Inhalt

Urteil
Erstattung der Kosten eines Heimarbeitsplatzes - Vorleistungspflicht der Hauptfürsorgestelle - Erstattungsanspruch gegenüber Arbeitsamt - Leistungen an Arbeitgeber

Gericht:

VG Karlsruhe 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 279/00 | 5 K 279.00


Urteil vom:

30.10.2002


Leitsätze:

1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl. nunmehr § 2 SGB IX) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben.

2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist.

3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht.

4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit i. S. des § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.548,06 EUR zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.600,- EUR vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch unbefristete und unwiderrufliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines auf dem Gebiet der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Erstattung einer Geldleistung, die er als Hauptfürsorgestelle dem Arbeitgeber des Herrn xxx vorläufig gewährt hat.

Der 1965 geborene, in Heidelberg wohnhafte Herr xxx ist diplomierter Sportpädagoge (M.A.). Nach dem Studium war er seit Juni 1995 beim xxx e.V. in Karlsruhe, einem Kleinbetrieb mit 12 Mitarbeitern (Arbeitgeber), beschäftigt, zuletzt als Geschäftsführer des "xxx-Bildungswerks". Sein damaliges Aufgabengebiet wird in einer Arbeitsplatzbeschreibung (S. 61 der Akten des Klägers) wie folgt dargestellt:

"Herr xxx war als Geschäftsführer des xxx-Bildungswerkes sowohl für die Konzeption, Planung, Absprachen mit Partnern im ganzen Bundesgebiet, die "vor Ort Organisation", als auch für die Durchführung der gesamten Bildungswerkveranstaltungen verantwortlich. Dies beinhaltete auch eigene Referententätigkeiten in Aus- und Fortbildungen (Praxis und Theorie von Sportangeboten, vorwiegend in Sporthallen) sowie die Betreuung und Anleitung von Praxisangeboten für jedermann (z.B. Durchführung der Sportangebote bei Gesundheitswochen, vorwiegend im Freien) in unserem Verbandsgebiet. Des Weiteren beinhaltete diese Tätigkeit auch die Ansprache der Referenten (Honorarkräfte), die bei den jeweiligen Veranstaltungen eingesetzt werden, sowie deren Beschäftigung, Einarbeitung und Führung in dieser Zeit. Veranstaltungsbeispiele:

- Aus- und Fortbildungen im Bereich des Fitness- und Gesundheitssports,

- Bildungsfreizeiten für jedermann mit Sportprogramm (z.B. Gesundheitswochen),

- Durchführung von Lehrtagungen für Vereinsübungsleiter,

- Durchführung von Seminaren für Vereinsführungskräfte.

Alle vorgenannten Veranstaltungen werden dezentral, d.h. gleichmäßig verteilt in ganz Baden (unser Verbandsgebiet) durchgeführt."

Herr xxx erlitt bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall am 04.05.1997 über zwanzig Knochenbrüche an Armen und Beinen und war anschließend längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt; das Versorgungsamt Heidelberg stellte mit Bescheid vom 30.10.1998 die Behinderung "Pseudoarthrose und Restbeschwerden nach Polytrauma" mit einem Grad von 30 und einer dauernden Einbuße der Beweglichkeit seit dem 15.09.1998 fest. Nachdem die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes Ende Oktober 1998 eingestellt hatte, gewährte das Arbeitsamt Heidelberg Herrn xxx ab November 1998 Arbeitslosengeld.

Der Arbeitgeber verlagerte die Aufgaben von Herrn xxx zunächst betriebsintern auf andere Mitarbeiter. Anfang 1999 teilte er Herrn xxx mit, dass der enge Personalstand dies jetzt nicht mehr zulasse und dass er sich nach personellen Alternativen umschauen müsse, falls Herr xxx seine Arbeit nicht im Frühjahr 1999 wieder aufnehme. Im Hinblick darauf, dass Herr xxx infolge seiner Behinderung nicht mehr in der Lage sein werde, sportliche Praxisangebote anzuleiten, Seminare durchzuführen oder Honorarkräfte einzuarbeiten und zu kontrollieren, könnten ihm gegebenenfalls ersatzweise andere Aufgaben übertragen werden. Diese Aufgaben werden in der bereits genannten Arbeitsplatzbeschreibung wie folgt umschrieben:

"- Herr xxx hat daher zukünftig die Aufgabe, noch mehr Referenten zu suchen und diese noch genauer über ihre Aufgaben und Ziel während der Maßnahmen zu informieren.

- Da Herr xxx bei kurzfristigem Ausfall von Referenten (z. B. Krankheit, Autopanne, Unfall etc.) nicht mehr einspringen kann, wird auch hierfür eine zusätzliche Planung notwendig sein, da wir es uns aus Prestige- und Konkurrenzgründen nicht leisten können, Maßnahmen kurzfristig absagen zu müssen.

- Durch den Wegfall der eigenen Referententätigkeit von Herrn xxx erhält er zusätzlich die Aufgabe, die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing des xxx-Bildungswerks zu organisieren, sowie die Internetseiten des Bildungswerks zu gestalten und jeweils zu aktualisieren."

Die danach künftig übertragenen Verwaltungs-, Planungs- und Organisationsaufgaben könnten für eine Übergangszeit auch an einem Heimarbeitsplatz erledigt werden.

