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Urteil
Rentenversicherung - Kraftfahrzeughilfe - verspäteter Antrag - Ermessensentscheidung

Gericht:

SG Rostock 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 An 24/92


Urteil vom:

16.10.1992


Grundlage:

  • RehaAnglG § 9 |
  • SGB I § 39 Abs 1 |
  • EinigVtr Anlage I Kap VIII H |
  • EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Nr 1 Buchst d |
  • KfzHV § 10 S 1 |
  • RehaAnglG § 3 |
  • SGB VI § 16 Abs 1 Nr 1

Orientierungssatz:

1. § 10 KfzHV rechtfertigt nicht in jedem Fall die Versagung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Abschluß des Kaufvertrages gestellt wurde. In vom Regelfall abweichenden "atypischen" Fällen ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens eines atypischen Falles, die nicht zur Ermessensausübung gehört, ist gerichtlich voll überprüfbar.

2. Ein Regelfall, der sich an den Gegebenheiten in den "alten" Bundesländern mißt, konnte zumindest in der ersten Jahreshälfte des Jahres 1991 im Beitrittsgebiet noch nicht angenommen werden, da Rehabilitationsansprüche gegen den Rentenversicherungsträger bis zur Antragstellung erst fünf Monate bestanden, es ferner zweifelhaft ist, ob dieser seiner Aufklärungspflicht im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß nachgekommen ist und da der Beschädigte nach einer Beinamputation einer besonderen individuellen Belastungssituation ausgesetzt war.

3. Die generellen Erwägungen des Rentenversicherungsträgers, in bestimmten Ausnahmefällen die verspätete Antragstellung als unschädlich anzusehen, sofern der Antrag spätestens innerhalb eines Monats nach Abschluß des Kaufvertrages gestellt wurde, genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Einzelfall.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016663408


Informationsstand: 17.02.1994