Inhalt

Urteil
Zustimmung des Integrationsamte zur Änderungskündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen Firmenübernahme

Gericht:

VG Köln 21. Kammer


Aktenzeichen:

21 K 7252/02


Urteil vom:

03.12.2003


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger, der mit einem Grad von 80 behindert ist, trat am 04. Dezember 1972 als Arbeitnehmer in die Dienste der X. KG, in L. ein. Sein Arbeitsverhältnis wurde später mit der X. GmbH in L. fortgesetzt. Mit notariell beurkundetem "Unternehmenskaufvertrag durch Erwerb von Einzelwirtschaftsgütern" vom 09. Februar 2001 veräußerte die X. GmbH alle ihre wesentlichen Aktiva, die ihre Abteilung G. betreffen, einschließlich der immateriellen Vermögenswerte, insbesondere ihres Kundenstammes, an die Beigeladene, deren Unternehmenssitz sich in T. befindet. Die Beteiligten dieses Vertrages einigten sich darauf, dass das Eigentum bzw. die Inhaberschaft an den veräußerten materiellen bzw. immateriellen Vermögensgegenständen zum 01. März 2001 auf die Beigeladene übergehe. § 11 des Vertrages sieht vor, dass Vertrieb und Produktion der Abteilung H. der X. GmbH von der Beigeladenen in der Weise übernommen werden, dass die nach dem Vertrag übertragenen Wirtschaftsgüter in der Zeit vom 01. März 2001 bis spätestens 31. Oktober 2001 nach T. unter ununterbrochener Aufrechterhaltung des Vertriebs und der Produktion verlagert werden. Dies solle, solange und soweit sich das Anlage- und Vorratsvermögen noch in den Räumen der X. GmbH in L. befindet, dort geschehen.

Die X. GmbH zeigte gegenüber ihren Arbeitnehmern an, dass infolge des Unternehmenskaufvertrages vom 09. Februar 2001 ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch mit der Folge vorliege, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der X. GmbH mit Wirkung zum 01. März 2001 auf die Beigeladene übergehen. Zugleich wies sie auf die Möglichkeit eines Widerspruches gegen den Übergang des jeweiligen Arbeitsverhältnisses hin und kündigte an, dass im Falle eines Widerspruches im Hinblick auf den Wegfall der Arbeitsmöglichkeiten bei der X. GmbH eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werde.

Mit Schreiben vom 26. März 2001 beantragte die Beigeladene die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (jetzt: Integrationsamt) des Beklagten zur beabsichtigten Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Betrieb der X. GmbH mit Wirkung zum 01. März 2001 auf sie übergegangen sei. Infolge des Betriebsüberganges seien die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der X. GmbH zum gleichen Zeitpunkt auf sie übergegangen. Die X. GmbH habe ihren Betrieb vollständig stillgelegt und besitze nur noch Grundstücke und Gebäude. Eine betriebliche Produktion finde bei ihr nicht mehr statt. Der Kläger habe dem Betriebsübergang nicht widersprochen. Eine Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses sei notwendig, weil der Betrieb in L. spätestens zum 31. August 2001 eingestellt sein werde, um zum 01. September 2001 am Ort der neuen Betriebsstätte in T. fortgeführt zu werden.

Der zu dem Zustimmungsantrag gehörte Kläger bestätigte unter dem 09. April 2001, dass der Betrieb in L. spätestens am 31. August 2001 eingestellt und am 01. September 2001 in T. fortgeführt werde. Das Arbeitsverhältnis könne nicht fortgeführt werden, weil eine Produktionsstätte nicht mehr bestehe.

Auf die unter dem 05. April 2001 an die "Schwerbehindertenvertretung der Fa. X. GmbH" in L. gerichtete Aufforderung der örtlichen Fürsorgestelle zur Abgabe einer Stellungnahme zum Zustimmungsantrag ging am 23. April 2001 ein vom Kläger mit dem Zusatz "Schwerbehindertenvertretung" unterzeichnetes Schreiben vom 20. April 2001 ein, in dem der Inhalt des Schreibens des Klägers vom 09. April 2001 wiederholt und darüber hinaus ausgeführt wird, dass ein Arbeitsplatzwechsel zur neuen Betriebsstätte in T. wegen der Entfernung von ca. 200 km nicht zumutbar sei.

Das Arbeitsamt Brühl erhob in seiner Stellungnahme vom 25. April 2001 keine Bedenken gegen die beabsichtigte Änderungskündigung. Dieser Stellungnahme schloss sich das Arbeitsamt L. unter dem 03. Mai 2001 an.

Anlässlich der am 02. Mai 2001 durchgeführten Kündigungsverhandlung führte der Vertreter der Beigeladenen aus, dass der Abbau der Maschinen und Geräte in der Produktionsstätte L. bereits begonnen habe und der Umzug nach T. bis spätestens 31. August 2001 erledigt sein werde. Die schwerbehinderten Arbeitnehmer würden solange wie möglich beschäftigt. Der Versuch, für sie Arbeitsplätze bei Betrieben der Branche in L. und Umgebung zu finden, sei auf Misstrauen gestoßen.

Der Kläger führte bei der Kündigungsverhandlung aus, dass nach seinen Informationen die Firma in L. nicht mehr weiter bestehe. Ein Umzug nach T. sei für ihn jedoch aus gesundheitlichen und familiären Gründen nicht zumutbar.