Am 27.01.1999 beantragte Herr xxx beim Arbeitsamt Heidelberg Leistungen zur beruflichen Rehabilitation für die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes mit Laptop, ISDN-Anschluss, Internet und Telefon als technische Arbeitshilfe. Zur Begründung legte er dar: Seit seinem Unfall sei er deutlich weniger belastbar, was sich hauptsächlich in einem stark erhöhten Schlaf- und Erholungsbedürfnis niederschlage. Auch könne er bisher nur maximal 300 m gehen und 3 bis 4 Stunden sitzen. Dann habe er jeweils Schmerzen in beiden Knien und benötige Bewegungs- und Liegepausen bis zu 1,5 Stunden. Bedingt durch die lange Anfahrt zu seinem Arbeitsplatz in Karlsruhe und mangels dort vorhandener räumlicher Möglichkeiten zur Entspannung könne er bei Ausübung seiner Tätigkeit in Karlsruhe den Anforderungen des Arbeitgebers nicht gerecht werden. Bei Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes werde er seine Berufstätigkeit hingegen voraussichtlich sehr bald wieder voll ausüben können, da seine Leistungsfähigkeit durch Anfahrts- und Rückweg nicht eingeschränkt würde und es ihm möglich wäre, auch während der Arbeitszeit die Beine hochzulegen. Nach Rücksprache mit seinem Arzt könne Anfang März 1999 ein Arbeitsversuch mit verminderter Beanspruchung unternommen werden. Herr xxx legte einen Wiedereingliederungsplan des Facharztes für Orthopädie Dr. xxx von der Orthopädisch-Chirurgischen Gemeinschaftspraxis an der St. Elisabeth Klinik in Heidelberg vom 23.02.1999 vor, in dem eine stufenweise Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit "vorwiegend in Heimarbeit" ab dem 08.03.1999 vorgeschlagen wird. In einer vorgelegten weiteren fachärztlichen Bescheinigung des Dr. xxx vom 12.02.1999 heißt es:

"Herr xxx befindet sich zur Zeit in einer Rehabilitationsphase nach multiplen Frakturen an den oberen und unteren Gliedmaßen, teilweise ist das Metall entfernt. Der derzeitige Zustand ist so, dass der Patient kurze Gehstrecken ohne Gehhilfen laufen kann. Es zeigt sich noch ein schaukelndes Gangbild. Insgesamt muss der Verlauf angesichts der Schwere der Verletzung als günstig bezeichnet werden. Letztlich ist hierfür auch die gute Mitarbeit des Patienten mit dem Willen zur vollen Wiederherstellung mit verantwortlich. Herr xxx ist allerdings von einer vollen Belastbarkeit noch weit entfernt. Die Gehstrecke beträgt zur Zeit nur wenige 100 m, teilweise mit Gehstütze. Die muskuläre Situation lässt ebenfalls keine längeren Gehstrecken zu. Im täglichen Arbeitsleben sind häufige Pausen zur Zeit noch unumgänglich. Zur Zeit gehe ich aber davon aus, dass etwa in Jahresfrist eine normale Belastungsfähigkeit wieder eintreten wird."

Das Arbeitsamt veranlasste eine Begutachtung durch den Arbeitsamtsarzt. Medizinaldirektor Dr. xxx. stellte in seinem Gutachten vom 17.02.1999 fest, dass Herr xxx leichte Arbeiten in Werkhallen oder geschlossenen Räumen sowie in temperierten Räumen in Vollschicht, Tagesschicht oder Früh-/Spätschicht bei überwiegend gehender oder sitzender Arbeitshaltung oder zeitweise auch stehender Arbeitshaltung verrichten könne. Die im Gutachtenvordruck vorformulierte Frage nach der Dauer einer verminderten oder ausgeschlossenen Leistungsfähigkeit beantwortete er nicht. In seiner arbeitsmedizinischen Beurteilung und dem zusammenfassenden Bericht beschreibt er die im Vordergrund stehenden Gesundheitsstörungen mit Hinweisen auf die funktionelle Auswirkung - Prognose - Behandlungsbedürftigkeit wie folgt:

"Im Mai 1997 hat sich Herr xxx bei einem Verkehrsunfall diverse Knochenbrüche zugezogen, in erster Linie an den unteren Gliedmaßen. Ein Knochenbruch am linken Arm sowie der Knochenbruch am linken Oberschenkel sind verheilt. Am rechten Oberschenkel ist noch ein Nagel vorhanden, welcher noch entfernt werden soll, wenn der Knochen stabil verheilt ist, was jetzt noch nicht der Fall ist. Außerdem ist später voraussichtlich eine plastische Operation zur Stabilisierung des Kniegelenks vorgesehen. Die endgültige Ausheilung (möglicherweise mit leichten Defekten) kann noch einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Nach dem bisherigen Verlauf ist jedoch damit zu rechnen, dass die Leistungsfähigkeit für die bisher ausgeübte berufliche Tätigkeit nach und nach wieder eintreten wird. Gegenwärtig handelt es sich in erster Linie um eine Behinderung von Seiten des rechten Beines, und zwar um eine Geh- und Stehbehinderung. Des Weiteren kann Herr xxx, wie er sagt, nicht längere Zeit sitzen, ohne sich anschließend durch Hochlagerung des Beines entspannen zu können."

Mit Bescheid vom 25.02.1999 lehnte das Arbeitsamt den Antrag auf berufsfördernde Maßnahmen unter Hinweis auf das amtsärztliche Gutachten und § 19 SGB III mit der Begründung ab, dass die Behinderung nicht von Dauer sei. Anschließend beantragte Herr xxx die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Sein Arbeitgeber äußerte sich dazu u. a. wie folgt: Der Arbeitsplatz von Herrn xxx sei nicht aus behinderungsbedingten, sondern sonstigen Gründen gefährdet, weil der enge Personalstand es jetzt nicht mehr zulasse, die Aufgaben auf andere Mitarbeiter zu verlagern. Es sei nicht möglich, Herrn xxx aufgrund seiner Vor-/Ausbildung und Eignung auf andere Arbeitsplätze des Betriebs umzusetzen, da alle Planstellen besetzt seien. Durch den eingeschränkten Arbeitsmarkt im Verbandssport gebe es eine Vielzahl von Interessenten für eine hauptamtliche Mitarbeit. Das spezifische Aufgabengebiet von Herrn xxx lasse wenig Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich unabdingbar zu erbringender Dienstleistungen zu. Mit Bescheid vom 26.04.1999 stellte das Arbeitsamt Herrn xxx einem Schwerbehinderten gleich.

