraus folgende Ermittlungsdefizit machen die Entscheidung im Widerspruchsbescheid vom .... März 2011 ermessensfehlerhaft.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 i.V.m. 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen, § 124 a Abs. 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R5454


Informationsstand: 19.04.2013