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Urteil
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit - Versicherungsfall - Sozialverwaltungsverfahren

Gericht:

LSG Berlin 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 RJ 7/00


Urteil vom:

11.08.2004


Orientierungssatz:

Die hilfsweise erhobene Klage auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw wegen teilweiser Erwerbsminderung nach §§ 43, 240 SGB 6 in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung, die nur dann heranzuziehen sind, wenn ein Rentenanspruch am 31.12.2000 nicht bestand, aber für den nachfolgenden Zeitraum in Betracht kommt, was den Eintritt eines Versicherungsfalls nach dem 30.11.2000 voraussetzt (§§ 300 Abs 1 und 2, 99 Abs 1 SGB 6). Diese Klage ist unzulässig, weil es sich um eine Klageerweiterung im Berufungsverfahren handelt (§ 99 SGG), für die es an der Zuständigkeit des Senats als erstinstanzliches Gericht (§ 29 SGG) fehlt (vgl BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 20/01 R = SozR 3-1500 § 29 Nr 1). Darüber hinaus ist die Klage auch deswegen unzulässig, weil der Rentenversicherungsträger bisher über einen Rentenanspruch nach neuem Recht noch nicht entschieden hat, ihm nach § 117 SGB 6, § 31 SGB 10 und gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 Abs 2 GG, § 1 SGG) eine am neuen Recht orientierte Entscheidung zunächst vorbehalten ist (vgl BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 24/01 R = BSGE 90, 27 = SozR 3-2600 § 307b Nr 9).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU).

Der 1942 in A/T geborene Kläger war - jeweils mit Unterbrechungen - von September 1957 bis März 1960 im Beitrittsgebiet ( Anlernung als Dreher, Beifahrer) und von September 1969 bis Januar 1991 u.a. als Hilfsarbeiter und Kraftfahrer (Fahrer von Kipper- und Sattelzügen bei der Fa. V ... GmbH von 1978 bis August 1985 und von Juli 1988 bis Juli 1989; Kraftfahrer bei der Fa. H Großhandel von Mai bis August 1986; Kraftfahrer im Stadtverkehr bei der Fa. M KG von April bis Oktober 1990) in Berlin (West) sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Vom 12. September 1985 bis zum 23. Oktober 1985 nahm der Kläger an einer durch das Arbeitsamt geförderten Maßnahme "Vorbereitung auf die Facharbeiterprüfung zum Berufskraftfahrer (BKF) - Güterverkehr -" beim Deutschen K e.V. - D - teil und legte am 23. Oktober 1985 vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu B die Prüfung zum Berufskraftfahrer/ Güterverkehr ab. Zuletzt war er vom 16. Januar bis zum 13. Februar 1991 als Fluggastkontrolleur bei dem D Sch- und W ... angestellt gewesen. Nachdem er sich am 23. Januar 1991 auf dem Weg zur Arbeit eine Verletzung am rechten Fuß zugezogen hatte (Unfallanzeige und durchgangsärztliche Berichte an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 24. Januar 1991), war der Kläger bis zum 23. Februar 1991 arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 6. März 1991 ist er arbeitslos gemeldet und bezieht Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenhilfe).

Auf seinen Antrag vom Oktober 1996 und nach Begutachtung durch die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie G (Gutachten vom 11. November 1996) stellte das Versorgungsamt Berlin mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 wegen des Vorliegens einer psychischen Behinderung beim Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest. Nach Vorlage von weiteren Attesten der behandelnden Ärzte erweiterte das Versorgungsamt Berlin mit Bescheid vom 11. Juli 2000 die Bezeichnung der vorliegenden Behinderungen um "Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Nervenwurzelreizerscheinungen, Skoliose, Haltungsinsuffizienz und Chondropathia patellar beiderseits", ohne den GdB zu erhöhen.