Durch Bescheid vom 23. Mai 2001 stimmte die Hauptfürsorgestelle des Beklagten der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie der "vorsorglich beantragten" Beendigungskündigung zu. Sie führte aus, dass sie, weil die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz - SchwbG - nicht vorlägen, eine Ermessensentscheidung nach § 15 SchwbG zu treffen habe. Dies könne bedeuten, dass dem Antrag bei Abwägung aller Umstände entsprochen werde, wenn anderenfalls die einzige Alternative eine Entlassungskündigung sei. Bei einer Zustimmung zur Änderungskündigung habe es der Kläger in der Hand, ob das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibe und damit einem Grundanliegen des Schwerbehindertengesetzes Rechnung getragen werde. So liege der Fall hier angesichts dessen, dass die Produktion bei der bisherigen Arbeitgeberin vollständig eingestellt werde und Arbeitsmöglichkeiten spätestens bis zum 31. August 2001 nicht mehr bestünden. Da der Arbeitsplatz in L. nicht erhalten bleibe, sei auch die vorsorglich beantragte Zustimmung zur Beendigungskündigung für den Fall zu erteilen, dass der Kläger nicht auf die Änderungskündigung eingehe.

Unter dem 29. Mai 2001 sprach die Beigeladene gegenüber dem Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Dezember 2001 aus und bot dem Kläger zugleich an, das Arbeitsverhältnis ab dem 01. Januar 2002 zu unveränderten Bedingungen im Betrieb der Beigeladenen in T. fortzuführen. Über die hiergegen vom Kläger vor dem Arbeitsgericht L. mit der Begründung erhobene Kündigungsschutzklage, er sei zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter der Beigeladenen gewesen, sondern bei der X. GmbH beschäftigt, ist noch nicht entschieden.

Am 08. Juni 2001 erhob der Kläger gegen die Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle Widerspruch und machte im Wesentlichen geltend, dass die ihm angebotene neue Arbeit angesichts der Entfernung zwischen seinem Wohnort und der Arbeitsstätte nicht zumutbar sei. Auch ein Umzug nach T. könne ihm nicht zugemutet werden, weil seine Ehefrau in L. berufstätig sei. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich und nicht hinreichend substanziiert vorgetragen, dass in der Kölner Betriebsstätte über den 31. August 2001 hinaus keine Arbeitsmöglichkeit mehr bestehe. Den diesbezüglichen bloßen Behauptungen der Beigeladenen könne nicht gefolgt werden, es bedürfe der Vorlage von Unterlagen über die Betriebsverlagerung. Es treffe auch die Behauptung der Beigeladenen nicht zu, dass ihm eine Weiterarbeit in T. zu unveränderten Bedingungen angeboten worden sei. In L. sei er als Pförtner ausschließlich in der Nachtschicht tätig gewesen. Demgegenüber solle er in T. am Drei-Schicht-Betrieb teilnehmen und gegebenenfalls auch samstags arbeiten, wozu er in L. nicht verpflichtet gewesen sei. Falsch sei auch die Behauptung der Beigeladenen, dass zum 31. August 2001 alle Maschinen und Geräte nach T. verbracht worden seien. Tatsächlich seien diverse Maschinen und Geräte an Firmen in Hamburg und an andere Orte gebracht worden.

Die Beigeladene äußerte im Widerspruchsverfahren, dass der Kläger dem Betriebsübergang nicht widersprochen habe. Die Annahme des Klägers, er habe nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihr - der Beigeladenen - gestanden, sei daher falsch. Die Produktion in L. sei zum 31. August 2001 endgültig stillgelegt worden. Sämtliche dortigen Mitarbeiter seien für die Zeit ab dem 01. September 2001 von der Arbeitsleistung bis zum jeweiligen Entlassungszeitpunkt freigestellt worden, so auch der Kläger. Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Änderungskündigung stelle ungeachtet der Frage der Zumutbarkeit einer Arbeitsleistung in T. das gegenüber einer Beendigungskündigung mildere Mittel dar.

Unter dem 06. August 2001 äußerte das nochmals um Abgabe einer Stellungnahme gebetene Arbeitsamt Brühl, dass gegen die Änderungskündigung keine Bedenken bestünden, weil Arbeitslosigkeit vermieden werde. Dieser Stellungnahme schloss sich das ebenfalls um Äußerung gebetene Arbeitsamt Warendorf unter dem 09. August 2001 an.

Durch Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. In der Darstellung des Sachverhaltes ist angegeben, dass im Betrieb der Beigeladenen eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestehe. Weiter ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Änderungskündigung habe trotz Unzumutbarkeit des angebotenen neuen Arbeitsplatzes zugestimmt werden müssen, da darin die einzige Möglichkeit bestehe, den Arbeitsplatz des Klägers zu erhalten. Der Kläger habe es damit selbst in der Hand, ob das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibe und damit ein Grundanliegen des Schwerbehindertenschutzes erfüllt werde. Auch die vorsorglich beantragte Zustimmung zur Beendigungskündigung habe gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) erteilt werden müssen. Ein Ermessensspielraum bestehe insoweit nicht. Zur Überzeugung des Widerspruchsausschusses stehe fest, dass der Betrieb der Beigeladenen in L. zum 31. August 2001 eingestellt worden und der Arbeitsplatz des Klägers unwiderruflich und ersatzlos weggefallen sei.