Am 09.03.1999 wandte sich Herr xxx an die Hauptfürsorgestelle (jetzt: Integrationsamt) des Klägers und bat um Hilfe bei der Einrichtung des Heimarbeitsplatzes. Die Hauptfürsorgestelle bat das Arbeitsamt Heidelberg unter dem 07.04.1999 um Überprüfung seiner Zuständigkeit. Das Arbeitsamt erwiderte mit Schreiben vom 13.04.1999, dass Leistungen der beruflichen Rehabilitation nicht in Betracht kämen. Die Hauptfürsorgestelle holte daraufhin ergänzende Auskünfte der Herrn xxx behandelnden Ärzte ein. Das Sportmedizinische Rehabilitations- und Trainingszentrum der xxx-Klinik in Heidelberg teilte am 22.04.1999 mit, dass mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Herrn xxx als Sportlehrer nur noch im theoretischen Berufsfeld zu rechnen sei. Bei einer Teilarbeit zu Hause sei das ca. ab Juni 1999 der Fall. Dr. xxx äußerte sich unter dem 12.05.1999 dahingehend, dass bei Vorhandensein eines Heimarbeitsplatzes bereits jetzt eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben wäre; ein solcher Arbeitsplatz sollte für die Dauer von ca. einem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Nach einem Hinweis der Hauptfürsorgestelle, dass Zuschüsse für die behinderungsgerechte Ausstattung eines (Heim-)Arbeitsplatzes nur an Arbeitgeber gewährt würden, stellte der Arbeitgeber am 21.05.1999 einen Antrag auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses zur Einrichtung des Heimarbeitsplatzes. Zur Begründung gab er an: Herr xxx brauche schon nach ca. zwei Stunden sitzender Arbeitstätigkeit Ruhepausen, um die Beine hoch zu lagern. Das sei in den Räumen der Geschäftsstelle in Karlsruhe nicht möglich. Längere Autofahrten könne Herr xxx nur bewältigen, wenn am Vortag entsprechende Erholungspausen durchgeführt worden seien. Er solle daher seine Tätigkeit in einer Übergangszeit von etwa einem Jahr in Heimarbeit ausüben, wobei er an maximal zwei Tagen in der Woche nach Karlsruhe fahren werde, um dort die Arbeit zu besprechen und eingegangene Post mitzunehmen. Die Heimarbeit werde zur Vermeidung der Fahrstrecke Heidelberg-Karlsruhe aus behinderungsbedingten Gründen zugelassen. Eine Beteiligung an den Anschaffungskosten sei nicht zumutbar, weil die Produktivität im Vergleich zur Situation vor dem Unfall nicht erhöht werde und keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stünden.

Nach Einholung einer Stellungnahme ihres technischen Beratungsdienstes gewährte die Hauptfürsorgestelle dem Arbeitgeber mit Bescheid vom 07.07.1999 gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 2 a) SchwbG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG zur behinderungsgerechten Heim-Arbeitsplatzausstattung für Herrn xxx einen Zuschuss in Höhe von 100% der notwendigen Aufwendungen zur Anschaffung eines Laptop, einer Selecta-Base und Card Combo, eines Monitors, eines ISDN-Telefons und einer Eumex-ISDN-Telefonanlage sowie zur Einrichtung eines ISDN-Anschlusses bis zur Höhe von insgesamt 4.983,58 DM (= 2.548,06 EUR) mit der Auflage, dass das Beschäftigungsverhältnis mit Herrn xxx für die Dauer von mindestens einem Jahr, gerechnet ab der Auszahlung des Zuschusses, aufrecht erhalten werde. Nach Vorlage der Originalrechnungen über die Anschaffung der Geräte in Höhe von insgesamt 7.688,61 DM (= 3.931,12 EUR) zahlte die Hauptfürsorgestelle den Zuschuss an den Arbeitgeber aus. Der durch den Zuschuss nicht gedeckte Teil der Anschaffungskosten wurde von Herrn xxx getragen.

Mit Schreiben vom 07.07.1999 forderte die Hauptfürsorgestelle das Arbeitsamt Heidelberg zur Erstattung des Zuschussbetrages auf. Das Arbeitsamt lehnte das mit Schreiben vom 14.07.1999 ab. Am 15.07.1999 nahm Herr xxx seine Arbeit auf; die Zahlung des Arbeitslosengeldes wurde eingestellt. Am 01.05.2000 ging er ein neues Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein. Die Hauptfürsorgestelle verzichtete auf eine Rückforderung des anteiligen Zuschussbetrages und gestattete Herrn xxx, die angeschafften Geräte an den neuen Arbeitsplatz mitzunehmen, da sich die Arbeitsbedingungen nicht grundsätzlich geändert hätten.

