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Urteil
Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung - Eingeschränktes Ermessen des Integrationsamtes

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 08.01924 | 14 K 08.01924


Urteil vom:

26.03.2009


Grundlage:

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ... geborene Klägerin ist seit 2. April 1984 bei der Beigeladenen als Prüferin Technik beschäftigt. Sie ist seit dem 23. Februar 2007 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt gemäß § 2 Abs. 2, 3 SGB IX mit einem Grad der Behinderung von 30 (vgl. Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region ... - Versorgungsamt vom 13.12.2006, Bl. 9 der Behördenakte - im Folgenden ohne Zusatz -, sowie Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 20.4.2007, Bl. 7).

Die Beigeladene erledigt am Standort in ... den Retourenbetrieb u. a. für das Unternehmen ... sowie weitere Firmen der ... und beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses vom 24. Juni 2008 (Bl. 2 ff.) am ... Standort 405 Mitarbeiter, wobei 48 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt waren. Die Beigeladene gab in ihrem Antrag an, dass sie sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sehe, Personalanpassungsmaßnahmen durchzuführen. Auf Grund der stufenweisen Schließung der ... GmbH (ein weiteres Unternehmen der ..., im Folgenden: ...) zum 31. Dezember 2008 in Folge der im Jahr 2007 erfolgten Kündigungen von Dienstleistungsverträgen vieler Kunden, seien auch bei der Beigeladenen Personalanpassungen für die Arbeitsplätze erforderlich gewesen, die mit der Geschäftstätigkeit der ... verbunden seien. Der mit der Schließung der ... verbundene dauerhafte Wegfall von Arbeitsplätzen, welcher im Interessenausgleich bereits festgelegt worden sei, führe zum einen dazu, dass zum Ende Dezember 2008 die Beschäftigungsmöglichkeit für die auf der Namensliste zum Interessenausgleich aufgeführten Stammmitarbeiter endgültig und dauerhaft entfalle. Zum anderen entfalle auch der bis Dezember 2008 bestehende hohe zusätzliche Bedarf an Leiharbeitskräften, weshalb ab Januar/Februar 2009 nach aktueller Planung keine Leiharbeitnehmer mehr zum Einsatz kämen. Zwischen den vom Personalabbau betroffenen Beschäftigungsgruppen habe mit dem Betriebsrat eine gemeinsame Sozialauswahl stattgefunden. Die Sozialdaten der mit der Klägerin vergleichbaren Mitarbeiter seien dem Betriebsrat auf Grund der Verhandlungen bekannt. Die nach der Sozialauswahl betroffenen Mitarbeiter seien auf Anlage 1, welche Bestandteil des Interessenausgleichs vom 15. Januar 2008 sei, festgelegt worden. Die Klägerin stehe auf dieser Liste. Die vergleichbaren Mitarbeiter/innen seien einem Punktesystem unterworfen, bei dem das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit, die Familienverhältnisse, die Schwerbehinderung und berechtigte betriebliche Belange gewichtet worden seien. Nach dieser Bewertung sei die Klägerin trotz ihrer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten sozial stärker als andere Mitarbeiter und daher zu entlassen. Der Klägerin sei in mehreren Gesprächen das Angebot einer einvernehmlichen Aufhebung ihres Arbeitsvertrages, verbunden mit der Zahlung einer zusätzlichen Abfindung, unterbreitet worden, was sie wiederholt abgelehnt habe. Die Beigeladene sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen fristgerecht zu kündigen. Die anderen betroffenen Mitarbeiter seien bereits gekündigt worden. Die Klägerin erhalte für den Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung gemäß gültigem Sozialplan vom 15. Januar 2008.

Die Klägerin widersprach mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 3. Juli 2008 (Bl. 14 f.) der beabsichtigten Kündigung und ließ vortragen, dass zu den von der Beigeladenen genannten fünf weiteren Entlassungen anzumerken sei, dass insgesamt sechs Mitarbeiter den seitens der Beigeladenen mit Wirkung zum 1. Januar 2008 angebotenen Arbeitsvertrag zu veränderten Konditionen (gleichbleibende Arbeitszeit bei reduziertem Arbeitslohn und unter Streichung zusätzlicher Leistungen) nicht angenommen hätten. Mithin seien von den Kündigungen nur diejenigen Mitarbeiter betroffen gewesen, die unverändert nach den Bedingungen des ursprünglichen Arbeitsvertrages beschäftigt seien. Die Beigeladene beabsichtige die Kündigungen, weil diese Mitarbeiter dem neuen Vertrag nicht zugestimmt hätten und deshalb unter der übrigen Belegschaft für enorme Aufregung gesorgt hätten, die nunmehr zu schlechteren Bedingungen beschäftigt seien. Unabhängig davon habe die Beigeladene auf die betroffenen sechs Mitarbeiter zuletzt enormen Druck ausgeübt, um diese Mitarbeiter entweder "los zu werden" oder sie zu der Zustimmung zu dem neuen Arbeitsvertrag zu bewegen. Der von der Beigeladenen angeführte Interessenausgleich und Sozialplan betreffe den Bereich der ... GmbH. Es werde bestritten, dass es Arbeitsplätze geben solle, die mit der Geschäftstätigkeit der ... verbunden seien. Für den Bereich, in welchem die Klägerin tätig sei, existiere kein Interessenausgleich und/oder Sozialplan. Nachdem die Beigeladene einräume, dass neben den Stammkräften noch ein hoher Bedarf an Leiharbeitskräften bestünde, sei zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bzw. deren Aussprechung kein Grund gegeben, der eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen könne. Die Beigeladene habe jedenfalls keinerlei Gründe dargelegt bzw. substantiiert vorgetragen, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigten. Ferner sei keine Sozialauswahl getroffen worden.