Der Kläger hat am 23. August 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Die Zustimmungsentscheidung sei rechtswidrig, weil der Widerspruchsausschuss zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass im Betrieb der Beigeladenen eine Schwerbehindertenvertretung nicht gebildet gewesen sei. Tatsächlich sei er selbst Vorsitzender der Schwerbehindertenvertretung gewesen. Dies habe die Beigeladene gegenüber dem Beklagten verschwiegen und statt dessen behauptet, dass "in ihrem Hause" ein Betriebsrat und eine Schwerbehindertenvertretung nicht existieren, was mit Nichtwissen bestritten werde. Im Hinblick darauf, dass die Beigeladene Kenntnis von der Namensänderung des Betriebes gehabt habe, habe es ihr im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber oblegen, gegenüber dem Beklagten zumindest rückzufragen, welche Firma "X. " mit den entsprechenden Anschreiben der Hauptfürsorgestelle und des Integrationsamtes gemeint gewesen sei. Unter den gegebenen Umständen sei der Beklagte über die Nicht-Existenz einer Schwerbehindertenvertretung getäuscht worden und habe es deshalb unterlassen, diese anzuhören. Es sei anzunehmen, dass im Falle einer durchgeführten Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aufgrund deren Sachvortrages die angegriffene Zustimmung nicht erteilt worden wäre.

Der Kläger beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 24. Juli 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass ihm keine ausreichenden Hinweise auf die Existenz einer Schwerbehindertenvertretung bei der Beigeladenen vorgelegen haben. Im Übrigen sei im Ausgangs- und im Widerspruchsverfahren die Schwerbehindertenvertretung wiederholt mit der Aufforderung angeschrieben worden, eine Stellungnahme zu dem Zustimmungsantrag abzugeben. Damit sei dem Beteiligungserfordernis des § 87 Abs. 2 SGB IX Genüge getan. Die vom Kläger zum Nachweis seiner Funktion als Vertrauensmann der Schwerbehinderten vorgelegten Unterlagen seien im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht geeignet zu belegen, dass auch im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt eine Schwerbehindertenvertretung bestanden habe. Zudem werde durch diese Unterlagen lediglich belegt, dass der Kläger Vertrauensmann der Schwerbehinderten bei der X. GmbH gewesen sei.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht sich das Vorbringen des Beklagten zu eigen und hebt hervor, dass dieser alles in seiner Macht Stehende getan habe, um eine ordnungsgemäße Entscheidung treffen zu können. Der Kläger habe gegenüber dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt die Existenz einer Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß dargelegt. Seine diesbezüglichen Behauptungen seien nicht ansatzweise belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die auf die Anfechtung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 24. Juli 2002 beschränkte Klage ist zulässig. Denn der Kläger kann geltend machen, dass der angefochtene Widerspruchsbescheid wegen Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift eine zusätzlich Beschwer enthält, § 79 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 24. Juli 2002 ist rechtmäßig.

Die den Gegenstand der angegriffenen Widerspruchsentscheidung bildende Zustimmung zur Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ist auf der Grundlage des § 85 SGB IX, dem die bis zum 30. Juni 2001 geltende Vorschrift des § 15 SchwbG entspricht, ergangen. Dass die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidung auf § 85 SGB IX gestützt hat, weil sie davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen der Sondervorschrift des § 89 Abs. 2 SGB IX nicht vorliegen, stellt keinen Umstand dar, der der Klage zum Erfolg verhelfen könnte. Denn auch die Ausgangsentscheidung der Hauptfürsorgestelle (jetzt: Integrationsamt) des Beklagten vom 23. Mai 2001 beruht auf der Annahme, dass die seinerzeit noch geltende, dem § 89 Abs. 2 SGB IX entsprechende Vorschrift des § 19 Abs. 2 SchwbG nicht zum Tragen komme und deshalb nach Maßgabe des § 15 SchwbG über den Zustimmungsantrag zu entscheiden gewesen sei. Deshalb liegt in der Anwendung des dem § 15 SchwbG entsprechenden § 85 SGB IX durch den Widerspruchsausschuss keine Beschwer des Klägers im Sinne von § 79 Abs. 2 VwGO. Abgesehen davon ist die Regelung des § 85 SGB IX gegenüber derjenigen des § 89 Abs. 2 SGB IX für den schwerbehinderten Arbeitnehmer günstiger; während nämlich die Soll-Vorschrift des § 89 Abs. 2 SGB IX beim Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen die Zustimmungsbehörde im Regelfall dazu verpflichtet, die Zustimmung zur Änderungskündigung zu erteilen, vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 06. März 1995 - 5 B 59.94 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - Buchholz - 436.61 § 19 SchwbG Nr. 1, steht ihr bei Anwendung des § 85 SGB IX ein nicht durch spezifische Vorgaben eingeschränktes, sondern am Sinn und Zweck des schwerbehindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes auszurichtendes Ermessen zu. Deshalb kann eine Beschwer des schwerbehinderten Arbeitnehmers regelmäßig nicht darin liegen, dass die Zustimmungsbehörde ihre Entscheidung statt auf § 89 Abs. 2 SGB IX auf die Ermessensvorschrift des § 85 SGB IX gestützt hat. Ungeachtet dessen begegnet aber auch die Annahme (sowohl der Ausgangsbehörde als auch) des Widerspruchsausschusses, dass der dem Kläger angebotene neue Arbeitsplatz in T. wegen seiner räumlichen Entfernung vom Wohnort des Klägers und seiner Familie nicht im Sinne von § 89 Abs. 2 SGB IX zumutbar sei, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Vgl. zum Begriff der Zumutbarkeit: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 23. Januar 1992 - 13 A 107/91 -, UA. S. 12 f., soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 1996 - 12 A 10457/96 -, Behindertenrecht - br - 1997, 210 (211).