Bereits am 27.01.2000 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorbringt: Anspruchsgrundlage für den nach § 114 Satz 2 SGB X im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Erstattungsanspruch analog § 102 SGB X sei § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG. Er habe im Sinne dieser Vorschrift eine Vorleistung rechtmäßig erbracht, weil die Beklagte sich für unzuständig erklärt habe. Die Beklagte sei indes nach §§ 97 Abs. 1, 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 114 Satz 1 Nr. 4 SGB III vorrangig leistungspflichtig. Die Einrichtung des Heimarbeitsplatzes sei erforderlich gewesen, um die Erwerbsfähigkeit des Herrn xxx entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten und seine berufliche Eingliederung zu sichern. Im Rahmen der Wiedereingliederung habe er seine Tätigkeit überwiegend in Heimarbeit und nur kurzzeitig an seinem Arbeitsplatz in Karlsruhe verrichten können. Er sei damals auch Behinderter im Sinne des § 19 SGB III gewesen, weil seine Wiedereingliederungsaussichten offenkundig mehr als ein halbes Jahr und damit nicht nur vorübergehende gemindert gewesen seien. Das werde bereits durch die Stellungnahme von Dr. xxx vom 12.02.1999 belegt. Die später eingeholten ärztlichen Stellungnahmen hätten dies bestätigt. Der Umstand, dass die Leistung dem Arbeitgeber gewährt worden sei, sei unerheblich. Denn wäre die Beklagte zur Auffassung gelangt, die Hilfe könne nur an den Arbeitgeber geleistet werden, hätte sie diesen zur Stellung eines Antrages auf Leistungen nach § 237 SGB III auffordern müssen; insoweit werde auf das Urteil der Kammer vom 11.08.1998 - 5 K 4218/96 - verwiesen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.548,06 EUR zu bezahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erwidert: Herr xxx sei kein Behinderter im Sinne des § 19 SGB III gewesen, weil seine Aussichten, beruflich eingegliedert zu bleiben, nicht auf Dauer wesentlich gemindert gewesen seien. Denn das sei nur dann der Fall, wenn die Funktionsbeeinträchtigungen dem im Beruf geforderten Anforderungsprofil anhaltend nicht entsprächen. Bei Herrn xxx seien aber alle ärztlichen Gutachten von einer nur zeitlich begrenzten gesundheitlichen Einschränkung ausgegangen. Es sei auch zweifelhaft, ob die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes notwendig gewesen sei, da eventuell andere kostengünstigere Mittel oder eine Umorganisation des Aufgabengebiets in Betracht gekommen wären. Schließlich habe auch eine Kündigung nicht konkret gedroht, da der Arbeitgeber im Gleichstellungsverfahren angegeben habe, dass der Arbeitsplatz aus behinderungsbedingten Gründen nicht gefährdet sei.

Der Kammer liegen die einschlägigen Akten der Beteiligten und die Gerichtsakten vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Unterlagen und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Der Kläger begehrt die Erstattung einer vorläufigen Leistung, die er nach § 31 Abs. 5 Satz 1 des - am 01.07.2001 außer Kraft getretenen (Art. 63 und 68 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001, BGBl. I. S. 1046) - Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz) - SchwbG - in der hier maßgebenden Fassung vom 26.08.1986 (BGBl. I S. 1421, ber. S. 1550) erbracht hat (vgl. heute die Neuregelung in § 102 Abs. 6 SGB IX i. V. m. § 14 SGB IX). Dabei handelt es sich um einen Erstattungsanspruch des vorleistenden Leistungsträgers i. S. des § 102 SGB X, der nach § 114 Satz 2 SGB X in dem Rechtsweg geltend zu machen ist, der für den Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger gegeben ist (BVerwG, Urt. v. 12.09.1991 - 5 C 52.88 - BVerwGE 89, 39 (zu § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG a. F.); VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1996 - 7 S 2557/94 -; Beschl. v. 03.01.1997 - 6 S 2985/96). Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist daher derselbe Rechtsweg gegeben wie für den Anspruch gegen die Hauptfürsorgestelle auf Gewährung der Vorleistung nach § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG. Das ist der allgemeine Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des dem Arbeitgeber von Herrn xxx gewährten Zuschusses in Höhe von 2.548,06 EUR.

Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle vorläufig Leistungen gewähren, wenn ungeklärt ist, welcher Träger Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben zu gewähren hat oder wenn die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus anderen Gründen gefährdet ist. Hat die Hauptfürsorgestelle in diesem Sinne vorläufig Leistungen erbracht, für die ein anderer Träger zuständig ist, so hat dieser andere Träger die Leistungen nach § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG zu erstatten, wobei die Gewährung einer vorläufigen Leistung i. S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG der Erbringung einer vorläufigen Leistung im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X entspricht. § 31 Abs. 5 SchwbG ist zwar am 01.07.2001 außer Kraft getreten (Art. 63 und 68 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001, BGBl. I. S. 1046). Jedoch sind auf Leistungen zur Teilhabe, um die es hier geht (vgl. § 102 Abs. 3 Nr. 2 a) SGB IX, der § 31 Abs. 3 Nr. 2 a) SchwbG entspricht), bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem 01.07.2001 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn - wie hier - vor diesem Tag der Anspruch entstanden oder die Leistung zuerkannt worden ist (Art. 67 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001, BGBl. I. S. 1046).

Der Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG setzt voraus, dass die Hauptfürsorgestelle eine Leistung i. S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG rechtmäßig vorläufig erbracht hat (1.), zu deren Gewährung der in Anspruch genommene Rehabilitationsträger vorrangig verpflichtet war (2.). Beide Voraussetzungen sind erfüllt.

