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Urteil
Keine Zulassung der Berufung aufgrund fehlender tatsächlicher oder rechtlichen Zweifel am erstinstanzlichen Urteil - Amtsermittlungspflichten des Integrationsamtes - Zustimmung zur verhaltensbedingten Kündigung

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 1871/11


Urteil vom:

22.03.2012


Grundlage:

Tenor:

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

Das Zulassungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Der Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Rechtsweg:

VG Düsseldorf - 19 K 1997/11

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unbegründet.

Die Begründungen der Zulassungsanträge führen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie vermögen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2011 weise zur Rechtswidrigkeit i.S.d. §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Satz 1 VwGO führende Ermessensfehler auf, nicht in Frage zu stellen.

Soweit der Beklagte und die Beigeladene im Zulassungsverfahren vorbringen, einer Sachverhaltsermittlung durch den Widerspruchsausschuss des Beklagten habe es hinsichtlich einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen nicht bedurft, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt unstreitig festgestanden habe und die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Klägers dem arbeitsgerichtlichen Verfahren vorbehalten sei, trägt diese Argumentation nicht. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass der Beklagte keine eigenen Ermittlungen dazu angestellt hat, ob der Kläger tatsächlich gegen eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht verstoßen hat, indem er die Unterzeichnung des ihm von der Beigeladenen angebotenen Re-Integrationsvertrages ablehnte.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 85 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), in der unter dem speziellen Gesichtspunkt der Schwerbehindertenfürsorge das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist, hat das Integrationsamt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Senats anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers und von ihm ausgehend all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können. Dabei hat sich das Integrationsamt im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht von der Richtigkeit der für seine Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu verschaffen; gründet es seine Entscheidung auf unrichtige Behauptungen des Arbeitgebers, führt dies zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung. Dieser - allgemeine verwaltungsrechtliche - Grundsatz besteht unabhängig davon, ob die Kündigung in arbeitsrechtlicher oder kündigungsschutzrechtlicher Hinsicht wirksam ist, was von dem Integrationsamt nicht zu prüfen ist. Wird dabei die Kündigung mit einem konkreten Fehlverhalten - hier im Sinne eines Verstoßes gegen arbeits- oder tarifvertragliche Bestimmungen - begründet, ist es für eine hierauf gründende Ermessensentscheidung von zentraler Bedeutung festzustellen, ob eine solche Pflichtverletzung überhaupt stattgefunden hat und von welcher Schwere sie ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff, juris; OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 1474/05 -, juris; Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - 12 A 3108/08 -, Behindertenrecht 2009, 150, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, Behindertenrecht 2010, 75, jeweils m.w.N.

Dies bedingt, dass nicht nur die tatsächliche (natürliche) Handlung ergründet werden muss, sondern zugleich auch - ohne dass damit einer kündigungsschutzrechtlichen Bewertung durch das Arbeitsgericht vorgegriffen werden müsste - die Reichweite der möglicherweise verletzten Vertragsbestimmung oder Rechtsvorschrift ermittelt wird. Nur in Kenntnis der Vertragspflichten kann überhaupt festgestellt werden, ob und in welcher Art bzw. unter welchen Umständen und in welchem Umfang gegen diese verstoßen worden ist.

Gerade eine solche Prüfung, nämlich, ob in der Weigerung, den ihm angebotenen Re-Integrationsvertrag zu unterzeichnen, eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht liegt, hat der Widerspruchsausschuss unterlassen, so dass ein Fehlverhalten des Klägers, welches im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung für die Beigeladene sprechen könnte, nicht festgestellt worden ist. Vielmehr geht der Widerspruchsausschuss nach einer vorläufigen Einschätzung ohne vertiefte Prüfung selbst davon aus, dass ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten durch die Weigerung des Klägers, den Re-Integrationsvertrag zu unterzeichnen, nicht gegeben sei. Insofern verkennen sowohl Beklagter wie auch Beigeladene in ihren Zulassungsanträgen die Reichweite des der Ermessensentscheidung zu Grunde liegenden umfassend zu verstehenden Tatsachenbegriffs.

Da schon aus diesem Grund die Zustimmung des Beklagten zu einer verhaltensbedingten Kündigung ermessensfehlerhaft gewesen ist, kommt es auf die Frage, ob der Beklagte hätte ermitteln müssen, ob der Kläger den Abschluss der Re-Integrationsvereinbarung aufgrund seiner Depression verweigert hat und deshalb gegebenenfalls aufgrund eines Behinderungsbezugs der Kündigung erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Zustimmung zu stellen waren, nicht an.

Vgl. zu dieser Frage etwa: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris.

Die Rüge der Beklagten und der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine ermessensfehlerhafte Ausübung des behördlichen Ermessens im Hinblick auf eine personenbedingte Kündigung angenommen, führt ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung.