Die Bevollmächtigten der Beigeladenen erwiderten hierauf mit Schreiben vom 28. Juli 2008: Die von der Klägerin angeführten sechs Kündigungen seien Kündigungen, die im Rahmen einer von der Änderung der Arbeitsbedingungen unabhängigen Betriebseinschränkung ausgesprochen worden seien. Für diese Betriebseinschränkung sei explizit ein Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat verhandelt und am 15. Januar 2008 abgeschlossen worden. Aus dem in Kopie vorgelegten Interessenausgleich sei ersichtlich, dass die Klägerin auf der dortigen Namensliste vermerkt sei; sie sei eine von weit mehr als 6 Mitarbeitern, die von der Betriebseinschränkung betroffen seien, weshalb ihr gekündigt werden müsse. Der Vorwurf der Klägerin, auf die betroffenen sechs Mitarbeiter sei angeblich seit sechs Monaten ein nicht hinnehmbarer enormer Druck ausgeübt worden, sei völlig unhaltbar und unkorrekt. Die Klägerin möge insoweit erheblich an ihre Wahrheitspflicht erinnert werden. Richtig sei, dass im Dezember Gespräche mit denjenigen Mitarbeitern geführt worden seien, die die neuen Arbeitsvertragskonditionen nicht mehr akzeptiert hätten, um sie auch im Rahmen der Fürsorgepflicht auf eventuelle Konsequenzen dahingehend hinzuweisen, dass sie bei eventuellen späteren Abbaumaßnahmen dann auch nicht über den gleichzeitig mit der Änderung der Konditionen angebotenen vertraglichen Kündigungsschutz für zwei Jahre verfügen würden und damit im Zweifel von künftigen Personalabbaumaßnahmen betroffen sein könnten. Der von der Klägerin angesprochene Aufruhr innerhalb der Belegschaft sei von ihr selbst dadurch herbeigeführt worden, dass sie selbst ihren Fall unter der Belegschaft diskutiert habe. Dies sei jedoch keinesfalls ursächlich für die Kündigung, der vielmehr die im Zusammenhang mit der Schließung der ... entschiedene Betriebseinschränkung zu Grunde liege, die in dem Interessenausgleich/Sozialplan mit dem Betriebsrat verhandelt worden sei. Dieser Interessenausgleich und Sozialplan betreffe nicht die ..., sondern die Beigeladene. Im Betrieb der Beigeladenen seien verschiedene Kunden abzuwickeln, die auch Kunden der ... seien und durch diese an die Beigeladene vermittelt worden seien. Die Schließung der ... habe damit direkte Auswirkungen auf den Retourenbetrieb, der sich durch den Wegfall bzw. die erhebliche Verringerung von Mengen für die Kunden "...", "..." und "..." negativ niederschlage. Zwar sei die Klägerin nicht unmittelbar für diese Kunden tätig, sondern im Bereich der Prüfung des ...sortiments eingesetzt gewesen. Es habe aber eine Sozialauswahl unter sämtlichen Mitarbeitern durchgeführt werden müssen, d.h. nicht nur unter den direkt von der Schließung der ... betroffenen Bereichen, sondern auch unter den im Bereich ...sortiment eingesetzten Mitarbeitern. Nach Abschluss des Interessenausgleichs habe sich die Lage kurzfristig durch erhebliches ungeplantes Auftragsvolumen unter anderem von ... bis zum Ende des Jahres 2008 etwas entspannt, weshalb der erste Antrag auf Zustimmung zur Kündigung zurückgezogen worden sei, da tatsächlich vorübergehender Bedarf bis Ende des Jahres 2008 vorhanden gewesen sei. Die befürchtete Situation habe sich dadurch jedoch nur zeitlich nach hinten verschoben und habe sich nun nochmals auf Grund einer sich seit Juli 2008 abzeichnenden Umsatz- und Mengenreduzierung bei ... für das Geschäftsjahr 2009 weiter verschärft. Dies wirke sich auch für das kommende Geschäftsjahr auf die ...-Retourenmenge aus: so sei bei Textil eine Reduktion um 8 %, bei der Technik, dem Arbeitsbereich der Klägerin, gar eine Reduktion um 20 % zu erwarten. Deshalb sei an sich ein größerer Abbaubedarf als der bereits im Interessenausgleich festgelegte vorhanden, eine Änderung zum Besseren gegenüber der Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs sei jedenfalls nicht eingetreten. Damit sei die im Interessenausgleich beschriebene Betriebseinschränkung weiter relevant und durchzuführen. Dass aktuell noch kein Beschäftigungsmangel vorliege, sei zwar zutreffend. Jedoch spätestens im Januar 2009 sei nach aktueller Planung damit zu rechnen, dass nicht nur der Einsatz von Leiharbeitskräften entbehrlich sein werde, sondern auch das vorhandene Arbeitsvolumen eine Verringerung der Bestandsbelegschaft erfordere. Deshalb könne die Kündigung bereits jetzt ausgesprochen werden, da es ausreiche, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt nach Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist entbehrlich sein werde. Für den Ausspruch einer Kündigung hätten dringende betriebliche Gründe vorgelegen, hierüber sei mit dem Betriebsrat verhandelt und ein entsprechender Interessenausgleich mit Begründung abgeschlossen worden. Im Rahmen der Sozialauswahl mit dem Betriebsrat seien die betroffenen vergleichbaren Mitarbeiter jeweils einzeln durchgesprochen worden, wobei die Sozialauswahl unter anderem auf die Klägerin gefallen sei. Der Betriebsrat sei am 20. Juni 2008 zu der beabsichtigten Kündigung angehört worden, habe sich hierzu aber nicht geäußert.

