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Urteil
Behindertenwerkstatt - Überschreiten der Lufttemperatur in den Arbeitsräumen von 26 Grad

Gericht:

OVG Sachsen 5. Senat


Aktenzeichen:

5 A 998/17


Urteil vom:

09.05.2018


Grundlage:

  • ArbSchG § 22 |
  • ArbStättVO § 3a Anhang |
  • ArbStättVO Nr. 3.5. ASR A3.5

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Februar 2016 - 4 K 802/12 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Berufung ist gerichtet gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem eine Anordnung des Beklagten aufgehoben wurde, durch die der Kläger verpflichtet wurde, bei Überschreiten einer Lufttemperatur von 26 Grad (und einer Außentemperatur von weniger als 26 Grad) die Arbeiten in den Räumen der Kartonagenabteilung seiner Behindertenwerkstatt zu unterbrechen und diese Arbeitsunterbrechungen zu dokumentieren.

Der Kläger betreibt die xx-Werkstätten in xy, eine Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderung. Seit Juli 2009 gab es Beschwerden der Beschäftigten und der Eltern wegen zu hoher Raumtemperaturen in den Arbeitsräumen. Der Kläger legte dem Beklagten am 22. Mai 2010 den "Bericht - Gefährdungsbeurteilung zu Arbeitsumgebungsfaktoren in den xx-Werkstätten xx" der TÜV xx xy Service GmbH vom 10. März 2010 vor. Danach hatten die Messungen in der Kartonagenabteilung im Zeitraum von Mitte Juli bis Anfang September 2009 ergeben, dass vielfach die in Nr. 4.2 Abs. 3 der Technischen Regeln für Arbeitsstätten - ARS A3.5 - vorgesehenen Innentemperaturen von höchstens 26 Grad bei Außentemperaturen von 26 Grad und weniger überschritten wurden. Hierzu wurde ausgeführt, dass bezogen auf das normale klimatische Geschehen in den Sommermonaten sowie auf die Art der ausgeübten Tätigkeiten die gemessenen Werte keine erhebliche akute Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten darstellten. Eine thermische Überbeanspruchung des Herz-Kreislauf-Systems sei im Vergleich zu adäquaten Arbeitsplätzen nicht abzuleiten. Jedoch seien analog zu diesen Vergleichsbezügen Einschränkungen des Wohlbefindens der Arbeitnehmer vorhanden; diese müssten wegen der persönlichen Eigenschaften der in den xx-Werkstätten Beschäftigten besondere Beachtung finden. Insbesondere die anzunehmende persönliche Disposition der Beschäftigten erfordere die Veranlassung besonderer Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Durch die Leitung der xx-Werkstätten würden bereits organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen durchgeführt. Um deren Wirksamkeit zu erhöhen, sollten parallel dazu auch technische Maßnahmen wie eine gezielte Beeinflussung der Raumtemperaturen mittels spezieller lufttechnischer Anlagen (Prinzip der Nachttemperaturabsenkung) realisiert werden.

Der Kläger legte für die Monate Juni bis August 2010 Messwerte vor, aus denen hervorging, dass bei Außentemperaturen von 26 Grad und weniger die Temperaturen in der Kartonagenabteilung ab 11.00 Uhr und ab 15.00 Uhr häufig 26 Grad überschritten. In einem Maßnahmeplan der TÜV xx xy Service GmbH vom 11. März 2011 wurde festgestellt, dass nach wie vor keine akuten Gesundheitsgefährdungen bestünden. Nach der im Mai 2010 in Betrieb genommenen Lüftungsanlage zur Nachtabsenkung der Raumtemperatur sei eine wesentliche Verbesserung des Raumklimas herbeigeführt worden. Es wurden folgende organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen: Zeitlich begrenzte Lüftung der Räume in den Nachtstunden, rechtzeitiges Schließen der Fenster in den Morgenstunden, rechtzeitige Verschattung der Fenster, Einsatz der vorhandenen Splitgeräte für die Abwärme produzierenden Maschinen, kostenlose Bereitstellung von kalten Getränken für die Beschäftigten.

