Inhalt

Urteil
Auslegung des Begriffs Hilfsmittel - schwer beschädigte Hausfrau - Ausgleich für Mehraufwendungen bei der Haushaltsführung - Errechnung des Mehrbetrags

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a/9 RV 27/81


Urteil vom:

27.01.1982


Grundlage:

  • BVG § 1 Abs 1 |
  • BVG § 13 Abs 1 Fassung 1966-12-28 |
  • BVG§11Abs3§13DV § 1 S 1 Nr 18 Fassung 1972-01-31 |
  • BVG§11Abs3§13DV § 4 Abs 12 Fassung 1972-01-31 |
  • BVG § 10 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 11 Abs 1 S 1 Nr 8 Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 30 Abs 6 Fassung 1978-08-10

Leitsatz:

1. Behinderten, die als Hausfrauen Anspruch auf Berufsschadensausgleich haben, sind Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände für die Haushaltsführung nicht zu gewähren (§ 1 S 1 Nr 18 BVG§11Abs3§13DV). Insoweit sind notwendige Aufwendungen nach § 30 Abs 6 BVG abzugelten.

Orientierungssatz:

1. Der im Versorgungsrecht verwendete Begriff des Hilfsmittels weist nicht auf eine ausschließlich bzw überwiegend medizinische Zweckbestimmung hin. Für eine umfassendere Interpretation spricht die Aufgabe der Kriegsopferversorgung. Ihr obliegt es, die Folgen der Körperbehinderung in allen Lebensbereichen möglichst zu beseitigen. Der grundlegende Gesetzesauftrag in § 1 Abs 1 BVG lautet dahin, für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung zu gewähren. Dementsprechend erstreckt sich der Leistungsrahmen nach Versorgungsrecht nicht allein auf den medizinischen Bereich.

2. Nach § 30 Abs 6 BVG findet der Ausgleich für Mehraufwendungen bei der Haushaltsführung einer schwerbeschädigten Hausfrau in der Regel durch einen normierten Pauschbetrag statt. Weist die Beschädigte dagegen nach, daß die Mehraufwendungen bei der Haushaltsführung den Pauschbetrag übersteigen, so gelten diese als Einkommensverlust.

3. Zur Errechnung des monatlichen Gesamtmehrbetrages nach § 30 Abs 6 BVG.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1982-08-24 9a/9 RV 48/81 Vergleiche
LSG Essen 1984-02-09 L 7 V 56/82 Ergänzung
BSG 1986-06-25 9a RV 19/84 Abgrenzung
BSG 1988-07-13 9/9a RV 18/87 Aufgabe

Rechtszug:

vorgehend SG Gelsenkirchen 1981-03-30 S 19 V 176/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014381119


Informationsstand: 01.01.1990