1. Die Hauptfürsorgestelle hat den in Rede stehenden Zuschuss an den Arbeitgeber des Herrn xxx auf der Grundlage von § 31 Abs. 3 Nr. 2 a) SchwbG i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung) vom 28.03.1988 (BGBl. I S. 484) - SchwbAV a.F.- gewährt. Die Leistungsvoraussetzungen nach diesen Vorschriften waren erfüllt; die Beklagte erhebt insoweit auch keine Einwendungen. Insbesondere war der Arbeitgeber nicht selbst nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV a.F. i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 2 SchwbG zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes mit den dafür erforderlichen technischen Geräten verpflichtet. Das dürfte bereits deshalb nicht der Fall gewesen sein, weil das Heim von Herrn xxx in Heidelberg zu dem Zeitpunkt, als der Zuschuss gewährte wurde, kein "Arbeitsplatz" i. S. dieser Vorschrift war. Denn dieser im Zusammenhang mit den Pflichten des Arbeitgebers nach § 14 Abs. 3 SchwbG stehende Begriff ist nicht im rechtlichen (vgl. § 7 SchwbG), sondern im technisch-funktionalen Sinne zu verstehen. Er beschreibt die räumliche Stelle im Betrieb oder der Dienststelle, an der die Beschäftigung als Arbeitnehmer, Beamter oder Richter ausgeübt wird (vgl. Cramer, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 14 SchwbG Rn. 16; Wilrodt/Neumann, Schwerbehindertengesetz, 7. Auflage, § 14 Rn. 30). Nach dem Arbeitsvertrag zwischen Herrn xxx und dessen Arbeitgeber vom 03.07.1995 hatte Herr xxx seine Beschäftigung indes in den Räumen der Geschäftsstelle des Arbeitgebers in Karlsruhe und nicht - auch - an einem Heimarbeitsplatz in Heidelberg auszuüben. Diese Möglichkeit sollte ihm vielmehr erst künftig für eine Übergangszeit der Rehabilitation eingeräumt werden. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben. Denn auf Grund der Angaben des Arbeitgebers in dessen Antrag vom 21.05.1999 sowie im Hinblick darauf, dass es sich um einen Kleinbetrieb handelt, ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass die Einrichtung des Heimarbeitsplatzes für den Arbeitgeber i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 3 SchwbG nicht zumutbar und die Leistung deshalb ausnahmsweise auch ohne dessen Kostenbeteiligung nach Maßgabe des § 26 Abs. 3 i. V. m. 15 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV a.F. zulässig war.

Die Hauptfürsorgestelle hat die Leistung auch i. S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG "vorläufig" gewährt. Das setzt begrifflich voraus, dass der in Anspruch genommene Leistungsträger entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers und damit von der eigenen Unzuständigkeit leistet oder sich noch im Ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist. Eine Vorleistung erfordert somit das Bestehen entweder eines Kompetenzkonfliktes oder einer sonstigen Unklarheit über die Zuständigkeit für die endgültige Leistungserbringung. Dabei muss der Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar sein. Der Charakter der Erbringung einer vorläufigen Sozialleistung muss von Anfang an feststehen; die nachträgliche Umdeutung einer erbrachten Leistung in eine vorläufige Sozialleistung kommt nicht in Betracht (vgl. zu § 102 SGB X: BSG, Urt. v. 22.05.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119 und Roos in: Von Wulfen, SGB X, 4. Auflage, § 102 Rn. 6, jeweils m. w. Nachw.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Hauptfürsorgestelle hat den Zuschuss in der Annahme einer nach ihrer Auffassung gegebenen Zuständigkeit der Beklagten gewährt. Ihr Bewilligungsbescheid vom 07.07.1999 lässt das zwar nicht erkennen. Die Hauptfürsorgestelle hat jedoch mit ihrem Schreiben an das Arbeitsamt vom 07.04.1999 nach außen hin sichtbar gemacht, dass sie die Beklagte für vorrangig leistungsverpflichtet hält. Das genügt für die Annahme einer vorläufigen Leistungsgewährung i. S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.2001 - 7 S 2689/99 -).

2. Die Beklagte war auch vorrangig zur Leistung verpflichtet. Das ist nur der Fall, wenn in der Person des Leistungsberechtigten alle Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger hinsichtlich der Leistung, wie sie vom vorleistenden Leistungsträger erbracht wurde, gegeben sind. Leistungen, die der in Anspruch genommene Leistungsträger nach seinem Recht nicht zu erbringen hat bzw. die ihm ihrer Art nach fremd sind, sind von ihm nicht zu erstatten. Für die rechtliche Beurteilung muss dabei auf die konkret durchgeführte Maßnahme abgestellt werden, nicht auf andere, möglicherweise angezeigte bzw. angezeigt gewesene Maßnahmen (vgl. zu § 102 SGB X: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.2001 - 7 S 2689/99 - m. w. Nachw. aus der Rspr. des BSG), so dass die Leistungspflicht der Beklagten auch nicht bereits aus einer Bindung an die Bewilligungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle folgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.2001 - 7 S 2689/99 - m. w. Nachw. aus der Rspr. des BSG). Es kommt allein darauf an, ob die Beklagte nach dem für sie zur Zeit des anspruchsbegründenden Ereignisses oder Umstandes geltenden Sozialleistungsrecht (vgl. BSG, Urt. v. 22.09.1981 - 1 RA 11/80 - BSGE 52, 117/119) zur Gewährung eines vergleichbaren Zuschusses an den Arbeitgeber von Herrn xxx verpflichtet war. Das beantwortet sich im vorliegenden Fall nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - in der bis zum 30.06.2001 geltenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) - SGB III a.F. -, wobei auf die Sachlage im Zeitpunkt der Erbringung der Sozialleistung durch den unzuständigen Leistungsträger abzustellen ist (vgl. BSG, Urt. v. 26.07.1994 - 11 RAr 115/93 - SozR 3-4100 § 56 Nr. 15), hier also auf die Verhältnisse Anfang Juli 1999.

