Inhalt

Urteil
Kriegsopferrenten in den neuen Bundesländern

Gericht:

BverfG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 BvR 284/96 | 1 BvR 1659/96


Urteil vom:

14.03.2000


Grundlage:

  • BVG § 15 |
  • GG Art. 3 Abs. 1 |
  • GG Art. 3 Abs. 3 |
  • BVG § 84 a |
  • Einigungsvertrag

Leitsatz:

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs.1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs.1 S.1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.

Orientierungssatz:

1. Für die durch BVG § 84 a bewirkte Ungleichbehandlung der versorgungsberechtigten Kriegsopfer Ost und West lagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVG in den neuen Ländern (1991-01-01) und in den folgenden Jahren hinreichend gewichtige Gründe vor. Dies gilt auch für die vom Gedanken eines immateriellen Opferausgleichs mitgeprägte Beschädigtengrundrente nach BVG § 31 Abs.1 S.1.

1a. Es genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen, dass die Ungleichbehandlung nicht auf Dauer angelegt war und angesichts der damaligen Unterschiede in den Lebensverhältnissen noch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung vereinbar blieb.
Bei den laufenden Versorgungsleistungen sollte die in BVG § 84a vorgenommene Verknüpfung der Höhe von Grundrente und Kleiderverschleißpauschale mit der Entwicklung der Standardrenten Ost und West für eine zügige Anpassung sorgen. 1b. Auch das Anpassungskonzept selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des GG Art.3 Abs.1 nicht sachwidrig, die Höhe der Geldleistungen an Kriegsbeschädigte nach dem BVG an die Entwicklung der Standardrenten und damit -über die Anpassung der Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung- an die Entwicklung der Arbeitsentgelte zu knüpfen.

2. BVG § 84 a iVm EinigungsV Anlage I Kap III K III Nr.1 Buchst.a verstößt jedoch gegen GG Art.3 Abs.1, soweit die Beschädigtengrundrente im Beitrittsgebiet auch nach dem 1998-12-31 niedriger ist als im übrigen Bundesgebiet. Das zunächst verfassungsgemäße Anpassungskonzept ist ab 1999-01-01 verfassungswidrig geworden.

2a. Spätestens seit 1998 ist erkennbar gewesen, dass die dem BVG § 84 a unterfallenden Leistungen der Kriegsopferversorgung Ost das Leistungsniveau im Westen in absehbarer Zeit nicht erreichen werden. Der Anpassungsprozeß hat sich seit 1997 deutlich verlangsamt. Das bedeutet, dass eine Gleichstellung der Kriegsopfer in den alten und neuen Ländern bis auf weiteres nicht mehr abzusehen ist.

2b. Für die Kriegsopfer in den neuen Ländern muss deshalb aufgrund ihres Lebensalters damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben werden. Damit wird für sie die durch BVG § 84 a angestrebte "Ungleichbehandlung nur auf Zeit" zu einer "Ungleichbehandlung auf Dauer". Dies ist in Bezug auf die Grundrente nach BVG § 31 Abs.1 S.1 aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit vor GG Art.3 Abs.1 nicht zu rechtfertigen.

aa. Die Grundrente für die Kriegsversehrten ist eine Leistung eigener Art. Sie stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar. Sie wird stark von ihrem ideellen Gehalt geprägt.

bb. Die Genugtuungsfunktion der Beschädigtengrundrente zeigt sich auch in ihrer näheren rechtlichen Ausgestaltung. Die Rente wird unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen des einzelnen Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt.

2c. Da die immaterielle Komponente von der materiellen nicht zu trennen ist, so ist es im Hinblick auf das grundgesetzliche Gleichheitsgebot nicht zu rechtfertiogen, sie einem Kriegsbeschädigten aus den neuen Ländern auf Dauer in geringerem Umfang zugute kommen zu lassen, obgleich sein Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat erbracht wurde. Es ist daher durch GG Art.3 Abs.1 geboten, dass die Grundrente insgesamt für alle Berechtigten ab 1999-01-01 gleich bemessen wird.