Die Messwerte für den Monat Mai 2011 wiesen jeweils bei Außentemperaturen von 26 Grad und weniger für einzelne Tage ab 11.00 Uhr und für zahlreiche Tage ab 15.00 Uhr Innentemperaturen von mehr als 26 Grad auf. Am 23. Juni 2011 legte der Kläger dem Beklagten den mit der TÜV xx xy Service GmbH erarbeiteten Maßnahmeplan vom 20. Juni 2011 vor, der technische, organisatorische und persönliche Maßnahmen zur Problemreduzierung enthielt. Dies waren u.a.: Beschattung der betroffenen Bereiche durch Sonnenschutzvorrichtungen, Zuschaltung der Lüftungsanlage - Stufe 1-3, Schließen der Türen und Fenster, Einschalten der Splitanlage, örtliche Kühlung der Arbeitsplätze durch Ventilatoren (Luftduschen), Anwendung einer Wasserbeneblungsanlage auf dem Pausenhof, Beschattung der Räume durch Außenrollos, Bereitstellen von Erfrischungsgetränken, regelmäßige Temperaturmessung.

Nach den Messdaten für Juni bis August 2011 bestanden an mehreren Tagen bei Außentemperaturen von 26 Grad und weniger höhere Innentemperaturen als 26 Grad in der Zeit ab 11.00 Uhr und ab 15.00 Uhr. Im September 2011 wurden an sechs Tagen Temperaturüberschreitungen in der Zeit ab 15.00 Uhr festgestellt.

Am 2. Mai 2012 stellte der Beklagte bei einer Kontrolle der Räumlichkeiten des Klägers fest, dass bei einer Außentemperatur von 24,5 Grad eine Raumtemperatur von 29 Grad bestand. Nach Anhörung des Klägers erließ der Beklagte mit Bescheid vom 7. Mai 2012 eine arbeitsschutzrechtliche Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - und verpflichtete ihn, die Lufttemperatur in den Arbeitsräumen der Kartonagenabteilung sowie die Außentemperatur an den Arbeitstagen mindestens im Zeitraum von 7.00 bis 7.30 Uhr, 11.00 bis 11.30 Uhr, 14.30 bis 15.00 Uhr zu dokumentieren (Ziffer 1). Bei Überschreitung einer Lufttemperatur von 26 Grad in den Arbeitsräumen und einer Außentemperatur von kleiner 26 Grad sei die Beschäftigung in diesen Räumen zu unterbrechen. Die erforderlichen Arbeitsunterbrechungen seien zu dokumentieren (Ziffer 2).

Der Kläger legte am 29. Mai 2012 Widerspruch gegen Ziffer 2 des Bescheids vom 7. Mai 2012 ein. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. Juni 2012 zurückgewiesen.

Der Kläger erhob am 13. Juni 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht mit der Begründung, der Beklagte habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass bei den Mitarbeitern eine Gesundheitsgefährdung ab 26 Grad Innenraumtemperatur vorliege. Es sei ausreichend, dass der Kläger bei einer Temperatur von mehr als 26 Grad in den Innenräumen und einer Außentemperatur von nicht mehr als 26 Grad die Gefährdungsbeurteilung der TÜV xx xy Service GmbH vom 10. März 2010 umsetze und den Maßnahmeplan einhalte. Tatsächlich könnten die Mitarbeiter bis zu einer Temperatur von 30 Grad arbeiten, ohne dass ihre Gesundheit gefährdet werde. Die Arbeitszeit dauere von 9.30 bis 11.30 Uhr und von 13.30 bis 15.00 Uhr. Ungeachtet dessen dürften die Mitarbeiter die Arbeit beenden, wenn sie sich unwohl fühlten. Getränke stünden bereit. Auch bestimmten die Mitarbeiter ihr Arbeitstempo selbst.

