Inhalt

Urteil
Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Verstoß der Behörde gegen Aufklärungspflicht zu Lasten des Arbeitgebers - Ermessensfehlerhafte Interessenabwägung (Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung)

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 09.01998 | 14 K 09.01998


Urteil vom:

04.06.2009


Grundlage:

Tenor:

1. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 5. Juni 2008 (Az. ...) wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte und die Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 5. Juni 2008, mit dem der Beklagte den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin abgelehnt hat.

Die am ... geborene Beigeladene ist seit 17. Juli 2000 bei der Klägerin als Hilfskraft Wäscherei in ... beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt gemäß § 2 Abs. 2, 3 SGB IX mit einem Grad der Behinderung von 30. Die Klägerin beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung (Stand April 2008, Bl. 9) insgesamt 49 Arbeitnehmer, davon 18 Teilzeitkräfte sowie drei weitere nach dem SGB IX geschützte Arbeitnehmerinnen. Ein Betriebsrat sowie eine Schwerbehindertenvertretung sind bei der Klägerin nicht vorhanden.

Die Klägerin begründete ihren Antrag vom 5. Mai 2008 (Bl. 2 ff. der Behördenakte, im Folgenden ohne Zusatz) damit, dass personenbedingte Gründe die Kündigung der Beigeladenen erforderlich machten. Die Beigeladene sei auf Grund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage, ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die beigeladene Arbeitnehmerin sei vom September 2006 bis Mai 2007 arbeitsunfähig erkrankt und anschließend stundenweise im Rahmen einer Wiedereingliederung tätig gewesen. Im Oktober 2007 sei sie im Rahmen eines bei der Klägerin üblichen Arbeitsplatzwechsels (job rotation) an einem anderen Platz eingesetzt worden, woraufhin sie nach kurzer Zeit angegeben habe, diese Tätigkeit nicht verrichten zu können. Daraufhin habe sie ein ärztliches Attest vom ... (Bl. 8) vorgelegt, auf Grund dessen sie in ihrem bisherigen Einsatzgebiet nicht mehr eingesetzt werden könne. Die Beigeladene habe in einem weiteren Gespräch am 9. Januar 2008 angegeben, hinter der großen Mangel generell nicht mehr arbeiten zu können, da dort das Heben der Wäsche für sie zu schwer sei und Schmerzen verursache; weil sie an Osteoporose leide und laut behandelndem Arzt sich der Zustand nicht mehr bessern, sondern eher verschlechtern werde, eine Operation ihrer zweiten Hand habe sie noch nicht machen lassen und ferner nehme sie Schmerzmittel, da sie beim Bewegen ihrer Hände generell Schmerzen habe. Daraufhin habe die Klägerin ihren Betriebsarzt Dr. ... eingeschaltet, der die Beigeladene am 22. Januar 2008 untersucht und das Attest vom ... erstellt habe. Nach Analyse der auf Grund des Attestes möglichen Einsatzplätze im Unternehmen der Klägerin sei jedoch kein geeigneter Arbeitsplatz gefunden worden, welcher den vom Betriebsarzt geforderten Kriterien genügt habe. Es habe deshalb ein weiteres Gespräch stattgefunden, um der Beigeladenen im Interesse ihrer Gesundheit einen Aufhebungsvertrag sowie die Zahlung einer freiwilligen Abfindung anzubieten, was diese jedoch abgelehnt habe. Nach Einschaltung des Integrationsfachdienstes seien der Integrationsberaterin im Rahmen einer Arbeitsplatzbegehung die einzelnen Einsatzmöglichkeit gezeigt worden, die jedoch auf Grund des Attestes vom ... bzw. den eigenen Angaben der Beigeladenen nicht in Betracht kämen. Der von der Integrationsfachberaterin vorgeschlagenen Halbtagsbeschäftigung könne leider nicht entsprochen werden. Zum einen mache der bereits ohnehin hohe Anteil an Halbtagsbeschäftigten (36 %) eine vernünftige Produktionsplanung sehr schwer, zum anderen könnten auch dadurch die Einsatzmöglichkeiten für die Beigeladene nicht geändert werden, d. h. sie wäre auch bei Teilzeitbeschäftigung weiterhin nur sehr eingeschränkt einsetzbar. Letztlich könne dadurch auch der Krankheitsverlauf nicht gestoppt, sondern allenfalls verlangsamt werden, weshalb es im Interesse der Gesundheit der Beigeladenen sei, einer neuen Tätigkeit nachzugehen. Da anderweitige Einsatzmöglichkeiten nicht vorhanden seien, beantrage die Klägerin die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Dem Antrag war unter anderem eine Stellungnahme des Betriebsarztes Dr. ... vom ... (Bl. 6 f.) beigefügt, wonach unter Würdigung der vorliegenden Befunde an einen zustandsangepassten Arbeitsplatz für die Beigeladene folgende Anforderungen zu stellen seien:

- kein Heben und Bewegen von Lasten schwerer als 5 kg,

- ohne mechanische Hilfsmittel,

- keine Tätigkeiten in Zwangshaltung (gebückt bzw. über Kopfarbeiten),

- keine Tätigkeiten nur im Stehen oder Gehen (erforderlich sei ein Wechselrhythmus zwischen Stehen, Gehen und Sitzen zu je 1/3),

- keine Tätigkeiten mit Anforderungen an die Feinmotorik der Finger.

Der bisherige Arbeitsplatz sei auf Dauer nicht mehr geeignet, da hier die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt seien. Eine innerbetriebliche Umsetzung an einen zustandsangepassten Arbeitsplatz mit den oben beschriebenen Einschränkungen sei aus arbeitsmedizinischer Sicht erforderlich.

Dem Antrag war ferner ein "Protokoll" über das Gespräch vom 22. Oktober 2007 (Bl. 11), ein weiteres Protokoll über das Gespräch am 9. Januar 2008 (Bl. 12) sowie das bereits erwähnte Attest vom ... (Bl. 8) beigefügt, wonach die Beigeladene auf orthopädischem Fachgebiet erkrankt sei und bis auf Weiteres vollschichtiges Heben schwerer Wäsche bzw. Sonderbelastung der Hände vermieden werden solle.