3. Die Feststellung der Verletzung von GG Art.3 Abs.1 durch die angegriffene Regelung von BVG § 84 a ist auf die Grundrente von BVG § 31 Abs.1 S.1 wegen deren Genugtuungsfunktion beschränkt. Sie kann nicht auf andere Leistungen nach dem BVG und insbesondere auch nicht auf die rein materiell ausgerichtete Kleiderverschleißpauschale (BVG § 15) erstreckt werden.

4. Die Dauerverwaltungsakte über die Beschädigtengrundrenten Ost nach BVG § 31 Abs.1 S.1 sind ab 1999-01-01 wegen der Nichtigkeit der angegriffenen Regelung nach Maßgabe dieser Entscheidung auf Antrag zu ändern, vgl. SGB 10 § 44.

5. Abweichende Meinung:
Entgegen der Mehrheit des Senats leitet eine Minderheit dieses Ergebnis und im wesentlichen auch die Urteilsbegründung aus dem Verbot einer Benachteiligung der Beschwerdeführer wegen ihrer Heimat gemäß GG Art.3 Abs.3 S. 1 ab.

5a. Die Kriegsopfer, die am Stichtag (1990-05-18) im Beitrittsgebiet gewohnt haben, werden im Versorgungsrecht an der örtlichen Herkunft festgehalten. Dies stellt eine Benachteiligung wegen der örtlichen Herkunft, der Ansässigkeit in der DDR und damit wegen der Heimat dar.

5b. Jedoch ist nicht jede gegen GG Art.3 Abs.3 S.1 verstoßende Ungleichbehandlung verfassungswidrig. Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen (hier: durch die Wiedervereinigung bedingte Überleitung aller Kriegsopferversorgungsansprüche unter Wahrung der Haushaltsstabilität), zwingend erforderlich sind.

Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

Weitere Fundstelle:
br 2000 Heft 4

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 04/2000

Die Beschädigtenrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab dem 1.Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern.

Kurzinhalt:

Im Früjahr 1990 erhielten etwa 620.000 Kriegsopfer in den alten Bundesländern eine Beschädigtengrundrente. In der ehemaligen DDR wurde die Zahl der Beschädigten einschließlich der Hinterbliebenen zu diesem Zeitpunkt auf etwa 5000 Personen geschätzt, deren Rente einheitlich 340 Mark betrug (ggf. plus 100,- DM Ehegattenzuschlag).
Mit dem 1.Januar 1991 wurden die Leistungen nach dem BVG auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt. Während die Sachleistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie der Kriegsopferfürsorge den Berechtigten in den neuen Ländern in gleichem Umfang wie in den alten gewährt wurde, hat der Gesetzgeber für Renten und sonstige Geldleistungen eine besondere Regelung geschaffen, die durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt II des Einigungsvertrages als § 84 a in das BVG eingefügt wurde.
Diese Regelung bewirkte, dass die unterschiedlichen Einkommen der Rentenversicherten in den alten und neuen Ländern und deren Entwicklung in die Berechnung der Grundrenten für Kriegsopfer einfließen. Steigen die Nettolöhne im Osten schneller als im Westen, steigt die Standardrente (als fiktive Größe).
Der Anpassungsprozeß bei den Geldleistungen der Kriegsopferversorgung wird dadurch beschleunigt. Aufgrund des Berechnungssystems waren die Grundrenten Ost 1991 jedoch um 54 Prozent niedriger als die Grundrenten West. Am 01.07.1999 hatten die etwa 60.000 Beschäftigten 86,71 Prozent der Westrenten erreicht.
Der Beschwerdeführer ist Mitglied unseres Verbandes. Er erlitt im Krieg Verletzungen, die zu einer Amputation des linken Beines im Oberschenkel geführt hatten. Ab dem 01.01.
1991 erhielt er Beschäftigtenversorgung nach einer MdE um 70 v.H. Dabei betrug seine Grundrente nur 46,37 Prozent der Grundrente West. Unser Verband stellte 1991 für ihn einen Antrag, mit dem Grundrente und Kleriderverschleißzulage in Höhe des Westniveaus begehrt wurden. Das Verwaltungsverfahren ging ebenso negativ aus wie das Klage- und das Berufungsverfahren im Jahre 1995. Die Revision wurde nicht zugelassen. Denn das Bundessozialgericht hatte bereits in einem früheren Verfahren am 10.08.1993 -9 RV 4/93- negativ entschieden. Der damalige Kläger war während des Revisionsverfahrens verstorben, so dass sein Verfahren auch nicht weitergeführt wurde.
Das für unser Mitglied durchgeführte Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im zweitinstanzlichen Urteil hatte wiederum keinen Erfolg, da das Bundessozialgericht seine bisherige Auffassung wiederholte. Gegen die Entscheidung des BSG vom 12.12.1995 konnte unter 06.02.1996 unter entsprechender Begründung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Dabei wurde unser Mitglied von der Bundesrechtsabteilung unseres Verbandes unterstützt. Unter dem 17.06.1999 bestätigte das BVerfG, dass es unsere Beschwerde sowie die eines weiteren Kriegsopfers angenommen und beide Verfahren miteinander verbunden hatte. Da Verbandsvertreter vor dem Verfassungsgericht nicht zugelassen sind, konnte mit Prof.Dr.Ebsen von der Universität Frankfurt ein äußerst kompetenter und versierter Vertreter gewonnen werden, der in der mündlichen Verhandlung am 09.11.1999 die Karlsruher Richter überzeugen konnte.
Am 14.03.2000 hat der 1.Senat des BVerfG unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr.Papier entschieden, dass die Beschädigtenrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern ab dem 01.01.1999 nicht mehr niedriger als für die Kriegsopfer in den alten Bundesländern sein darf.
Die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kleiderverschleißpauschale hatte dagegen keinen Erfolg.
Die Verfassungsrichter Kühling sowie die Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt haben eine lesenswerte und ebenfalls abgedruckte abweichende Meinung vertreten, nach der die Beschwerdeführer durch die abgesenkte Grundrente wegen ihrer "Heimat" im Sinne des Art. 3 Abs.3 S.1 GG benachteiligt werden.
Die Entscheidung des BVerfG ist insgesamt zu begrüßen, selbst wenn man mit einem etwas größeren Erfolg im Sinne einer zeitlich früheren Nichtigkeitserklärung des § 84 a BVG geliebäugelt hat.
Der durch die jetzige Entscheidung entstandene Mehraufwand der Gleichstellung bei der Beschädigtengrundrente beträgt rund 35 Mio DM jährlich und entspricht etwa 1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes für alle Leistungen der Kriegsopferversorgung ohne Kriegsopferfürsorge bezogen auf das Jahr 1998. Damit ist aber auch der Anpassungsverbund der Kriegsopferrenten an die gesetzlichen Renten im Sinne des § 56 BVG nicht gefährdet. Und das BVerfG hat nicht etwa nur den beiden Beschwerdeführern eine Erhöhung der Grundrente zugesprochen, sondern alle etwa 60.000 anerkannte Beschädigten im Beitrittsgebiet können diese auf Antrag erhalten.
Nach der Entscheidung des BVerfG müsste jeder betroffene Beschädigte in dem Beitrittsgebiet einen Antrag auf Anpassung der Beschäftigtengrundrente stellen. Aber hier hat das BMA bereits signalisiert, dass die Umstellung von Amts wegen bis zum 01.07.2000 vorgenommen werden könnte. Dieses Rundschreiben ist im Anhang zu diesem Urteil abgedruckt und betrifft nur die Beschädigten selbst, soweit sie Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Ausführlichere darstellung zu diesem Urteil: siehe auch Sozialrecht und Praxis 4/00)

Referenznummer:

R/R1301


Informationsstand: 05.05.2000