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Urteil
Behandlungs- und Aufklärungsfehler bei truppenärztlicher oder truppenärztlich veranlaßter ärztlicher Behandlung

Gericht:

LSG München 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 V 101/84.SVG


Urteil vom:

22.06.1989


Grundlage:

  • SVG § 81 Abs 1

Leitsatz:

1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler bei truppenärztlicher oder truppenärztlich veranlaßter ärztlicher Behandlung sind stets durch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse zumindest wesentlich mitbedingt.

2. Ein ohne ausreichende Aufklärung und damit ohne wirksame Einwilligung vorgenommener - auch indizierter - operativer Eingriff stellt eine Wehrdienstbeschädigung dar, wenn die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten für die Durchführung des Eingriffs wesentlich mitursächlich war.

Orientierungssatz:

1. Zum Umfang und Inhalt der Aufklärungspflicht des Arztes über Behandlungs- bzw Operationsrisiken im allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die mit eine Spinalangiographie verbundenen Möglichkeiten einer Querschnittsläsion.

2. Zur Frage des Zusammenhangs der - hier truppenärztlich veranlaßten Angiographie und der eingetretenen Querschnittslähmung.

Rechtszug:

vorgehend SG München 1983-12-20 S 30 V 1750/79.SVG

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020121419


Informationsstand: 01.01.1990