Die Beigeladene trug im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 15. Mai 2008 (Bl. 17) vor, mit der beabsichtigten Kündigung nicht einverstanden zu sein. Sie sei auf Grund einer Osteoporoseerkrankung nicht mehr in der Lage, einen Teil der Arbeit zu leisten, sie könne aber bei Weglassen bestimmter Tätigkeiten zumindest in Teilzeit (bis zu 6 Stunden) ohne Probleme arbeiten. Die Klägerin solle die leidensgerechte Anpassung des Arbeitsplatzes durch Reduktion der Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle und Weglassen von Teiltätigkeiten überprüfen. Die Probleme an ihrem Handgelenk hätten sich nur deshalb verschlechtert, weil sie wieder hinter der Mangel eingesetzt worden sei. Nach dem Attest des behandelnden Arztes vom ... habe sie gerade nicht vollschichtig heben sollen, weshalb sie hinter der Mangel zunächst nicht mehr eingesetzt worden sei. Erst als sie ab Anfang 2008 dann doch wieder an diesem Platz eingesetzt worden sei, seien diese Probleme erneut aufgetreten. Wenn sie nicht hinter der Mangel arbeiten müsse, dann ginge es ihr gut und sie könne täglich ohne Probleme sechs Stunden arbeiten. Der Betriebsarzt habe sie nicht weiter untersucht, sondern nur kurz ihre Hände angesehen und lediglich den Arbeitsplatz und ihre Medikamente begutachtet. Sie habe als einzige in der Familie einen Arbeitsplatz, ihr Mann sei arbeitslos und ihr Sohn fände keine Ausbildungsstelle. Sie befürchte, keine andere Arbeitsstelle zu finden und eine andere Stelle würde ihre Erkrankung auch nicht verbessern oder stoppen. Ferner befürchte sie, im Falle einer Arbeitslosigkeit erneut an Depressionen zu erkranken, sie sei erst vor zwei Jahren dagegen mit Tabletten behandelt worden.

Bereits ab Ende März kam es zu Gesprächen des Integrationsfachdienstes mit den Beteiligten und es fand ein telefonischer Austausch mit dem behandelnden Orthopäden der Beigeladenen und ihrer Vorarbeiterin statt. Im Rahmen einer Arbeitsplatzbegehung wurden sowohl Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten erörtert als auch über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskutiert. Die Integrationsberaterin kam in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2008 (Bl. 27 ff. BA) abschließend zu folgendem Ergebnis und folgenden Empfehlungen:

Auf Grund des bei der Klägerin praktizierten Systems der Arbeitsplatzgestaltung mit job rotation stellt es natürlich eine Härte für den Arbeitgeber dar, eine nicht mehr voll einsetzbare Arbeitnehmerin in Vollzeit weiterzubeschäftigen. In der Zeit, in der Frau ... nicht hinter der Mangel stehen kann, muss eine andere Kollegin die Arbeit für sie übernehmen. Da das Abheben der Wäsche mit der damit verbundenen leichten Bückhaltung einhergeht, bringt dies die Kolleginnen, welche diesen Teil für Frau ... übernehmen müssen, in eine unangenehme Situation, da sie nun diese Tätigkeit öfter ausführen müssen. Die betriebswirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers, flexibel und voll einsetzbare Mitarbeiter zu beschäftigen, sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen.

Allerdings müssen diese Punkte auch mit den Interessen von Frau ... abgewogen werden. Der Zustand der Osteoporose an Frau ... Handgelenken schreitet auch bei anderen Tätigkeiten im Helferbereich fort, da sie bei all diesen Tätigkeiten auf den Einsatz ihrer Hände angewiesen ist. Der Verlauf kann jedoch durch eine leidensgerechte Beschäftigung, welche im Umfang einer Teilzeitstelle unter Auslassung der Tätigkeiten hinter der Mangel und dem Einlassen von Mundservietten durchaus möglich wäre, gebremst werden.

Auch der psychischen Gesundheit von Frau ... wäre die Weiterbeschäftigung an ihrem gewohnten Arbeitsplatz sehr zuträglich. Das Risiko eines erneuten Ausbruchs der depressiven Erkrankung ist bei einer Kündigung, welche ein kritisches Lebensereignis vor allem in der Situation von Frau ... darstellt, nicht zu unterschätzen. Durch eine psychische Beeinträchtigung könnte die Wiederintegration in Arbeit zusätzlich erschwert werden.

Von Seiten der Integrationsberaterin wäre daher eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin zumindest in Teilzeit begrüßenswert und erscheint auch durchaus zumutbar. Die Sorge um das Fortschreiten der Osteoporoseerkrankung bei fortdauernder Beschäftigung fällt zwar unter diese Fürsorgepflicht, allerdings konnten Frau ... sowie ihr behandelnder Arzt glaubhaft machen, dass der Verlauf der Erkrankung durch eine leidensgerechte Anpassung des Arbeitsplatzes, es der Klientin ermögliche, noch einige Jahre ihrem Rentenanspruch entgegenzuarbeiten. Der zusätzliche Arbeitsaufwand hinter der Mangel, welchen die Kolleginnen aus nachvollziehbaren Gründen nicht komplett übernehmen möchten, könnte durch Einstellung einer weiteren körperlich belastbareren Teilzeitkraft (evtl. ein Mann) ausgeglichen werden.

Durch Beantragung von Leistungen aus der SchwbAV nach § 27 können außergewöhnliche Belastungen für den Arbeitgeber ausgeglichen werden. Bei einer Kündigung ist eine Langzeitarbeitslosigkeit von Frau ... zu befürchten.

Das Integrationsamt lehnte daraufhin mit Bescheid vom 5. Juni 2008 den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses ab. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass hier dem Interesse der schwerbehinderten Beigeladenen am Erhalt ihres Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung ihres Alters, der langen Betriebszugehörigkeit, der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und der drohenden längeren Arbeitslosigkeit gegenüber den Belangen der Klägerin der Vorrang einzuräumen sei. Im vorliegenden Fall sei nach den vorgelegten ärztlichen Unterlagen von einem Zusammenhang zwischen den Leistungseinschränkungen der Beigeladenen und der festgestellten Behinderung auszugehen. Im Übrigen sei zumindest ein mittelbarer Zusammenhang nicht auszuschließen. Die Aussage der Klägerin, dass die Beigeladene nicht in der Lage sei, eine andere Tätigkeit zu verrichten bzw. dass keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe, sei durch nichts bewiesen. Insbesondere durch die Angaben der schwerbehinderten Beigeladenen und der Integrationsberaterin werde diese Aussage bestritten. Nach Ansicht der Integrationsberaterin seien mögliche Tätigkeitsfelder, z. B. Einlegen von Wäsche in die Mangel sowie Stapeln und Zusammenfalten von Wäsche, benannt worden und die Beigeladene sehe sich auch durchaus in der Lage, diese auszuführen. Weiterhin ergebe sich aus den ärztlichen Feststellungen, dass die Beigeladene trotz ihrer Behinderung in der Lage sei, eine - den gesundheitlichen Einschränkungen angepasste - Teilzeitstelle auszufüllen. Es könne der Klägerin unter diesen Umständen zugemutet werden, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX bestimme, dass alle Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, darauf zu achten hätten, dass diese entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnisse eingesetzt würden. Daraus folge, dass der Arbeitgeber zu prüfen habe, inwieweit er dem schwerbehinderten Menschen anderweitige Arbeit zuweise, wenn er gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit auszuüben. Nach Ansicht des Integrationsamtes habe die schwerbehinderte Beigeladene nach § 81 Abs. 5 SGB IX einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, da die kürzere Arbeitszeit aus medizinischer Sicht wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig sei. Angesichts des Alters der Beigeladenen und ihrer Schwerbehinderung seien damit an die Fürsorgepflicht der Klägerin erhöhte Anforderungen zu stellen. Es erscheine nach Überzeugung des Integrationsamtes deshalb als zumutbar, vorab alle Maßnahmen auszuschöpfen. Das Integrationsamt sei auch gerne bereit, die Weiterbeschäftigung durch finanzielle Leistungen zu unterstützen und würde hierzu auch weiterhin den Integrationsfachdienst unterstützend miteinbeziehen. Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen komme das Integrationsamt daher zu der Überzeugung, dass hier dem Interesse der schwerbehinderten Beigeladenen am Erhalt ihres Arbeitsplatzes aus genannten Gründen den Belangen der Klägerin der Vorrang einzuräumen sei.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 25. Juni 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach, dort eingegangen am 26. Juni 2008.