Der Kläger beruft sich insoweit auf Vorschriften über Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter nach § 97 ff. SGB III a.F. und meint, die Beklagte sei damals nach §§ 97 Abs. 1, 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 114 Satz 1 Nr. 4 SGB III a.F. vorrangig leistungspflichtig gewesen. Das trifft schon deshalb nicht zu, weil diese Vorschriften - im Rahmen der Leistungen der sogenannten aktiven Arbeitsförderung (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 SGB III a.F.) - nur Leistungen an behinderte Arbeitnehmer regeln. Gegenstand des vom Kläger geltend gemachten Erstattungsbegehrens ist indes eine Leistung an einen Arbeitgeber. Das Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - unterscheidet ausdrücklich zwischen Leistungen der Arbeitsförderung für Arbeitnehmer (§§ 3 Abs. 1, 45 ff. SGB III a.F.) und für Arbeitgeber (§§ 3 Abs. 2, 217 ff. SGB III a.F.) und sieht insoweit auch jeweils Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter vor (vgl. einerseits § 3 Abs. 1 Nr. 7, 97 ff. SGB III a.F. und andererseits § 3 Abs. 2 Nr. 4, 217 ff. SGB III a.F.). Eine den Erstattungsanspruch stützende vorrangige Leistungspflicht der Beklagten kann daher nicht aus §§ 97 Abs. 1, 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 114 Satz 1 GB III resultieren. An der in dem vom Kläger zitierten Urteil eines Berichterstatters der Kammer vom 11.08.1998 - 5 K 4218/96 - vertretenen Rechtsauffassung, dass es für Bestand und Umfang eines Erstattungsanspruchs nach § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG rechtlich unerheblich sei, an wen die Hauptfürsorgestelle eine Leistung vorläufig erbracht habe, hält die Kammer nicht fest, da auf die konkret durchgeführte Maßnahme abzustellen ist (vgl. zu § 102 SGB X: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.2001 - 7 S 2689/99 - m. w. Nachw. aus der Rspr. des BSG).

Die Beklagte war aber im Rahmen der Vorschriften über Leistungen an Arbeitgeber (§§ 3 Abs. 2, 217 ff. SGB III a.F.) nach § 237 SGB III a.F. vorrangig leistungspflichtig. Danach können Arbeitgebern Zuschüsse für eine behindertengerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen erbracht werden, soweit dies erforderlich ist, um die dauerhafte berufliche Eingliederung Behinderter zu erreichen oder zu sichern und eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers nach dem Schwerbehindertengesetz (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchwbG) nicht besteht. Wie der Wortlaut der Vorschrift ("können") verdeutlicht, besteht auf den Zuschuss kein Rechtsanspruch. Vielmehr steht er als Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung im Ermessen des Arbeitsamtes (§ 3 Abs. 5 SGB III a.F.), das nach Maßgabe des § 7 SGB III a.F. auszuüben ist. Das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung wird durch eine Anordnung der Beklagten bestimmt (§ 239 SGB III a.F.), ohne dass sie hierdurch allerdings die gesetzlichen Vorschriften abändern bzw. eine gesetzliche Förderungsverpflichtung ausschließen dürfte (vgl. BSG, Urt. v. 19.03.1974 - 7 Rar 9/73 - BSGE 37, 163 [169 f.]). Eine solche Anordnung ist - wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - bislang nicht erlassen worden (vgl. zur Rechtslage unter der Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes aber die Anordnung des Verwaltungsrats der Beklagten über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31.07.1975, [ANBA 1975, S. 994] - RehaAnO -, abgedruckt bei Leve/Stothfang/Arnold, Arbeitsförderungsgesetz, Kommentar, § 58 Rn. 18 ff.).

Die materiellen Leistungsvoraussetzungen für einen Zuschuss nach § 237 SGB III a.F. waren erfüllt. Die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes für Herrn xxx diente zur behindertengerechten Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes i. S. des § 237 SGB III a.F., ohne dass insoweit eine Verpflichtung des Arbeitgebers nach dem Schwerbehindertengesetz bestand (s. o. 1.), und sie war erforderlich, um die dauerhafte berufliche Eingliederung eines Behinderten zu sichern.

Behinderter im Sinne der hier maßgebenden Fassung des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - Arbeitsförderung - sind nach § 19 Abs. 1 SGB III a.F. "körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigte Personen, deren Aussichten, beruflich eingegliedert zu werden oder zu bleiben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur beruflichen Eingliederung benötigen." Dabei handelt es sich um einen nur für das Sozialgesetzbuch Drittes Buch geltenden (§ 12 SGB III) Behindertenbegriff, der sich an die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 RehaAnO (a. a. O.) anlehnt (vgl. Begründung zu § 19 des Gesetzentwurfs, BT-Drucksache 13/4941 S. 156) und der - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl. nunmehr § 2 SGB IX) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung geprägt ist. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben (vgl. Göbel in: Schönefelder u. a., SGB III - Arbeitsförderung -, 3. Auflage, § 19 Rn. 4). Die Prüfung, ob ein Arbeitnehmer Behinderter i. S. des § 19 SGB III a.F. ist, muss demzufolge Feststellungen zur beruflichen Situation einschließen, insbesondere zu Dauer ("nicht nur vorübergehend") und Gewicht ("wesentlich") der Minderung der Eingliederungsaussichten. Dabei sind die beruflichen Anforderungen klarzustellen, die an die bisherige Tätigkeit typischerweise zu stellen sind, und danach ist die Frage zu beantworten, wie sich ein weiterer Einsatz in diesem Beruf für den Betreffenden infolge seiner Behinderung auswirken wird (vgl. Niesel, SGB III, Kommentar, 2. Auflage, § 19 Rn. 6 m. w. Nachw.). In dieser Hinsicht schreibt § 19 SGB III a.F. indes nur fort, was schon für die Leistungen zur beruflichen Rehabilitation Behinderter nach dem Arbeitsförderungsgesetz galt (vgl. §§ 56 ff. AFG). Danach war als Behinderter anzusehen, wer infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung in seiner beruflichen Sicherheit bedroht ist, weil er beispielsweise deswegen eine bisherige berufliche Stellung aufgeben muss oder in der beruflichen (Wieder-)Eingliederung hierdurch benachteiligt ist, so das er insoweit besonderer Hilfe bedarf (vgl. BSG, Urt. v. 21.06.1994 - 11 Rar 89/93 - BSGE 74, 247 m. w. Nachw.). Die nunmehr Gesetz gewordene Definition in § 2 Abs. 1 RehaAnO stimmte damit inhaltlich weitgehend überein (BSG, Urt. v. 21.06.1994, a. a. O.; Leve/Stothfang/Arnold, a. a. O. Rn. 2).

Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist (vgl. Göbel, a. a. O., Rn. 15). Denn zur beruflichen Eingliederung von Behinderten zählen auch solche Leistungen, die es dem Behinderten ermöglichen, auf seinem Arbeitsplatz zu verbleiben (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 RehaG sowie [zu §§ 56 ff. AFG] BSG, Urt. v. 25.10.1984 - 7 RAr 4/84 - BSGE 57, 199 und Urt. v. 26.07.1994, a. a. O., jeweils m. w. Nachw.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1996 - 7 S 2557/94 -; siehe auch §§ 1 Abs. 1, 48, 55 RehaAnO). Die Begriffsbestimmung in § 19 SGB III a.F. hat daran nichts geändert, wie die Vorschriften der §§ 114, 237 SGB III a.F. bestätigen. Denn danach kommen zur Sicherung der beruflichen Eingliederung Behinderter i. S. des § 19 SGB III a.F. gerade auch arbeitsplatzbezogene Maßnahmen in Betracht. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht (vgl. Niesel, a. a. O. Rn. 8; unklar Göbel, a. a. O. Rn. 18: "anhaltend", wobei offen bleibt, ab welchem (Mindest-)Zeitraum das der Fall ist). Die seit dem 01.07.2001 geltende Fassung des § 19 SGB III bestätigt dies, da sie an den Behindertenbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX anknüpft, der das Vorliegen einer Behinderung von einer länger als sechs Monate währenden Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand abhängig macht. Auch entspricht der Sechs-Monats-Zeitraum ähnlichen Definitionen eines nicht nur vorübergehenden Zeitraums in § 3 Abs. 1 Satz 2 SchwbG und § 4 EingliederungshilfeVO a.F.. Die abweichende Zielsetzung des Arbeitsförderungsrechts zwingt insoweit nicht zu einer anderen zeitlichen Eingrenzung.

Gemessen daran war Herr xxx Anfang Juli 1999 Behinderter im arbeitsförderungsrechtlichen Sinne. Dass er infolge der beim Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen körperlich beeinträchtigt war, ergibt sich aus den beigezogenen ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen und dem Bescheid des Versorgungsamtes Heidelberg vom 30.10.1998; das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Infolge dieser Beeinträchtigung waren entgegen der Ansicht der Beklagten auch seine Aussichten, beruflich eingegliedert zu bleiben, nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert. Denn auf Grund seiner körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen konnte Herr xxx den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf länger als sechs Monate nicht entsprechen und dadurch war die Erhaltung seines Arbeitsplatzes gefährdet.

Nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten war Herr xxx Anfang Juli 1999 in seinem bislang ausgeübten Beruf als Geschäftsführer des xxx-Bildungswerks nicht mehr voll leistungsfähig, weil er nicht mehr in der Lage war, die damit verbundenen praktischen Tätigkeiten als Sportpädagoge auszuüben. Es kam allenfalls eine modifizierte Geschäftsführertätigkeit vorwiegend mit Verwaltungs-, Planungs- und Organisationsaufgaben in Frage. Aber auch diese Tätigkeit konnte Herr xxx ausweislich der ärztlichen Stellungnahmen zunächst allenfalls in Heimarbeit, nicht aber - wie bis dahin nach dem Arbeitsvertrag geschuldet - in den Räumen der Geschäftsstelle in Karlsruhe aufnehmen. Mit Letzterem wäre nach den damals vorliegenden ärztlichen Äußerungen frühestens im Februar 2000 zu rechnen gewesen. Dr. xxx hatte in seinem Wiedereingliederungsplan vom 24.02.1999 beginnend ab dem 08.03.1999 auf unbestimmte Zeit nur "vorwiegend Heimarbeit" empfohlen und in seiner fachärztlichen Bescheinigung vom 12.02.1999 ausgeführt, dass Herr xxx "von einer vollen Belastbarkeit noch weit entfernt" sei und erst "etwa in Jahresfrist eine normale Belastungsfähigkeit wieder eintreten" werde. Die von der Klägerin eingeholten weiteren ärztlichen Stellungnahmen des Sportmedizinischen Rehabilitations- und Trainingszentrums der xxx-Klinik in Heidelberg und von Dr. xxx bestätigten diese Einschätzung im Wesentlichen. Aus dem Gutachten des Arbeitsamtsarztes der Beklagten vom 17.02.1999 folgt nichts Anderes. Denn auch dieses enthält in seiner arbeitsmedizinischen Beurteilung die zeitlich unbestimmte Einschränkung, dass die Leistungsfähigkeit für die bisher ausgeübte berufliche Tätigkeit erst "nach und nach wieder eintreten" werde. Es geht demzufolge inzident von einer verminderten beruflichen Leistungsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt aus, ohne eine konkrete Aussage dazu zu machen, wann etwa mit der Wiederherstellung der vollen beruflichen Leistungsfähigkeit zu rechnen ist. Infolge dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen war auch der Arbeitsplatz von Herrn xxx gefährdet. Der Arbeitgeber hatte angekündigt, sich nach personellen Alternativen umsehen zu müssen, falls Herr xxx seine - modifizierte - Tätigkeit nicht im Frühjahr 1999 - zunächst vorwiegend in Heimarbeit - wieder aufnimmt. Auch in seinem Schreiben an das Arbeitsamt Heidelberg vom 23.04.1999 im Gleichstellungsverfahren hob er hervor, dass ohne eine baldige Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit der Arbeitsplatz gefährdet sei, weil der enge Personalstand die Verlagerung der Arbeiten auf andere Mitarbeiter nicht mehr zulasse. Es sei nicht möglich, Herrn xxx aufgrund seiner Vor-/Ausbildung und Eignung auf andere Arbeitsplätze des Betriebs umzusetzen, da alle Planstellen besetzt seien. Durch den eingeschränkten Arbeitsmarkt im Verbandssport gebe es eine Vielzahl von Interessenten für eine hauptamtliche Mitarbeit. Das spezifische Aufgabengebiet von Herrn xxx lasse wenig Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich unabdingbar zu erbringender Dienstleistungen zu. Diese Begründung ist in Anbetracht der langen Ausfallzeit des Herrn xxx nachvollziehbar und überzeugend. Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht den Tatsachen entspricht, sind nicht erkennbar und von der Beklagten auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Vielmehr hat auch das Arbeitsamt Heidelberg diese Tatsachen seiner Entscheidung über die Gleichstellung zugrunde gelegt. Soweit die Beklagte darauf abhebt, der Arbeitgeber habe im Gleichstellungsverfahren angegeben, dass der Arbeitsplatz aus behinderungsbedingten Gründen nicht gefährdet sei, und daraus folgert, eine Kündigung habe nicht konkret gedroht, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Aussage durch die nachfolgende Angabe des Arbeitgebers, der Arbeitsplatz sei aus "sonstigen Gründen" gefährdet, weil der enge Personalstand es nicht mehr zulasse, die Aufgaben auf andere Mitarbeiter zu verlagern, relativiert bzw. letztlich sogar zurückgenommen wird. Denn die Verlagerung der Arbeiten auf andere Mitarbeiter beruhte ja gerade auf der behinderungsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Herrn xxx.