Die nach § 85 SGB IX zu treffende Ermessensentscheidung kann vom Verwaltungsgericht gemäß § 114 VwGO lediglich dahin überprüft werden, ob die angefochtene Entscheidung ordnungsgemäß, d. h. ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Nach diesen Maßstäben erweist sich die angefochtene Widerspruchsentscheidung als rechtmäßig.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es der Beigeladenen an der Berechtigung mangelt, die Zustimmung zur Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses zu beantragen. Denn entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beigeladene als Arbeitgeberin des Klägers gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (vormals § 17 Abs. 1 Satz 1 SchwbG) berechtigt, den streitbefangenen Zustimmungsantrag zu stellen. In das ursprünglich mit der X. KG begründete und mit der X. GmbH fortgesetzte Arbeitsverhältnis des Klägers ist nämlich gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - die Beigeladene als Arbeitgeberin eingetreten. Die genannte Bestimmung ordnet für den Fall, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, an, dass der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Nach den zwischen der X. GmbH und der Beigeladenen im notariell beurkundeten "Unternehmens- kaufvertrag durch Erwerb von Einzelwirtschaftsgütern" vom 09. Februar 2001 getroffenen Vereinbarungen, insbesondere derjenigen in §§ 2 bis 7 dieses Vertrages, besteht kein vernünftiger Anlass daran zu zweifeln, dass die X. GmbH ihren gesamten Produktionsbetrieb, in dem der Kläger beschäftigt war, an die Beigeladene übertragen hat. Soweit nach dem - im Klageverfahren nicht wiederholten - Vortrag des Klägers einzelne der bei der X. GmbH eingesetzten Maschinen und Geräte nicht zur Betriebsstätte der Beigeladenen in T. , sondern an andere Orte verbracht worden sein mögen, könnte dieser Vorgang - wenn er tatsächlich zuträfe - angesichts des Inhaltes des notariellen Vertrages vom 09. Februar 2001 die Annahme eines Betriebsüberganges im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB und damit die Berechtigung der Beigeladenen, die Zustimmung zur Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zu beantragen, nicht ernsthaft in Frage stellen. Denn nach der zum 01. März 2001 erfolgten vollständigen Übernahme des Produktionsbetriebes der X. GmbH unterlag es der freien unternehmerischen Entscheidung der Beigeladenen, mit welchen der von ihr erworbenen Maschinen und Geräte der Produktionsbetrieb fortgeführt und welche Teile der übernommenen Betriebseinrichtung einer anderen Verwendung zugeführt werden sollten. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB bleibt deshalb von der vom Kläger erwähnten anderweitigen Verwendung von übernommenen Gegenständen der Betriebseinrichtung der X. GmbH unberührt.

Der Kläger hat auch nicht von der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - BAG -, vgl. Urteil vom 07. April 1993 - 2 AZR 449/91 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 3156 m. w. N., bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beigeladene zu widersprechen und dadurch zu verhindern, dass diese als Arbeitgeberin in sein Arbeitsverhältnis eintritt. Die Beigeladene hat wiederholt vorgetragen, dass der durch seine frühere Arbeitgeberin, die X. GmbH, über die Widerspruchsmöglichkeit unterrichtete Kläger einen solchen Widerspruch nicht erhoben hat. Dem ist der Kläger nicht substanziiert entgegengetreten. Soweit seine Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 26. April 2001 gegenüber der X. GmbH unter Bezugnahme auf den Aussteller der Verdienstabrechnung für März 2001 (X. GmbH = Beigeladene) einer "ohne ... Wissen" des Klägers vorgenommenen "Versetzung" widersprochen haben, wäre dieser Widerspruch, wollte man ihn als gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beigeladene gerichtet ansehen, nicht rechtzeitig erhoben worden und deshalb nicht tauglich, einem Übergang des Arbeitsverhältnisses wirksam zu begegnen. Denn der Widerspruch des Arbeitnehmers muss in Fällen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges erfolgen, BAG, Urteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 -, NJW 1998, 3138, m. w. N..

Diese zeitliche Vorgabe wird durch den Widerspruch im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26. April 2001 nicht eingehalten, weil der Betriebsübergang nach § 5 des notariellen Vertrags vom 09. Februar 2001 am 01. März 2001 erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Fall vorgelegen hat, in dem ausnahmsweise auch noch nach dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges dem Übergang des Arbeitsverhältnisses wirksam hätte widersprochen werden können, vgl. zu solchen Ausnahmefällen BAG, Urteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 -, a.a.O., bestehen nicht, zumal die X. GmbH ausweislich der von der Beigeladenen der Zustimmungsbehörde vorgelegten Unterlagen ihre Arbeitnehmer über den Betriebsübergang unterrichtet hat. Vor diesem Hintergrund besteht auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Widerspruches des Klägers gegen den Betriebsübergang kein Anlass, den Eintritt der Beigeladenen in das Arbeitsverhältnis des Klägers in Zweifel zu ziehen, und ist hiernach von einer Antragsberechtigung der Beigeladenen nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SchwbG) auszugehen.