Begründet wurde die Klage im Wesentlichen damit, dass es der Klägerin nicht möglich sei, den Forderungen des Betriebsarztes bzw. den Vorschlägen des Integrationsfachdienstes nachzukommen, weshalb der Bescheid aufzuheben und dem Kündigungsantrag der Klägerin stattzugeben sei. Die Klägerin betreibe in ... eine ... Wäscherei, wobei von derzeit 52 Mitarbeitern bereits 35 % in Teilzeit tätig seien, was zum Teil betriebswirtschaftlich-organisatorische Gründe, aber auch persönliche Gründe der Arbeitnehmer (Wiedereinstieg nach Mutterschaftsurlaub usw.) habe. Die Klägerin beschäftige neben der Beigeladenen derzeit noch drei weitere schwerbehinderte Menschen ganztags, womit die gesetzlichen Forderungen bereits übererfüllt seien. Die Beigeladene sei bei der Klägerin seit 17. Juli 2000 als Hilfskraft tätig und ihr Tätigkeitsgebiet bestehe bzw. habe hauptsächlich in der Eingabe von Textilien (Bettbezüge, Bettücher, Kissenbezüge, Tischdecken, Servietten usw.) in eine Mangel bzw. der Abnahme dieser Artikel hinter der Mangel bestanden. Nach einer Operation an der Hand im September 2006 sei die Beigeladene ab Mai 2007 im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuerst stundenweise und ab August 2007 wieder ganztags tätig gewesen. Im Oktober 2007 sei sie hinter der Mangel eingesetzt worden, habe jedoch nach kurzer Zeit angegeben, diese Arbeit nicht verrichten zu können. Daraufhin sei die Beigeladene gebeten worden, durch ein ärztliches Attest mitzuteilen, ab wann sie wieder voll einsatzfähig sei. Dieses Attest des Dr. ... sei am ... vorgelegt worden, es sei allerdings wenig aussagekräftig gewesen. Kurz danach habe die Beigeladene dann einen Antrag auf Gleichstellung gestellt, welcher genehmigt worden sei (s. Gleichstellungsbescheid vom 21.1.2008). In einem weiteren Gespräch am 9. Januar 2008 (s. Gesprächsprotokoll) habe die Beigeladene angegeben, Schmerzmittel zu nehmen, woraufhin die Klägerin den Betriebsarzt eingeschaltet habe, der die Beigeladene untersucht und das Attest vom ... erstellt habe. Daraufhin sei eine Analyse der möglichen Einsatzgebiete durchgeführt worden, welche jedoch keine Möglichkeit ergeben habe, einen leidensgerechten Arbeitsplatz bereitzustellen. In einem weiteren Gespräch habe die Klägerin der Beigeladenen das Angebot eines Aufhebungsvertrages mit Zahlung einer freiwilligen Abfindung gemacht, was die Beigeladene jedoch abgelehnt habe (s. Protokoll vom 20.3.2008).
Daraufhin sei der Integrationsfachdienst eingeschaltet worden, der mehrere Gespräche mit der Beigeladenen sowie der Klägerin geführt habe und die zur Auswahl stehenden Arbeitsplätze angesehen habe. Auf Grund der Gespräche und der Begutachtung der zur Auswahl stehenden Arbeitsplätze habe der Integrationsfachdienst seine Stellungnahme für das Integrationsamt erstellt. Wenn das Integrationsamt auf Grund dieser Stellungnahme und der gesetzlichen Regelungen nun zu der Auffassung gekommen sei, dass eine Weiterbeschäftigung der Beigeladenen als Teilzeitkraft möglich und zumutbar sei, müsse die Klägerin dieser Auffassung jedoch widersprechen, da das Integrationsamt auf Seite 3 Absatz 4 der Begründung seines Bescheides vom 5. Juni 2008 zu Unrecht behaupte, dass die Aussage der Klägerin über fehlende Tätigkeitsfelder durch nichts bewiesen sei. Dies sei nicht richtig. Im Anschluss an das Attest des Dr. ... sei eine Analyse aller möglichen Tätigkeiten durchgeführt worden, ohne dass ein leidensgerechter Arbeitsplatz habe gefunden werden können. Die in der Stellungnahme der Fachberaterin des Integrationsamtes vom 19. Mai 2008 aufgeführten Tätigkeitsfelder "Einlegen von Wäsche in die Mangel" und "Stapeln und Zusammenfalten von Wäsche" seien wohl vorhanden, jedoch reduzierten sich im Falle der Klägerin für den ersten Bereich die Einsatzmöglichkeiten von 14 auf nur noch 3 Tätigkeiten, nachdem bei 11 Tätigkeiten die Feinmotorik der Finger erforderlich sei, bzw. die Beigeladene keine Lasten schwerer als 5 kg heben dürfe und auch nicht heben könne. Eine Darstellung dieser Tätigkeiten sei als Anlage 9 beigefügt. Zudem sei die Tätigkeit "Eingeben von Bezügen" auch nur noch bedingt möglich (vgl. Protokoll vom 9.1.2008). Nachdem auch die Arbeit hinter der Mangel nicht möglich sei, verringerten sich die Einsatzmöglichkeiten damit noch weiter. Weiterhin müsste die Produktion so organisiert werden, dass genau für den Zeitraum der teilzeitbedingten Anwesenheit der Beigeladenen die Artikel zur Verfügung stünden, mit welchen sie ohne Probleme arbeiten könne, was produktionstechnisch unmöglich und zudem betriebswirtschaftlich völlig unsinnig sei. Auch der Bereich "Stapeln und Zusammenfalten" stehe leider nicht zur Verfügung, da es wiederum aus organisatorischen Gründen unmöglich sei, die entsprechenden Artikel so bereit zu stellen, dass sie genau für den Teilzeitzeitraum zur Verfügung stünden. Zudem handele es sich auch hier um eine rein stehende Tätigkeit. Darüber hinaus sei dieser Arbeitsplatz bereits besetzt und zwar ebenfalls mit einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin, weshalb für eine weitere Kraft schlichtweg nicht ausreichend adäquate Arbeit vorhanden sei. Ferner stehe in der Stellungnahme des Integrationsamtes vom 19. Mai 2008 auf Seite 3, dass sich aus den ärztlichen Feststellungen die Möglichkeit einer Teilzeitstelle ergebe, die Klägerin könne dies jedoch aus dem Attest des Dr. ... nicht herauslesen, noch definiere das Integrationsamt den Begriff "Teilzeit" näher (eine Stundenangabe fehle). Es stelle sich für die Klägerin zudem die Frage, ob es sich hierbei um den im Attest angesprochenen Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen handele. Sitzende Tätigkeiten gebe es nur in der Schneiderei und im Büro, was jedoch bei der Beigeladenen an der mangelnden Qualifikation und der dazu erforderlichen Feinmotorik scheitere. Gehende Tätigkeiten gäbe es nur für den Bereich "Abteilungsleitung", was ebenfalls an der mangelnden Qualifikation der Beigeladenen scheitere. Somit bleibe die stehende Tätigkeit, welche mit 1/3 der Arbeitszeit vorgeschlagen werde, d. h. pro Woche 12,5 Stunden oder pro Tag 2,5 Stunden. Es sei kaum anzunehmen, dass die Beigeladene mit dem daraus resultierenden Verdienst zurechtkommen könne. Zudem könne der Produktionsablauf aus genannten Gründen nicht so gestaltet werden, dass die Beigeladene mit allen attestierten Einschränkungen genau im Zeitraum ihrer teilzeitbedingten Anwesenheit auch nur annähernd ausreichend Arbeit habe. Abschließend sei noch einmal auf das Attest des Dr. ... verwiesen, der dort auf Seite 1 im letzten Absatz auf das Fortschreiten der Beschwerden und mögliche Dauerschäden hinweise. Der Fachdienst und das Integrationsamt seien sichtlich bemüht, trotz der bereits ärztlicherseits getroffenen Einschränkungen den Arbeitsplatz für die Beigeladene zu erhalten. Sie würden in ihrem Bemühen jedoch völlig verkennen, dass die Beigeladene dabei sei, ihre Gesundheit zu gefährden, und sähen mehr die Pflichten der Klägerin. Auch hätte eine eingehende Prüfung der betrieblichen Abläufe durch den Integrationsfachdienst aus genannten Gründen zu einem anderen Ergebnis führen müssen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 7. August 2008,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Integrationsamt im angefochtenen Bescheid zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Interessen der Beigeladenen am Erhalt ihres Arbeitsplatzes überwogen hätten. Im vorliegenden Fall bestehe ein Zusammenhang zur Schwerbehinderung der Beigeladenen, weshalb das Integrationsamt seine Entscheidung nach freiem pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe und der Integrationsfachdienst ... mit der Begutachtung des Arbeitsplatzes der Beigeladenen beauftragt worden sei. Wie sich aus der Stellungnahme der Integrationsberaterin ergebe, sei die Klägerin im April 2008 mit dem Integrationsfachdienst ... in Kontakt getreten. In diesem Zusammenhang hätten Gespräche mit den Personalverantwortlichen der Klägerin sowie mit der Beigeladenen als auch ein telefonischer Austausch mit dem behandelnden Orthopäden der Beigeladenen, Dr. ..., stattgefunden. Im Rahmen einer Arbeitsplatzbegehung seien sowohl Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten erörtert als auch über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskutiert worden. In diesem Zusammenhang sei die Klägerin auch auf Fördermöglichkeiten des Integrationsamtes im Rahmen eines Leistungszuschusses für außergewöhnliche Belastungen gemäß § 27 SchwbAV informiert worden. Seitens der Klägerin sei weiterhin auf einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden worden, da auf Grund der eingeholten arbeitsmedizinischen Stellungnahme eine Analyse der möglichen Einsatzplätze im Unternehmen durchgeführt worden sei, jedoch kein geeigneter Arbeitsplatz für die Beigeladene gefunden habe werden können, der auf ihre körperlichen Einschränkungen zugeschnitten sei. Finanzielle Hilfen seitens des Integrationsamtes habe die Klägerin abgelehnt. Abschließend sei die Integrationsberaterin zu dem Schluss gekommen, dass es der Klägerin im Hinblick auf die erörterten Einsatzmöglichkeiten zuzumuten sei, die Beigeladene zumindest in Teilzeitarbeit weiter zu beschäftigen. Auf Grund dieser Stellungnahme habe der Beklagte dem Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nicht mehr entsprechen können, weshalb der angefochtene Ablehnungsbescheid vom 5. Juni 2008 ergangen sei. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Möglichkeit von Umsetzungsmaßnahmen bzw. einer Teilzeitarbeit nicht gänzlich ausgeschöpft gewesen sei, insbesondere sei die Möglichkeit einer Teilzeitarbeit wegen der Gewährung von Hilfen nach § 27 SchwbAV für die Klägerin als zumutbares milderes Mittel zur Kündigung angesehen worden. Soweit die Klägerin behauptet, dass sich für das Tätigkeitsfeld "Einlegen der Wäsche in die Mangel" die Einsatzmöglichkeiten für die Klägerin von 14 auf nur noch drei Einsatzmöglichkeiten reduziert hätten, lasse dies nicht den Schluss auf eine völlige Leistungsunfähigkeit, sondern lediglich auf eine Leistungsminderung der Beigeladenen zu. Dies könne jedoch gemäß der Stellungnahme der Integrationsberaterin mit den technischen und finanziellen Hilfen der SchwbAV ausgeglichen werden, womit auch das von der Klägerin vorgebrachte Argument der Unwirtschaftlichkeit widerlegt sei. Im Rahmen der nach freiem pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung habe das Integrationsamt die Interessen der schwerbehinderten Beigeladenen am Erhalt ihres Arbeitsplatzes mit denen der Klägerin an einem reibungslosen Betriebsablauf unter Zugrundelegung wirtschaftlicher Interessen abzuwägen gehabt. Aus genannten Gründen sei das Integrationsamt zu dem Ergebnis gekommen, dass Interessen der Beigeladenen überwögen. Dabei habe es berücksichtigen müssen, dass die Ermessensentscheidung vom fürsorgerischen Denken und Fühlen in Bezug auf die Verwendung an anderen Arbeitsplätzen sein müsse. Diesem fürsorgerischen Denken und Fühlen habe es entsprochen, der Klägerin einen Arbeitsplatz gemäß der Stellungnahme der Integrationsberaterin zuzuweisen. Zudem ergebe sich weder aus der betriebsärztlichen Stellungnahme noch aus dem Attest des Dr. ..., dass die Beigeladene grundsätzlich nicht mehr in der Lage sei, die von ihr geschuldete vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen.