Am 21. Februar 1997 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Rente wegen EU bzw. BU und führte aus, er habe im 5. Lebensjahr durch ein vom G-werk in A verursachten Unglücksfall eine Gasvergiftung und als deren Folge eine Hirnschädigung (Veitstanz) erlitten und sei seitdem stark gesundheitlich beeinträchtigt. Bereits in seiner Schulzeit sei ihm immer Leistungs- und Willensschwäche bescheinigt worden. Er sei schreibunfähig, sein Gehirn arbeite zu langsam und er verfüge nicht über das für einen LKW-Fahrer nötige Durchsetzungsvermögen. Das Versorgungsamt habe deswegen einen GdB von 50 bei ihm anerkannt.
Die Beklagte zog zunächst die im Rahmen eines Heilverfahrensantrages erstellten Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. T vom 15. April 1993 (neuro-psychiatrisch kein Befund von leistungsminderndem Krankheitswert) und des Internisten Prof. Dr. Sch vom 19. Mai 1993 (psycho-vegetatives Syndrom mit deutlicher Angstkomponente, keine auffallende Funktionseinschränkung im Wirbelsäulenbereich, keine Indikation für ein Heilverfahren) sowie das für das Arbeitsamt erstellte Gutachten des Allgemeinmediziners G vom 30. Oktober 1997 (vollschichtig leistungsfähig für leichte bis zeitweise mittelschwere Arbeit ohne Zeitdruck und ohne Heben und Tragen über 15 kg, keine Arbeiten unter erhöhter Verletzungsgefahr, leicht verminderte körperliche und psychische Belastbarkeit, keine Nachtschicht) bei. Des Weiteren veranlasste sie eine Begutachtung durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. R. Dieser stellte nach Untersuchung des Klägers in seinem Gutachten vom 29. Juni 1998 ein psycho-vegetatives Syndrom bei akzentuierter Persönlichkeit fest und schätzte den Kläger als noch vollschichtig einsetzbar für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung und ohne Leiter- und Gerüstarbeit, besondere Anforderungen an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit sowie an die Verantwortungsfähigkeit für Personen und Maschinen und ohne Publikumsverkehr ein.
Mit Bescheid vom 7. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen EU mit der Begründung ab, nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung sei der Kläger auf Grund des bei ihm vorhandenen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder berufs- noch erwerbsunfähig.

Mit seinem Widerspruch rügte der Kläger die Nichtbeachtung seiner weiteren körperlichen Leiden. So könne er nicht weit laufen und nicht lange stehen. Er habe nie körperliche Arbeiten ausführen müssen, sondern nur Kraftfahrzeuge geführt. Bereits sein langjähriger Arbeitgeber Herr W habe ihm erklärt, dass er den Anforderungen an einen Berufskraftfahrer weder geistig noch körperlich gewachsen sei. Während seiner Arbeitszeit habe er oft mehr als drei bis vier Stunden täglich mit Wartezeiten an Baustellen, Kiesgruben und Grenzen der DDR - in Liegestellung - verbracht, so dass diese Tätigkeit eher als
Schonarbeitsplatz bezeichnet werden müsse. Sein Nervenleiden habe er bei Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland bis 1991 verschwiegen, um Arbeit zu erhalten.
Daraufhin holte die Beklagte einen Befundbericht des behandelnden Orthopäden W vom 14. Mai 1997 ein und ließ den Kläger durch die Sozialmedizinerin L begutachten. Frau L stellte in ihrem Gutachten vom 24. August 1998 beim Kläger als weitere
Diagnosen "Belastungsarthralgie und -dorsalgie" fest. Weiter führte sie aus, dass sich am Stütz- und Bewegungsapparat keinerlei Funktionseinschränkungen nachweisen ließen und aus allgemeinärztlicher Sicht ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte Arbeiten in allen Haltungsarten ohne Nachtschicht und besonderen Zeitdruck bestehen würde. Für eine Tätigkeit als Kraftfahrer sei der Kläger jedoch nur noch unter zwei Stunden einsetzbar.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1998 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, er sei weder berufs- noch erwerbsunfähig. Unter Berücksichtigung des medizinischen Ermittlungsergebnisses sei er noch vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar. Im Hinblick auf den beruflichen Werdegang und unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit als Kraftfahrer könne er auch auf Tätigkeiten als ungelernter Arbeiter verwiesen werden.

Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und eine ADR-Bescheinigung über die Schulung der Führer von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter Nr. 07/2055 vom 2. Oktober 1990 vorgelegt. Das SG hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte, des Unfallchirurgen Dr. H vom 8. März 1999, des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin Dr. B vom 11. März 1999, des Facharztes für Orthopädie W vom 17. März 1999 und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom 30. März 1999 eingeholt und die
Schwerbehindertenakte beigezogen. Anschließend ist der Arzt für Neurologie und Psychiatrie R mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt worden.