Der Beklagte trat der Klage entgegen. Die rechtlichen Vorgaben aus Nr. 4.2 Abs. 3 Satz 1 ASR A3.5 seien zu beachten, weil Menschen mit Behinderung und damit besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer beschäftigt würden. Im Juli und August 2011 sei an fast der Hälfte der Arbeitstage bei einer Außenlufttemperatur von nicht größer als 26 Grad die Innenlufttemperatur von 26 Grad überschritten worden. Weitere Überschreitungen lägen für Mai, Juni und September 2011 vor.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 - 4 K 802/12 - Ziffer 2 des Bescheids des Beklagten vom 7. Mai 2012 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2012 aufgehoben und die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Anordnung könne nicht auf § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG gestützt werden. Aus § 3a Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättVO - i. V. m. Nr. 3.5 des Anhangs zur ArbstättVO und Nr. 3 und Nr. 4.2 Abs. 3 ASR A3.5 lasse sich keine Verpflichtung des Klägers zur Einhaltung der Innenraumtemperatur auf nicht höher als 26 Grad (bei einer Außentemperatur von nicht höher als 26 Grad) mit der Konsequenz entnehmen, dass andernfalls die Räume als Arbeitsräume ungeeignet seien und die Beschäftigung in diesen Räumen zu unterbrechen sei. In Nr. 4.2 Abs. 3 ASR A3.5 sei keine Verpflichtung des Arbeitgebers enthalten, sondern eine Obliegenheit, deren Befolgung in seinem eigenen Interesse liege. Dies folge aus dem Regelungssystem der ASR A3.5, dem sich eine Verpflichtung des Arbeitgebers erst bei Erreichen einer Lufttemperatur im Raum von mehr als 30 Grad oder 35 Grad entnehmen lasse, und der Zielsetzung und Struktur der Arbeitsschutzvorschriften. Der Kläger habe die in Nr. 4.2 Abs. 3 ASR A3.5 vorgesehene Raumtemperatur von 26 Grad in der Vergangenheit häufig nicht eingehalten, sodass die Vermutung des § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättVO nicht zu seinen Gunsten eingreife. Für diesen Fall der Nichteinhaltung bestimme § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättVO, dass der Arbeitgeber nach eigenem Ermessen für einen gleichwertigen Schutz seiner Arbeitnehmer Sorge tragen müsse. Dem dienten die vom Kläger in Auftrag gegebene Gefährdungsbeurteilung zu Arbeitsumgebungsfaktoren nach § 5 ArbSchG und die Maßnahmepläne vom 11. März 2011 und vom 20. Juni 2011. Zwar könne der Beklagte im Rahmen seiner Befugnisse nach § 22 Abs. 3 ArbSchG bei schweren Mängeln in der Gefährdungsbeurteilung, die nach Aufforderung nicht behoben würden, einschreiten und zur Abwendung einer Gefahr sogar die weiteren Arbeiten bis zur Festlegung der notwendigen Schutzmaßnahmen untersagen. Eine solche Situation liege jedoch nicht vor. Es sei weder eine konkrete Gefahrensituation erkennbar noch seien Mängel in der Gefährdungsbeurteilung gerügt worden.

Der Senat hat auf den Antrag des Beklagen mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 5 A 152/16 - die Berufung gegen das Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Der Beschluss wurde dem Beklagten am 2. November 2017 zugestellt. Er hat die Berufung am 30. November 2017 begründet.

Der Beklagte trägt vor, dass die Voraussetzungen aus § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV nicht vorlägen. Abweichungen von Nr. 4.2 Abs. 3 ASR A3.5 seien nicht gerechtfertigt, weil die in der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmer besonders schutzbedürftig seien und eine Überschreitung der gesundheitlich zuträglichen Raumlufttemperatur nicht durch besondere Anstrengungsbereitschaft vollumfänglich kompensieren könnten.