Hierauf erwiderte die Klägerin mit Stellungnahme vom 20. August 2008, dass das Gutachten des Dr. ... wenig aussagekräftig sei, die Klägerin stütze sich hierauf nicht. Tätigkeiten hinter der Mangelmaschine lehne die Beigeladene weiterhin ab. Würde man die möglichen Tätigkeiten vor und hinter der Mangel zusammenfassen, käme man auf insgesamt 28 mögliche Tätigkeiten, von denen, dem betriebsärztlichen Attest folgend nur noch drei Tätigkeiten ärztlicherseits anzuraten seien. Zudem seien auch diese drei verbleibenden Tätigkeiten stehend auszuführen, was durch das betriebsärztliche Attest auf ein Drittel der Arbeitszeit eingeschränkt werde. Die vom Integrationsamt angesprochene Möglichkeit eines Ausgleichs durch technische und finanzielle Hilfen sei für die Klägerin nicht verständlich. Die Beigeladene sei in einer Gruppe tätig, in der bekanntlich das schwächste Glied die Gruppenleistung bestimme. Zudem brauche die Beigeladene bei den verbleibenden drei Tätigkeiten, welche betriebsärztlicherseits noch anzuraten seien, zum Teil Hilfe, weil sie diese Tätigkeiten alleine nicht mehr bewältigen könne, was die Beigeladene in der Besprechung am 9. Januar 2008 laut Protokoll selbst eingeräumt habe (Anlage 5 der Klageschrift). Die Ansicht des Integrationsamtes, das Argument der Unwirtschaftlichkeit sei widerlegt, sei deshalb völlig unverständlich. Es sei weiter nicht bekannt und auch nicht ersichtlich, welchen Arbeitsplatz die Integrationsfachberaterin überhaupt meine. Keiner der beauftragten Ärzte hätte den Auftrag gehabt, eine mögliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Ferner habe die Beigeladene wiederholt in diversen Protokollen und vor Zeugen bestätigt, dass ihre Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Ein leidensgerechter Arbeitsplatz sei folglich weder vorhanden, noch könne ein solcher geschaffen werden, weshalb auf Grund der Fürsorgepflicht gegenüber der Beigeladenen und der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin an der Klage festzuhalten sei.

