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Urteil
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - pauschale Verweisung auf einen Beruf der Vergütungsgruppe VIII BAT - Rente wegen Erwerbsminderung nach neuem Recht

Gericht:

LSG Berlin 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 RA 42/01


Urteil vom:

29.09.2004


Orientierungssatz:

Zur Zulässigkeit der pauschalen Verweisung auf irgendeinen Beruf der Vergütungsgruppe VIII BAT im öffentlichen Dienst bei einem Verwaltungsfachangestellten und zur Ablehnung einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung nach neuem Recht ab 1.1.2001, obwohl der Versicherte nur einen Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit nach altem Recht (hier im Jahr 1998) gestellt hatte.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE080320415


Informationsstand: 15.02.2006