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Urteil
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Nichtzulassung der Berufung

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 12. Senat


Aktenzeichen:

12 S 1378/11 | 12 S 1378.11


Urteil vom:

10.02.2012


Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. März 2011 - 5 K 336/10 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Rechtsweg:

VG Freiburg Urteil vom 22.03.2011 - 5 K 366/10

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Gründe:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag angeführten Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken und mithin der Erfolg des angestrebten Rechtsmittels zumindest offen ist. Dies ist bereits dann i.S.v. § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden, wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung auf mehrere jeweils selbstständig tragende Erwägungen gestützt ist. Hierbei ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich. Das Maß der zu leistenden Substantiierung ist dabei abhängig von der jeweiligen Begründungsdichte und dem Begründungsaufwand der Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschl. vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77; BVerwG, Beschl. vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542). Hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Klägerin nicht aufgezeigt.

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts erweist sich die von Klägerin mit der Anfechtungsklage angegriffene Widerspruchsentscheidung der Beklagten als rechtmäßig. Mit seinem Urteil vom 22.03.2011 ist das Verwaltungsgericht der Begründung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 19.01.2010 in vollem Umfang gefolgt und hat daher in Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO von der umfassenden Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Zur Geltendmachung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hätte es daher zunächst und in erster Linie der Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Widerspruchsbescheids bedurft. Indem die Antragsbegründung lediglich die bloß ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts aufgreift und diese Im Einzelnen nicht beanstandet, wird dem nicht genügt. Wenigstens hätte es einer näheren Erläuterung seitens der Klägerin bedurft, inwieweit etwaige fehlerhafte Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Widerspruchsbescheids des Beklagten betreffen. Insoweit reicht die bloße Annahme des Klägerin nicht aus, die zusätzlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts machten "das darauf beruhende Urteil damit ersichtlich fehlerhaft".

2. Die Antragsschrift wirft des Weiteren auch nicht besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Die Annahme tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist vielmehr nur dann gegeben, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255). Den Darlegungserfordernissen wird hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die genannten Schwierigkeiten im Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeiten als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschl. vom 10.06.1997 - 7 S 662/97 - NVwZ-RR 1998, 31).

Dass sich der vorliegende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum sonstiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren signifikant unterscheidet, lässt sich nicht erkennen. Wie auch der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, stellt sich in dem vorliegenden Verfahren insbesondere nicht die von der Klägerin bezeichnete Frage, "ob ein Arbeitnehmer aus dem Umstand seiner Schwerbehinderteneigenschaft den Anspruch herleiten kann, dass sein Arbeitgeber ein insgesamt bestehendes und im Betrieb praktiziertes Arbeits-, Organisations- und Raumkonzept umstoßen muss, damit eine Beschäftigung des behinderten Arbeitnehmers ohne weitere, massive Beeinträchtigungen der Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen ermöglicht wird." Mit dieser - zudem polemisch formulierten - Frage überhöht die Klägerin ersichtlich die Bedeutung des vorliegenden Verfahrens, bei welchem es lediglich darum geht, ob dem Kündigungsbegehren der Klägerin die Rechtsstellung der Beigeladenen als Schwerbehinderte insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 81 Abs. 4 SGB IX entgegensteht. Hiermit werden die Verwaltungsgerichte aber häufig befasst. Im Übrigen sind etwaige sich im Einzelfall aus dem Schwerbehindertenstatus ergebende Vergünstigungen in größeren Organisationseinheiten wie derjenigen der Klägerin (lt. Widerspruchsbescheid beschäftigte die Klägerin im Juli 2008 insgesamt 359 Personen) regelmäßig dazu nicht geeignet, die gesamte betriebliche Organisationsstruktur aufzulösen.

3. Die Antragsschrift wirft schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterliche oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert wenigstens die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein wird. Darüber hinaus muss die Antragsschrift wenigstens einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d.h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.1984 - A 12 S 930/88 -).

Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, indem es als grundsätzlich bedeutsam die bereits unter 2. erwähnte Frage aufwirft. Die Frage würde sich, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, in dem angestrebten Berufungsverfahren ersichtlich nicht stellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Der Klägerin sind auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil sie sich durch die Stellung eines eigenen Antrags einem Kostenrisiko unterzogen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)..

Referenznummer:

R/RBIH6704


Informationsstand: 13.07.2015