Der Kläger erfülle auch nicht die Voraussetzungen aus § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättVO. Die Maßnahmen der Gefährdungsbeurteilung sowie die späteren Maßnahmepläne vom 11. März 2011 und vom 20. Juni 2011 genügten nicht, um das gleiche Gesundheitsschutzniveau für die Beschäftigten zu erreichen, wie es bei einer Raumlufttemperatur von höchstens 26 Grad gegeben sei. Die Gefährdungsbeurteilung schließe das Festlegen von Maßnahmen und deren Wirkungskontrolle durch den Arbeitgeber ein. Genau diese Wirkungskontrolle sei nicht bzw. ohne weitere Konsequenzen erfolgt. Den Nachweis, dass die getroffenen Maßnahmen griffen und zu einem gleichwertigen Schutzniveau führten, habe der Kläger nicht erbracht. Eine Gefährdungsbeurteilung führe nicht zur Herabsetzung des Schutzniveaus gemäß § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättVO. In den Arbeitsräumen des Klägers seien weiterhin Temperaturen von mehr als 26 Grad festgestellt worden. Trotz bisheriger Maßnahmen wie der Reduzierung der Zahl der Beschäftigten in den Räumen und der Verschattung der Fenster könne keine grundlegende Verbesserung der Raumtemperaturen festgestellt werden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Februar 2016 - 4 K 802/12 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, dass sich aus Nr. 4.2 Abs. 3 ASR A3.5 kein Regelungsregiment hinsichtlich der Unterbrechung der Arbeiten bei einer Lufttemperatur in Arbeitsräumen von mehr als 26 Grad und einer Außenlufttemperatur von 26 Grad und weniger ergebe. Die Vorschrift beinhalte keine rechtsverbindliche Obergrenze der Raumtemperatur. Eine konkrete Gefahrensituation sei nicht gegeben. Allein aus der Behinderung der Beschäftigten ergebe sich keine Schutzbedürftigkeit im Sinne des Einzelfalls nach Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 2 ASR A3.5. Die Anordnung der Unterbrechung der Arbeiten könne nur auf Nr. 4.4 Abs. 3 ASR A3.5 gestützt werden, gegen die der Kläger nicht verstoßen habe. Der Kläger habe eine fachkundige Gefährdungsbeurteilung vorgenommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Der Beklagte habe sein Ermessen nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht und der beigezogenen Behördenakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Rechtsweg:

VG Dresden, Urteil vom 03.02.2016 - 4 K 802/12
BVerwG, Urteil vom 08.05.2019 - 8 B 44.18

Quelle:

Justiz Sachsen

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben und Ziffer 2 des Bescheids des Beklagten vom 7. Mai 2012 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2012 ist in Ziffer 2 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gleiches gilt für den Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2012.

I. Rechtsgrundlage der in Ziffer 2 des Bescheids vom 7. Mai 2012 enthaltenen Anordnung, die Beschäftigung in den Arbeitsräumen der Kartonagenabteilung bei Überschreiten einer Lufttemperatur von 26 Grad (und Außentemperaturen von kleiner gleich 26 Grad) zu unterbrechen und die Arbeitsunterbrechungen zu dokumentieren, ist § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG i. V. m. § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbstättVO i. V. m. Nr. 3.5 Abs. 1 Anhang zur ArbStättVO i. V. m. Nr. 4.2 ASR A3.5. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflichten zu treffen hat, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Das Vorliegen einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten ist nicht erforderlich. § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG ist eine Generalklausel zur Beseitigung aller bevorstehenden oder andauernden Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Wiebauer in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. II, § 22 ArbSchG Rn. 42). Bei der Arbeitsstättenverordnung handelt es sich um eine Verordnung nach §§ 18, 19 ArbSchG (Wiebauer in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. II, § 19 Rn. 13). Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbStättVO hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 ArbStättVO durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 ArbStättVO bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. In Nr. 3.5 Abs. 1 Anhang zur ArbStättVO ist festgelegt, dass Arbeitsräume, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben müssen. Die vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelten oder angepassten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 ArbStättVO bekannt gemachten Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.5 konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung hinsichtlich der Raumtemperatur.

II. Ein Verstoß des Klägers gegen § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbStättVO liegt vor.

1. Der Kläger hält die Bestimmungen der ASR A3.5 nicht ein, sodass die Vermutungsregelung des § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättVO nicht gilt.

a) Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten beanspruchen keine zwingende Geltung (Wiebauer in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. II, § 3a ArbStättVO Rn. 34). Sie sind selbst keine Rechtsnormen, haben aber praktische Bedeutung, indem sie als dokumentierte, allgemein anerkannte Regeln bzw. gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse angesehen werden können (BAG, Beschl. v. 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 -, juris Rn. 25). Die ASR A3.5 macht dem Arbeitgeber keine konkreten Vorgaben, sondern enthält nur Handlungsempfehlungen oder Vorschläge. Welche Maßnahme zu ergreifen ist, entscheidet der Arbeitgeber; ihm sind noch auszufüllende Regelungsspielräume belassen (LAG Schl.-H., Beschl. v. 1. Oktober 2013 - 1 TaBV 33/13 -, juris Rn. 31; LAG BW, Beschl. v. 21 Oktober 2015 - 4 TaBV 2/15 -, juris Rn. 104). Nach § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättVO ist aber bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln davon auszugehen, dass die in der Arbeitsstättenverordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind. Aufgrund dieser Vermutungswirkung erlangen die ASR als Regeln der Technik eine gewisse Verbindlichkeit (Wiebauer in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. II, § 3a ArbStättVO Rn. 34).

b) Der Regelung in Nr. 4.2 Abs. 3 ASR A3.5 ist die Obliegenheit des Arbeitgebers zu entnehmen, dass bei Außenlufttemperaturen von 26 Grad und weniger in den Arbeitsräumen eine Lufttemperatur - d.h. die Temperatur, die weder von Sonnenstrahlung noch von Bodenwärme oder Wärmeleitung beeinflusst wird - von 26 Grad nicht überschritten wird.

Die Bestimmungen in Nr. 4 ASR A3.5 enthalten insoweit ein abgestuftes Regelungssystem: In Nr. 4.3 Abs. 2 ASR A3.5 ist die Ausrüstung mit geeigneten Sonnenschutzsystemen für den Fall vorgeschrieben, dass die Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer Erhöhung der Raumtemperatur - nicht der Lufttemperatur - über 26 Grad führt. In Nr. 4.2. Abs. 3 Satz 1 ASR A3.5 ist für die Lufttemperatur ein Höchstmaß von 26 Grad für den Fall festgelegt, dass die Außenlufttemperaturen nicht mehr als 26 Grad betragen; in Nr. 4.2 Abs. 3 Satz 2 ASR A3.5 wird für Außenlufttemperaturen über 26 Grad auf Nr. 4.4 ASR A3.5 verwiesen. Nach Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 1 ASR A3.5 sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Außenlufttemperatur mehr als 26 Grad beträgt und trotz Verwendung geeigneter Sonnenschutzmaßnahmen eine Lufttemperatur im Raum von 26 Grad überschritten wird. Nach Nr. 4.4 Abs. 2 Satz 1 ASR A3.5 sind bei einer Außenlufttemperatur von über 26 Grad und Überschreitung der Lufttemperatur im Raum von 30 Grad wirksame Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung zu ergreifen, welche die Beanspruchung der Beschäftigten reduzieren. Nach Nr. 4.4. Abs. 3 ASR A3.5 ist bei einer Außenlufttemperatur von mehr als 26 Grad und einer Überschreitung der Lufttemperatur im Raum von 35 Grad der Raum nicht als Arbeitsraum geeignet, wenn es an - bei Hitzearbeit verwandten - technischen oder organisatorischen Maßnahmen oder persönlichen Schutzausrüstungen fehlt.

Dies bedeutet, dass die Regelung in Nr. 4.2. Abs. 3 Satz 1 ASR A3.5 immer dann Anwendung findet, wenn die Außenlufttemperaturen maximal 26 Grad betragen. Die Vorschrift in Nr. 4.3 Abs. 2 ASR A3.5 stellt allein auf die Raumtemperatur ab; die Vorgaben aus Nr. 4.4 Abs. 4 ASR A3.5 gelten allein für Außenlufttemperaturen von mehr als 26 Grad, wie bereits aus Nr. 4.2 Abs. 3 Satz 1 ASR A3.5 folgt.