Der Sachverständige R hat in seinem Gutachten vom 4. Oktober 1999 als beim Kläger bestehende Leiden eine "Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, narzisstischen und konversionsneurotischen Zügen" festgestellt. Weiter hat er ausgeführt, der Kläger sei entsprechend seinem Ausbildungs- und Werdegang in seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit nicht krankheitswertig behindert. Lediglich die Verantwortungsfähigkeit sei in Anbetracht der Persönlichkeitsstörung stark eingeschränkt. Im Übrigen sei der Kläger noch in Lage, täglich vollschichtig leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Einfluss von Kälte, Feuchtigkeit oder Zugluft, körperliche Zwangshaltungen oder schweres Heben und Tragen von Lasten sowie ohne Akkord- oder Fließbandarbeiten zu verrichten. Die Persönlichkeitsstörung könne bis in die frühe Kindheit zurückverfolgt werden, ohne dass beim Kläger ein Realitätsverlust eingetreten sei. Er habe sie mit in das Erwerbsleben eingebracht. Diese sei auch nicht mehr therapeutisch beeinflussbar. Die vorliegende Persönlichkeitsstörung äußere sich in einer Neigung zur Missachtung sozialer Normen im Sinne der dissozialen Persönlichkeitsstörung, gestörtem Selbstwerterleben mit vermehrtem Geltungsbedürfnis im Sinne konversionsneurotischer Züge, insbesondere aber in einer bewusstseinsnahen Begehrenshaltung und in diesem Zusammenhang deutlicher Simulation und Aggravation. Der Kläger sei sich hinsichtlich der
Simulation bzw. Aggravation seiner Fehlhaltungen auch bewusst und diese seien der Korrektur zugänglich. Von der nervenärztlichen Einschätzung Dr. R weiche er insoweit ab, als eine deutliche Einschränkung der Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit nicht habe festgestellt werden können.

Nachdem das SG die Beteiligten im Anhörungsschreiben vom 22. November 1999 auf die Möglichkeit der Verweisbarkeit des Klägers auf eine Tätigkeit als Pförtner im öffentlichen Dienst hingewiesen hatte, hat es mit Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2000 die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei weder berufs- noch erwerbsunfähig. So verfüge er über keine reguläre Berufsausbildung, sei jedoch bis 1990 lange Jahre als Kraftfahrer auf Lastkraftwagen beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit könne er im Hinblick auf die stark eingeschränkte Verantwortungsfähigkeit, wie sie vom Sachverständigen R herausgearbeitet worden sei, nicht mehr ausüben. Jedoch könne er noch leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten vollschichtig verrichten. Als Berufskraftfahrer sei der Kläger als Angelernter im oberen Bereich anzusehen und müsse sich auf die ihm zumutbare Tätigkeiten als Ungelernter, soweit es sich nicht um Tätigkeiten mit ganz geringem qualitativem Wert handele, verweisen lassen. Vorliegend sei der Kläger ausweislich der in den Rechtsstreit vom Gericht eingeführten Unterlagen auf die Tätigkeit des Pförtners im öffentlichen Dienst zumutbar verweisbar. Mangels Vorliegen von BU scheide auch ein Anspruch auf Rente wegen EU aus, da hierfür noch weitergehende Leistungseinschränkungen erforderlich seien.

Mit der Berufung hat der Kläger sein bisheriges Vorbringen vertieft. Weiter trägt er vor, dass er im Oktober 1959 nach St gegangen sei, ca. sechs Monate bei der Fa. N und danach als LKW-Fahrer bei den amerikanischen Streitkräften gearbeitet habe. Mitte des Jahres 1960 habe er sich für ca. 1 1/2 Jahre in der Schweiz aufgehalten und in Z im Vertrieb der Fa. N sowie bei einer Spedition gearbeitet. Danach habe er in Berlin (West) gelebt und u.a. bei einer Fa. W und P gearbeitet. Er habe immer das getan, was ihm Spaß gemacht habe und womit er sich seinen Lebensunterhalt habe verdienen können, und zwar sei er als Kraftfahrer zwischen Berlin (West) und der DDR gefahren und habe dabei "nicht ganz reelle Handlungen" gemacht. Von einer Strafe sei im Hinblick auf seine gesundheitlichen Verhältnisse abgesehen worden. Im Übrigen seien seine Kreislaufstörungen, an denen er seit 1990 leide, nicht besser geworden. Auch habe sich sein seelisches Leiden im Oktober 2001 verschlechtert und er sei deswegen krankgeschrieben gewesen.


Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1998 aufzuheben und die Beklagte oder die Beigeladene zu verurteilen, ihm ab dem 1. Februar 1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, zu gewähren,

hilfsweise ihm ab dem 1. Oktober 2001 eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Im Übrigen beziehe sich die Einschränkung der Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit nur auf Tätigkeiten mit höheren Anforderungen, d.h. auf den gehobenen Arbeitsmarkt, nicht jedoch auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, wie aus der vorgelegten weiteren Stellungnahme des beratenden Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. R vom 27. April 2000 ersichtlich sei.

Durch Beschluss vom 30. April 2004 ist die LVA Baden-Württemberg im Hinblick auf die geltend gemachten Schweizer Versicherungszeiten als für den Kläger zuständiger Rentenversicherungsträger zum Verfahren nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen worden.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Senat hat zunächst die Schwerbehindertenakte des Klägers sowie das weitere arbeitsamtsärztliche Gutachten der Ärztin L- K vom 3. Dezember 1992 sowie die Unterlagen der IHK betreffend die Prüfung zum Berufskraftfahrer / Güterverkehr beigezogen. Weiterhin hat der Senat Auskünfte von den Arbeitgebern des Klägers, und zwar der D GmbH & Co KG vom 19. Februar 2001, der Fa. V ... GmbH i.L. vom 20. Februar 2001 und 23. Oktober 2001 ("das Arbeitsverhältnis sei wegen privater Tätigkeiten während der Arbeitszeit beendet worden"), der M ... KG vom 28. Dezember 2001 und der Fa. H ... großhandel vom 5. April 2002
eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Die Beklagte hat ein für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg erstelltes sozialmedizinisches Gutachten nach Aktenlage von Dr. S vom 28. Februar 2002 (seit dem 4. Dezember 2001 bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen einer schweren Angstneurose, Einschätzung der Erwerbsfähigkeit des Klägers als erheblich gefährdet bzw. gemindert) nebst Bericht der Dipl.-Sozialarbeiterin F über einen am 11. Februar 2002 beim Kläger durchgeführten Hausbesuch zu den Akten gereicht. Daraufhin hat der Senat ergänzend Befundberichte von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie M vom 6. Mai 2002 und dem Arzt für Innere Krankheiten und Psychotherapeutische Medizin Dr. H vom Institut für Psychogene Erkrankungen im Z für G der AOK B vom 20. September 2002 eingeholt sowie die vom Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin B durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Sch zur Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit des Klägers bzw. zur Frage der Haftfähigkeit erstellten Gutachten am 30. Oktober 2001 und 14. Dezember 2001 beigezogen. Dr. Sch ist darin zu dem Schluss gekommen, dass sich beim Kläger zweifellos Persönlichkeitsauffälligkeiten mit narzisstischen und konversionsneurotischen bzw. demonstrativ-hysterischen Zügen erkennen ließen. Diese Auffälligkeiten würden jedoch weder Einschränkungen der Reise- und Verhandlungsfähigkeit noch der Haftfähigkeit bedingen. Der Kläger hat sich vom 21. April 2002 bis zum 1. Oktober 2002 in der JVA B (D) in Haft befunden (Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis).

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten (2 Bände), der Verwaltungsakte der Beklagten und der Maßnahmeakte des Arbeitsamtes II B(W), die bei Entscheidungsfindung vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte gemäß § 126 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da alle Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die frist- und formgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig (§ 143 SGG), jedoch unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen EU bzw. BU ab dem 1. Februar 1997. Denn es ist bis November 2000 weder der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit noch der der Berufsunfähigkeit eingetreten. Nur wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte dem Kläger ein Rentenanspruch wegen EU bzw. BU nach den diese Rentenarten regelnden Vorschriften der §§ 44, 43 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.) unter Berücksichtigung seines lange vor dem 31. März 2001 gestellten Rentenantrages nach § 300 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und § 99 Abs. 1 SGB VI zustehen können.

