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Urteil
Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter, Ergänzung von Ermessenserwägungen - Hinweis des Gerichts

Gericht:

OVG Saarlouis 3. Senat


Aktenzeichen:

3 Q 231/00


Urteil vom:

13.02.2001


Leitsatz:

1. Einzelfall einer Anfechtung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten unter eingehender Darlegung der Voraussetzungen für die Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle, insbesondere des Umfangs der ihr obliegenden Aufklärungspflicht. Das Unterlassen eines Hinweises nach § 114 Satz 2 VwGO stellt keinen Verfahrensmangel dar.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE103120100


Informationsstand: 13.08.2001