Der Stellungnahme war ein "Interessenausgleich für die Anpassung des Personalbedarfs der ... GmbH" vom 15. Januar 2008 (Bl. 41 bis 44), eine anonymisierte Anlage 1 hierzu, auf der die Klägerin als Nummer 20 aufgeführt ist (Bl. 45), sowie ein "Sozialplan für die Anpassung des Personalbedarfs der ... GmbH" vom 15. Januar 2008 (Bl. 46 bis 51) beigefügt.

Hierauf erwiderte die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 14. August 2008 (Bl. 53 f.), dass sehr wohl auf diejenigen Arbeitnehmer, welche den neuen Arbeitsvertrag zu schlechteren Konditionen nicht unterschrieben hätten, Druck ausgeübt worden sei, so seien diese Arbeitnehmer nicht nur im Dezember 2007, sondern zuletzt im April 2008 einzeln von einem Chauffeur abgeholt und zur Personalabteilung gefahren worden, wobei die jeweiligen Arbeitnehmer vorher gebeten worden seien, ihre persönlichen Sachen mitzunehmen, da sie nach dem Gespräch freigestellt würden. In der anschließenden Besprechung sei erstmals ein Aufhebungsvertrag angeboten worden. Widersprüchlich sei, dass die Beigeladene in ihrem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung angegeben habe, dass weitere "fünf" Arbeitnehmer von einer Kündigung betroffen seien, während laut den vorgelegten Unterlagen nunmehr doch 44 Arbeitnehmer von dem Abbau betroffen sein sollten. Es werde unverändert bestritten, dass eine korrekte Sozialauswahl getroffen worden sei, ebenso werde bestritten, dass sich die Situation im Hinblick auf die Auftragslage verschärft haben solle. Eine sich in der Zukunft möglicherweise realisierende Planung könne keine Rechtfertigung für eine Kündigung sein.

Die Beigeladene entgegnete hierauf mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 8. September 2008 (Bl. 60 ff.), dass am 18. April 2008 Gespräche u. a. mit der Klägerin stattgefunden hätten, bei denen es ausschließlich um die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegangen sei. Die Gespräche im Dezember 2007 sollten hingegen deutlich machen, dass die Mitarbeiter, welche einer Änderung der Arbeitsverträge nicht zustimmten, auch nicht über den mit Änderung verbundenen vertraglichen Kündigungsschutz verfügten und daher im Rahmen von den drohenden Personalabbaumaßnahmen gegebenenfalls von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sein könnten. Es seien nicht nur diese sechs Mitarbeiter von dem Interessenausgleich und Sozialplan betroffen gewesen. Vielmehr seien dort erheblich mehr Mitarbeiter aufgeführt, welche aber überwiegend - im Gegensatz zur Klägerin - bereits vorab von sich aus einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hätten. Deshalb seien nur die besagten sechs Mitarbeiter von der Freistellung und Anhörung zur Kündigung am 18. April 2008 betroffen gewesen. Die Klägerin sei von ihrem Vorgesetzten, Herrn Abteilungsleiter ..., zu der räumlich in der ...straße befindlichen Personalabteilung gefahren worden, um die räumliche Entfernung am günstigsten überbrücken zu können, nachdem besagte sechs Mitarbeiter überwiegend nicht über eigene PKWs verfügt hätten. Ausweislich des Interessenausgleichs und der damit zusammenhängenden Namensliste sei eine Sozialauswahl nicht nur mit dem Betriebsrat getroffen worden, sondern auch die engagierte Schwerbehindertenvertretung sei hieran beteiligt worden; beiden Vertretungen sei bekannt gewesen, dass die Klägerin einem Schwerbehinderten gleichgestellt sei. Entgegen der Klägeransicht handle es sich auch um keine Vorratskündigung. Soweit Mitarbeiter über so lange Kündigungsfristen wie die Klägerin verfügten, müsse es der Beigeladenen möglich sein, einem bereits jetzt sicher prognostizierbaren mangelnden Beschäftigungsbedarf durch die Aussprache von Kündigungen Rechnung zu tragen, damit zum Zeitpunkt des Ausscheidens der dann nicht mehr bestehende Beschäftigungsbedarf auch tatsächlich betrieblich umgesetzt werden könne.

