Inhalt

Urteil
Kostenübernahme bei akuter Erkrankung

Gericht:

LSG Essen 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 I 36/70


Urteil vom:

28.10.1971


Grundlage:

  • RVO § 1236 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1237 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

1. Kostenübernahme bei akuter Erkrankung:
Die RVO §§ 1236 und 1237 schließen eine Kostenübernahme des Rentenversicherungsträgers für die Behandlung akuter Erkrankungen nicht aus. Die Richtlinien vom 1967-05-03 grenzen lediglich intern die Zuständigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Versicherungsträgern ab. Sie haben keine rechtlichen Wirkungen gegenüber den Versicherten.
Wenn ein Versicherungsträger, die von einem Versicherten durch eigene Initiative begonnene Behandlung nachträglich billigt und den Versicherten zur Fortsetzung der ohne vorherige Genehmigung begonnenen ärztlichen Behandlung anhält, ist es ein Verstoß gegen Treu und Glauben, eine Kostenbeteiligung deshalb auszuschließen, weil die Behandlung ohne vorherige Genehmigung begonnen wurde.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE011740058


Informationsstand: 01.01.1990