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Urteil
Haftung des Lizenzgebers für ein Therapieverfahren für dessen Anerkennung als verordnungsfähiges Heilmittel

Gericht:

OLG München 7. Zivilsenat


Aktenzeichen:

7 U 4180/93


Urteil vom:

24.11.1993


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Ist an den Betreiber eines Therapiezentrums eine Lizenz für eine bestimmte Therapie, die sich in der medizinischen Wissenschaft noch nicht durchgesetzt hat, vergeben worden, kommt eine Haftung des Lizenzgebers dafür, daß es sich bei der Therapie um ein im Sinne krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften "verordnungsfähiges Heilmittel" handelt, unabhängig von der Rechtsnatur des Vertragswerkes nur dann in Betracht, wenn der Lizenzgeber - ausdrücklich oder konkludent - die Gewähr für die Verordnungsfähigkeit der Therapie übernommen und damit seinem Willen Ausdruck verliehen hat, dafür ohne Rücksicht auf Verschulden unter allen Umständen einzustehen, also hierfür garantieren zu wollen.

2. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Zusicherung kann die Annahme einer konkludenten Zusicherung nicht darauf gestützt werden, daß in dem Vertragswerk über die Lizenzvergabe die Vorschriften des fünften Buches des SGB (juris: SGB 5) erwähnt sind, denn darin liegt zunächst nur die Beschreibung des Vertragsgegenstandes.

3. Eine Haftung aus dem Aspekt des Verschulens bei Vertragsschluß ist vorliegend ebenfalls zu verneinen, da keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß der Lizenzgeber bei den Vertragsverhandlungen eine Zusicherung über die Verordnungsfähigkeit der Therapie abgegeben hätte. Der Lizenzgeber war auch nicht verpflichtet, den Lizenznehmer über etwaige Bedenken an dem Erfolg der Therapie, die sich insbesondere aus den Vorbehalten ärztlicher Organisationen ergeben könnten, hinzuweisen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Lizenznehmer über langjährige Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der (physikalischen) Therapie verfügte, denn dann ist ein Aufklärungsbedarf zu verneinen.

Fundstelle:

OLG-Rp München 1994, 157-158 (ST)

Rechtszug:

vorgehend LG München I XX 5 HKO 2757/93

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE556079400


Informationsstand: 07.03.1995