Nachdem am 30. September 2008 mit den Beteiligten beim Integrationsamt ein Gütegespräch stattgefunden hatte, stimmte das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - mit Bescheid vom 2. Oktober 2008 (Bl. 77 ff.) der ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses zu. Der am 7. Oktober 2008 zugestellte Bescheid (Bl. 84) wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Integrationsamt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis komme, dass im konkreten Fall die Interessen der Beigeladenen am Erhalt der Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes überwögen. Hier lägen keine behinderungsbedingten Gründe der beabsichtigten Kündigung zu Grunde, von den Umstrukturierungsmaßnahmen seien behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen. Eine detaillierte Prüfung der betrieblichen Situation des Unternehmens sowie der Sozialauswahl sei im Verwaltungsverfahren nicht möglich, sondern obliege allein den Arbeitsgerichten. Im Normalfall entscheide das Integrationsamt nach freiem pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der §§ 85 ff. SGB IX. Es sei in seinem Ermessen nur in den Fällen des § 89 SGB IX eingeschränkt. Danach soll das Integrationsamt unter anderem die Zustimmung zu einer Kündigung erteilen, wenn ein Betrieb nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werde und die Gesamtzahl der verbleibenden schwerbehinderten Arbeitnehmer zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 71 SGB IX ausreiche. Aus welchen Gründen die Einschränkung erfolge, sei belanglos. Im konkreten Fall seien nach Überzeugung des Integrationsamtes die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX erfüllt. Das Personal der Beigeladenen werde nicht nur vorübergehend wesentlich verringert. Die Gesamtzahl der verbleibenden schwerbehinderten Arbeitnehmer reiche zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 71 SGB IX aus. Damit seien die Merkmale gegeben, bei denen das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilen solle. Bei Wegfall eines Arbeitsplatzes habe jedoch der Arbeitgeber zu prüfen, ob und inwieweit die Umsetzung der Arbeitnehmerin auf einen vergleichbaren und der Qualifikation der Schwerbehinderten entsprechenden Arbeitsplatz möglich sei. Auf Grund des Auftragseinbruches sei die Belegschaft wesentlich reduziert worden. Der geringer werdende Arbeitsbedarf und die damit verbundene Notwendigkeit, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu entlassen, bedrohten mehrere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das Integrationsamt prüfe im Rahmen der Evidenzkontrolle lediglich, ob die Sozialauswahl in ausgewogenem Maße berücksichtigt worden sei. Dabei hätten keine Anhaltspunkte gefunden werden können, die auf eine grobe Fehlerhaftigkeit bei der sozialen Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer schließen ließe. Die wesentliche Einschränkung eines Betriebes durch den Arbeitergeber zähle nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben könnten.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 3. November 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach, dort eingegangen per Telefax am 4. November 2008, und beantragte:

Der Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Begründet wurde die Klage damit, dass der rechtswidrige Bescheid aufzuheben sei, da der Beklagte hier den zu beachtenden Amtsermittlungsgrundsatz verletzt habe. Das Integrationsamt habe stets den Vortrag der Beigeladenen - trotz Bestreitens und des Nachweises des Gegenteils - als wahr unterstellt. Der Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten diene nicht nur der Vermeidung einer Kündigung auf Grund der Schwerbehinderung, sondern auch zur Vermeidung von willkürlichen Arbeitgeberentscheidungen. Der alleinige Grund der Kündigung liege darin, dass hier der Klägerin gekündigt worden sei, weil sie den neuen Arbeitsvertrag mit den schlechteren Konditionen nicht habe unterschreiben wollen. Die Beigeladene habe eingeräumt, dass insgesamt sechs Mitarbeiter den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschrieben hätten und anschließend gekündigt worden seien. Ferner sei der Vortrag der Klägerin, dass eine Vielzahl von Aushilfen bzw. Leiharbeitnehmern eingestellt worden seien, völlig unbeachtet geblieben. Nach Einreichung des Antrages auf Erteilung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung habe die Beigeladene mehrere Arbeitnehmer neu eingestellt. In der Abteilung der Klägerin sei beispielsweise ab Juli 2008 eine neue Mitarbeiterin eingestellt worden, deren Vertrag ihr zumindest für zwei Jahre ihren Arbeitsplatz sichere. Des Weiteren sei vom Integrationsamt ignoriert worden, dass die Schließung der ..., wie von der Klägerin vorgetragen, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Tätigkeit der Klägerin habe bzw. haben könne, nachdem sie keine Retouren der über die ... versandten Artikel bearbeitet habe, sondern ausschließlich Retouren aus dem gesamten Versand der ... in Deutschland. Ferner hätte das Integrationsamt herbeiführen müssen, dass sich sowohl der Betriebsrat als auch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu der beabsichtigten Kündigung der Klägerin äußerten, da diesen Stellungnahmen bei der Sachverhaltsermittlung eine besondere Bedeutung zukomme, insbesondere im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Weiter hätte das Integrationsamt die Örtlichkeiten des Betriebs besichtigen müssen, um dem Amtsermittlungsgrundsatz gerecht zu werden und sich ein eigenes Bild vom Betrieb zu machen. Stattdessen habe das Integrationsamt sich lediglich die Behauptungen der Beigeladenen zu Eigen gemacht und hierauf seine Entscheidung gestützt. Der Beklagte habe somit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, da das Integrationsamt insbesondere versäumt habe zu prüfen, ob möglicherweise eine willkürliche Entscheidung der Beigeladenen vorliege. Bei der Frage, ob die betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sei, könne das Integrationsamt nicht auf die Arbeitsgerichtsbarkeit verweisen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 18. November 2008,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden sei, insbesondere der Vorwurf der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes sei nicht gerechtfertigt. Hier sei die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Die Beigeladene habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Mitarbeiterzahl deutlich zu reduzieren, was unter anderem mit der kompletten Schließung einer Schwesterfirma, der ..., begründet worden sei. In einem solchen Fall sei das Integrationsamt mehr oder minder auf den Vortrag des Arbeitgebers beschränkt, so dass es die Zustimmung nur versagen könne, wenn offensichtlich Anhaltspunkts vorlägen, die auf einen Willkürakt des Arbeitgebers schließen ließen. Von einem solchen Willkürakt sei im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen gewesen, da sich aus dem Interessenausgleich und Sozialplan der Beigeladenen vom 15. Januar 2008 ergebe, dass von dieser Maßnahme nicht nur die Klägerin, sondern weitere Mitarbeiter der Beigeladenen betroffen seien. Bereits deshalb sei vorliegend das Ermessen des Beklagten eingeschränkt gewesen, weil damit die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX vorgelegen hätten.