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass der angefochtene Widerspruchsbescheid auf der unzutreffenden Annahme beruhe, dass im Betrieb der Beigeladenen eine Schwerbehindertenvertretung nicht gebildet sei, und dass es deshalb zu Unrecht unterlassen worden sei, die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Der mit diesem Vortrag sinngemäß gerügte Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX (vormals § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG) liegt nicht vor. Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass über einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung entschieden werden kann, wenn eine solche im Beschäftigungsbetrieb des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht vorhanden ist, vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, NJW 1959, 998.

Für das Gericht besteht kein vernünftiger Grund anzunehmen, dass bei der Beigeladenen eine Schwerbehindertenvertretung im Zeitpunkt der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers oder im Zeitpunkt des Ergehens des angegriffenen Widerspruchsbescheides gebildet war. Die Beigeladene hat ausdrücklich erklärt, dass bei ihr eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestehe. Gegen die Richtigkeit dieser Behauptung, der der Kläger nicht substanziiert entgegengetreten ist, sondern die er mit Nichtwissen bestritten hat, sprechen indessen keine durchgreifenden Bedenken. Der Beklagte hat nämlich wiederholt vergeblich versucht, eine Stellungnahme der (zunächst als bestehend angenommenen) Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen einzuholen. Unter dem 16. Juli 2001 und dem 24. August 2001 hat er sich an die "stellvertretende Schwerbehindertenvertretung der Fa. X. GmbH" unter der ihm im Zustimmungsantrag mitgeteilten Postanschrift in L. gewandt; unter dem 16. Oktober 2001 hat er die "Schwerbehindertenvertretung der Fa. X. GmbH - Z. Hd. Stellvertreter(in) i. A." unter dieser Anschrift angeschrieben. Eine Rückmeldung auf diese Schreiben hat der Beklagte jeweils nicht erhalten. Hiernach hat er mit Schreiben vom 21. November 2001, das an die "Schwerbehindertenvertretung der Fa. X. GmbH" in 48336 T. gerichtet war, um die Abgabe einer Stellungnahme nach § 87 Abs. 2 SGB IX gebeten. Auf dieses Schreiben teilte die Beigeladene unter dem 03. Dezember 2001 mit, dass in ihrem Hause eine Schwerbehindertenvertretung nicht existiere. In einem später vorgelegten, von der Beigeladenen ausgefüllten "Erhebungsbogen zum Antrag des Arbeitgebers" ist das Feld "Name der Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensmann / Vertrauensfrau der schwerbehinderten Menschen)" lediglich mit einem Strich als Eintrag versehen. Vor dem Hintergrund dieser Angaben der Beigeladenen und des insoweit bloß unsubstanziierten Bestreitens des Klägers kann es nicht als verfahrensfehlerhaft erscheinen, wenn die Widerspruchsbehörde von weiteren Versuchen der Einholung einer Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung abgesehen hat und bei der angegriffenen Widerspruchsentscheidung davon ausgegangen ist, dass eine Schwerbehindertenvertretung bei der Beigeladenen nicht vorhanden (gewesen) ist. Die unter Vorlage verschiedener Unterlagen aufgestellte Behauptung des Klägers, er selbst sei zum Vertrauensmann der Schwerbehinderten gewählt gewesen, bezieht sich erkennbar nicht auf den hier in Rede stehenden Betrieb der Beigeladenen, sondern betrifft die Zeit, in der der Kläger noch Arbeitnehmer der X. GmbH war.

Ungeachtet dessen wird der aus § 87 Abs. 2 SGB IX folgenden Pflicht der Zustimmungsbehörde zur Beteiligung der dort genannten Stellen bereits dadurch Genüge getan, dass sie von diesen Stellen eine Stellungnahme anfordert. Geht eine solche Stellungnahme innerhalb einer gesetzten oder angemessenen Frist nicht ein, ist die Zustimmungsbehörde nicht gehindert, über den Zustimmungsantrag zu entscheiden, wenn sie den entscheidungserheblichen Sachverhalt für hinreichend aufgeklärt hält, herrschende Meinung, vgl. nur Neumann/Pahlen, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 9. Auflage, 1999, Rd.-Nr. 19 zu § 17; in Bezug auf die Beteiligung des Arbeitsamtes: BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23/99 -, Buchholz 436.61 § 17 SchwbG Nr. 8.

Den im Übrigen im Widerspruchsverfahren zu beachtenden besonderen Verfahrensvorschriften, vgl. insbesondere § 121 Abs. 2 SGB IX, ist genügt worden. Zudem ist im Widerspruchsverfahren eine Stellungnahme des für den neuen Sitz des Betriebes der Beigeladenen in T. zuständigen Arbeitsamtes Warendorf eingeholt worden, so dass es auf sich beruhen kann, ob auch dessen Beteiligung nach § 87 Abs. 2 SGB IX erforderlich war.

