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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung einer Schwerbehinderten

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 06.1678


Urteil vom:

29.03.2007


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Wird die Zustimmung zur außerordentlichen betriebsbedingten (Änderungs-) Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines tariflich nicht mehr ordentlich kündbaren Schwerbehinderten beim Integrationsamt beantragt, ist das Ermessen des Integrationsamtes nach § 91 Abs. 4 SGB IX reduziert, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Schwerbehinderung nicht besteht.

2. Die durch die Anwendbarkeit der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX entstehende gewisse Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer langen Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbar sind, ist hinzunehmen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand:

Die am ... 1952 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehinderte Klägerin ist seit dem 17. September 1984 bei der Beigeladenen als Montiererin beschäftigt. Sie ist aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit ordentlich nicht mehr kündbar.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 wurde die Klägerin von der Beigeladenen informiert, dass ab 1. Juli 2005 der Akkordlohn auf Zeitlohn umgestellt werde. In dem Schreiben wurde die Klägerin gebeten, zum Zwecke ihres Einverständnisses bis zum 17. Juni 2006 eine Kopie des Schreibens unterschrieben zurückzugeben. Dies tat die Klägerin jedoch nicht.

Durch Betriebsvereinbarung vom 24. Juni 2005 wurde die bisherige Akkordvergütung im Betrieb der Beigeladenen ab dem 1. Juli 2005 durch Zeitlohn ersetzt. Dies führte bei der Klägerin im Ergebnis zu einer Lohnkürzung (bisheriges Gehalt durchschnittlich 2.126,00 Euro, jetziges Gehalt: 1.686,00 Euro).

Die Beigeladene stellte am 8. Juli 2005 beim Integrationsamt Oberbayern den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist. Hierzu wurde die Klägerin am 11. Juli 2005 angehört. Diese äußerte sich dahingehend, dass sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung von der Änderungskündigung ganz besonders betroffen sei.

Am 21. Juli 2005 erging ein Schreiben des Integrationsamtes an die Beigeladene, in welchem zu der Kündigung " die Zustimmung hiermit erteilt " wurde. Ein mit Gründen versehener Bescheid wurde angekündigt.

Die Betriebspartner schlossen am 22. Juli 2005 einen Interessenausgleich und Sozialplan ab, in welchem u.a. geregelt ist, dass der Übergang auf den tariflichen Zeitlohn in einer Überleitungsphase vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Januar 2006 in insgesamt 3 Stufen erfolgt.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2005 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 28. Februar 2006. Gleichzeitig bot sie der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab 1. März 2006 zu geänderten Arbeitsbedingungen an. Mit Schreiben vom 1. August 2005 nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter Vorbehalt an. Mit Schreiben vom 9. August 2005 erhob sie Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht München.

Mit Urteil vom 4. Juli 2006 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Begründetheit einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG voraussetze, dass zu dem Termin, zu welchem die Änderungskündigung ausgesprochen werde, das Arbeitsverhältnis noch zu den Bedingungen bestehe, deren Änderung der Arbeitgeber mit der Änderungskündigung anstrebe. Im vorliegenden Fall sei jedoch die Änderung der Arbeitsbedingungen bereits aufgrund der normativen Wirkung der Betriebsvereinbarung eingetreten. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin am 18. August 2006 Berufung ein.

Am 4. August 2005 erließ das Integrationsamt Oberbayern einen "Bescheid", in welchem die Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist erteilt wurde. Das Integrationsamt stützte seine Entscheidung auf die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX.

Hiergegen erhob die Klägerin am 18. August 2005 Widerspruch, der mit Bescheid vom 30. März 2006 zurückgewiesen wurde.

Hierauf erhob die Klägerin am 28. April 2006 Klage beim Verwaltungsgericht München.
Sie trägt vor, dass sie durch die Kündigung mehr betroffen sei als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer, weil sie als Schwerbehinderte größere Schwierigkeiten habe einen Ersatzarbeitsplatz zu finden. Es handele sich hier um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung, obwohl der Fall einer außerordentlichen Kündigung eigentlich gar nicht vorliege. Die außerordentliche Kündigung sei lediglich ein Mittel, um die Tatsache, dass die Klägerin tariflich ordentlich nicht mehr kündbar sei, zu umgehen.


Sie beantragt sinngemäß,

1. den Bescheid des Beklagten vom 4. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2006 aufzuheben

2. den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist abzulehnen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene stellt keinen gesonderten Antrag.
Sie führt aus, dass die Kündigung in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung der Klägerin stehe. Die Entlohnungsform werde für alle Mitarbeiter gleichermaßen geändert, unabhängig davon ob sie schwerbehindert seien oder nicht.

Am 10. Januar 2007 wies das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zurück jedoch wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Wegen der weiteren Ausführungen der Parteien und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Bei den Anträgen der Klägerin handelt es sich um eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) auf Aufhebung der belastenden Bescheide sowie um eine Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf Ablehnung der Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist.