Hierauf erwiderte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 26. November 2008, dass der Beklagte in der Klageerwiderung bestätige, dass er seiner Entscheidung den Vortrag der Beigeladenen zu Grunde gelegt habe, ohne diesen überhaupt in Zweifel zu ziehen. Nachdem Willkürakte von Arbeitgebern auch nach dem Vortrag des Beklagten zu vermeiden seien, hätte dieser auf die Hinweise der Klägerin, welche für einen Willkürakt sprächen, eingehen müssen. Dies habe er jedoch sowohl vor Bescheiderlass als auch bei der Klageerwiderung vermissen lassen.

Zuvor hatte die Beigeladene mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Mai 2009 gekündigt. Nach erhobener Kündigungsschutzklage wurde ein vor dem Arbeitsgericht ... am 27. November 2008 (Bl. 71 f. der Gerichtsakte, im Folgenden GA) zwischen der Klägerin und der Beigeladenen widerruflich geschlossener Vergleich - ... - von der Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Dezember 2008 (Bl. 73 GA) widerrufen.

Mit Schriftsatz vom 19. März 2009 zeigten die Bevollmächtigten der Beigeladenen deren Vertretung an und führten aus, dass die Klage unbegründet sei. Die betriebsbedingte Kündigung habe folgenden Hintergrund: Nachdem im Jahr 2007 zahlreiche Kunden der ... die bestehenden Dienstleistungsverträge mit Wirkung längstens bis 31. Dezember 2008 gekündigt hätten, habe die von ... bereits 2007 beschlossene und stufenweise durchgeführte Schließung und Stilllegung der ... auch das von der Beigeladenen zu bearbeitende Retourenvolumen negativ beeinflusst, diese direkten Auswirkungen auf den Retourenbetrieb schlügen sich durch den Wegfall bzw. durch erhebliche Verringerungen von Retourenmengen für die Kunden ..., ... und ... bei der Beigeladenen unmittelbar nachteilig nieder. Infolgedessen entfielen bei der Beigeladenen dauerhaft Arbeitsplätze, die mit der Geschäftstätigkeit der ... verbunden gewesen seien, zumal andere neue Kunden, welche das entfallende Arbeitsvolumen hätten ausgleichen können, nicht hätten gewonnen werden können. Deshalb habe die Beigeladene Ende 2007 die unternehmerische Entscheidung getroffen, an den Standorten ..., ... und ... die Personalkapazitäten an das verbleibende Auftragsvolumen durch den Abbau von insgesamt 44 Arbeitsplätzen, darunter auch zwei Spezialisten und 13 Techniker, anzupassen. Die Umsetzung dieses unternehmerischen Konzeptes stelle eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG dar; da 44 Arbeitsplätze abgebaut werden sollten, sei die Zahlenstaffel des § 17 KSchG überschritten gewesen, weshalb die erforderliche Massenentlassungsanzeige an die zuständige Agentur für Arbeit erfolgt sei, die Entlassungssperre im Sinne des § 18 KSchG sei beachtet worden. Da es sich um eine interessenausgleichpflichtige Maßnahme im Sinne des § 111 BetrVG gehandelt habe, sei ein Interessenausgleich nebst Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zwischen den Betriebsparteien vereinbart worden. Nachdem sich der Name der Klägerin auf der Namensliste befinde, gilt insoweit die gesetzliche Vermutung der zitierten Vorschrift. Weiter führe diese gesetzliche Vermutung dazu, dass die getroffene Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar sei. Inzwischen sei sogar ein weitergehender Abbaubedarf als der bereits im Interessenausgleich festgelegte gegeben. Die Beigeladene beschäftige nach Durchführung der Personalanpassung derzeit an den drei Betriebsstätten insgesamt 596 Arbeitnehmer, davon 57 schwerbehinderte Arbeitnehmer, während am ... Standort gegenwärtig 348 Mitarbeiter, davon 46 schwerbehinderte Menschen, beschäftigt seien, womit die Quote - wie zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses - bei rund 10 % liege. Der Zustimmungsbescheid sei rechtmäßig. Eine offenkundig unwirksame Kündigung liege nicht vor, im Gegenteil, in einem Parallelverfahren vor dem Arbeitsgericht ... mit demselben Hintergrund sei bereits ein klageabweisendes Urteil - Az. ... - ergangen, wobei das Arbeitsgericht die Namensliste des Interessenausgleichs und letztlich die Kündigungsgründe ausdrücklich als wirksam anerkannt habe. Die Klägerin verkenne den Prüfungsrahmen der Beklagten im Zustimmungsverfahren. Auf Grund des geschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans sei das Ermessen des Integrationsamtes eingeschränkt im Sinne von § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, weshalb das Integrationsamt im Regelfall die Zustimmung erteilen müsse, nachdem hier auch kein atypischer Fall vorliege. Schließlich seien auch nicht die Verfahrensvorschriften des § 87 Abs. 2 und 3 SGB IX verletzt.

