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Urteil
Zustimmung zur Kündigung - Aufklärungspflicht des Integrationsamtes - zur Kausalität

Gericht:

VG Darmstadt 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 G 3020/01 (4)


Urteil vom:

12.03.2002


Orientierungssatz:

Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hat das Integrationsamt von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gegeneinander abwägen zu können. Die Verwaltungsbehörde darf sich bei der Feststellung des der Kündigung zu Grunde liegenden Sachverhalts insbesondere nicht auf eine Schlüssigkeitsprüfung des Vertrags des Arbeitgebers beschränken. Sie muss sich im Gegenteil eine eigene Überzeugung von der Richtigkeit der behaupteten Tatsache bilden und den Sachverhalt entsprechend aufklären. Die Konturen und Reichweite der Aufklärungspflicht ergeben sich dabei aus dem materiellen Recht. Das Integrationsamt ist dabei keinesfalls gehalten, gleichsam parallel bzw im Vorgriff zu einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren die Sozialwidrigkeit der Kündigung zu prüfen. Die Aufklärungspflicht erstreckt sich vielmehr nur auf die Umstände, die der Ermessensentscheidung nach SGB 9 § 85 zu Grunde zu legen sind. Damit ist insbesondere der Bezug eines Umstands zur Behinderung und seine an der Zweckrichtung des behinderten-rechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessene Bedeutung entscheidungserheblich (BVerwGE 99, 336).

Wie das BVerwG weiter ausgeführt hat, gewinnt der Schwerbehindertenschutz bei der Interessenabwägung an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben.
Infolgedessen sind an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch dem im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können, bis hin zur Verpflichtung des Arbeitgebers, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen". Letztere findet ihre absolute Grenze allerdings dann, wenn die Weiterbeschäftigung allen Gesetzen der wirtschaftlichen Vernunft widerspricht. Demzufolge bedarf es der Aufklärung, welchem Umfang und welche Auswirkungen die Leistungsdefizite des schwerbehinderten Arbeitnehmers für den Arbeitgeber haben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE009340200


Informationsstand: 09.09.2003