Der Senat schließt sich den Ausführungen des SG zu den Rechtsgrundlagen des im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) geltend gemachten Anspruchs auf Rente wegen EU bzw. BU und den Gründen, aus denen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, in vollem Umfang an und nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen und nach eigener Prüfung auf die entsprechenden Ausführungen auf Seite 5 bis 7 des angefochtenen Gerichtsbescheids vom 24. Januar 2000 Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Dies gilt insbesondere für die Ausführungen des SG zum beruflichen Restleistungsvermögens des Klägers, die auf einer überzeugenden Auswertung der vorhandenen medizinischen Unterlagen einschließlich des eingeholten neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens von Dr. R vom 4. Oktober 1999 beruhen, und den ihm danach noch möglichen und nach seiner bisherigen Berufstätigkeit zumutbaren Beschäftigungen.
Insbesondere haben die vom Senat eingeholten Arbeitgeberauskünfte die langjährige Tätigkeit des Klägers als (Berufs) Kraftfahrer ohne Be- und Entladetätigkeit bzw. Kraftfahrer im Stadtverkehr (ungelernte Tätigkeit It. Fa. M KG) und damit dessen Einordnung in den (oberen) Bereich der Anlerntätigkeiten (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 61/00 R -) durch das SG bestätigt. Neue Tatsachen, die eine von der des SG abweichende Beurteilung zu den Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Rente wegen EU bzw. BU rechtfertigen könnten, hat der Kläger nicht mitgeteilt. Auch haben die vom Senat durchgeführten Ermittlungen keine weiteren Anhaltspunkte für den Eintritt von EU bzw. BU in dem für den erhobenen Anspruch maßgeblichen Zeitraum bis Ende November 2000 ergeben. Insbesondere steht die vom Sachverständigen Dr. R formulierte Einschränkung der Verantwortungsfähigkeit des Klägers einer Tätigkeit als Pförtner, auf die der Kläger verwiesen werden kann, nicht entgegen. Denn diese beruht auf einer Neigung des Klägers zur Missachtung von sozialen
Normen insbesondere im Umgang mit Fahrzeugen (Fahren ohne Führerschein, illegale Handelstätigkeit gelegentlich der Kraftfahrertätigkeit bei Transporten zwischen der BRD und der DDR). Anhaltspunkte dafür, dass diese Neigung sich auch auf die Nichterfüllung der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben oder auf die Schädigung ihm vom Arbeitgeber anvertrauter Sachen bezieht, sind weder den vorliegenden Gutachten noch den Auskünften der Arbeitgeber zu entnehmen.

Soweit der Kläger sich mit seinem Vortrag im Berufungsverfahren zusätzlich auf eine ab Oktober 2001 nervenärztlich festgestellte Zeit der Arbeitsunfähigkeit und damit eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes stützt (vgl. Befundberichte des Neurologen W M vom 6. Mai 2002 und des Internisten Dr. H vom 20. September 2002 sowie sozialmedizinisches Gutachten, erstellt von Dr. S für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg, vom 28. Februar 2002), liegt darin bei sachgerechter Auslegung seines Begehrens (§ 123 SGG) die hilfsweise erhobene Klage auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung, bzw. wegen teilweiser Erwerbsminderung, nach §§ 43, 240 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (n.F.), die nur dann heranzuziehen sind, wenn eine Rentenanspruch am 31. Dezember 2000 nicht bestand, aber für den nachfolgenden Zeitraum in Betracht kommt, was den Eintritt eines Versicherungsfalls nach dem 30. November 2000 voraussetzt (§§ 300 Abs. 1 und 2, 99 Abs. 1 SGB VI). Diese Klage ist unzulässig, weil es sich um eine Klageerweiterung im Berufungsverfahren handelt (§ 99 SGG), für die es an der Zuständigkeit des Senats als erstinstanzliches Gericht (§ 29 SGG) fehlt (vgl. BSG in SozR 3-1500 § 29 Nr. 1). Darüber hinaus ist die Klage auch deswegen unzulässig, weil weder die Beklagte noch die Beigeladene bisher über einen Rentenanspruch nach neuem Recht entschieden haben, ihnen aber nach §§ 117 SGB VI, 31 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB X) und gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz, § 1 SGG) eine am neuen Recht orientierte Entscheidung zunächst vorbehalten ist (vgl. zu diesem Gedanken auch BSG in SozR 3-2600 § 307b Nr. 9). Die hier angefochtenen Bescheide enthalten keine Entscheidung der Beklagten zu einem Rentenanspruch nach neuem Recht, insbesondere ist ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach §§ 43, 240 SGB VI n.F. auch nicht "als Minus" in dem Anspruch auf eine Rente wegen EU bzw. BU enthalten, da es ein umfassendes Recht auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als solches nicht gibt (so bereits zum alten Recht hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einer Rente wegen EU und einer solchen wegen BU: BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 9/01 R). Vielmehr handelt es sich bei einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gegenüber einer Rente wegen EU bzw. BU nach altem Recht um einen anderen und eigenständigen Anspruch, wie sich schon aus der unterschiedlichen Definition der diesen Rentenarten zu Grunde liegenden Versicherungsfälle ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, sie folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Referenznummer:

KSRE078321115


Informationsstand: 09.09.2005