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Urteil
Gleichstellung mit Heimarbeitern nach HAG § 1 Abs 3 S 1 - Schutzbestimmungen - Kündigungsschutz - Schwerbeschädigter

Gericht:

LAG Berlin


Aktenzeichen:

5 Sa 83/62


Urteil vom:

13.11.1962


Grundlage:

  • HAG § 1 Abs 1 |
  • HAG § 1 Abs 2 |
  • HAG § 1 Abs 3 |
  • HAG § 29 |
  • SchwbG 1961 § 35 Abs 3

Leitsatz:

1. Im Regelfall erstreckt sich die Gleichstellung mit Heimarbeitern nach HAG § 1 Abs 3 S 1 nur auf die dort genannten Schutzbestimmungen. Dazu gehört der im 9. Abschnitt stehende HAG § 29 über den Kündigungsschutz nicht. Dieser müßte nach HAG § 1 Abs 3 S 2 dem Gleichgestellten ausdrücklich zuerkannt sein, wenn er sich darauf sollte berufen können.

2. Gilt für den Gleichgestellten der HAG § 29 nicht, kann er im Falle der Schwerbeschädigteneigenschaft auch nicht die zugunsten der Schwerbeschädigten im SchwbG § 35 Abs 3 veränderten Fristen für die Kündigung auf sich beziehen. Dies wäre nur dann möglich, wenn es sich um unmittelbare Heimarbeiter kraft Gesetzes handeln würde.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE082070910


Informationsstand: 01.01.1990