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Urteil
Keine Gewährung von Übergangsgeld aus eigener Versicherung

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12 RJ 304/65


Urteil vom:

29.03.1968


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 1 S 1 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1241 Abs 3 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

1. Übergangsgeld aus der eigenen Versicherung der Betreuten wird auch insoweit nicht gewährt, als die Betreute während der Durchführung der Maßnahmen eine Witwenrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter bezieht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE052770018


Informationsstand: 01.01.1990