Als Verfahrensfehler erweist es sich indessen, dass der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten, der über den Widerspruch des Klägers entschieden hat, mangels fortbestehender örtlicher Zuständigkeit nicht (mehr) zur Entscheidung über den Widerspruch berufen war. Dieser formell-rechtliche Mangel des angefochtenen Widerspruchsbescheides ist jedoch letztlich unerheblich.

Die örtliche Zuständigkeit der Zustimmungsbehörde richtet sich nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SchwbG). Nur dasjenige Integrationsamt, bei dem der Zustimmungsantrag nach der genannten Vorschrift zu stellen ist, ist für die Bescheidung dieses Antrages zuständig, vgl. Neumann/Pahlen, a. a. O, Rd.-Nr. 2 zu § 17.

Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit der Sitz des Betriebes. Der im Zeitpunkt des Überganges auf die Beigeladene noch in L. und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten verbliebene Betrieb wurde im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens nach T. , Kreis Warendorf, verlegt, das im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gelegen ist, vgl. § 1 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Durch diese Betriebsverlagerung änderte sich der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Zustimmungsbehörde maßgebende Anknüpfungspunkt mit der Folge, dass nicht mehr das Integrationsamt des Beklagten, sondern dasjenige beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe zuständig geworden war.

Die Vorschriften des auf Zustimmungsverfahren der vorliegenden Art anzuwendenden Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB X - sehen einen Fortbestand einer einmal begründeten örtlichen Zuständigkeit der Behörde als Regelfall nicht vor. Im Gegenteil wird von § 2 Abs. 2 SGB X vorausgesetzt, dass eine Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit führt.

Der vollzogene Wechsel des Sitzes des Betriebes der Beigeladenen von L. nach T. ist auch nicht etwa deshalb für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde unerheblich, weil dieser Betriebssitzwechsel erst im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens erfolgt ist. Die Anwendung von § 2 Abs. 2 SGB X ist insbesondere nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Vorschriften der §§ 68 ff. VwGO, auf die § 62 Halbsatz 1 SGB X für das Rechtsbehelfsverfahren verweist, spezielle, § 2 Abs. 2 SGB X verdrängende Regelungen über die örtliche Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde enthielten. Dies ist gerade nicht der Fall. Insbesondere werden von den §§ 68 ff. VwGO nicht die Vorschriften der § 83 Satz 1 VwGO, § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz in Bezug genommen, die den Fortbestand der einmal begründeten Zuständigkeit des Gerichtes für den Fall einer nach Rechtshängigkeit eintretenden Änderung der sie begründenden Umstände anordnen. Hiernach bleiben für die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde vorliegend die Vorschriften des SGB X, mithin auch § 2 Abs. 2 SGB X, anwendbar, vgl. § 62 Halbsatz 2 SGB X.

Auch der Umstand, dass § 2 Abs. 2 SGB X eine Regelung für den Fall der im Lauf des "Verwaltungsverfahrens" eintretenden Änderung der die Behördenzuständigkeit begründenden Umstände trifft, kann die Annahme der örtlichen Unzuständigkeit des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten nicht ausschließen. Denn nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa Urteile vom 18. April 1986 - 8 C 81.83 -, Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 2, und vom 27. September 1989 - 8 C 88.88 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 30; ebenso: Oberverwaltungsgericht Hamburg - OVG HH -, Urteil vom 16. Februar 1999 - Bf VI 2/97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - NVwZ-RR - , 1999, 633; Verwaltungsgericht L. , Urteil vom 13. September 2002 - 11 K 5176/01 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2003, 37, jeweils zu der dem § 2 Abs. 2 SGB X entsprechenden Vorschrift des § 3 Abs. 3 VwVfG, und nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur, vgl. etwa Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 8. Auflage, 2003, Rd.-Nr. 49 zu § 3; Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 6. Auflage, 2001, Rd.-Nr. 35 zu § 3; Mayer in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 8. Auflage, 2004, Rd.-Nr. 39 zu § 3; a. A.: Obermeyer, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 3. Auflage, 1999, Rd.- Nr. 70 zu § 3; Engelmann in von Wulffen, SGB X - Kommentar, 4. Auflage, 2001, Rd.-Nr. 12 a zu § 2,
umfasst das Verwaltungsverfahren dann, wenn gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch erhoben wird, auch das Widerspruchsverfahren. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2002 durch die unstreitig zum 31. August 2001 abgeschlossene Verlagerung des Beschäftigungsbetriebes des Klägers von L. nach T. entfallen.

Schließlich liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB X vor, unter denen bei einer solchen Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen kann. Denn es mangelt jedenfalls an der für eine Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch den Beklagten erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 ist trotz des ihm anhaftenden Mangels der örtlichen Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten nicht aufzuheben. Dies ergibt sich aus § 42 Satz 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 40 Abs. 1 und 2 SGB X liegt wegen der Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht vor, vgl. § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGB X. Allerdings kann § 42 Satz 1 SGB X, wie sich aus seinem letzten Satzteil ergibt, auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden, BVerwG , Beschluss vom 17. März 1988 - 5 B 60.87 -, JURIS.