Der Anfechtungsantrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie nicht nur den am 4. August 2005 ergangenen "Bescheid" des Integrationsamtes Oberbayern anficht, sondern sich ebenfalls gegen die im Schreiben vom 21. Juli 2005 erteilte Zustimmung wendet; falls man dieses Schreiben nicht als Bescheid werten sollte, ist der klägerische Antrag dahingehend auszulegen, dass sie auch die Fiktion der Zustimmung, die dann durch Versäumung der Entscheidungsfrist gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eingetreten wäre, anficht.

Die Klagen sind zulässig, jedoch unbegründet.

I.

Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere wurde hier auch ein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß §§ 68 ff VwGO durchgeführt. Die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wurde eingehalten. Falls man das Schreiben vom 21. Juli 2005 als Bescheid ansehen sollte, so wurde die Widerspruchsfrist dennoch gewahrt, denn diesem Schreiben war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Damit läuft gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs die Jahresfrist. Sollte man das Schreiben vom 21. Juli 2005 hingegen nicht als Bescheid werten und auf die Fiktion abstellen, so ist hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist auf die Bekanntgabe des tatsächlich ergangenen Bescheids vom 4. August 2005 und nicht auf den Zeitpunkt der Fiktion der Zustimmung gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX abzustellen (vgl. Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, § 91 RNr. 13).

Es fehlt hier für die Klage auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis, obwohl die Änderung der Arbeitsbedingungen, wie das Arbeitsgericht München im Urteil vom 4. Juli 2006 ausführt, möglicherweise unabhängig von der ausgesprochenen Änderungskündigung schon durch die Betriebsvereinbarung eingetreten ist. Dies ist unter den Parteien jedoch gerade streitig. Im Hinblick darauf, dass das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat, war hier das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zustimmung zur Kündigung zu bejahen. Denn eine eigene arbeitsrechtliche Überprüfung hat das Verwaltungsgericht nicht vorzunehmen, andernfalls würde die vom Arbeitsgericht vorzunehmende Prüfung, ob die Änderung der Arbeitsverhältnisse durch Betriebsvereinbarung oder durch die Änderungskündigung eingetreten ist, durch das Verwaltungsgericht vorweggenommen. Die arbeitsrechtliche Überprüfung der Kündigung obliegt jedoch allein den Arbeitsgerichten. Der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund und die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung sind grundsätzlich ausschließlich im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren zu überprüfen. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Wahrung ihrer spezifischen Schutzinteressen (BVerwG v. 02.07.1992 BVerwGE 90, S. 282).

2. Die Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet, da die Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist rechtmäßigerweise erteilt wurde.

Gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamtes. Diese wurde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erteilt.

2.1 Die Verfahrensvorschriften der §§ 86 ff SGB IX wurden bei Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers eingehalten. Insbesondere wurde auch die Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eingehalten, der bestimmt, dass die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden kann; maßgebend ist hierbei der Eingang des Antrags beim Integrationsamt. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt. Diese Frist wurde hier eingehalten, unabhängig davon, ob man der Ansicht ist, dass es sich bei Unternehmerentscheidungen um einen Dauertatbestand handelt, mit der Folge, dass die Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB
IX entsprechend der Frist des § 626 Abs. 2 BGB schon ihrem Anwendungsbereich nach nicht eingreift.

Die Umstände, die letztlich zu der Entscheidung, die Entlohnungsform von Akkordlohn auf Zeitlohn umzustellen, geführt haben, mögen zwar zeitlich bereits vor der entsprechenden Betriebsvereinbarung liegen, endgültig hat sich die Entscheidung der Beigeladenen, die Entlohnungsform zu ändern, jedoch erst durch die Betriebsvereinbarung manifestiert, so dass hinsichtlich des Beginns des Laufs der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX auf den 24. Juni 2005 abzustellen ist. Darüber hinaus standen die genauen Konditionen geänderten Arbeitsbedingungen mit den entsprechenden Übergangsregelungen im Zeitpunkt des Schreibens vom 1. Juni 2005 der Beigeladenen an die Klägerin noch nicht fest. Erst die Betriebsvereinbarung war Grundlage des Änderungsangebots im Rahmen der Änderungskündigung.

Der Antrag auf Zustimmung ging beim Integrationsamt innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Betriebsvereinbarung ein. Erst die Betriebsvereinbarung legte die genauen Umstände der Umstellung des Akkord- auf den Zeitlohn fest.

2.2 Die Zustimmung zur Kündigung ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Als "Soll"-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinn ist § 91 Abs. 4 SGB IX für die Behörde rechtlich zwingend und verpflichtet sie, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen ist und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. nur BVerwG v. 17.8.1978 BVerwGE 56, 220 ff.; BVerwG v. 14.1.1982 BVerwGE 64, 318, 323).