Die Einrichtung des Heimarbeitsplatzes war auch erforderlich, um die dauerhafte berufliche Eingliederung des Herrn xxx zu sichern. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten sind unbegründet. Die Beklagte meint, Herrn xxx sei bereits im Frühjahr 1999 eine Tätigkeit auf der Geschäftsstelle in Karlsruhe möglich und zumutbar gewesen, weil die erforderlichen Ruhepausen durch Hochlagern des Beines auch dort möglich gewesen wären. Das Arbeitsamt Heidelberg hat dies jedoch nicht festgestellt. Vielmehr hat es die gegenteiligen Angaben des Herrn xxx im Gleichstellungsverfahren (vgl. die Angaben im Antrag vom 24.03.1999) seiner Entscheidung über die Gleichstellung zugrunde gelegt. Auch der Kläger durfte auf Grund der glaubhaften Angaben des Arbeitgebers in dessen Antrag an die Hauptfürsorgestelle vom 18.05.1999 davon ausgehen, dass das nach zwei- bis dreistündigem Arbeiten erforderliche Hochlagern der Beine in den Räumen der Geschäftsstelle in Karlsruhe nicht möglich wäre. Außerdem war dies nicht der einzige Gesichtspunkt, der die Einrichtung des Heimarbeitsplatzes erforderte. Vielmehr beruhte dies wesentlich auch darauf, dass die An- und Abfahrt zum Arbeitsplatz von Heidelberg nach Karlsruhe für Herrn xxx so belastend war, dass er auf der Geschäftsstelle in Karlsruhe im Gegensatz zur einer Tätigkeit vorwiegend zu Hause nicht gleichermaßen leistungsfähig gewesen wäre.

Waren die materiellen Leistungsvoraussetzungen nach § 237 SGB III a.F. erfüllt, stand die Gewährung eines Zuschusses nach § 237 SGB III a.F., da ein anderer Rehabilitationsträger nicht zuständig war, im Ermessen der Beklagten. Das ist im Erstattungsverfahren indes nur insoweit erheblich, als die Beklagte dem Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle allenfalls evidente Ermessensgründe entgegenhalten kann, auf Grund derer eine Ablehnung der Ermessensleistung in Frage gekommen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.1991 - 5 C 24.89 - Buchholz 436.61 § 28 SchwbG Nr. 4). In dieser Hinsicht hat die Beklagte aber nichts vorgetragen. Der Erstattungsanspruch ist insoweit auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hauptfürsorgestelle nach dem Arbeitgeberwechsel im Mai 2000 auf eine Rückforderung des anteiligen Zuschussbetrages verzichtet und Herrn xxx gestattet hat, die angeschafften Geräte an den neuen Arbeitsplatz mitzunehmen. Denn ihre diese Entscheidung tragende Erwägung, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht grundsätzlich geändert hätten, ist sachgerecht und entspricht dem Zweck des § 237 SGB III a.F..

Auch der Umstand, dass die Hauptfürsorgestelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Geldleistungen zur Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes gewährt, schränkte die Leistungspflicht der Beklagten nicht ein, da § 31 Abs. 4 SchwbG ausdrücklich vorsah, dass Verpflichtungen anderer durch die Befugnisse der Hauptfürsorgestellen nicht berührt und Leistungen der Rehabilitationsträger nicht versagt werden dürfen, weil entsprechende Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz vorgesehen sind (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.1991 - 5 C 42.87 - FEVS 42, 198).

Das Erstattungsbegehren scheitert schließlich auch nicht daran, dass das Arbeitsamt Heidelberg den Antrag auf berufsfördernde Maßnahmen des Herrn xxx mit Bescheid vom 25.02.1999 bestandskräftig abgelehnt und dass der Arbeitgeber beim Arbeitsamt keinen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach § 237 SGB III a.F. gestellt hat. Denn ein auf § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG gestützter Erstattungsanspruch ist allein danach zu beurteilen, ob eine materielle Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers bestand. Die in § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG im Interesse des Schwerbehindertenschutzes normierte umfassende Vorleistungsbefugnis der Hauptfürsorgestelle weist dieser ein staatliches Wächteramt gegenüber den Leistungsträgern der Rehabilitation zu. Das schließt die Geltendmachung verwaltungsverfahrensrechtlicher Einwendungen aus dem Sozialleistungsverhältnis aus (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.199, a. a. O. m. w. Nachw.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO in der hier noch maßgebenden Fassung bis zum 31.12.2001 (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO) gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Referenznummer:

R/R6198


Informationsstand: 04.06.2014