Die Klägerbevollmächtigte stellte in der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2009 folgende Beweisanträge:

Zum Beweis der Tatsache, dass die gegenüber der Klägerin ausgesprochene Kündigung im Zusammenhang mit dem nicht unterschriebenen unterbreiteten Arbeitsvertrag erfolgt ist, wird die Zeugin Frau ..., ..., ... als Zeugin benannt.

Zum Beweis der Tatsache, dass der Arbeitsplatz der Klägerin nicht weggefallen ist, wird die Anhörung der Zeugin ..., zu laden über die Beigeladene, beantragt.

Die Beweisanträge wurden durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss, der begründet wurde, abgelehnt.

Ferner stellte die Bevollmächtigte der Klägerin den Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 3. November 2008.

Der Beklagtenvertreter wiederholte den Klageabweisungsantrag aus dem Schriftsatz vom 18. November 2008.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen. Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung im Einzelnen wird auf die Niederschrift verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 2. Oktober 2008 ist rechtmäßig, hierdurch wird die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid, mit dem das Integrationsamt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zugelassen hat, ist aus verwaltungsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

1. Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere sind im vorliegenden Fall sowohl der Betriebsrat als auch die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligt worden i. S. d. § 87 Abs. 2 SGB IX.

Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung bei der Beigeladenen wurden jeweils mit Schreiben des Integrationsamtes vom 26. Juni 2008 ordnungsgemäß zu der beabsichtigten ordentlichen Kündigung angehört (Bl. 10 u. 11), beide Gremien haben allerdings die ihnen gesetzte Äußerungsfrist ohne die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme verstreichen lassen. Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist es für eine ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bzw. der Schwerbehindertenvertretung jedoch nicht erforderlich, dass die Gremien sich zu der beabsichtigten Kündigung auch tatsächlich äußern. Nach Ablauf der gesetzten Frist konnte der Beklagte auch ohne die angeforderten Stellungnahmen entscheiden (vgl. VG Halle/Saale vom 15.12.2006 - 4 A 676/04 - m. w. N.). Unabhängig davon waren sowohl Betriebsrat als auch Schwerbehindertenvertretung bereits bei der Verhandlung und Ausarbeitung des Interessenausgleichs vom 15. Januar 2008 einschließlich der Sozialauswahl der vom Abbau betroffenen Mitarbeiter beteiligt und damit bereits mit dieser Angelegenheit umfassend befasst gewesen. Auch bereits unter diesem Gesichtspunkt ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Integrationsamt ohne (weitere) Stellungnahme dieser beiden Gremien entschieden hatte, zumal beide Gremien auf Grund ihrer zuvor erfolgten Beteiligung an Verhandlung und Ausarbeitung des Interessenausgleichs einschließlich der vorgenommenen Sozialauswahl wohl keine Veranlassung gesehen haben dürften, sich zu der beabsichtigten Kündigung nochmals explizit zu äußern. Bei dieser Sachlage seitens des Integrationsamtes auf die Abgabe einer (aller Voraussicht nach zustimmenden) Stellungnahme der genannten Gremien zu beharren, liefe auf einen inhaltsleeren Formalismus hinaus, was nicht Sinn und Zweck der Verfahrensvorschriften ist (vgl. Urteile der Kammer vom 25.1.2007 - AN 14 K 06.02739 - und vom 1.6.2006 - AN 14 K 05.01427; VG Augsburg vom 2.8.2005 - Au 3 K 04.1379 - m. w. N.).

2. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin bedurfte hier wegen Gleichstellung im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertenschutzes (früher im SchwbG, jetzt im SGB IX geregelt), eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 - 296 = DVBl 1992, 1490 ff.), der mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG vom 28.2.1968 - 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140-144 ). Das SGB IX verfolgt in seinem 2. Teil den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG vom 12.1.1966 - 5 C 62.64 - BVerwGE 23, 123-127). Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 91.90 -, a. a. O., m. w. N.).

Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Integrationsamtes im angefochtenen Bescheid, der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen die begehrte Zustimmung zu erteilen, gerecht; Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Das Vorliegen atypischer Besonderheiten, die das Abweichen von der grundsätzlichen Zustimmungspflicht des Integrationsamtes rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 - 287 = DVBl 1992, 1487 ff.), sind im Falle der Klägerin nicht ersichtlich.

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes ist - gemessen an der Vorschrift des § 114 VwGO - im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach hervorgehoben hat, gewinnt im Rahmen dieser Ermessensentscheidung der Schwerbehindertenschutz dann an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336-341 m. w. N.), während die Belange des Schwerbehinderten um so geringer zu gewichten sind, je weniger ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung besteht. Maßgeblich ist insoweit der vom Arbeitgeber - hier der Beigeladenen - genannte Kündigungsgrund, unabhängig davon, ob dieser die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigt. Denn die Kündigung "erfolgt" aus dem Grund, den der Arbeitgeber zu ihrer Rechtfertigung angibt (so BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 - 287 = DVBl 1992, 1487 ff.).

Zutreffend ist das Integrationsamt im angefochtenen Bescheid von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen ausgegangen und hat damit einen Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung und dem Kündigungsgrund verneint. Die Beigeladene hat ausweislich der Begründung für den Interessenausgleich vom 15. Januar 2008 die unternehmerische Entscheidung getroffen, ihren Personalbedarf notwendigerweise an das zu erwartende rückläufige Auftrags- bzw. Arbeitsvolumen anzupassen, da Personalkapazitäten bei der Beigeladenen unter anderem auf Grund der stufenweise Schließung der ... frei würden; die Schließung der ... habe negative Auswirkungen auf den Umfang des Retourenbetriebes auf Grund des Wegfalls der Retouren der bisherigen ...-Mandanten, d. h. durch den Wegfall bzw. die erhebliche Verringerung der Retouren von Kunden wie "...", "..." und "...". Laut Interessenausgleich sind vom Personalabbau bei der Beigeladenen insgesamt 44 Beschäftigte betroffen, wobei sich der (ursprünglich bereits für 30.6.2008 geplante) Personalabbau - laut nachvollziehbarem Vortrag der Beigeladenen - auf Grund eines zwischenzeitlich kurzfristig größeren Auftragsvolumens zeitlich etwas nach hinten verschoben hatte. Diese unternehmerische Entscheidung kann bzw. darf weder durch das Integrationsamt noch durch das Gericht auf ihre Berechtigung hin überprüft werden.

Sämtliche von der Klägerseite angeführten Gesichtspunkte und aufgeworfenen Rechtsfragen führen aus verwaltungsrechtlicher Sicht zu keiner anderen Einschätzung:

So war entgegen dem Vortrag der Klägerseite auch eine weitere Aufklärung (etwa durch eine Betriebsbesichtigung) zu den Verhältnissen und der Betriebsstätte der Beigeladenen weder durch das Integrationsamt noch durch das Gericht veranlasst. Die Aufklärungspflicht des Integrationsamtes ergibt sich aus § 20 SGB X und wird dann verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers - soweit es im Rahmen der nach § 85 SGB IX gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist - nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen (BVerwG vom 6.2.1995 - 5 B 75.94 - BVerwGE 99, 336-341). Für das Integrationsamt bestand im konkreten Fall allerdings nur die Verpflichtung zu überprüfen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 - a. a. O. m. w. N.). Eine an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen zur rechtsmissbräuchlichen Antragstellung zu messende Offensichtlichkeit liegt zur Überzeugung der Kammer hier aber nicht vor. Hierfür sprechen folgende Überlegungen:

Die Einschätzung des Integrationsamtes, wonach Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem von der Beigeladenen vorgesehenen Personalabbau um einen Willkürakt des Arbeitgebers handeln könnte, nicht ersichtlich seien, ist verwaltungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nachdem im vorliegenden Fall ein Interessenausgleich zwischen der Geschäftsführung der Beigeladenen und deren Betriebsrat am 15. Januar 2008 vereinbart worden war, besteht auch für die Kammer keine Veranlassung, die betriebsbedingte Notwendigkeit des insoweit beschlossenen Stellenabbaus sowie die fehlende Möglichkeit einer anderweitigen Weiterbeschäftigung der Klägerin hier ernsthaft in Frage zu stellen. Der Beklagte hatte insoweit zu Recht die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG zu beachten. Danach gilt die Kündigung der auf Grund einer Betriebsvereinbarung in einem Interessenausgleich namentlich bezeichneten Arbeitnehmer - wie hier der Klägerin - als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, wobei diese nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu beachtende Vermutung der Betriebsbedingtheit grundsätzlich auch das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens umfasst (vgl. BAG vom 6.9.2007 DB 2008, 640 ff. = BB 2008, 727 ff.). Grund für diese gesetzliche Vermutung ist, dass der Betriebsrat bei Ausarbeitung des Interessenausgleichs wohl am ehesten in der Lage ist, eventuelle alternativen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu beurteilen. Von daher bestand für das Integrationsamt zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses keine Veranlassung, die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG hier in Zweifel zu ziehen. Ob - als Voraussetzung für die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG - die Mitprüfung der zugrunde liegenden Gegebenheiten durch den Betriebsrat tatsächlich und ordnungsgemäß stattgefunden hat (vgl. BAG vom 6.9.2007 a. a. O.), kann hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, diese Rechtsfrage kann allenfalls von dem zuständigen Arbeitsgericht und auch nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen überprüft werden (vgl. hierzu BAG vom 6.9.2007 a. a. O.).

Unabhängig davon macht die Klägerin hier eine angeblich willkürliche Arbeitgeberentscheidung geltend, da ihr hier nur deshalb gekündigt worden sei, weil sie den neuen Arbeitsvertrag mit den schlechteren Konditionen nicht habe unterschreiben wollen. Insoweit besteht jedoch auch nach dem Vortrag der Klägerin keinerlei Zusammenhang mit ihrer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Denn von diesem (behaupteten) Willkürakt wären alle Mitarbeiter, d. h. die nicht schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen betroffen. Insoweit kann die Klägerin im Verwaltungsverfahren aber nicht besser gestellt werden als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer, sondern muss sich wie dieser insoweit, d. h. was die privatrechtliche Wirksamkeit der Kündigung angeht, auf die Überprüfung durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen (so BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 - 287 = DVBl 1992, 1487 ff.).

Auch die von der Klägerin als fehlerhaft gerügte Sozialauswahl kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht überprüft werden. Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (BVerwG vom 11.5.2006 Behindertenrecht 2007, 107; BVerwG vom 11.9.1990 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist (BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ff./294 = DVBl 1992, 1490, Leitsatz 3). Diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist. Dies kann - wie oben bereits ausgeführt - nur bejaht werden, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sie sich jeden Kundigen geradezu aufdrängt (BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - a. a. O.). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Sozialauswahl im Falle der Klägerin gerade nicht gegeben, da auch insoweit nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die Kündigung im Falle eines Interessenausgleichs - wie hier - vom Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann (vgl. BAG vom 6.9.2007 a.a.O.). Auch insoweit können dem Integrationsamt bzw. dem Verwaltungsgericht keine weitergehenden Prüfungsbefugnisse als den Arbeitsgerichten zukommen. Ob hier eine arbeitsrechtlich als grob fehlerhafte zu beanstandende Sozialauswahl vorliegt, unterliegt ebenfalls alleine der Rechtsprechung der hierfür zuständigen Arbeitsgerichte.

Aus demselben Grunde waren auch die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Denn beide Anträge betreffen arbeitsrechtliche Rechtsfragen, zu deren Überprüfung nicht das Verwaltungsgericht, sondern ausschließlich das zuständige Arbeitsgericht befugt ist. Wie bereits dargelegt, ist es nicht Sinn und Zweck des vorliegenden Verwaltungsrechtsverfahrens, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen.

Nichts anderes kann für die im (an das Arbeitsgericht ... gerichteten) Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 23. März 2009 (als Replik zur dortigen Klageerwiderung) - mit weiterem Schriftsatz vom 23. März 2009 in das hier anhängige Verfahren eingebracht - angeführten Gesichtspunkte und dort formulierten Beweisthemen gelten. Sämtliche dort aufgeworfenen Fragen sind ebenfalls arbeitsrechtlicher Natur und können deshalb nur im bereits vor dem Arbeitsgericht unter dem Aktenzeichen ... anhängigen Verfahren überprüft werden.

Anhaltspunkte dafür, dass das Integrationsamt bei Erlass des angefochtenen Bescheides die Grenzen des ihm hier nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zustehenden Ermessens überschritten hat, sind somit weder von der Klägerin ausreichend substantiiert vorgetragen worden, noch ersichtlich. Deshalb ist die Einschätzung des Integrationsamtes, dass im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX erfüllt seien, nicht zu beanstanden, da die Beigeladene nicht nur vorübergehend ihr Personal wesentlich verringert und die Gesamtzahl der verbleibenden schwerbehinderten Arbeitnehmer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 71 SGB IX ausreicht. In solch einem Fall "soll" das Integrationsamt nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX der Kündigung zustimmen. Nach den Grundsätzen über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen müssen, falls, wie hier, eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt - wie hier - ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung allerdings von selbst.

Nach alledem ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig, weshalb die Klage abzuweisen ist.

Die Klägerin hat als unterliegender Teil die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO) - einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO, da diese einen Sachantrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hat.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R5606


Informationsstand: 12.07.2013