Das Integrationsamt ist hier zutreffend von einer Ermessensreduzierung gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX ausgegangen. Denn die ausgesprochene Änderungskündigung ist aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung der Klägerin steht. Im vorliegenden Fall trifft die Änderungskündigung alle Arbeitnehmer, ob schwerbehindert oder nicht, in gleichem Maße. Daran ändert auch der Vortrag der Klägerin, für sie als Schwerbehinderte sei es schwieriger, einen Ersatzarbeitsplatz zu finden, nichts. Würde man dieser Argumentation der Klägerin folgen, so stünde jegliche Kündigung eines Schwerbehinderten im Zusammenhang mit dessen Behinderung. Normzweck der §§ 85 ff SGB IX ist jedoch allein, die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen (BVerwG v. 5.6.1975 BVerwGE 48, 264, 266 ff.; BVerwG v. 2.7.1992 BVerwGE 90, 275, 281 ff.; BVerwG v. 2.7.1992 BVerwGE 90, 287, 292 ff.). Eine praktische Unkündbarkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer ist vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Integrationsamt seine Entscheidung auf § 91 Abs. 4 SGB IX gestützt hat, obwohl der Klägerin nur deshalb außerordentlich gekündigt werden sollte, weil sie aus tariflichen Gründen ordentlich nicht mehr kündbar war. Zwar entsteht durch diese Konstruktion der außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist ein gewisser Wertungswiderspruch, weil somit Arbeitnehmer, die tariflich ordentlich nicht mehr kündbar, also arbeitsrechtlich besonders geschützt sind, im Rahmen der Zustimmungserteilung benachteiligt werden. Denn im Falle ihrer (arbeitsrechtlich zulässigen) außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist findet die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX Anwendung. Bei tariflich weniger geschützten Arbeitnehmern, denen ordentlich gekündigt werden könnte, findet die Ermessensreduktion des § 91 Abs. 4 SGB IX keine Anwendung, da diese nur auf außerordentliche Kündigungen anwendbar ist. Insoweit findet eine gewisse Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer statt, die aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit eigentlich besonders schützenswert sind. Daher wird in der Literatur teilweise vertreten, die die Kündigung erleichternden Bestimmungen von § 91 Abs. 3 und 4 SGB IX im Falle von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht anzuwenden (vlg. Hauck/Nofz, Kommentar zum SGB IX, § 91 RNr. 4). Dass sich die Behörde auf die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX gestützt hat, ist aber aufgrund des klaren Wortlaut des Gesetzes zumindest vertretbar und daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.

2.3 Die Zustimmung zur Kündigung ist hier auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Änderung des Arbeitsverhältnisses möglicherweise bereits durch die Betriebsvereinbarung eingetreten ist und die Kündigung daher wohl, wie im Urteil des Arbeitsgerichts vom 4. Juli 2006 ausgeführt, wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam ist. Dies hatte das Integrationsamt nicht zu prüfen. Der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund und die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung sind grundsätzlich ausschließlich im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren zu überprüfen. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Wahrung ihrer spezifischen Schutzinteressen (BVerwG v. 2.7.1992 BVerwGE 90, 275, 282 ff. zu § 21 SchwbG).
Die Annahme einer arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksamen außerordentlichen Kündigung scheidet aber bereits dann aus, wenn zu dieser Bewertung eine weitere Sachaufklärung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Fragestellungen, die erkennbar in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, seitens des Integrationsamtes erforderlich wäre. Es bestand insoweit auch ein Sachbescheidungsinteresse der Beigeladenen und der Klägerin, auch wenn die Kündigung wegen der bestehenden Betriebsvereinbarung möglicherweise zur Herbeiführung der Änderung der Bedingungen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nicht notwendig war.

II.

Auch die Verpflichtungsklage war hier abzuweisen. Selbst wenn man die Nichtzustimmung zur beantragten Kündigung aus Sicht der Klägerin hier im Hinblick auf ihren Antrag an das Integrationsamt vom 14. Juli ("wir beantragen hierzu die Zustimmung zu verweigern") noch als abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO ansehen sollte, und daher die Statthaftigkeit der Klage noch bejaht, so fehlt es hier zumindest am Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Verpflichtung zur Ablehnung der Zustimmung. Denn mit Aufhebung der vom Integrationsamt erteilten Zustimmung würde die Belastung der Klägerin bereits vollumfänglich entfallen. Unabhängig davon hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ablehnung der Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist. Die Zustimmung wurde zu Recht erteilt (s.o. unter Ziffer I.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Im vorliegenden Fall entsprach es nicht der Billigkeit gemäß § 161 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen.

Die Beigeladene hat vorliegend schon keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt, so dass es schon aus diesem Grund nicht der Billigkeit entsprach, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen.

Im vorliegenden Fall besteht weiter die Besonderheit, dass es sich um ein Verfahren der Schwerbehindertenfürsorge handelt. Diese Verfahren sind gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Somit hat der Gesetzgeber in § 188 Satz 2 VwGO die Grundsatzentscheidung getroffen, dass in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts dem Schwerbehinderten keine übermäßigen Kosten aus Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit seiner Behinderung entstanden sind, treffen sollen. Diese grundsätzliche gesetzgeberische Wertung darf nicht durch die Auferlegung von außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auf den schwerbehinderten Kläger umgangen werden, zumal hier keine mutwillige oder von vorneherein aussichtslose Klage vorlag.

Auf die Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wurde verzichtet, da davon auszugehen ist, dass der Beklagte seine geringen außergerichtlichen Kosten nicht vor Rechtskraft des Urteils geltend macht oder vollstrecken will.

Referenznummer:

R/RBIH6741


Informationsstand: 31.08.2015