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Urteil
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - nicht abgeschlossenes Rentenverfahren vor dem 1.1.2001 - Minderung der Erwerbsfähigkeit ab dem 1.1.2001

Gericht:

LSG Halle (Saale) 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 RJ 15/02


Urteil vom:

22.04.2004


Orientierungssatz:

Für ab dem 1.1.2001 entstandene Ansprüche auf Rente wegen Erwerbsminderung findet § 43 SGB 6 idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20. 12.2000 (BGBl I 2000, 1827) Anwendung. Dies gilt auch für noch nicht abgeschlossene Rentenverfahren, in denen der Rentenantrag schon vor dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit und vor dem 1.1.2001 gestellt worden ist. Der Senat gibt die von ihm bisher vertretenen Auffassung, die Anwendung des neuen Rechts setzte dann einen neuen Rentenantrag des Versicherten voraus, auf.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE077060415


Informationsstand: 31.08.2004