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Urteil
Zulässigkeit - Berufung - Soldatenversorgung - Ausgleich - Wehrdienstbeschädigung - Verfahrensmangel

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 V 94/92


Urteil vom:

27.09.1993


Grundlage:

  • SGG § 103 |
  • SGG § 128 Abs 1 S 1 |
  • SVG § 85 Abs 1 |
  • SGG § 148 Nr 2 Fassung 1975-09-23 |
  • SGG § 150 Nr 2 Fassung 1975-09-23

Orientierungssatz:

1. Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn wie hier der Ausgleich nach § 85 Abs 1 SVG nur für die Zeit vor Berufungseinlegung begehrt wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die Versorgung ganz oder teilweise im Streit ist, dem Grund oder der Höhe nach (vgl BSG vom 17.4.1958 - 9 RV 382/55 = SozR Nr 18 zu § 148 SGG und vom 23.4.1981 - 1 RA 25/80 = SozR 1500 § 146 Nr 12).

2. Unterscheiden sich Sachverständigengutachten nur im Hinblick auf die MdE-Einschätzung, so liegt kein Verfahrensfehler wegen Nichteinholung eines weiteren Gutachtens vor, wenn das SG die MdE in rechtlicher nicht zu beanstandender und nachvollziehbarer Weise bewertet hat.

3. Würdigt das Gericht ein eingeholtes Gutachten ausreichend und stützt es seine Auffassung darauf, wird § 128 Abs 1 S 1 SGG nicht verletzt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung liegt nur vor, wenn das Gericht ohne eigene Sachkunde und ohne ausreichende Erfahrung über Gutachten zu medizinischen Fragen hinweggeht.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1992-10-29 S 8 V 62/91

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019620208


Informationsstand: 21.05.1996