Die Klägerin gab mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 an, dass bei zweien der bisher - neben der Beigeladenen - weiteren drei beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen der Schwerbehindertenausweis verlängert worden sei, bei der dritten Arbeitnehmerin sei der GdB von 80 auf 40 herabgesetzt worden. Zur Stellungnahme der Integrationsfachberaterin wurde vorgetragen, dass diese bedauerlicherweise nicht neutral zu sein scheine. Beispielsweise seien deren Ausführungen, dass die Klägerin in den Arbeitsverträgen ein besonderes Augenmerk auf den Schwerbehindertenstatus lege, nicht gerechtfertigt. Bei den Verträgen handele es sich um Vordrucke der Handwerkskammer, die Klägerin habe diesen weder etwas hinzugefügt, noch auf irgendetwas ein "besonderes Augenmerk" gelegt.

In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 beantragte die Klägerin:

Der angefochtene Bescheid des Integrationsamtes vom 5. Juni 2008 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragte,

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere des weitern Vorbringens der Beteiligten, wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung im Einzelnen wird auf den Inhalt der Niederschrift verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Der angefochtene Bescheid des Integrationsamtes vom 5. Juni 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Die Versagung der beantragten Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin erweist sich als ermessensfehlerhaft:

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen erfordert hier wegen Gleichstellung im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, welche das Integrationsamt mit dem verfahrengegenständlichen Bescheid versagt hatte.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung nach § 85 SGB IX liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertenschutzes (früher im SchwbG, jetzt im SGB IX geregelt), eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 - 296 = DVBl 1992, 1490 ff.), der mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG vom 28.2.1968 - 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140-144 ). Das SGB IX verfolgt in seinem 2. Teil den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG vom 12.1.1966 - 5 C 62.64 - BVerwGE 23, 123-127). Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 - 5 C 91.90 -, a. a. O., m. w. N.).

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes kann vom Verwaltungsgericht nur nach § 114 VwGO überprüft werden. Dabei ist insbesondere auch zu überprüfen, ob der der Ermessensentscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und das Integrationsamt seiner Aufklärungspflicht, die sich aus § 20 SGB X ergibt, genügt hat. Das Integrationsamt hat dabei, anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 ff.). Umfang und Reichweite dieser Aufklärungspflicht ergeben sich dabei aus dem materiellen Recht. Entscheidend ist der Bezug eines Umstandes zur Behinderung und seiner an der Zweckrichtung des Behinderten rechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessenen Bedeutung. Das Integrationsamt ist nicht der Pflicht enthoben, sich von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu verschaffen; gründet sie dementgegen ihre Entscheidung auf unrichtige Behauptungen, dann begeht sie einen Ermessensfehler (BVerwG vom 6.2.1995 - 5 B 75.94 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9). Diese Aufklärungspflicht wird etwa dann verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers - soweit es bei der Interessenabwägung nach § 85 SGB IX zu berücksichtigen ist - nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 ff.; BVerwG vom 6.2.1995 - 5 B 75.94 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9).

Ist die Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte - wie hier von der Klägerin geltend gemacht - krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertengesetz zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1971, V C 78.70, BVerwGE 39, 36/38; Beschluss vom 18.9.1989, 5 B 100.89, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 2). In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten für den Schwerbehinderten zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.9.1990, 5 E 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG, Nr. 4). Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz freizukündigen, dass der Schwerbehinderte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber einen anderen Beschäftigten entlässt, um für den Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz zu schaffen (vgl. Beschluss vom 11.9.1990, 5 B 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 4; Beschluss vom 11.6.1992, 5 B 16.92, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 5). Zuzumuten ist dem Arbeitgeber, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wobei das Bemühen um einen anderen geeigneten Arbeitsplatz von fürsorgerischem Denken und Fühlen getragen sein muss.

Damit genießt der Arbeitnehmer zwar einen besonderen Schutz, der den Ermessensspielraum des Integrationsamtes zu Lasten des Arbeitgebers einengt, wenn der Arbeitgeber - wie hier - sein Kündigungsverlangen auf Gründe stützt, die in engem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen. Aber auch in solchen Fällen ist es dem Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen zumutbar, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen"; auf jeden Fall findet die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes ihre Grenze dort, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen würde (vgl. BVerwG vom 18.11.1958 BVerwGE 8, 46; BVerwG vom 6.6.1990 Buchholz 436.61 § 15 Nr. 3).

Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Integrationsamtes, der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen der Klägerin die begehrte Zustimmung zu versagen, nicht gerecht. Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht überprüfbar, ob das Integrationsamt seine Entscheidung auf zutreffende oder unrichtige Behauptungen stützt. Das Integrationsamt hat damit im vorliegenden Fall den Umfang der ihm insoweit nach § 20 SGB X obliegenden Aufklärungspflicht verkannt.

Nachdem die Aufklärungspflicht verletzt wird, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers - soweit es bei der Interessenabwägung nach § 85 SGB IX zu berücksichtigen ist - nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 ff.; BVerwG vom 6.2.1995 - 5 B 75.94 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9), kann nichts anderes im umgekehrten Fall gelten, wenn das Integrationsamt - wie hier - lediglich die Angaben der Integrationsamtberaterin und der geschützten Arbeitnehmerin ohne weitere Prüfung seiner Entscheidung zugrunde legt, obwohl deren Angaben erkennbar in Widerspruch zu dem substantiierten Vorbringen des Arbeitgebers stehen und auch in dieser Form von den ärztlichen Stellungnahmen nicht getragen werden.

Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt vom Integrationsamt unter mehreren Gesichtspunkten unzureichend ermittelt worden. Zum einen ist ein Aufklärungsdefizit festzustellen im Hinblick auf die vom Beklagten anzustellende Gesundheitsprognose, also die Frage, ob bzw. inwieweit die Beigeladene unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation die von ihr geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann (vgl. auch BayVGH vom 12.6.1996 - 12 B 95.3309). Zum anderen liegt auch ein Aufklärungsdefizit hinsichtlich der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb der Klägerin vor, wobei hierfür maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier des angefochtenen Bescheides vom 5. Juni 2008, abzustellen ist (BVerwG vom 22.1.1993 - 5 B 80.92 - DVBl. 1993, 803).

Die Umstände und Tatsachen, die erforderlich sind, um eine fundierte Gesundheitsprognose abgeben bzw. eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb der Klägerin beurteilen zu können, sind vom Beklagten hier nicht ausreichend ermittelt und aufgeklärt worden.

Das Integrationsamt stützt seine Entscheidung maßgeblich darauf, dass sich aus den ärztlichen Feststellungen ergebe, dass die Beigeladene trotz ihrer Behinderung in der Lage sei, eine - den gesundheitlichen Einschränkungen angepasste - Teilzeitstelle auszufüllen, weshalb es der Klägerin unter diesen Umständen zugemutet werden könne, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten.

Bereits diese Einschätzung des Integrationsamtes ist nach Aktenlage - jedenfalls in dieser Eindeutigkeit - nicht nachzuvollziehen. Zwar lagen bei Bescheiderlass zwei ärztliche Atteste bzw. Stellungnahmen vor, beide Atteste sind jedoch nicht aussagekräftig genug, um diese Einschätzung des Integrationsamtes zu stützen. Dem Attest des behandelnden Arztes vom ... kommt insoweit keinerlei Aussagekraft zu, nachdem dem lediglich zu entnehmen ist, dass die Beigeladene auf orthopädischem Fachgebiet erkrankt ist und bis auf Weiteres vollschichtiges Heben schwerer Wäsche bzw. Sonderbelastung der Hände vermieden werden soll. Auch das betriebsärztliche Attest vom ... enthält nach dem Ausschlussprinzip lediglich Feststellungen darüber, welche konkreten Tätigkeiten die Klägerin aus ärztlicher Sicht nicht mehr ausüben darf, macht jedoch keine Angaben dazu, ob bzw. inwieweit in dem Betrieb der Klägerin überhaupt ein Arbeitsplatz denkbar ist, dessen Anforderungsprofil die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch erfüllen könnte. Mit anderen Worten, die Stellungnahme vom ... bestätigt lediglich, dass der bisherige Arbeitsplatz für die Beigeladene auf Dauer nicht mehr geeignet und deshalb eine "innerbetriebliche Umsetzung an einen zustandsangepassten Arbeitsplatz mit den oben beschriebenen Einschränkungen aus arbeitsmedizinischer Sicht erforderlich" ist. Zu der Frage, ob im Betrieb der Klägerin ein solcher Arbeitsplatz in Teilzeit vorhanden bzw. denkbar ist, trifft die betriebsärztliche Stellungnahme jedoch gerade keine Aussage. Weitere ärztliche Feststellungen liegen nicht vor. Gleichwohl wurden vom Integrationsamt insoweit keine weiteren Ermittlungen angestellt.

Ferner war für das Integrationsamt entscheidend, dass die Aussage der Klägerin, die Beigeladene sei nicht in der Lage, eine andere Tätigkeit zu verrichten bzw. es bestehe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, durch nichts bewiesen sei; insbesondere durch die Angaben der schwerbehinderten Beigeladenen und der Integrationsberaterin werde diese Aussage bestritten. Nach Ansicht der Integrationsberaterin seien mögliche Tätigkeitsfelder - z. B. Einlegen von Wäsche in die Mangel sowie Stapeln und Zusammenfalten von Wäsche - benannt worden und die Beigeladene sehe sich auch durchaus in der Lage, diese auszuführen.

Auch wenn das Integrationsamt keine arbeitsrechtliche Prüfung vorzunehmen hat, müssen die vom Bundesarbeitsgericht zur Frage eines Anspruchs auf behinderungsgerechte (Weiter-) Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) aufgestellten Beweislastregeln hier im Falle des § 81 Abs. 5 SGB IX zumindest entsprechend gelten. Danach hat der schwerbehinderte Mensch zur Begründung dieses Anspruchs regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er Beschäftigungsmöglichkeiten aufzeigt, die seinem infolge der Behinderung eingeschränkten Leistungsvermögen und seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat sich hierauf substantiiert einzulassen und die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass solche behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten nicht bestehen oder deren Zuweisung ihm unzumutbar ist. Hierzu gehört auch die Darlegung, dass kein entsprechender freier Arbeitsplatz vorhanden ist und auch nicht durch Versetzung freigemacht werden kann. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer der Nachweis, dass entgegen der Behauptung des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder vom Arbeitgeber freigemacht werden kann. Eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber sowohl darzulegen als auch zu beweisen (BAG vom 10.5.2005 BAGE 114, 299 ff.).