Zudem ist davon auszugehen, dass es grundsätzlich - bei Fehlen betrieblicher Besonderheiten - in zumutbarer Weise möglich ist, bei Außentemperaturen von 26 Grad und niedriger auch Innentemperaturen zu erzielen, die 26 Grad nicht überschreiten.

c) Der Kläger hat die Festlegungen in Nr. 4.2 Abs. 3 Satz 1 ASR A3.5 nicht eingehalten, weil in den Arbeitsräumen der Kartonagenabteilung an zahlreichen Tagen bei Außenlufttemperaturen von nicht mehr als 26 Grad höhere Temperaturen als 26 Grad gemessen wurden. Auch die fehlende Beachtung einer Soll-Vorschrift führt dazu, dass die Vermutungswirkung aus § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättVO entfällt.

2. Der Kläger kann sich auch nicht auf § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättVO berufen. Wenn der Arbeitgeber die nach § 7 Abs. 4 ArbStättVO bekannt gemachten Regeln nicht anwendet, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen. Insoweit ist ihm freigestellt, vom technischen Regelwerk abzuweichen (BAG, Beschl. v. 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 -, juris Rn. 25).

aa) Dabei müssen die Schutzmaßnahmen nicht dazu führen, dass eine Überschreitung der Lufttemperatur von 26 Grad unterbleibt. Sinn und Zweck der Regelung in § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättVO ist es gerade, dem Arbeitgeber zu ermöglichen, abweichend von den Vorschlägen des Regelwerkes für einen gleich effektiven Schutz seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.

bb) Insoweit reicht es jedoch nicht aus, dass der Kläger die Gefährdungsbeurteilungen der TÜV xx xy Service GmbH umgesetzt hat. Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG, § 3 ArbStättVO ist zentraler Bestandteil des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers (BAG, Beschl. v. 11. Januar 2011 - 1 ABR 104/09 -). Die in den Gefährdungsbeurteilungen vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch nicht hinreichend geeignet, den Beschäftigten einen Gesundheitsschutz zu bieten, der einem solchen entspricht, wie er bei Einhaltung einer Lufttemperatur von 26 Grad bestünde.

(1) Von dem Maßnahmenkatalog in den Gefährdungsbeurteilungen vom 11. März 2011 und vom 20. Juni 2011 haben diejenigen außer Betracht zu blieben, die allein auf eine Reduzierung der Lufttemperatur in den Arbeitsräumen abzielen. Diese sind dadurch "verbraucht", dass sich die Temperaturen gemindert haben. Sie haben nicht zu dem Ergebnis geführt, dass Lufttemperaturen von 26 Grad in den Arbeitsräumen durchgehend eingehalten werden.

(2) Als weitere Maßnahme zum Schutz der Arbeitnehmer bleibt allein das Bereithalten gekühlter Getränke. Dies reicht jedoch nicht aus. Die vom Kläger im Innenhof installierte Wassersprühdusche wurde von den Beschäftigten nicht angenommen, da der Weg dorthin zu lang für die kleinen Pausen war; die Wassersprühdusche wird nicht mehr eingesetzt.

(3) Eine andere Beurteilung ist nicht aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen in den Werkstätten des Klägers geboten. Dessen Beschäftigte arbeiten nur von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, haben also eine kürzere Arbeitszeit und eine sehr lange Mittagspause. Sie haben zudem die Möglichkeit, ihre Arbeit jederzeit zu unterbrechen, und sind keinem "Erledigungsdruck" ausgesetzt. Diese Arbeitsumstände dienen jedoch gerade dem Ausgleich der Behinderungen der Mitarbeiter, die weniger belastbar sind. Durch die geringeren Arbeitsanforderungen werden die Beschäftigten des Klägers anderen Arbeitnehmern gleichgestellt. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Überschreitungen der Lufttemperatur von 26 Grad für sie weniger gravierend sind und von einer "analogen" Einhaltung von Nr. 4.2. Abs. 3 Satz 1 ASR A3.5 ausgegangen werden könnte.

III. Der Beklagte war deshalb zum Erlass einer Anordnung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG befugt. Er hat sein Ermessen richtig ausgeübt. Da keine Maßnahmen des Klägers ersichtlich sind, die einen gleichwertigen Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten, wie er bei der Nichtüberschreitung der Lufttemperatur von 26 Grad vorhanden wäre, ist der Beklagte rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Anordnung verhältnismäßig ist.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Fall des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Referenznummer:

R/R8411


Informationsstand: 15.05.2020