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Urteil
Kündigung wegen altersbedingter Minderleistung - Verstoß gegen AGG

Gericht:

ArbG Iserlohn


Aktenzeichen:

2 Ca 443/07


Urteil vom:

14.08.2007


Der 1936 geborene und mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er seit 1986 als Arbeiter beschäftigt ist, eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung.

Die Beklagte, die das Arbeitsverhältnis beenden möchte, beantragte beim zuständigen Integrationsamt, dem Ausspruch der Kündigung zuzustimmen. Eine solche Zustimmung liegt bisher nicht vor. In ihrem Antrag an das Integrationsamt führte die Beklagte aus, dem Kläger solle gekündigt werden, weil er "altersbedingte Minderleistungen" erbringe, die dadurch deutlich würden, "dass er in gelegentlichen Tiefschlaf versinke, obwohl er an seiner Arbeitsstelle wach arbeiten müsse".

Mit seiner am 14.02.2007 beim Arbeitsgericht Iserlohn anhängig gewordenen Klage fordert der Kläger von der Beklagten eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsverdiensten, etwa 10.700 Euro. Der Kläger ist der Meinung, die Beklagte habe ihn aus Gründen des Alters diskriminiert, da sie zum Ausdruck gebracht habe, der Grund für die Kündigung seien letztlich "altersbedingte Minderleistungen". Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht wegen seines Alters benachteiligt. Für sie sei alleine ausschlaggebend, dass der Kläger während der Arbeit einschlafe. Auch von einem jüngeren Arbeitnehmer würde sie sich unter diesen Voraussetzungen trennen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, es sei anerkannt, dass auch eine altersbedingte Minderleistung, sofern sie denn einen vom Arbeitgeber hinzunehmenden Grad überschritten habe, geeignet sein könne, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. Daher könne das Bemühen eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Integrationsamts zu einer entsprechenden Kündigung zu erlangen, nicht als altersdiskriminierende Maßnahme angesehen werden. Der eigentliche Grund für die (beabsichtigte) Kündigung sei nicht das Alter, sondern die lediglich durch das Alter bedingte geminderte Leistungsfähigkeit.

Rechtsweg:

LAG Hamm am 11.11.2007 - 9 Sa 1564/07: durch einen Vergleich beendet

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Referenznummer:

R/R2999


Informationsstand: 15.05.2008