Die Entscheidung des Integrationsamtes wird diesen Beweislastgrundsätzen nicht gerecht. Die Klägerin als Arbeitgeberin hat im Verwaltungsverfahren substantiiert Tatsachen vorgetragen, wonach solche behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten für die Beigeladene im Betrieb der Klägerin nicht bestünden oder deren Zuweisung ihr unzumutbar sei. Dass der dann (grundsätzlich der Beigeladenen als Arbeitnehmerin obliegende) Nachweis dafür geführt worden wäre, dass entgegen der Behauptung des Arbeitgebers ein geeigneter freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht, lässt sich nach Aktenlage gerade nicht feststellen:

Zwar kam die Integrationsberaterin in ihre Stellungnahme vom 19. Mai 2008 zu dem Ergebnis, dass für die Beigeladene bei der Klägerin eine leidensgerechte Beschäftigung, welche im Umfang einer Teilzeitstelle (unter Auslassung der Tätigkeit hinter der Mangel und dem Einlassen von Mundservietten) durchaus möglich wäre und hierdurch das Fortschreiten der Osteoporose zwar nicht verhindert, aber gedämpft werden könne. Sie bleibt jedoch eine weitergehende Erläuterung, welche konkreten Anforderungen im Einzelnen eine solche Teilzeitstelle erfüllen müsse, ebenso schuldig, wie insbesondere eine nachvollziehbare Begründung dafür, wie der Arbeitgeber eine derartige Teilzeitstelle in den komplexen Arbeitsablauf einer Wäscherei mit damals insgesamt 49 Arbeitnehmern integrieren kann bzw. können soll. Ferner hat die Integrationsberaterin in ihrer Stellungnahme eingeräumt, dass zwischen der Meisterin und der Beigeladenen streitig sei, ob bzw. in welchem Umfang die Beigeladene bei einem Einsatz vor der Mangel Unterstützung (z. B. beim Zureichen) bedarf.

Demgegenüber hat die Klägerin jedoch sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren substantiiert vorgetragen, dass die Beigeladene unter Berücksichtigung der Vorgaben der betriebsärztlichen Stellungnahme vom ... allenfalls nur noch einen geringen Teilbereich der ursprünglichen Arbeitsanforderungen erfüllen könne, es insoweit jedoch keinen geeigneten Einsatzplatz gebe, der den betriebsärztlichen Anforderungen gerecht werde. Demgemäß verblieben von an sich 14 erforderlichen Handhabungen im Rahmen eines Einsatzes vor der Mangel lediglich noch 3 Tätigkeiten, für die die Klägerin auch nur eingeschränkt einsetzbar sei, wobei ein Einsatz in Teilzeit mit lediglich diesen drei Tätigkeiten ausschließlich vor der Mangel bereits aus produktionstechnischen Gründen in dieser Form nicht möglich sei. Dieser Vortrag der Klägerin erscheint nachvollziehbar und in sich schlüssig. Nachdem die Beigeladene laut der betriebsärztlichen Stellungnahme vom ... nicht schwerer als 5 kg heben darf, keine Tätigkeiten in Zwangshaltung (gebückt bzw. über Kopfarbeiten), keine Tätigkeiten im Stehen oder Gehen (erforderlich ist ein Wechselrhythmus zwischen Stehen, Gehen und Sitzen zu je 1/3) sowie keine Tätigkeiten mit Anforderungen an die Feinmotorik der Finger ausüben darf, ist zumindest fraglich, welche der von der Klägerin im einzelnen angeführten Tätigkeiten für den Bereich "Einlegen von Wäsche" in die Mangel die Beigeladene überhaupt noch ausüben kann. Eine Tätigkeit hinter der Mangel scheidet auch nach dem Vortrag der Beigeladenen bereits von vorneherein aus.

Die aufgezählten 14 Tätigkeiten vor der Mangel "Eingabe von Bezügen", "Eingabe von Betttüchern", "Eingabe von Tischdecken", "Eingabe von Deckservietten", "Eingabe von Mundservietten", "Eingabe von Tischläufern", "Eingabe von Geschirrtüchern", "Eingabe von Vorbindern", "Eingabe von Bistroschürzen", "Eingabe von OP Tüchern", "Eingabe von Kissen", "Eingabe von Touchons", "Eingabe von Durchziehern" sowie "Eingabe von Tischsets" müssen laut Klägerin allesamt stehend ausgeübt werden und lediglich für die drei erstgenannten Tätigkeiten sei keine Feinmotorik der Finger notwendig. Selbst wenn man das Erfordernis der wechselnden Tätigkeit zwischen Stehen, Gehen und Sitzen einmal dahingestellt bleiben lässt, dürfte es in jedem Fall eine logistische Herausforderung darstellen, den Produktions- bzw. Arbeitsablauf derart zu modifizieren und darauf abzustimmen, dass die besagten verbleibenden drei Tätigkeiten ausschließlich von einer Kraft in Teilzeittätigkeit ausgeübt werden können.

Bei dieser Sachlage kann sich das Integrationsamt jedenfalls nicht mit der Feststellung begnügen, die Klägerin habe das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht nachgewiesen und diese Aussage werde durch die Angaben der Beigeladenen und der Integrationsberaterin bestritten. Dies ist keinesfalls ausreichend, um der dem Integrationsamt nach § 20 SGB X obliegenden Aufklärungspflicht nachzukommen. Vielmehr wäre das Integrationsamt gehalten gewesen, unter Berücksichtigung des Vortrags des Arbeitgebers im Rahmen des Antrags auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, wie bereits eingangs erwähnt, all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 ff.).

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, das Integrationsamt hätte zur Frage der Gesundheitsprognose, d. h. inwieweit die Beigeladene unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation die von ihr geschuldete Arbeitsleistungen erbringen kann, sowie insbesondere zur Frage, ob eine solche Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber unter wirtschaftlichen und betriebsorganisatorischen Gründen zumutbar ist, weitere Ermittlungen anstellen müssen, die dann im Rahmen der erforderlichen Interessensabwägung entsprechend zu würdigen gewesen wären. Dies ist hier zu Unrecht unterblieben. Nach Auffassung der erkennenden Kammer wären in Anbetracht der geschilderten Umstände weitere Ermittlungen angezeigt gewesen, insbesondere in Form einer Betriebsbegehung, um die örtlichen Arbeitsbedingungen in Augenschein nehmen zu können, und auch durch Einholung weiterer ärztlicher Gutachten, insbesondere eines Obergutachtens zur Klärung der Frage, ob bzw. in welch konkretem Umfang die Beigeladene aus gesundheitlicher Sicht den speziellen Arbeitsbedingungen im Betrieb der Klägerin gerecht wird bzw. werden kann.