Eine Ausnahme hiervon darf jedoch dann gemacht werden, wenn die Prüfung, ob die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, ergibt, dass mit der gleichen Gewissheit wie bei gebundenen Entscheidungen der Behörde jede andere Möglichkeit einer Entscheidung auszuschließen ist, weil das Ermessen im konkreten Fall "auf Null reduziert" ist. Ein solcher Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null ist hier gegeben. Denn jede andere Entscheidung als eine Zustimmung zu der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers erwiese sich als ermessensfehlerhaft. Maßgebend für diese Annahme ist der Umstand, dass nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Beteiligten der Arbeitsplatz des Klägers in L. wegen der Auflösung bzw. Verlagerung des dortigen Betriebes entfallen ist. Die Möglichkeit der Beschäftigung des Klägers an seinem bisherigen Arbeitsplatz besteht seit dem 01. September 2001 nicht mehr. Wenn in einer solchen Lage dem vom Wegfall des Arbeitsplatzes betroffenen schwerbehinderten Arbeitnehmer von Seiten des Arbeitgebers - wie hier - ein neuer, wenn auch im Sinne von § 89 Abs. 2 SGB IX unzumutbarer Arbeitsplatz zu unveränderten Bedingungen angeboten wird, kann es der Zweck des schwerbehindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes nicht (mehr) rechtfertigen, die Zustimmung zur beabsichtigten bzw. ausgesprochenen Änderungskündigung zu versagen; vielmehr erweist sich unter solchen Umständen allein die Erteilung der Zustimmung als ermessensgerecht.

Die von der Hauptfürsorgestelle bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX (§ 15 SchwbG) zu treffende Ermessensentscheidung hat sich gemäß § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - am Sinn und Zweck des Schwerbehindertenschutzes auszurichten, wie er seine Ausprägung durch die Vorschriften des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches gefunden hat. Die hierin enthaltenen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz sollen vor allem die Nachteile des schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen. Der Zweck des § 85 SGB IX geht deshalb dahin, den schwerbehinderten Menschen vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Beschäftigungsverhältnisses. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem schwerbehinderten Menschen gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf, vgl. (zu § 15 SchwbG): BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1992 - 5 C 51/90 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 6, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG.

Der Schwerbehindertenschutz gewinnt an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. In einem solchen Fall sind an die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. Das kann bedeuten, dass der Arbeitgeber in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen". Andererseits findet die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen würde. Diese Voraussetzung ist namentlich dann als erfüllt anzusehen, wenn dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt wird, vgl. (zu § 15 SchwbG): BVerwG, Beschluss vom 06. Juni 1990 - 5 B 127/89 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG.

Bei Beachtung dieses von der Rechtsprechung für die Ermessensausübung nach § 15 SchwbG gezogenen, jedoch in gleicher Weise für die Ermessensbetätigung nach § 85 SGB IX geltenden rechtlichen Rahmens kommt eine andere rechtmäßige Entscheidung als die Erteilung der Zustimmung zur Änderungskündigung vorliegend nicht in Betracht. Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Änderungskündigung ist nämlich nicht auf Gründe gestützt, die ihre Ursache in der Behinderung des Klägers haben. Vielmehr beruht die Kündigung darauf, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz im aufgelösten Betrieb der Beigeladenen nicht mehr existiert. Eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bedeutete für die Beigeladene, einseitig die Lohnkosten des Klägers tragen zu müssen, ohne eine Gegenleistung in Form der von diesem geschuldeten Arbeit zu erhalten. Bei dieser Sachlage, bei der ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspräche, kann zu einem anderen Ergebnis auch nicht der Umstand führen, dass die Beigeladene selbst durch ihre Entscheidung, ihren Betrieb in L. aufzugeben und nach T. zu verlagern, die Ursache für den Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers gesetzt hat. Denn es unterliegt der freien Entscheidung des Arbeitgebers, seinen Betrieb so einzurichten und zu organisieren, wie er es aus unternehmerischer Sicht für erforderlich oder auch nur für sinnvoll erachtet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1992 - 13 A 297/91 -, br 1992, 113.

Es kann deshalb nicht zu Lasten der Beigeladenen ins Gewicht fallen, dass sie nicht aus Rücksichtnahme auf den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer von einer Umsiedelung des Betriebes abgesehen hat. Der Beigeladenen einen solchen Verzicht anzusinnen hieße, das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten unvertretbar zu vernachlässigen und dem Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Fortbestand seines Beschäftigungsverhältnisses ein unangemessenes Gewicht beizumessen, das der Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX, der auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen gerichtet ist, gerade nicht rechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als sich mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers durch die Verlagerung des Betriebssitzes nicht eine Gefahr konkretisiert hat, der er gerade wegen seiner Behinderung im Arbeitsleben ausgesetzt ist und denen zu begegnen, Ziel des schwerbehindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist. Der Kläger ist vom Verlust des Arbeitsplatzes vielmehr in gleicher Weise betroffen wie die nicht behinderten Arbeitnehmer im Betrieb der Beigeladenen.

