Urteil
Gleichstellung mit Heimarbeitern nach HAG § 1 Abs 3 S 1 - Schutzbestimmungen - Kündigungsschutz - Schwerbeschädigter

1. Im Regelfall erstreckt sich die Gleichstellung mit Heimarbeitern nach HAG § 1 Abs 3 S 1 nur auf die dort genannten Schutzbestimmungen. Dazu gehört der im 9. Abschnitt stehende HAG § 29 über den Kündigungsschutz nicht. Dieser müßte nach HAG § 1 Abs 3 S 2 dem Gleichgestellten ausdrücklich zuerkannt sein, wenn er sich darauf sollte berufen können.

2. Gilt für den Gleichgestellten der HAG § 29 nicht, kann er im Falle der Schwerbeschädigteneigenschaft auch nicht die zugunsten der Schwerbeschädigten im SchwbG § 35 Abs 3 veränderten Fristen für die Kündigung auf sich beziehen. Dies wäre nur dann möglich, wenn es sich um unmittelbare Heimarbeiter kraft Gesetzes handeln würde.