Der Beklagte selbst geht in seiner Antragsbegründung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass der Widerspruchsausschuss seiner Entscheidung die Ansicht zu Grunde gelegt habe, die Beigeladene habe unternehmensweit nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz für den Kläger gesucht. Soweit der Beklagte in der Folge aber die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Suche nach einem derartigen Arbeitsplatz sei nur betriebsweit erfolgt, für nicht vereinbar mit den Verfahrensunterlagen ansieht, übersieht er, dass - worauf das Verwaltungsgericht abgestellt hat - aus dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 10. Juni 2011 (Seite 22 des Schriftsatzes, Seite 142 der Gerichtsakte) hervorgeht, dass der Kläger, damit, dass er durch die fehlende Unterschrift den Re-Integrationsvertrag nicht unterzeichnet habe,

"nachdem feststand, dass im Betrieb ein leidensgerechter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stand, verhindert [habe], dass er in eine leidensgerechte Beschäftigung in einem anderen Betrieb der T. S. E. AG oder in einem anderen Konzernunternehmen vermittelt werden konnte."

Auch in den vom Beklagten zitierten weiteren Passagen aus dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 10. Juni 2011 wird allein die Frage möglicher leidensgerechter Arbeitsplätze in anderen Konzernunternehmen thematisiert, nicht aber die Suche innerhalb des Unternehmens der Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht ein Auseinanderfallen von behördlicher Annahme und den Angaben der Beigeladenen angenommen.

Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen der Beigeladenen rechtfertigt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Danach ist eine unternehmensweite Prüfung, ob ein leidensgerechter Arbeitsplatz vorhanden ist, nicht "im Einzelnen", sondern nur "konkludent" erfolgt, wobei offen bleibt, in welcher Form hier überhaupt unternehmensweit gesucht worden ist. Die Beigeladene weist nämlich in der Folge lediglich darauf hin, das Verwaltungsgericht habe erkennen müssen,

"dass eine gesonderte Prüfung, ob diese Arbeitsplätze vielleicht in anderen Betrieben im Unternehmen der Beteiligten vorhanden sind, nicht vorgenommen werden musste, wenn die Vertreter der Beteiligten aus dem Wahlbetrieb schon wussten, dass in keinem Betrieb der Beteiligten solche Arbeitsplätze vorhanden sind. Die Beteiligte wusste, dass ihre Betriebe, in denen - wie im Wahlbetrieb - ein dienst durchgeführt wird, alle strukturell gleich organisiert und mit denselben Arten von Arbeitsplätzen versehen sind." (Blatt 5 des Schriftsatzes vom 12. September 2011)

Selbst wenn man mit der Beigeladenen eine nur "konkludent" in anderen Betrieben durchgeführte Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz aufgrund der von ihr behaupteten, aber im Übrigen nicht näher begründeten vergleichbaren Struktur der Betriebe mit dienst grundsätzlich als ausreichende unternehmensweite Prüfung ansieht, bleibt diesem Vorbringen der Erfolg versagt. Denn aus dem Vorbringen der Beigeladenen ergibt sich ebenso, dass sie ihre Prüfung auf die vom Kläger benannten leidensgerechten Arbeitsplätze (T1., T2., X., X1., A., U.) beschränkt hat. Diese sind jedoch nach Angaben der Beigeladenen nicht im Unternehmen, sondern nur in anderen Konzernunternehmen verfügbar. Worauf sich dann eine Prüfung anderer leidensgerechter Arbeitsplätze - gleich ob im Betrieb oder im Unternehmen - jenseits dieser Feststellung konkret überhaupt erstreckt haben soll, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Vielmehr bleibt es bei der pauschalen Aussage, andere leidensgerechte Arbeitsplätze seien weder ersichtlich noch sonst denkbar gewesen, die das verwaltungsgerichtliche Urteil schon mangels Substantiierung nicht in Zweifel zu ziehen vermag.

Auch das Vorbringen der Beigeladenen, selbst bei unternehmensweiter erfolgreicher Suche nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz sei tarifvertraglich die Unterzeichnung des Re-Integrationsvertrages vorauszusetzen, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Beigeladene hat eine konkrete tarifvertragliche Bestimmung, aus der sich ein solches Verbot ergeben soll, nicht benannt. Sie ist auch nicht ersichtlich, da - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - nach dem Tarifvertrag zur Erweiterung des Schutzbereichs des BeSiTV die Nichtunterzeichnung maximal eine Obliegenheitsverletzung darstellen kann, die Suche nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz bei einem anderen Betrieb des Unternehmens aber nicht ausgeschlossen ist. Eine Möglichkeit der berechtigten Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist damit nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Referenznummer:

R/R8670


Informationsstand: 25.05.2021