Zusammenfassend sind im vorliegenden Fall folgende Gesichtspunkte zu Unrecht nicht hinreichend aufgeklärt worden bzw. vollkommen unaufgeklärt geblieben und wurden bei der Interessensabwägung von der Behörde zu Unrecht nicht (hinreichend) gewürdigt:

Zum einen ist nicht ersichtlich, dass sich das Integrationsamt ausreichend eine eigene Überzeugung der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen verschafft hat, in welchem konkreten Umfang für die Beigeladene eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei der Klägerin besteht. Der Hinweis auf die Möglichkeit von "z. B. Einlegen von Wäsche in die Mangel sowie Stapeln und Zusammenfalten von Wäsche" ist zu pauschal und lässt nicht erkennen, ob bzw. dass das Integrationsamt sich mit dem substantiierten Vortrag der Klägerin hierzu (s. o.) überhaupt detailliert auseinandergesetzt bzw. in seine Ermessensentscheidung fehlerfrei einbezogen hat. Weiter hat das Integrationsamt ein mögliches Tätigkeitsfeld für die Beigeladene "im Zusammenlegen von Wäsche" gesehen, obwohl die Klägerin laut Stellungnahme der Integrationsberaterin angegeben hatte, dass dieser Bereich lediglich ca. 2 % der Gesamtarbeit ausmache und diese Tätigkeit bereits von einer anderen schwerbehinderten Arbeitnehmerin durchgeführt werde, wobei beides sowohl von der Integrationsberaterin, als auch der Beigeladenen unwidersprochen blieb. Wie bereits eingangs dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz freizukündigen (vgl. Beschluss vom 11.9.1990, 5 B 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 4; Beschluss vom 11.6.1992, 5 B 16.92, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 5). Auch diesen Gesichtspunkt hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung offensichtlich nicht hinreichend berücksichtigt.

Zum anderen hat das Integrationsamt sein Ermessen zur Frage, ob eine Weiterbeschäftigung der Beigeladenen für die Klägerin zumutbar ist, nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt.

Zu dieser Frage wurden seitens der Behörde keine weitergehenden Ermittlungen angestellt, darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass die Behörde den substantiierten Vortrag der Klägerin zu dieser Frage ermessensfehlerfrei im Rahmen der Interessensabwägung gewürdigt und berücksichtigt hat. Der Bescheid lässt nicht erkennen, dass die Behörde sich mit dieser Frage bzw. den von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkten substantiiert auseinandergesetzt hätte, es fehlt im Bescheid jede nähere und nachvollziehbare Begründung dafür, warum dem Arbeitgeber trotz der gegebenen Einschränkungen eine Weiterbeschäftigung der geschützten Arbeitnehmerin zumutbar sein soll. Der Bescheid lässt insbesondere nicht nachvollziehbar erkennen, auf welche Art und Weise die Klägerin als Arbeitgeber die - nach Auffassung des Integrationsamtes verbleibende - Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit der betriebsärztlichen Maßgabe eines Wechselrhythmus zwischen Stehen, Gehen und Sitzen zu je 1/3 in den komplexen Arbeitsablauf einer Wäscherei mit insgesamt 54 Arbeitnehmern integrieren kann bzw. können soll.

Wenn die Integrationsberaterin in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2008 angibt, nach Rücksprache mit dem behandelnden Orthopäden müsse "der starre Wechselrhythmus zwischen Gehen, Stehen und Sitzen seiner Ansicht nach nicht zwingend durchgeführt werden", steht dies bereits im Widerspruch zu dem betriebsärztlichen Attest vom .... Unabhängig davon macht die Behörde in ihrem Bescheid auch insoweit keinerlei nachvollziehbare Angaben dazu, ob sie die betriebsärztliche Maßgabe eines Wechselrhythmus zwischen Stehen, Gehen und Sitzen zu je 1/3 für erforderlich hält oder warum sie ggf. in diesem Punkt - abweichend von dem Inhalt des Attestes vom ... - den Angaben der Integrationsberaterin folgt.

Selbst wenn man das Erfordernis der wechselnden Tätigkeit zwischen Stehen, Gehen und Sitzen einmal dahingestellt bleiben lässt, dürfte es in jedem Fall eine logistische Herausforderung darstellen, den Produktionsablauf derart zu modifizieren und darauf abzustimmen, dass die nach Angaben der Klägerin verbleibenden drei Tätigkeiten ausschließlich von einer Kraft in Teilzeittätigkeit ausgeübt werden können. Dies würde wohl erfordern, dass die zu mangelnde Wäsche dahingehend vorsortiert wird, dass zu Einsatzzeiten der Beigeladenen (in Teilzeit) diese nur Bezüge, Betttücher und Tischdecken einzulegen hat. Ob dies technisch in einem - vor allem wirtschaftlich - vertretbaren Umfang und in einem reibungslosen Arbeitsablauf machbar wäre, ist nach Aktenlage nicht zu beurteilen. Auch mit diesem Gesichtspunkt hat sich die Behörde nicht bzw. jedenfalls nicht ausreichend auseinandergesetzt. Gleiches gilt für den weiteren vorgetragene Gesichtspunkt, die Klägerin könne der von der Integrationsfachberaterin vorgeschlagenen Halbtagsbeschäftigung auch deshalb nicht entsprechen, da der bereits hohe Anteil an Halbtagsbeschäftigten (36 %) eine vernünftige Produktionsplanung ohnehin bereits sehr schwer mache.

Die von der Klägerin substantiiert vorgetragenen Gesichtspunkte, eine solche Stelle sei weder bei ihr im Betrieb vorhanden, noch ihr aus arbeitsablauftechnischen Gründen zumutbar, können nicht von vorneherein von der Behörde als nicht nachgewiesen bzw. nicht nachweisbar außer Acht gelassen werden. Nach Aktenlage spricht bei Anlegung eines objektiven Maßstab eher mehr dafür als dagegen, dass eine Teilzeitkraft mit den ärztlicherseits bestätigten gesundheitlichen Einschränkungen in den komplexen Arbeitsablauf einer Wäscherei mit zum maßgeblichen Zeitpunkt insgesamt 54 Arbeitnehmern nicht bzw. allenfalls nur wenig sinnvoll eingesetzt werden kann. Ob unter diesen Voraussetzungen der Klägerin eine Weiterbeschäftigung tatsächlich zumutbar ist, erscheint deshalb zumindest sehr fraglich.

Damit ist der Begründung des Bescheides nicht zu entnehmen, dass die Behörde die berechtigten Belange der Klägerin hier in allen wesentlichen Gesichtspunkten ausreichend gewürdigt und in ihre Interessenabwägung zur Zumutbarkeit zutreffend einbezogen hat. Vielmehr spricht die Aktenlage dafür, dass das Integrationsamt hier die Interessen der geschützten Arbeitnehmerin zu einseitig zu Lasten der Arbeitgeberin im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung berücksichtigt hat.

An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand, dass der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung den oben dargelegten Vortrag der Klägerseite zumindest teilweise etwas abgeschwächt hat, nichts. Die der Behörde vorbehaltene Ermessensentscheidung darf nicht durch das Gericht ersetzt werden, es muss dem Ermessen des Beklagten vorbehalten bleiben, ob bzw. inwieweit die in der mündlichen Verhandlung nunmehr vom Klägervertreter vorgetragenen Gesichtspunkte bei der erneuten Entscheidung der Behörde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen sein werden.

Nach alledem erweist sich die Entscheidung des Integrationsamtes aus den genannten Gründen als ermessensfehlerhaft, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten war, über den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene im Verfahren keine Anträge gestellt hat, waren ihr nach § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO keine Kosten aufzuerlegen, sie trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R5649


Informationsstand: 19.08.2013