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Urteil
Anforderungen an die Gestaltung von Verfahren über Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Gericht:

OLG Koblenz 10. Zivilsenat


Aktenzeichen:

10 U 746/97


Urteil vom:

31.07.1998


Grundlage:

  • ZPO § 139 |
  • BUZ 1990 § 2

Orientierungssatz:

1. Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Rahmen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind sowohl erhöhte Anforderungen an die Substantiierung des diesbezüglichen Parteivortrags als auch an den einer sachverständigen Begutachtung zugrunde zu legenden Sachverhalt zu stellen. Dies gilt gleichermaßen für die Frage der Verweisung auf einen Vergleichsberuf und die Berücksichtigung der Möglichkeit des Einsatzes neu erworbener oder zu erwerbender Fähigkeiten (so auch BGH, 1996-12-11, IV ZR 238/95, VersR 1997, 436).

2. Die Anforderungen an die Feststellung der Berufsunfähigkeit bedeuten über den materiellrechtlichen Aspekt hinaus spezifische Anforderungen an die Verfahrensausgestaltung in einschlägigen Prozessen im Sinne einer gesteigerten Aufklärungs- und prozessualen Fürsorgepflicht. Ohne besonderen nachdrücklichen richterlichen Einsatz im Sinne des Hinweis- und Auflagenbeschlusses ist nämlich eine den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH entsprechende Strukturierung und Konkretisierung des Streitstoffs praktisch nicht zu erreichen ( Festhaltung OLG Koblenz, 1998-01-23, 10 U 179/97, OLGR Koblenz 1998, 259).

Fundstelle:

OLGR Koblenz 1999, 56-57 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang:

vorgehend LG Trier XX 11 O 465/95

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE565509900


Informationsstand: 09.08.1999