Inhalt

Urteil
Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien - Arbeitnehmerschutzrecht

Gericht:

VG Schleswig 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 A 96/72


Urteil vom:

01.09.1972


Grundlage:

Leitsatz:

1. Es hängt von dem privaten Willen der Parteien und von der tatsächlichen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien ab, ob deutsches Arbeitnehmerschutzrecht für ein Arbeitsverhältnis gilt.
Ein Antrag des Arbeitgebers auf Kündigungszustimmung gemäß SchwbG § 14 ist nur dann unzulässig, wenn die Kündigungsfrist verstrichen und das Arbeitsverhältnis mangels Zustimmung der Hauptfürsorgestelle deshalb fortbesteht.

Fundstelle:

Amtsbl SH/AAz 1973, 55 (LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE140331726


Informationsstand: 01.03.1993