Erweist sich hiernach angesichts der gegebenen Ermessensschrumpfung der dem angegriffenen Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 anhaftende Mangel der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 42 Satz 1 SGB X als unbeachtlich, könnte auch eine Verletzung der sog. Verbandskompetenz, die zugleich in der Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit liegen kann, nicht zur begehrten Aufhebung der angegriffenen Widerspruchsentscheidung führen. Dabei kann es auf sich beruhen, ob im Verhältnis von zwei demselben Bundesland angehörenden Trägern öffentlicher Verwaltung - hier: die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe - auch dann, wenn es - wie hier - um die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder als eigene Angelegenheit geht (Art. 83 Grundgesetz), eine Verletzung der Verbandskompetenz überhaupt in Betracht kommen kann. Selbst wenn man dies annehmen wollte, erwiese sich dieser Mangel ebenfalls gemäß § 42 Satz 1 SGB X als unbeachtlich, weil es - wie vorstehend ausgeführt - wegen der vorliegenden Ermessensreduzierung "auf Null" offensichtlich ist, dass die Entscheidung in der Sache durch die Verletzung der Zuständigkeitsregelung nicht beeinflusst worden ist.

Es liegt keine Fallgestaltung vor, für die von der Rechtsprechung die Anwendbarkeit von § 42 Satz 1 SGB X bzw. des inhaltsgleichen § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz bei einem Verstoß gegen die Verbandskompetenz ausgeschlossen worden ist.

Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 C 66.88 -, Buchholz 436.36 § 45 BAföG Nr. 3; Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 -, Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1

Hierbei handelt es sich nur um solche Fälle, bei denen mit dem Wechsel der Zuständigkeit die Sachbefugnis der zunächst zuständigen Behörde (eines Bundeslandes), einen Verwaltungsakt zu erlassen, geendet hat und die entsprechende Zuständigkeit einer anderen Behörde (eines anderen Bundeslandes) begründet worden ist. Der Wegfall der Zuständigkeit der Behörde hat in Fällen dieser Art den Wegfall des materiellen Anspruches, dessen sich die Behörde berühmt, zur Folge bzw. führt zum Fortfall der Verpflichtung der Behörde zur Erfüllung eines vom Bürger erhobenen Anspruches auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes. Die bei einer solchen Fallkonstellation von der genannten Rechtsprechung erkannte Verletzung materiellen Rechts ist indessen nicht zwangsläufig mit jedem Fehlen der Verbandskompetenz verbunden. Wendet sich der Betroffene gegen einen Eingriff durch einen belastenden Verwaltungsakt, ist materielles Recht nicht wegen der Zurückweisung des Widerspruches durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde berührt, wenn der Verwaltungsakt dem zwingenden Recht entspricht, OVG HH, Urteil vom 16. Februar 1999 - Bf VI 2/97 -, NVwZ-RR 1999, 633 (635); im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Urteil vom 20. April 1989 - 14 A 2303/87 -, NJW 1989, 2906 (2907 f.); OVG HH, Urteil vom 30. Mai 1996 - Bf VI (VII) 27/95 -, JURIS.

So liegt der Fall hier, weil der Kläger die erteilte Zustimmung zur Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses anficht und nicht den Erlass eines Bescheides erstrebt, der einen öffentlich-rechtlichen Anspruch zum Gegenstand hat, für den die unzuständig gewordene Behörde nicht mehr passiv legitimiert ist. Zwar handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Anwendung von § 85 SGB IX nicht um zwingendes Recht; es ist jedoch kein Grund erkennbar, den vorliegenden Fall einer Beschränkung des behördlichen Ermessens auf eine einzige rechtmäßige Entscheidung mit Blick auf eine mögliche Verletzung der Verbandskompetenz anders zu behandeln als Fälle, die nach zwingendem Recht zu beurteilen sind.

Sonstige im Rahmen der vorliegenden Klage nach § 79 Abs. 2 VwGO beachtliche rechtserhebliche Mängel des angefochten Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2002 sind nicht erkennbar und werden auch vom Kläger nicht vorgetragen.

Die angegriffene Entscheidung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten, den Widerspruch des Klägers gegen die durch Bescheid der Hauptfürsorgestelle des Beklagten vom 23. Mai 2001 erteilte Zustimmung zur Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zurückzuweisen, ist im Hinblick auf die gegebene Ermessensschrumpfung in der Sache nicht zu beanstanden.

Soweit mit dem angefochtenen Widerspruchsbescheid auch der Widerspruch hinsichtlich der Zustimmung zur "vorsorglich beantragten Beendigungskündigung" des Arbeitsverhältnisses des Klägers zurückgewiesen worden ist, kann es auf sich beruhen, ob hierin eine eigenständige, den Kläger belastende und im Rahmen der vorliegenden Klage nach § 79 Abs. 2 VwGO einer gerichtlichen Prüfung zugängliche Regelung zu erblicken ist. Selbst wenn man hiervon ausginge, könnte die Klage insoweit mangels Rechtsschutzinteresses keinen Erfolg haben, weil die Beigeladene neben der Änderungskündigung eine Beendigungskündigung nicht ausgesprochen hat und von der - als erfolgt unterstellten - Zustimmung zur Beendigungskündiung wegen Ablaufs der Frist des § 18 Abs. 3 SchwbG (§ 88 Abs. 3 SGB IX) nicht mehr wirksam Gebrauch machen könnte. Denn eine Zustimmung zur Kündigung verliert nach der genannten Vorschrift ihre Wirksamkeit, wenn die Kündigung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung erklärt worden ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 1989 - 13 A 340/88 -, Der Betrieb 1990, 1928.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit ihrerseits einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

Referenznummer:

R/R3684


Informationsstand: 04.11.2011